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Am Freitag wurde der CHP-Bürgermeister von Istanbul-Beyoğlu wegen Korruptionsverdacht festgenommen. Tags zuvor war die CHP-Bürgermeisterin von Aydın der AKP beigetreten. Der Kontrast zur Arbeit der Kommission zur Begleitung des Entwaffnungsprozesses der PKK könnte nicht schärfer sein. Während auf der einen Seite im Parlament der Versuch gezeigt wird, politische Fragen politisch zu bearbeiten, ist das Vertrauen in eine unparteiische Justiz weitgehend geschwunden. Die Rechnung zahlt die ganze Bevölkerung: Seit Beginn der Verhaftungsaktionen gegen CHP-Kommunen kommen keine Devisen mehr ins Land.
Die Diskussion über die Manipulation staatlicher Datenbanken und Fälschung von Bildungsnachweisen ist noch nicht ausgelaufen, da entzündet sich eine neue Diskussion über Korruption in der Justiz. Ein Strang des Fadens ist die Inhaftierung des bekannten Anwalts Rezan Özepdemir, dem die Bestechung eines Staatsanwalts vorgeworfen wird. Ein zweiter Strang erstreckt sich über den Anwalt Mehmet Yıldırım ebenfalls in die Staatsanwaltschaft. Dazu hat die CHP eine Anzeige an den Rat der Richter und Staatsanwälte gerichtet. Der Vorwurf: Personen sollen bedroht worden sein, in die Korruptionsermittlungen gegen CHP-geführte Kommunen einbezogen zu werden. Um dem zu entgehen, sollten sie vorgefertigte Aussagen machen und Geld zahlen. Am 14. August veröffentlichte der CHP-Vorsitzende Özgür Özel außerdem die schriftliche Aussage des Geschäftsmanns Murat Kapki, der im Zuge der Ermittlungen gegen die Metropole Istanbul in Untersuchungshaft sitzt. Dieser führt aus, dass ihm im Gegenzug zu einer vorgefertigten Aussage und der Zahlung von 2 Millionen Dollar die Freiheit in Aussicht gestellt wurde. Unterbreitet worden sei ihm das Angebot von Mücahit Birinci, einem AKP-Politiker und Anwalt.
Neu sind diese Art Vorwürfe von Bestechlichkeit in der Justiz nicht. Bereits vor zwei Jahren hatte der damalige leitende Staatsanwalt von Istanbul eine förmliche Beschwerde an den Rat der Richter und Staatsanwälte gerichtet und auf Korruptionsvorwürfe hingewiesen. Was aus dieser Beschwerde geworden ist, bleibt jedoch unbekannt. Im Zuge der Ermittlungen gegen die Gülen-Gemeinschaft hatte es ebenfalls Vorwürfe gegeben, dass Personen erpresst wurden, indem ihnen mit Anzeigen wegen Verbindungen zur Gülen Gemeinschaft gedroht wurde.
Plausibel werden diese Art Vorwürfe nicht zuletzt dadurch, dass die Glaubwürdigkeit sowohl der Prozesse gegen die Gülen Gemeinschaft als auch die Ermittlungen gegen CHP-geführte Kommunen gering ist. Die CHP-nahe Tageszeitung Sözcü weist auf eine Umfrage des Instituts Gündemar hin, bei der unter anderem gefragt wurde, ob ein Vorgehen, wie es derzeit gegen die CHP-geführten Kommunen gezeigt wird, auch gegen AKP-geführte Kommunen denkbar sei. Zwei Drittel der Befragten verneinten dies, selbst mehr als die Hälfte der AKP-Anhänger schloss dies aus.
