Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Die Sommerferien stehen vor der Tür. Bis zur zweiten Jahreshälfte sind es noch zehn Tage. Dies ist insbesondere für die Bezieher von Mindestlohn oder Mindestrente von Bedeutung. Denn die Hoffnung, auf eine Zwischenerhöhung scheint beträchtlich gesunken. Dabei reicht ein Mindestlohn bereits seit drei Monaten nicht aus, um eine vierköpfige Familie zu ernähren. Die Mindestrente genügt nicht, um eine durchschnittliche Miete in Istanbul zu zahlen. Diskutiert wird dagegen über das Zinsniveau. Sicher ist es für breite Bevölkerungskreise von Bedeutung. Vordergründiger jedoch wäre es wohl die zunehmende soziale Ungleichheit oder auch die unzureichende Produktivität in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu stellen, wenn alle einen gerechten Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand erlangen sollen.
Der gegenseitige Beschuss zwischen dem Iran und Israel hält an. Doch bereits der erste israelische Angriff zeigte, dass die iranische Luftverteidigung nicht in der Lage ist, israelischen Luftangriffen etwas entgegenzusetzen. Beinahe jubelnd wird dann berichtet, wie iranische Raketen in Israel einschlagen. Als ob sie dort keine Zivilisten treffen. Und dann ist auch insbesondere in religiösen Kreisen noch die Fassungslosigkeit zu spüren, dass die „islamische Welt“ mit ihren Milliarden Mitgliedern, den Angriffen eines kleinen Staates wie Israel nichts entgegenzusetzen habe. Als ob es eine geeinte islamische Welt gäbe und alle Muslime gegen Israel wären. Auch ist die Angst reaktiviert worden, ob denn die Türkei, wenn sie durch Israel angegriffen würde, dem etwas entgegenzusetzen hätte.
Und dann wird noch die Angst vor einem israelischen Angriff auf die Türkei direkt von Staatspräsident Erdoğan geschürt. „Wir sind als nächstes dran“, erklärte er bereits vor Monaten, als Israel den Libanon und Syrien angriff. Die Motive für diese Aussage sind eigentlich durchschaubar. Die türkische Regierung hat zwar offiziell ein Embargo gegen Israel verkündet, doch läuft unter der Hand der Handel weiter. Zwar lässt die Regierung keine Gelegenheit aus, Israel scharf zu verurteilen, doch hat sie sich erst nach Monaten beispielsweise am Verfahren gegen die israelische Regierung vor dem internationalen Strafgerichtshof beteiligt. Welchen Grund sollte Israel haben, die Türkei anzugreifen?
Doch bei aller Kritik an internationalem Wettrüsten, ist die aggressive israelische Politik nur möglich, weil die israelische Regierung dazu in der Lage ist. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die internationale Ordnung, die Angriffskriege grundsätzlich verbietet, sich hier jedoch von diesem Grundsatz entfernt. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass die Staatsordnung des Iran vom Westen als Feind betrachtet wird. Doch gilt internationales Recht nur unter Freunden? Und dann ist da noch die militärische Seite. Das Versagen der iranischen Luftabwehr lässt dem Land im Grunde nur noch die Möglichkeit, sich auf unkonventionellem Wege zu verteidigen. Durch einen Angriff auf die internationale Energieversorgung beispielsweise.
