Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Israel hat seinen Angriff auf den Iran unternommen. Wohin die Eskalation führt, bleibt offen. Doch für die Türkei ist es keine gute Entwicklung. Direkt betroffen war zunächst der Luftverkehr, denn der Luftraum über dem Iran, Irak, Syrien und Jordanien wurde gesperrt. Auch der schnelle Anstieg der Ölpreise wird sich kurzfristig auswirken. Doch dass Israel beim ersten Angriff kein Flugzeug verloren hat, wird auch in Ankara zur Sorge und zu neuen Aufrüstungsbemühungen führen. In der Innenpolitik wurde die Woche vom tödlichen Unfall des Bürgermeisters von Manisa Ferdi Zeyrek überschattet. Außerdem verlor die CHP einen weiteren Istanbuler Stadtbezirk, weil der Rat als Vertreter für den inhaftierten Bürgermeister mit der Mehrheit von AKP und MHP einen der ihren wählte.
Im März hatte die Versammlung des Vereins Türkischer Geschäftsleute und Unternehmer (TÜSIAD) zu einer heftigen Reaktion geführt. Die Kritik an der politischen Justiz brachten dem Vorsitzenden des Beratungsrates und dem Vereinsvorsitzenden eine Anklage wegen „Beeinflussung der Justiz“ ein. Mit Neugierde wurde nun verfolgt, wie die Juni-Versammlung verlaufen würde.
Am Format der Grundsatzreden hat sich nichts geändert. Wieder wurden vom Vorsitzenden und dem Vorsitzenden des Beratungsrates Grundsatzaussagen vorgetragen. Doch beschränkten sie sich dieses Mal auf rein wirtschaftliche Themen. Im Mittelpunkt stand die Priorität der Inflationsbekämpfung, weil nur auf diese Weise ein Klima geschaffen werden könne, in dem langfristige Investitionsplanung möglich sei.
Es handelt sich nicht um eine Frage persönlichen Mutes. TÜSIAD vertritt die Interessen der größten Unternehmen des Landes und denen ist an einem offenen Konflikt mit der Regierung nicht gelegen. Die führenden Familien des Landes zeigten durch die Teilnahme an der Veranstaltung Geschlossenheit. Doch neue Schlagzeilen wollte man wohl vermeiden.
Kann ein Staat eine Moral haben? Natürlich gibt es eine Beziehung zwischen gesellschaftlichen Werten und dem Rechtssystem, auf dessen Grundlage der Staat handelt. In modernen Staaten bezieht sich dieses Rechtssystem auf die universellen Menschenrechte. Und diese sehen vor, dass das Individuum vor einem schrankenlosen Zugriff des Staates geschützt wird.
In dieser Woche war von einer schwarzen Liste von Künstlerinnen und Künstlern die Rede, deren Auftritte soweit wie möglich behindert werden. Die AKP erklärt, dies sei nicht politisch, sondern moralisch motiviert. Denn diese Künstler hätte homosexuelle Inhalte in ihrem Programm.
Es ist bekannt, dass die AKP plant, möglichst durch eine Änderung der Verfassung, Homosexualität zu verbieten. Pride Parades werden seit Jahren verboten und polizeilich aufgelöst. Staatspräsident Erdoğan sieht die türkische Familie durch Homosexualität bedroht. Doch kann es eine privatere Angelegenheit geben als die Frage, wen man liebt?
Dasselbe Spiel wird mit der Religion gespielt. Das Präsidium für religiöse Angelegenheiten soll Koranauslegungen zensieren. Kann es etwas Privateres und Persönlicheres geben als das eigene Glaubensbekenntnis? Während sich AKPler mal auf die gesellschaftliche Moral, mal auf den wahren Glauben berufen, verbergen sie damit nur, dass sie versuchen, ihren Lebensstil zum allein Möglichen zu erklären.
Nachdem der Bürgermeister des Istanbuler Stadtbezirks Gaziosmanpaşa Hakan Bahçetepe im Zuge der Korruptionsermittlungen in Istanbul verhaftet wurde, suspendierte ihn das Innenmoinisterium. Am 11. Juni wählte der Rat des Stadtbezirks, in dem AKP und MHP über eine Mehrheit verfügen, den AKP-Politiker Eray Karadeniz. Nachdem die Stadtbezirke Beşiktaş und Şişli durch Zwangsverwalter regiert werden, hat die CHP damit den dritten Stadtbezirk im Zuge der Ermittlungen verloren.
Als nach der Verurteilung des damaligen Oberbürgermeisters von Istanbul Recep Tayyip Erdoğan 1998 sein Parteifreund Ali Müfit Gürtuna zum Nachfolger gewählt wurde, war entscheidend, dass der damalige ANAP-Vorsitzende Mesut Yılmaz den Standpunkt vertrat, dass der Nachfolger der gleichen Partei angehören müsse, weil der Wählerwille geachtet werden müsse.
Der Arbeitskampf in Izmir unmittelbar vor dem Opferfest hat beim Oberbürgermeister Cemil Tugay (CHP) mächtigen Ärger hinterlassen. Zwar liegt der Tarifabschluss nahe am ursprünglichen Angebot der Stadt, doch scheint einige persönliche Feindschaft zurückgeblieben. Nun erklärt Tugay, dass er wegen der Gewerkschaft 1.030 Beschäftigte entlassen werde. Er begründet dies damit, dass allein 58 Angehörige eines Gewerkschaftsfunktionärs bei der Metropole Izmir beschäftigt seien. Er gibt an, dass er seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr die Zahl der Beschäftigten von 37.700 auf 34.200 verringert habe. Er werde mit der früheren Vetternwirtschaft Schluss machen und plant die Einsetzung eines Volkskomitees, das die Einstellungspraxis überwachen soll.
