Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Die Anklageschrift in einem Cyber-Skandal um gefälschte digitale Unterschriften und Manipulationen an staatlichen Datenbanken löste eine breite Diskussion über die Sicherheitslücken aus. Derweil hat sich die Kommission zur Begleitung des Entwaffnungsprozesses der PKK erstmals getroffen. In Izmir haben zunächst nur nachts Wassersperren begonnen. Das Türkische Statistikinstitut hat erneut Inflationsdaten veröffentlicht, die unter den Erwartungswerten lagen. Wirkliche Diskussionen löst dies jedoch kaum noch aus.
Bei ihrer ersten Sitzung am 5. August hat die Parlamentskommission zur Begleitung des Entwaffnungsprozesses der PKK ihren offiziellen Namen erhalten: „Kommission für nationale Solidarität, Brüderlichkeit und Demokratie“. Die aus 51 Abgeordneten bestehende Kommission wird bis zum Jahresende arbeiten. Danach kann sie für jeweils zwei Monate eine Verlängerung beschließen. Beschlüsse fasst sie mit drei Fünftel-Mehrheit aller Mitglieder. Grundsätzlich sind die Sitzungen öffentlich, die Kommission kann jedoch auch geheime oder teilweise geheime Sitzungen beschließen. Mit diesen Festlegungen haben die Regierungsparteien den Forderungen der Opposition nachgegeben. Für die MHP erklärte Feti Yıldız, dass Verfassungsdiskussionen nicht zu den Aufgaben der Kommission gehören und eine Änderung der ersten vier Verfassungsartikel, die einen unitären, laizistischen Nationalstaat vorsehen, nicht in Frage komme. Damit antwortete er auf die Vorbehalte der CHP, die sich ausdrücklich gegen Verfassungsdiskussionen ausgesprochen hatte.
Mit der beschlossenen Arbeitsweise ist ein bedeutender Spielraum für Kompromisse entstanden. Bisher hatten die Regierungsparteien bei Gesetzgebung und parlamentarischen Anfragen die Initiativen der Opposition mit einfacher Mehrheit stets abgeschmettert. Nun bedarf es der Zustimmung der Opposition, wenn ein Beschluss gefasst werden soll. Der spannende nächste Punkt wird nun der Arbeitsplan der Kommission sein.
Die zugehörigen Polizeioperationen waren bereits im vergangenen Jahr erfolgt, doch mit der Anklageerhebung kommt das Ausmaß eines Cyber-Skandals erst wirklich zum Vorschein. Eine Bande hatte sich mit Hilfe gefälschter elektronischer Unterschriften Zugang zu staatlichen Datenbanken verschafft und diese manipuliert. Auf diese Weise wurden Zeugnisse und Hochschulabschlüsse gefälscht, Ergebnisse von Führerscheinprüfungen verändert oder auf Grundlage der Daten verstorbener Anwälte neue Anwaltslizenzen verteilt. Das gesamte Ausmaß der Manipulationen ist bisher nicht übersehbar. Der Schwerpunkt scheint bei Bildungszertifikaten gelegen zu haben, aber es gab auch Zugriffsversuche auf die Grundstücksdaten der staatlichen Grundstücksverwaltung. Die Polizei wiederum dementierte Berichte, dass auch ihre Datenbanken manipuliert wurden und führt aus, dass diese von den übrigen staatlichen Datenbanken getrennt und nur über das interne Datenverwaltungssystem erreichbar seien. Zudem würden die Zugangsschlüssel nicht über externe Dienstleister erstellt, sondern behördenintern.
Dies berührt wohl auch den Kern des Vorfalls. In der Türkei sind zwei Institutionen für die Erstellung elektronischer Unterschriften zuständig: Türktrust und Eimzatr. Diese wiederum werden vom Präsidium für Telekommunikation BTK überwacht. Der Bande wiederum war es gelungen, den Schlüssel der führenden Mitarbeiter der BTK zu kopieren und damit weitgehenden Zugang auf die staatlichen Datensysteme zu erhalten. Es liegt nahe, die Sicherheitslücke zunächst bei den beiden Institutionen zu vermuten, die die elektronischen Schlüssel herstellen. Gleichwohl ist heute selbst bei einfachen Internetbanking-Geschäften eine Doppelverifizierung Standard. Dies bedeutet, dass ein richtiges Password allein nicht ausreicht, sondern in der Regel durch eine SMS eine weitere Bestätigung durch ein anderes Gerät eingeholt wird. Manche Datenbankzugriffe sind von den Sicherheitssystemen als auffällig gemeldet worden – vermutlich weil sie über untypische Programme erfolgten. Bei der Untersuchung wurde zudem die Kohärenz der Datenbanken, d.h. die Schlüssigkeit der Datensätze überprüft. Ein Standardverfahren ist dies jedoch nicht.
