Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Nachdem der Hohe Wahlrat den Einspruch gegen den außerordentlichen CHP-Parteitag am kommenden Sonntag abgelehnt hat, wird dieser stattfinden und vermutlich mit der Wiederwahl von Özgür Özel weiteren Versuchen, den Parteivorstand abzusetzen, ein Ende setzen. Mit einem weiteren außerordentlichen Parteitag der CHP-Istanbul wird für die kommende Woche die Wahl eines neuen Vorsitzenden erwartet, mit der das Mandat für den gerichtlich eingesetzten Gürsel Tekin endet.
Der Zivilprozess um den CHP-Parteitag vom November 2023 wurde am 15. September nicht entschieden, sondern auf den 24. Oktober vertagt. Nach der einstweiligen Entscheidung zur Amtsenthebung des CHP-Vorstandes in Istanbul war befürchtet worden, dass dieses Mal der Hauptvorstand der Partei und der Parteirat abgesetzt werden könnten. Diesen Anträgen ist das Gericht jedoch nicht gefolgt. Der neue Termin lässt die Durchführung des von den CHP-Parteitagdelegierten geforderten außerordentlichen Parteitag am 21. September zu. Es wird erwartet, dass Özgür Özel auch bei diesem Parteitag eine Bestätigung für seinen Vorsitz erhält. Standen rechtlich die Aussichten der Gegner der aktuellen CHP-Parteiführung zuvor bereits nicht günstig, so haben sie sich mit der Vertagung weiter verschlechtert. Bereits Ende November oder im Dezember 2025 wird ein neuer ordentlicher Parteitag durchgeführt und die aktuellen Klagen damit gegenstandslos.
Auf verlorenen Posten kämpft wohl auch Gürsel Tekin in Istanbul. Er war mit einer einstweiligen Anordnung beauftragt worden, einen Wahlparteitag zu organisieren. Doch waren ihm die Delegierten seiner Partei mit dem Antrag auf die Einberufung eines außerordentlichen Parteitags zuvorgekommen. Zuletzt verlegt sich Tekin dann auf ein Störmanöver. Er beantragte gerichtlich, die Fahrzeuge der CHP-Istanbul stillzulegen. Das Gericht wies diesen Antrag zurück, weil er nicht durch den gerichtlichen Auftrag, den Tekin übernommen hatte, gedeckt sei. Gegen Tekin läuft ein Parteiausschlussverfahren. Nach einem Beispiel für parteischädigendes Verhalten wird man wohl nicht lange suchen müssen.
Ein Stadtbezirk nach dem anderen. Nach der Kommunalwahl 2024, bei der die AKP die Mehrheit der Istanbuler Stadtbezirke verloren hatte, folgt eine Korruptionsuntersuchung der anderen. Ausschließlich in Bezirken, die von der CHP regiert werden. Zuletzt in Bayrampaşa. Wie auch in Beykoz ist hier die CHP erstmals wieder an die Macht gekommen. Zusammen mit dem Bürgermeister wurden auch zahlreiche Ratsmitglieder festgenommen. Nach der Festnahme traten zudem drei CHP-Ratsmitglieder zur AKP über. Mit der neuen Mehrheit kann dann der kommissarische Nachfolger des inhaftierten Bürgermeisters bestimmt werden. Nur muss dieser im Gefängnis bleiben, um nicht die Rückerstattung seines Amtes beanspruchen zu können.
In Beykoz verlief es einfacher. Nach der Inhaftierung des CHP-Bürgermeisters wurde von der CHP-Mehrheit im Rat eine kommissarische Nachfolgerin gewählt. Diese ist vergangene Woche zur AKP übergetreten, zusammen mit drei Ratsmitgliedern.
Wohltuend war da das Foto von Melih Karakaya. Es zeigt, wie er mit einem Atatürk Foto in der Hand das Verwaltungsgebäude in Beykoz verlässt. Er war einer der Vize-Bürgermeister. Man hatte ihm angeboten, in der nun von der AKP geführten Kommune im Amt zu bleiben, doch er hatte es abgelehnt. Nach all den Übertritten jemand, der sein Amt aufgibt, nicht aber die Politik. Eindruck hat das Foto vermutlich nicht nur bei CHP-Anhängern gemacht. Denn diese Haltung stellt ein wenig das ramponierte Ansehen der Politik wieder her.
Am 18. September ist genau ein halbes Jahr seit der Festnahme von Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu vergangen. In wenigen Wochen liegt die erste Festnahme eines Bezirksbürgermeisters in Istanbul ein Jahr zurück. Die Bilanz ist beachtlich. Bei der Kommunalwahl im März 2024 hatte die CHP 26 der 39 Stadtbezirke in Istanbul gewonnen. Inzwischen sitzen 12 Bürgermeister im Gefängnis. In zwei Fällen wurde ein Zwangsverwalter eingesetzt, in den übrigen Bezirken wurden kommissarische Bürgermeister durch die Stadträte gewählt. Hier ging bereits ein Stadtbezirk an die AKP über, ein weiterer durch Übertritt der kommissarischen Bürgermeisterin und vermutlich wird auch Bayrampaşa an die AKP fallen, nachdem mehrere Ratsmitglieder verhaftet wurden und einige von der CHP zur AKP übergetreten sind.
Das Verbot von open air Festivals ist seit Jahren ein Problem. Inzwischen wird in Kurzmeldungen darüber berichtet, eine breitere Diskussion lösen die Verbote nicht mehr aus. Als Hintergrund für die Verbote werden Beschwerden der Bevölkerung genannt. Bei näherem Hinsehen erweisen sie sich als organisierte konservative Aktionen, mit denen die öffentliche Moral geschützt werden soll.