Es verwundert nicht, dass vor diesem Hintergrund auch der Übertritt der CHP-Bürgermeisterin von Aydın Özlem Çerçioğlu zur AKP von der Interpretation begleitet wurde, dass diese erpresst worden sei. Es soll Informationen darüber geben, dass sich zu Jahresbeginn Justizminister Tunç eine Liste von Ermittlungen und Verfahren von Çerçioğlu vorlegen ließ. Dass diese eine Erpressung dementierte, verwundert nicht, wohl aber, dass sie keine Auskunft über die Ursachen ihres Übertritts zur AKP gibt. Jenseits der Frage nach den Tatsachen ergibt sich die Frage, wie nützlich dieser Übertritt einer Bürgermeisterin für die AKP ist. Am stärksten dürfte jedoch der Vertrauensverlust in staatliche Institutionen – allen voran gegenüber der Justiz – zu Buche schlagen.
In einer schriftlichen Presseerklärung hat der MHP-Vorsitzende Devlet Bahçeli gefordert, dass insbesondere die Gerichtsprozesse gegen Kommunen schnell zu einem befriedigenden Abschluss gebracht werden sollten. Er verwies dabei auf das Ende der Justizferien am 31. August. Man könnte die Formulierung so verstehen, dass er fordert, dass bis Anfang September die Anklageschrift insbesondere gegen Ekrem İmamoğlu eingereicht werden soll.
Nicht nur Bahçeli selbst, sondern auch andere MHP-Vorstandsmitglieder hatten sich bereits zuvor gegen die verbreitete Anwendung von Untersuchungshaft ausgesprochen sowie die lange Dauer der Ermittlungen kritisiert. Kurz nach dieser Initiative meldete sich auch das MHP-Vorstandsmitglied Feti Yıldız zu Wort. Zum einen kritisierte er die Anwendung von Untersuchungshaft, zum anderen wies er auf bedeutende Ungerechtigkeiten im Strafvollzugsgesetz hin. Er fordert, dass das Gesetz komplett überarbeitet wird.
Die Kommission zur Begleitung des Entwaffnungsprozesses der PKK hat ihre dritte Sitzung durchgeführt. Während einerseits die Nachbenennung der drei Mandate anstand, die von der Iyi Partei, die die Mitarbeit verweigerte, frei geblieben waren, auf der Tagesordnung stand, beginnen sich die vertretenen Parteien zu positionieren. Es wird berichtet, dass die AKP anstrebt, die erforderlichen rechtlichen Bestimmungen in nur einem Gesetz vorzunehmen. Durch die Selbstauflösung und Entwaffnung der PKK sei eine neue Rechtslage entstanden, auf die mit einem neuen Gesetz geantwortet werden müsse. Zudem soll auf diese Weise ausgeschlossen werden, dass beispielsweise auch Mitglieder der Gülen Gemeinschaft Vorteile erlangen könnten.
Die DEM hat eine umfangreiche Liste von Personen und Organisationen erarbeitet, deren Stellungnahmen für die Kommissionsarbeit eingeholt werden sollen. Unter ihnen befinden sich neben Rechtsverbänden und Berufskammern auch Menschenrechtsorganisationen und Intellektuelle.
Die CHP arbeitet an einem Gesetzentwurf mit 29 Überschriften, der auf der Überzeugung beruht, dass ein nachhaltiger Frieden nur erreicht werden kann, wenn nicht nur speziell kurdische Bedürfnisse adressiert, sondern allgemeine Demokratiedefizite gelöst werden. Auch fordert sie, dass Vertreter von Hinterbliebenen von Terrorismusopfern angehört werden müssen.
Mit Donald Trump als Gastgeber haben der armenische Präsident Paschinjan und sein aserbaidschanischer Kollege Aliyev den Grundriss eines Friedensvertrages unterzeichnet, bei dem im Zentrum die Öffnung eines Korridors über armenisches Gebiet zur Exklave Nadschevan steht. Dieser Korridor soll von US-Unternehmen verwaltet und betrieben werden. Er ermöglicht die Reise zwischen beiden Teilen Aserbaidschans ohne Zoll und Ausweispflicht.
Die CHP kritisiert nun, dass es eigentlich naheliegender gewesen wäre, wenn die Unterschrift nicht in den USA, sondern in der Türkei stattgefunden hätte. Es hatte auch europäische Vermittlungsbemühungen gegeben, doch aus der Sicht der beiden betroffenen Länder ist es durchaus nachvollziehbar, dass sie die USA vorgezogen haben.
