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Das Erdbeben mit Stärke 6,2 im Marmara Meer am 23. April hat die Furcht vor dem erwarteten großen Istanbul Erdbeben neu entfacht. Für dieses Wochenende wird erwartet, dass die PKK ihre Auflösung beschließt. Die Auswirkungen auf die türkische Innenpolitik bleiben offen – nicht zuletzt weil die Öffentlichkeit von dem Prozess weitgehend ferngehalten wird. Angesichts einer neuen Verhaftungswelle gegen die Führung der Metropolverwaltung Istanbul am 26. April wirken Hoffnungen auf eine Demokratisierung wenig plausibel. Finanzminister Şimşek gibt sich optimistisch, dass das Inflationsziel für dieses Jahr eingehalten wird – das Problem ist nur, dass ihm niemand glaubt.
Mittags am 23. April ereigneten sich mitten im Marmara Meer drei spürbare Erdbeben. Das stärkste wurde mit 6,2 gemessen. Zu größeren Gebäudeschäden kam es nicht, aber es wurden mehr als 200 Menschen verletzt. Auf der anderen Seite wurde aber zwei Gebäude der Universitätsklinik der Uni Istanbul aufgrund von Bauschäden geräumt. Die Gewerkschaft SES weist darauf hin, dass diese Gebäude bereits beim Erdbeben von 1999 beschädigt wurden. Seither sind 26 Jahre vergangen.
Das Beben hat noch einmal die Zerbrechlichkeit der Metropole vor Augen geführt. Kurzfristig fiel beispielsweise das Mobilnetz wegen Überlastung aus. Die Metro wurde kurzfristig gestoppt. Während sich die Menschen fürchteten, in ihre Häuser zurückzugehen, schnellten Flugpreise für Flüge aus Istanbul in die Höhe.
Die größte Besorgnis sollte jedoch das Krisenmanagement auslösen. Eine Kooperation oder Koordination zwischen der staatlichen Katastrophenschutzorganisation AFAD und dem Krisenzentrum der Metropole Istanbul AKOM war nicht erkennbar. Während sich in den Medien Diskussionen zwischen Geologen entfalteten, ob ein weiteres, größeres Erdbeben folgen könnte, wartete die Bevölkerung auf konkrete Antworten auf die naheliegendste Frage: draußen bleiben oder zurück gehen? Und wenn man draußen bleibt: wie geht es weiter?
Einen Tag nach dem Erdbeben gaben der Innenminister, der Minister für Städtebau und der Gesundheitsminister eine gemeinsame Erklärung ab. Zum einen stellten sie heraus, was am Tag des Erdbebens unternommen wurde. Dann riefen sie dazu auf, dass unverzüglich für die Sicherheit Istanbuls in Aktion getreten werden muss und dass dies eine überparteiliche Angelegenheit sei. Wirklich glaubwürdig wirkt der Anspruch von Überparteilichkeit nicht. Sie hätten die Erklärung ja auch mit dem amtierenden Oberbürgermeister von Istanbul gemeinsam abgeben können. Und auch die Stadtsanierung käme besser voran, wenn sie gemeinsam betrieben würde.
Es gibt zwar offizielle Versammlungsorte für den Katastrophenfall. Aber größere Übungen unter Einbeziehung der Bevölkerung finden nicht statt. Dementsprechend dürften die meisten nicht wissen, wann sie welchen Sammlungspunkt aufsuchen sollen und was sie dort erwartet.
Die Wiederkehr der Erdbebenangst führt zumindest vorübergehend wieder dazu, die wichtigsten Vorkehrungen zu aktualisieren. 1999 legte man sich eine Erdbebentasche zu, in der die wichtigsten Dinge bereitstanden, wenn man aus dem Haus flüchten muss. Es wird Zeit, sie neu zu packen und wenigstens die kleineren Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, mit denen man mögliche Schäden verringern kann.
