Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Nach langem Ringen wird nun die Kommission zur Begleitung des Entwaffnungsprozesses der PKK gegründet. Auf der anderen Seite setzt die Regierung ihre Politik, nicht genehme Gerichtsurteile zu ignorieren. Das Verfassungsgericht urteilte im individuellen Klageverfahren von Tayfun Karaman, der im Gezi Park Prozess verurteilt wurde, auf einen Rechtsverstoß. Das Strafverfahren gegen ihn muss nun neu durchgeführt werden. Gleichwohl befindet er sich – ebenso wie Osman Kavala und Can Atalay, die ebenfalls in diesem Verfahren verurteilt wurden – weiterhin in Haft.
Es war ein zähes Ringen um die Bildung der Parlamentskommission zur Begleitung des Friedensprozesses mit der PKK. Nun scheint der Kompromiss gefunden: Die Kommission besteht aus 51 Mitgliedern und fasst Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit. Die AKP entsendet 21 Mitglieder, die CHP 10, DEM und MHP je vier und für die Iyi Partei sowie das Bündnis der kleinen islamischen Parteien sind je drei Mitglieder vorgesehen. Die Iyi Partei hat angekündigt, keine Mitglieder zu entsenden, für die CHP war Vorbedingung, dass Beschlüsse nicht mit einfacher Mehrheit getroffen werden können.
Die erste Sitzung der Kommission wird zu Beginn der kommenden Woche stattfinden. Ihren offiziellen Namen wird sie vermutlich bei dieser Sitzung erhalten. Sie wird ihre Arbeit auch während der Parlamentsferien fortsetzen.
Was auf den ersten Blick normal wirkt – die Einsetzung einer Parlamentskommission zur Lösung eines gesellschaftlichen Problems – kann für die parlamentarische Arbeit in der Türkei in den letzten Jahren als Meilenstein betrachtet werden. Spätestens mit dem Übergang zum Präsidialsystem ist das Parlament weitgehend funktionslos geworden. Wenn man die Protokolle von Parlamentsdebatten liest, ertragen die Abgeordneten der Regierungsparteien zwar die Reden der Opposition, doch auf Vorschläge und Anregungen oder gar Anträge einzugehen, ist nahezu undenkbar. Bei den wenigen Untersuchungsausschüssen, die auf Drängen der Opposition eingesetzt wurden, haben die Regierungsparteien stets darauf geachtet, den Vorsitz zu führen. Dann wurde der Arbeitsplan der Kommissionen so geändert, dass kritische Ergebnisse weitgehend ausgeschlossen werden konnten. Bei der neuen Kommission zur Begleitung des Entwaffnungsprozesses der PKK verlief der Prozess ein wenig anders. Schon beim Namen mussten die Regierungsparteien Zugeständnisse machen und nun auch bei der Beschlussfassung. Die Arbeit der Kommission könnte ein spannender Prozess werden.
Die Provinz Aksaray gehört zu den Hochburgen rechter Parteien. Betrachtet man die Ergebnisse zurückliegender Wahlen, kam die CHP auf 10 Prozent der Stimmen. Nun hat sie dort die 42. Protestkundgebung gegen die Verhaftung von Ekrem İmamoğlu durchgeführt. Und ähnlich wie in Yozgat und Bayburt gelang es ihr, den Kundgebungsplatz zu füllen.
Dies bedeutet vielleicht nicht, dass die CHP plötzlich auch in rechten Hochburgen Aussichten auf eine Mehrheit hat. Aber es zeigt, wie gering das Vertrauen gegenüber den Ermittlungen gegen CHP-geführte Kommunen ist und dass auch sonst die Unterstützung für die Regierungspolitik – allen voran bei der Wirtschaftspolitik – rückläufig ist.
Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel hat es auf die Tagesordnung gebracht, der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu hat es bestätigt. Auf dem Schreibtisch eines der Staatsanwälte, die ihn verhörten, soll sich das Modell eines weißen Toros befunden haben.
In den 1990er Jahren waren weiße Toros als Dienstwagen im öffentlichen Dienst sehr beliebt. Sie stehen jedoch auch für eine Vielzahl von Vorwürfen, denen zufolge Personen, die mit solchen Fahrzeugen abgeholt wurden, nicht wieder auftauchten. Das Thema der „Verschwundenen“ ist nach wie vor nicht aufgeklärt. Nach wie vor erinnern die Samstagsmütter jede Woche an sie und fordern Aufklärung.
Die Justiz könnte dementieren, dass es einen Staatsanwalt gibt, der seinen Schreibtisch mit einem weißen Toros schmückt. Der Staatsanwalt könnte erklären, dass er eine Vorliebe für nostalgische Spielzeugautos habe – obgleich damit nicht geklärt wäre, was diese auf seinem Dienstschreibtisch zu suchen haben. Aber so steht es als eine politische Botschaft im Raum. Diese wiederum ist für einen Rechtsstaat – ebenso wie die Angelegenheit der Verschwundenen selbst – fatal. Nicht zuletzt unter Mitwirkung der Justiz wurden die Vorgänge nie aufgeklärt. Im Raum steht eine Staatspraxis, die im Namen der Staatssicherheit das Gesetz selbst in die Hand nahm und dabei dutzende Gesetze und Grundrechte brach.
Die Waldbrandsaison verläuft heftig in diesem Jahr und es sieht so aus, als ob sich der Anstieg bei der Zahl der Brände fortsetzt. An einem Tag werden fünfzig, manchmal sogar 70 Brände festgestellt und bekämpft. Allein auf Trockenheit oder ungünstige Winde kann dies nicht zurückgeführt werden.