Auf den ersten Blick wird das Friedensprojekt als ein Erfolg der USA gesehen, die damit sowohl Russland als auch dem Iran eins auswischen. Russland hat den Kaukasus auch nach der Auflösung der Sowjetunion dominiert und auch dem Iran wird eine US-Präsenz an seiner Grenze nicht gefallen. Für die Türkei dagegen stellt das Abkommen einen nicht unbeträchtlichen Fortschritt dar. Die türkische Außenpolitik hatte stets auf die Interessen Aserbaidschans geachtet und nicht zuletzt aus diesem Grund die Grenze zu Armenien geschlossen gehalten. Die Öffnung eines Verkehrskorridors durch Armenien öffnet neue Verbindungen nach Zentralasien, was nicht nur dem türkischen Logistiksektor, sondern auch der Industrie zu Gute kommen kann.
Auf der anderen Seite gibt es noch eine Reihe möglicher Komplikationen auf dem Weg zum Frieden zwischen Armenien und Aserbaidschan. Paschinjan sieht sich einiger Opposition im eigenen Land gegenüber und seine Kritik an der armenischen Diaspora wurde auch nicht durchweg positiv aufgenommen.
Am 13. August beschäftigten sich gleich zwei Kolumnisten der Wirtschaftsplattform ekonomim mit der Leistungsbilanz im ersten Halbjahr 2025. Im Augenmerk steht normalerweise die Frage nach einem Überschuss oder Defizit. Alaattin Aktaş und Erhan Aslanoğlu dagegen konzentrieren sich mehr auf die Devisenflüsse. Aktaş kommt zu der Schlussfolgerung, dass ein starker Anstieg des Leistungsbilanzdefizits in diesem Jahr nicht zu erwarten sei. Dies läge jedoch nicht an einem Exportzuwachs oder einer Verbesserung der Handelsbilanz, sondern schlich darin begründet, dass das Defizit im ersten Halbjahr durch die (endlichen) Reserven der Zentralbank finanziert wurde. Aslanoğlu wiederum weist darauf hin, dass die Zentralbankreserven vor allem aus dem Rückfluss von den devisenindizierten Sparkonten gespeist werden.
In der Türkei bedeutet ein Rückgang des Leistungsbilanzdefizits in der Regel einen Rückgang des Wirtschaftswachstums. Der Vertrauensverlust nach dem Vorgehen gegen die CHP-geführten Kommunen seit Mitte März hat sich in einem Einschnitt beim Devisenzustrom niedergeschlagen. Wirklich stabilisiert hat sich die Lage bisher nicht. Damit verbunden ist ein zunehmendes Risiko einer Abwertung der Türkischen Lira, wenn die Devisennachfrage im Land steigen sollte.
Die Zentralbank hat einen Strategiewechsel bekannt gegeben. Seit Jahren wurde das Inflationsziel von fünf Prozent nicht angetastet. Da es in absehbarer Zeit nicht erreichbar ist, wurde es darum kaum mehr beachtet. Stattdessen betrachtete man die Inflationsschätzung zum Jahreswechsel als inoffizielles Inflationsziel. In diesem Jahr sind es 24 Prozent. Ergänzt wird diese Schätzung durch eine Schätzungsspanne von fünf Prozentpunkten. Die Obergrenze dieser Schätzung liegt also für dieses Jahr bei 29 Prozent. Der neuen Strategie zufolge sollen nun Etappenziele für die Erreichung des Inflationsziels von fünf Prozent veröffentlicht werden, die durch Schätzungsspannen ergänzt werden. Die Zentralbank erklärt nun also, dass das Inflationsziel für 2025 24 Prozent ist. Als Schätzungsintervall gibt sie 25-29 Prozent an. Dies führte zu erneuter Kritik: Warum verkündet die Zentralbank ein Ziel, das unter der Untergrenze des Schätzungsintervalls liegt?