Am 21. April 2025 erregte ein Interview von Cansu Çamlıbel bei der Nachrichtenplattform T24 veröffentlichtes Interview mit Mümtaz’er Türkönü einiges Aufsehen. Dieser war eine Zeit lang wenig in Erscheinung getreten, gilt jedoch als jemand, der die MHP gut kennt. Er interpretiert die Initiative von Devlet Bahçeli, die auf eine Selbstauflösung der PKK zielt, als Versuch, ein neues Staatsmodell zu schaffen, das gleichermaßen Türken wie Kurden aufnimmt. Zugleich sei dafür eine Demokratisierung erforderlich, um den Prozess zum Erfolg zu bringen. Doch sei für Staatspräsident Erdoğan Demokratisierung keine Option. Darum werde Devlet Bahçeli kurzfristig Neuwahlen erzwingen.
Zunächst spaltete sich die Diskussion im Hinblick auf Glaubwürdigkeit und Plausibilität dieses Gedankengangs. Dann erklärte Devlet Bahçeli selbst, niemand solle mit vorgezogenen Wahlen rechnen.
Man muss auch Politiker an ihren Worten messen. Im Grunde wäre damit ein Schlusspunkt gesetzt. Mümtaz’er Türköne reagierte darauf mit der Bemerkung, dass solange nicht die Rechtsgrundlage geschaffen wird, ein Kurden-Prozess nicht funktioniert. Letztlich beharrt er darauf, dass es sich um eine Prioritätenfrage handelt. Dabei geht es für die MHP nicht nur um eine politische Vision, sondern auch ganz praktische Vorteile, die sie aus dem Bündnis mit der AKP zieht. Sie kann maßgeblich Regierungsentscheidungen beeinflussen ohne verantwortlich zu sein und sie verfügt über enorme Postenreservoirs für ihre Anhänger. Zudem stellt sich die Frage nach einer Regierungsalternative, die den Zielen der MHP entspräche. Statisch kann man eine solche Interessenabwägung nicht betrachten. Die Gewichte bleiben im Fluss. Als Verdienst von Mümtaz’er Türkönü kann man jedoch bewerten, dass er den Bedeutungskontext des Kurden-Projekts der MHP herausgestellt hat.
Die Situation wirkt – wie häufiger in politischen Verfahren – grotesk. Zunächst wurde einer der Anwälte von Ekrem İmamoğlu festgenommen. Und nun wurde auch dessen Anwalt festgenommen. Und ein Anwalt eines anderen in diesem Verfahren Beschuldigten wurde ebenfalls festgenommen. Was den Anwälten vorgeworfen wird, ist bisher nicht offiziell bekannt. Es wird jedoch vermutet, dass Berichte in der regierungsnahen Zeitung Yeni Şafak den Grund geliefert haben. In diesen Meldungen wird Anwälten vorgeworfen, Druck auf andere Beschuldigte ausgeübt zu haben, nicht mit der Staatsanwaltschaft zu kooperieren. Man könnte auf den Gedanken kommen, dass es die Staatsanwaltschaft für richtiger erachtet, vorerst keine Verteidiger in diesem Verfahren zu sehen. Sie könnten ja Mitbeschuldigte beeinflussen oder gar Beweise widerlegen.
Eine andere interessante Entwicklung ist eine neue Anklageerhebung gegen Selahattin Demirtaş. Gegenstand sind sieben Reden, die er 2016 gehalten hat. Zu den beanstandeten Reden gehören auch Aussagen, in denen er den damaligen Prozess zur friedlichen Lösung des Kurden-Konflikts unterstützt und die Aufhebung der Isolation für den inhaftierten PKK-Führer Öcalan fordert. Interessanterweise wurde das Verfahren am selben Tag eröffnet, an dem eine Delegation der DEM mit Justizminister Tunç über rechtliche Maßnahmen beriet, die den Selbstauflösungsbeschluss der PKK fördern sollen. Dazu gehört unter anderem die Lockerung der Isolation von Abdullah Öcalan.