Am 5. August wurde Enes Hocaoğulları bei seiner Einreise am Flughafen verhaftet. Hintergrund war ein Redebeitrag bei der Konferenz regionaler Verwaltungen und Kommunen des Europarates am 30. März 2025, zu der er als Jugendvertreter geladen war. In seinem Redebeitrag kritisierte er das Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten nach der Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu als unverhältnismäßig und rief den Europarat dazu auf, einzuschreiten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm nun vor, gegen das Desinformationsgesetz verstoßen und den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt zu haben. Gegen ihn wurde Untersuchungshaft verhängt, die mit Fluchtgefahr begründet wurde. Während die Tatvorwürfe bereits unplausibel sind, wirkt die Untersuchungshaft umso absurder. Enes Hocaoğulları war freiwillig in die Türkei zurückgekehrt, obgleich er von den gegen ihn laufenden Ermittlungen wusste. Von einer Verdunklung von Beweisen kann auch nicht die Rede sein, denn die Rede ist vom Europarat vollständig dokumentiert.
Wie man sich leicht vorstellen kann, reagierte der Europarat, zu dessen Kernaufgaben die Sicherung der Menschenrechte gehört, empört. Bleibt zu hoffen, dass es nicht bei einem einmaligen Protest bleibt. Denn ein Europarat, der nicht einmal seine Delegierten schützt, verliert jede Glaubwürdigkeit.
Ich kann mich noch an meine Überraschung erinnern, als ich einmal den Grundsteuerbescheid näher untersuchte. Der angegebene Grundstückswert, d.h. die Bemessungsgrundlage der Steuer war lächerlich gering angegeben. Das Problem war auch dem Finanzministerium aufgefallen. Hintergrund war, dass weit verbreitet Verkaufspreise von Immobilien beim Eintrag des Verkaufs ins Grundbuch zu niedrig angegeben wurden, um Steuern und Gebühren zu sparen. Daraufhin begann das Finanzministerium mit Internetdaten eine breitere Kontrolle und erhielt so eine gewisse Vorstellung über die Kluft zwischen offiziellen und Marktpreisen. Ein neues Verfahren wurde eingeführt: Kommissionen bewerten alle fünf Jahre den Verkehrswert der Immobilien neu. So auch in diesem Jahr. Das Ergebnis wurde den Ortsvorstehern bis zum 30. Juni 2025 zugestellt. In diesem Jahr kam es zu Erhöhungen der Wertschätzung bis zum Faktor 50. Zunächst hat dies vor allem auf die im kommenden Jahr zu zahlende Grundsteuer. Aber sie wirkt sich auch auf die Festlegung von Vergleichsmieten oder die Gebühr für Grundbucheintragungen aus.
Zwar kann man gegen die Entscheidung der Wertschätzungskommission bis zum 8. September Klage beim Verwaltungsgericht einlegen. Doch ist dies mit einigen Unkosten verbunden. Experten setzen darauf, dass ähnlich wie bei der Einführung des neuen Modells 2017 gesetzlich eine Obergrenze für die Steuererhöhung festgelegt wird. Sollte dies nicht erfolgen, trifft die Steuererhöhung nicht nur die Immobilienbesitzer, sondern über die Vergleichsmiete auch Mieter.
Aufgrund von Wassermangel wird in dem Urlaubsort in der Provinz Izmir von 23:00 Uhr bis 5:00 Uhr die Wasserversorgung eingestellt. Auch an anderen Orten der Türkei wird zum sparsamen Wasserverbrauch aufgerufen, weil die Wasservorräte zurückgehen. Über komplette Wassersperren wurde jedoch bisher nicht berichtet.
Viele Orte an der Ägäis und Mittelmeerküste sind ohnehin wasserarm. Durch den Tourismus hat sich die Bevölkerung in den Sommermonaten um ein Mehrfaches gesteigert. Hinzu kommt, dass mit dem Tourismus häufig sehr wasserintensive Praktiken verbunden sind – beispielsweise Swimmingpools. Die Bewässerung der Landwirtschaft in der Provinz wurde bereits im Frühjahr eingeschränkt.
Die Berücksichtigung der Wasserknappheit bei Flächennutzung und Bauplanung steckt vielerorts noch in den Kinderschuhen. Aus Istanbul wird gemeldet, dass künftig bei Bauten die Anlage von Zisternen vorgesehen werden soll. Bei der Anlage von Grünanlagen kann auf eine Bepflanzung geachtet werden, die den Wasseraufwand verringert. In der Landwirtschaft könnte durch Steuerung auf den Anbau von Arten mit geringerem Wasserbedarf geachtet werden.
Das Sozialforschungsinstitut des linken Gewerkschaftsbundes DISK hat sich mit den Auswirkungen von Inflation und Steuerbelastung auf die Gehälter beschäftigt. Dabei wird herausgestellt, dass nicht nur die Inflation, sondern auch die steigenden Steuern und Abgaben zu einem drastischen Rückgang des realen Einkommens geführt haben. In einer Modellrechnung wird von einem Brutto-Gehalt von 47.750 TL ausgegangen. Im Januar entfielen darauf Steuern von etwas unter 3.000 TL, doch im Juli waren es bereits knapp 5.000 TL. Berücksichtigt man die sonstigen Abzüge stiegen die Belastungen des Brutto-Gehalts von 10.000 TL auf 12.129 TL. Berücksichtigt man zudem die Inflation, so erlitt ein solches Gehalt einen Kaufkraftverlust von 6.796 TL.