Die Familien derer, die bei den verschiedenen Verhaftungswellen im Zuge der Korruptionsermittlungen bei der Metropole Istanbul inhaftiert wurden, haben sich zu einer Solidaritätsplattform zusammengeschlossen. Ekrem İmamoğlu oder auch seine Frau Dilek dürften vergleichsweise geringe Probleme haben, Forderungen und Beschwerden öffentlich vorzutragen. Doch es sind mehr als hundert weitere Gefangene, von denen die Öffentlichkeit schnell die Namen vergessen hat. In ihrer Presseerklärung sprach Dilek İmamoğlu insbesondere über die Lage der inhaftierten Frauen, von denen viele in weit entfernte Gefängnisse transportiert wurden, in denen erbärmliche Haftbedingungen herrschen. Die Transporte gehen nicht ohne physische und psychische Blessuren ab, Kontakte zu Anwälten und Angehörigen werden erschwert…
Das zentrale Prüfungsinstitut ÖSYM hat eine Prüfung für Absolventen juristischer Fakultäten durchgeführt. Ziel ist, die fachliche Eignung für eine Anstellung im öffentlichen Dienst festzustellen. Teilgenommen haben 5.881 Kandidatinnen und Kandidaten. Die Mindestpunktzahl von 70 haben 23,81 Prozent erreicht. D.h. mehr als drei Viertel der Bewerber erreichten die Mindestvoraussetzung nicht.
Der Verein für eine bessere Justiz erklärt, man dürfe den Kandidaten keinen Vorwurf machen. Die Ausbildungsqualität sei mangelhaft. Der Kolumnist der Nachrichtenplattform T24 Mehmet Yılmaz weist darauf hin, dass der Rektor der Munzur Universität, gelernter Agrarökonom, im Masterstudiengang die Fächer Verwaltungsrecht, Verwaltungsprozessrecht, Arbeits- und Landwirtschaftsrecht unterrichtete. Auch weist er darauf hin, dass an 179 Universitäten Jura-Ausbildung stattfindet und es nicht möglich ist, für eine solche Anzahl von Programmen geeignetes Lehrpersonal zu finden.
Ähnliche Feststellungen lassen sich für zahlreiche weitere Fachgebiete treffen. Dem explosionsartigen Ausbau des Universitätswesens hat die Ausbildung von Akademikerinnen und Akademikern nicht Schritt gehalten.
Nach sechsmonatiger Untersuchungshaft wurde der Vorsitzende der Zafer Partei Ümit Özdağ am zweiten Verhandlungstag zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt und zugleich seine Freilassung entschieden. Ihm waren Volksverhetzung und Präsidentenbeleidigung vorgeworfen worden. Unter anderem machte die Staatsanwaltschaft ihn für Aktionen gegen Syrer in Kayseri verantwortlich. Da die Urteilsbegründung noch nicht veröffentlicht wurde, ist bisher nicht bekannt, warum sie erfolgt ist und ob sie auch ein Politikverbot beinhaltet.
Sechs Monate Untersuchungshaft – noch dazu für den Vorsitzenden einer bei Wahlen zugelassenen Partei – sind ausgesprochen lang. Hinzu kommt, dass der Straftatbestand „Volksverhetzung“ ausschließlich gegenüber der Opposition angewendet wird. Aber…
Für die Erfüllung des Straftatbestandes ist es unerheblich, ob Özdağ eine persönliche Verantwortung für den Vorfall in Kayseri trägt. Seine Verteidigung jedoch lässt wenig Zweifel, dass er Selbstjustiz für gerechtfertigt hält. Er erklärte, nicht er sei verantwortlich. Es sei ein Syrer gewesen, der auf einer öffentlichen Toilette ein siebenjähriges Mädchen sexuell belästigt habe. Eine solche Äußerung sollte für den Vorsitzenden einer demokratischen Partei ein Problem sein. Ob der Vorwurf gegen den Syrer berechtigt ist, kann er nicht wissen. Den meisten Pogromen der letzten Jahre gingen solche und ähnliche Vorwürfe voraus. Sie lösten eine Kollektivbestrafung aus, bei der auf offener Straße Jagd auf Menschen gemacht wurde, die man für Ausländer hielt. Bleibt jedoch anzumerken, dass solche Äußerungen von Angehörigen verschiedener Parteien bisher zu keiner Strafverfolgung bzw. Verurteilung geführt haben.