Mit gutem Willen, kann man die Erklärung als schonungslose Selbstkritik verstehen, denn Izmir wird seit Jahrzehnten von der CHP regiert. Auch gibt es wirtschaftliche Fakten, die nahelegen, dass bei höheren Gehältern im öffentlichen Dienst entweder die Produktivität steigen oder die Gebühren erhöht werden müssen. Unmittelbar nach einem Arbeitskampf Entlassungen anzukündigen, wird jedoch den Verdacht nähren, dass Gewerkschafter das Ziel seien. Für eine Partei, die sich als sozialdemokratisch betrachtet, wäre ein solcher Eindruck fatal.
Tolga Şardan, Kolumnist der Nachrichtenplattform T24 berichtet über eine Bande, die sich auf telefonischen Betrug spezialisiert hat. Das Muster ist einfach. Jemand ruft einen an und gibt sich als Polizist aus und verlangt persönliche Daten. Im konkreten Fall hatte jemand eine Online-Bestellung aufgegeben und wurde angeblich von der Firma angerufen, an die die Bestellung gegangen war. Man könne die Bestellung nicht verwirklichen und wolle den bereits bezahlten Betrag erstatten. Und so erhielt der Anrufe die Bankdaten sowie Kartenchiffre des Opfers… Doch in diesem Fall hatte die Strafanzeige des Opfers Erfolg. Die Staatsanwaltschaft begann zu ermitteln und deckte ein beachtliches Netzwerk auf. Im Kern werden 22 Personen beschuldigt, Handy-Nummern an 8.249 Betrüger vermittelt zu haben, mit denen diese ihre Opfer anriefen. Sie verfügten über einen Pool von 450.000 Telefonnummern. Mit diesen sollen 45.500 Straftaten begangen worden sein.
Nun stellt sich die Frage, wie die Bande an so viele Telefonnummern kommen konnte. Sie hatten eine Tarnfirma gegründet, die angeblich als GSM-Vertreter arbeitete. Im Zuge der Ermittlungen stellte sich heraus, dass allein mehr als 18.000 Telefonnummern der ID-Nummer von vier Handys zugeordnet werden konnten. Schwer herauszufinden ist eine solche Anomalie eigentlich nicht. Jedes GSM-Unternehmen könnte nach solchen Häufungen automatisch suchen und auf diese Weise solchem Missbrauch ein Ende setzen.
So informativ der Beitrag auch ist, ein zweiter Aspekt der Betrügereien bleibt offen. Wie kamen die Betrüger zu den Telefonnummern und Daten ihrer Opfer?
Die letzte Änderung der Strafvollzugsordnung zielte darauf die Überbelegung in den Gefängnissen zu verringern. Überbelegung ist ein recht abstrakter Begriff. İpek Elif Atayman wurde im Zuge der Ermittlungen gegen die Metropole Istanbul, d.h. gegen Ekrem İmamoğlu festgenommen. Am 10. Juni meldete sich ihr Sohn zu Wort. Seine Mutter schlafe seit fünf Tagen auf dem Fußboden, weil es kein Bett gibt. Ihr Brief an den Justizminister fand den Weg in die Medien. Ihre Handgelenke haben blaue Flecken von den Handschellen. Sie schläft auf dem Boden und ihre Habseligkeiten befinden sich in einem Müllsack. Am gleichen Tag meldet der Journalist Murat Yetkin, dass ihr nun ein Bett zugeteilt wurde. Wer musste dafür sein Bett räumen?
Unmenschliche Haftbedingungen und ein Verfahren, das jeden Anschein von Rechtsstaatlichkeit vermissen lässt. Wer wird dafür zur Rechenschaft gezogen?
Derzeit liegt der Leitzins der türkischen Zentralbank bei 46 Prozent. Der Leitzins bezieht sich auf die Geldaufnahme der Banken im Wochenzeitraum. Beim Tagesgeld liegt der Zinssatz bei 49 Prozent. Seit der Verhaftung von Ekrem İmamoğlu am 19. März 2025 hat die Zentralbank nicht nur den Leitzins erhöht, sondern auch die Banken gezwungen, schwerpunktmäßig aufs Tagesgeld auszuweichen. Während der offizielle Zinssatz also 46 Prozent beträgt, liegt er de Facto bei knapp 49 Prozent. Die offizielle Inflation dagegen wird mit 35,41 Prozent angegeben. Die Spanne beträgt mehr als 10 Prozentpunkte und führt insbesondere bei der Industrie zu beträchtlichen Finanzierungsproblemen. Vor einer nominellen Zinssenkung müsste die Zentralbank zunächst den de Facto Zins senken. Damit wurde in dieser Woche begonnen, in dem mehr Geld zum niedrigeren Zinssatz des Wochenzeitraums herausgegeben wurde.
Ob dies ein Signal für eine Zinssenkung bereits bei der nächsten Sitzung des Geldrates in der kommenden Woche ist, bleibt offen. Bisher wird mit einer Zinssenkung erst im Juli gerechnet.