Und der Schutz der Moral wird immer stärker zu einem politischen Anliegen. Anfang September hatte der Auftritt der Frauenband Manifest Schlagzeilen gemacht. Sie hatten ein Konzert gegeben, Zutritt nur für Personen über 18 Jahren. Die Tanzdarbietung brachte ihnen den Vorwurf der Unzucht und des Exhibitionismus ein. Tags darauf machten sie (ob freiwillig oder abgeholt bleibt offen) ihre Aussage bei der Staatsanwaltschaft. Der Haftrichter war gnädig und ließ sie unter der Auflage frei, sich regelmäßig bei der Polizei zu melden und das Land nicht zu verlassen. Juristen dagegen sind sich einig: die angeführten Straftatbestände sind nicht erfüllt. Zur Unzucht gehört nach geltender Rechtsanwendung der vollzogene Geschlechtsakt, zum Exhibitionismus die Entkleidung. Beides ist nach Ansicht von Juristen ohnehin auf Bühnenaufführungen nicht anwendbar.
Die Gruppe sagte geplante Aufführungen ab. Aus Sicherheitsgründen.
Am 18. September wurde gemeldet, dass die Aufsicht für Radio und Fernsehen RTÜK sich die Streaming Dienste vorgenommen hat. Es wurden zahlreiche Bußgelder verhängt, weil dort Filme gezeigt wurden, die entweder als pornographisch oder als familiengefährdend eingestuft wurden. Darunter befinden sich zahlreiche internationale Produktionen.
Besonders gebeutelt wurde die Fernsehserie Kızılcık Şerbeti. Sie gehört dem Fernsehsender Show TV, der zur Can Holding gehört, die vor zwei Wochen wegen des Verdachts von Schmuggel und Steuerhinterziehung unter die Aufsicht des Guthabenversicherungsfonds gestellt wurde. Ungefähr zeitgleich leitete RTÜK eine Untersuchung gegen die Serie ein, weil sie nach Eindruck des RTÜK-Vorsitzenden den Werten türkischer Familien schade und einen schlechten Einfluss auf die Jugend ausübe. Dann wurde eine der Drehbuchautorinnen verhaftet. Man wirft ihr Anstiftung zur Prostitution vor. Dabei beruft sich die Staatsanwaltschaft auf ein Interview, das sie vor vier Jahren gegeben hat. In dem Interview erklärt sie eine Rolle, bei der sich eine Frau für Prostitution entscheidet, weil sie keine andere Möglichkeit sieht, ihre Träume zu verwirklichen. Auch die Drehbuchautorin wurde nach kurzem Polizeigewahrsam gegen Auflagen freigelassen. Show TV wiederum kündigt an, dass das Drehbuch der Serie umgeschrieben wird.
Homosexualität wiederum ist nicht nur zum Tabuthema geworden, sondern wird immer stärker kriminalisiert. Pride Parades werden bereits seit einigen Jahren verboten und polizeilich aufgelöst.
Die Tageszeitung Yeni Şafak gilt allgemein als regierungsnah. Doch es ist kein Geheimnis, dass die Redaktionslinie in wirtschaftspolitischen Fragen eher den „unorthodoxen“ Wirtschaftsmodellen zuneigt, mit denen die Türkei bis Sommer 2023 zum Experimentierfeld wurde. Das Experiment endete in Hyperinflation.
Am 19. September titelte die Yeni Şafak mit einer Kritik an Finanzminister Mehmet Şimşek. Dieses Mal war es nicht die Zinspolitik. Stattdessen warf die Zeitung dem Finanzminister vor, dass Devisenerlöse nicht besteuert würden. Damit werde für Privatpersonen ein Anreiz geschaffen, Devisen zu kaufen und dies sei für Inflation und die Finanzturbulenzen der vergangenen Jahre verantwortlich. Geraten wird darum, eine Steuer von 25 Prozent auf Devisenerlöse von Privatpersonen zu erheben.
Grundsätzlich kann man sagen, dass die Besteuerung von Geldmarktanlagen zur Steuergerechtigkeit beitragen könnte, da hier vermögende Personen besteuert werden. Gleichwohl sollte man sich die Frage stellen, warum Personen Geld in Devisen anlegen. Grob kann man die Motivation vermutlich unter zwei Überschriften zusammenfassen. Zum einen besteht die Erwartung auf eine angemessene Rendite, da die Türkische Lira kontinuierlich an Wert verliert. Zum anderen geht es Devisenanlegern um den Schutz ihrer Ersparnisse. Der Zusammenhang wäre dann genau umgekehrt zur Argumentation in der Yeni Şafak: nicht die Devisenanlagen schwächen das Vertrauen in die Türkische Lira, sondern das geringe Vertrauen auf die Geldwertstabilität führt zu Devisenanlagen.
Was passiert dann aber, wenn Devisenanlagen durch eine Extrasteuer unattraktiv gemacht werden? Man könnte wieder zur Staatsgarantie auf TL-Konten zurückkehren. Dies war ein aus der Not geborenes Instrument, das Unsummen von Steuergeldern verschlungen hat. Zudem gibt es zwei traditionelle Ausweichinstrumente: Gold und Immobilien. Für den extremen Anstieg der Immobilienpreise wird nicht zuletzt der Immobilienerwerb als Geldanlage verantwortlich gemacht. Und als ein Nachteil der Goldanlagen wird betrachtet, dass damit große wirtschaftliche Ressourcen dem Finanzsektor entzogen werden, da Gold häufig nicht als Gold-Konto bei der Bank, sondern physisch zu Hause aufbewahrt wird.