Wieder einmal wird im Parlament ein Sammelgesetz beraten, dessen Inhalt erst durchschaut wird, nachdem es vom Parlament verabschiedet wurde. Eine Bestimmung überträgt die Vollmacht Wohnheime für Schüler und Studenten zu eröffnen und zu kontrollieren von Kommunen auf das Bildungsministerium oder das Ministerium für Jugend und Sport. Gerade in Metropolen wie Istanbul spielen Wohnheime eine wichtige Rolle, um es auswärtigen Studenten überhaupt zu ermöglichen, ein Studium durchzuführen. Das Angebot ist unzureichend und das Mietniveau hoch.
Ob sich ein sachlicher Grund für diese Änderung vorstellen lässt? Naheliegend ist, dass nach der Niederlage bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr das Regierungsbündnis der Auffassung ist, die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen soweit wie möglich zu beschneiden. Wenn dies in diesem Fall zu Lasten von Schülern und Studenten geht, scheint dies zweitrangig zu sein.
Am 19. Juni entschied die türkische Zentralbank, den Leitzins bei 46 Prozent und die Obergrenze bei 49 Prozent zu belassen. Eine Woche zuvor war die Zentralbank dazu übergegangen, Banken Geld nicht mehr zu einem Zinssatz von rund 48 Prozent, sondern zum Leitzins zur Verfügung zu stellen. Dies war als Vorbereitung auf eine Zinssenkung interpretiert worden.
In der Presseerklärung weist die Zentralbank darauf hin, dass sich der Trend zur Inflationssenkung auch im Mai fortgesetzt habe. Aufgrund geopolitischer Entwicklungen und anhaltender Risiken durch die US-Zollpolitik will die Zentralbank zunächst abwarten. Eine Ankündigung für eine Zinssenkung im Juli kann man daraus nicht lesen.
Der Druck auf Zinssenkungen aus dem Regierungslager hat in den letzten Wochen deutlich zugenommen. Insbesondere die Industrie beklagt die hohen Zinsen, einige Sektoren wie vor allem Textil/Bekleidung und der Bausektor zeigen ansteigende Zahlen bei Kreditausfällen. Hinzu kommt, dass eine Spanne von rund zehn Prozent zwischen der offiziellen Inflation und dem Leitzins besteht.
Auf der anderen Seite war es der Zentralbank nur durch eine massive Zinserhöhung gelungen, die Abwanderung von der Türkischen Lira zu Devisen nach der Festnahme von Ekrem İmamoğlu am 19. März 2025 zu verringern.
Das europäische Statistikinstitut Eurostat hat das Armutsrisiko in der EU sowie einigen weiteren europäischen Ländern veröffentlicht. Mit 30,4 Prozent lag die Türkei an der Spitze der Länder mit hohem Armutsrisiko bzw. Risiko sozialer Ausgrenzung. Ein wichtiger Faktor ist dabei, ob in einem Haushalt Kinder leben oder nicht. Bei einem Haushalt ohne Kinder lag das Armutsrisiko 2024 bei 23,2 Prozent, in Haushalten mit Kindern bei 33,8 Prozent. Die Spitze nimmt hier Albanien ein, in dem 48 Prozent der Haushalte mit Kindern unter Armutsrisiko stehen. Der EU-Durchschnitt liegt bei 19,4 Prozent.
Die Zahlen lassen sich auf verschiedene Weise interpretieren. Zunächst einmal erlebt ein Drittel der Kinder in der Türkei Armutsrisiken in der Familie. Dies hat Einfluss auf die Persönlichkeitsentwicklung wie auch die Bildungsmöglichkeiten. Meist sind Mädchen überproportional betroffen. Ein anderer Aspekt ist, dass staatliche Ausgleichs- und Sicherungssysteme anscheinend unzureichend sind, um das Armutsrisiko von Familien mit Kindern aufzufangen. Und dann ist da noch der von der Regierung immer wieder angesprochene Prozess der Alterung der Gesellschaft. Wenn Kinder eine bedeutende Steigerung des Armutsrisikos bedeuten, sinkt auch die Bereitschaft, Kinder aufzuziehen.