Ein eigener Rentenanspruch für Mütter oder Hausfrauen ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Es geht um die Anerkennung von Lebensarbeit. Das Problem ist nur, dass diese Arbeit unentgeltlich geleistet wird und darum schwer zu bemessen ist. Ein weiteres Problem ist, dass sich eine solche Rente nur bedingt mit dem Modell der Rentenversicherung in Einklang bringen lässt. Rentenversicherung sind Sozialkassen, die sich grundsätzlich aus Beiträgen speisen.
Nun könnte man das Problem lösen, wenn man eine Beitragspflicht für Mütter und/oder Hausfrauen einführte. Eine andere Lösung wäre, dass aus dem Staatshaushalt solche Beiträge geleistet würden. Doch blickt man auf die gerade erst zwei Jahre zurückliegende Frühverrentungsentscheidung, könnte ein solcher Schritt auf eine weitere Entwertung des gesamten Rentensystems hinauslaufen. Es ist der Regierung gelungen, trotz einer beträchtlichen Erweiterung der Rentenbeziehung die staatliche Zuzahlung zu verringern. Es ist ihr dadurch gelungen, dass die Rentenerhöhung stark hinter die Inflation zurückgefallen ist. Das Ergebnis ist, dass die Mindestrente nicht ausreicht, um eine Alterssicherung zu sein. Wenn durch eine weitere Vergrößerung des Berechtigtenkreises das Rentenniveau weiterhin sinkt, so ist dies zunächst einmal ein Betrug gegenüber jenen, die nach den bisherigen Regeln Beiträge geleistet haben und im Gegenzug eine Alterssicherung erwarteten.
Zumindest versucht Finanzminister Şimşek die Öffentlichkeit davon zu überzeugen. In dieser Woche hielt er sich für die Frühjahrskonferenz von IMF und Weltbank in den USA auf. Die Wirtschaftskolumnistin Çiğdem Toker (T24) weist in diesem Zusammenhang auf die Diskrepanz in den Stellungnahmen nach dem Gespräch von Mehmet Şimşek mit seinem US-Kollegen Scott Bessent hin. In der türkischen Erklärung wird u.a. angeführt, dass zur Stärkung der Zusammenarbeit insbesondere in der Rüstungsindustrie die Beschränkungen gegenüber der Türkei aufgehoben werden sollten. Zudem sei die amerikanische Seite über den Stand des aktuellen Wirtschaftsprogramms informiert worden. In der US-Erklärung wird auf die Erwartung verwiesen, dass die Türkei die US-Politik maximalen Drucks auf den Iran unterstützt. Zudem solle die Türkei verhindern, dass Russland oder terroristische Organisationen das türkische Finanzsystem nutzten. Außerdem habe sich der Minister über die vorgesehenen Maßnahmen zur Eindämmung der Votalität der türkischen Wirtschaft informiert.
Der Interessen der beiden Gesprächspartner waren recht unterschiedlich, denn die angeführten Gesprächsthemen decken sich nur im Hinblick auf die türkische Wirtschaft. Doch hier lässt sich aus der US-Erklärung eine deutliche Beunruhigung über fehlende Stabilität ablesen.
Wie überzeugend die Aussage ist, dass alles nach Plan laufe, bleibt offen. Der Druck auf die Türkische Lira scheint jedoch bisher nicht nachgelassen zu haben. Dies ist an den weiter rückläufigen Zentralbankreserven abzulesen. Zugleich übt die Zentralbank Druck auf die Banken aus, ihre Zinsen zu erhöhen. Zwar liegt der Leitzins bei 46 Prozent, der tatsächliche Durchschnittszins, mit dem die Banken Geld von der Zentralbank erhalten, liegt bei 48 Prozent. Die von der Zentralbank erhobene Statistik zu den Inflationserwartungen zeigt einen erneuten Anstieg. Verbraucher schätzen die Jahresinflation auf 59,3 Prozent, der Anteil derer, die einen Rückgang erwarten, ist um 4,1 Prozentpunkte auf 27,2 Prozent gesunken.