Allein im Juni starben bisher 16 Personen bei der Brandbekämpfung. Experten zufolge lässt sich dies eigentlich nur mit unzureichender Ausbildung erklären. Bei Freiwilligen kann noch unzureichende Ausstattung hinzukommen. Doch insgesamt wird die unzureichende Personalausstattung der Forstverwaltung beklagt. Hinzu kommt, dass es zunehmend auch in Mittelanatolien zu Bränden kommt, d.h. in Gebieten, in denen es zuvor nur wenige Brände gab. Angesichts der geringen formalen Ausbildung in Brandbekämpfung kommt der Erfahrung insbesondere der Führungskräfte eine hohe Bedeutung zu. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Verwendung von Schutzkleidung und des Verhaltens im Gefahrenfall. In diesem Zusammenhang führten Fotos von der Brandbekämpfung, auf denen Personen ohne Schutzkleidung arbeiteten, zu einiger Kritik.
Auch wenn in der politischen Debatte die Anzahl von Löschflugzeugen und Helikoptern eine wichtige Rolle spielt, wenden Experten ein, dass Brände grundsätzlich am Boden gelöscht werden müssen. Und sie mahnen, dass es wichtig sei, Brände zu verhüten, statt sich vor allem auf die Löschproblematik zu konzentrieren. Ein Großteil der Brände wird durch menschliche Fehler oder Unfälle verursacht. Insbesondere Stromleitungen kommt sowohl bei der Anzahl von Bränden als auch der Größe der betroffenen Flächen eine besondere Bedeutung zu. Auf Stromleitungen durch Waldgebiete zu verzichten, wird nicht immer möglich sein. Doch bedürfen diese Leitungen besonderer Aufmerksamkeit bei der Wartung und Überwachung.
Die Wirtschaftsplattform ekonomim hat das Problem der Gewerbemieten aufgegriffen. Insbesondere Einzelhändler beklagen, dass ihre Mieten um den Faktor 6 gestiegen seien. In dem Beitrag wird auf eine Studie der Deutschen Bank zur internationalen Mietpreisentwicklung hingewiesen, die feststellt, dass in Istanbul der Anstieg mit 193 Prozent (auf Dollar-Basis) in den vergangenen fünf Jahren weltweit am höchsten lag.
Ist also die Gier ausgebrochen? Und würde Leerstand nicht zu einer Korrektur führen? In dem Beitrag wird auf die Ausführungen von Şekip Avdagiç von der Istanbuler Handelskammer hingewiesen. Seiner Ansicht nach ist das Problem entstanden, als das Verbot von Verträgen auf Devisenbasis eingeführt wurde. Zuvor waren insbesondere gewerbliche Immobilien in der Regel mit Devisenkrediten finanziert worden. Nach dem Verbot wurden Mieten und Kredite auf Türkische Lira umgestellt. Hinzu kommt der rasante Anstieg der Bodenpreise sowie die relative Wertanstieg der Türkischen Lira. Werden diese Effekte auf die Mieten umgelegt, ergeben sich extrem hohe Mieten und Mietpreisanstiege.
Es wirkt ein wenig wie der Effekt beim Mindestlohn. Auf Dollar-Basis ist der türkische Mindestlohn in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Gleichwohl reicht er nicht aus, eine Familie zu ernähren. Auch hier ist der Hintergrund der reale Wertanstieg der Türkischen Lira.
In diesen Tagen gab Tourismusminister Nuri Ersoy stolz bekannt, dass die Tourismuseinnahmen im ersten Halbjahr 2025 um 7,6 Prozent auf 25,8 Mrd. Dollar gestiegen sind. Gleichwohl lässt er durchblicken, dass es sich um kein einfaches Halbjahr gehandelt habe – umso größer also der Erfolg. Tatsächlich hat der Kaufkraftverlust insbesondere den Binnentourismus gebeutelt. Hinzu kommt, dass ein Urlaub in Griechenland durchaus billiger sein kann, als in der Türkei. Und so kommen aus verschiedenen Regionen Klagen über mangelnde Hotelauslastung.
Wenn man auch davon ausgehen sollte, dass statistische Daten nicht lügen, so liegt die Tücke bei ihrer Interpretation häufig im Detail. Denkt man zwar bei den Besucherzahlen in erster Linie an ausländische Touristen, so gehen aber auch zahlreiche andere Personengruppen in diese Zahlen ein. Da sind zum Beispiel jene, die einfach zum Einkaufen aus Georgien oder Bulgarien nur für Stunden in die Türkei einreisen. Und von einiger Bedeutung sind die Transitreisenden – dies umso mehr als aufgrund der Russlandsanktionen die Türkei zu einer Drehscheibe nicht nur der Russland-Flüge, sondern auch der in mittelasiatische Staaten geworden ist.
Angesichts des laufenden Wirtschaftsprogramms, das auf eine starke Türkische Lira setzt, um die Inflation zu dämpfen, wird sich an der Lage des Tourismus voraussichtlich auch in nächster Zeit wenig ändern. Nimmt man noch den freizügigen Umgang mit natürlichen Ressourcen hinzu, der kaum Zurückhaltung bei der Betonierung der letzten idyllischen Bucht kennt, könnte die Attraktivität von Reisezielen auch dann geschmälert werden, wenn sich der Wert der Türkischen Lira wieder normalisiert.