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Nach monatelangen Kampagnen gegen CHP-geführte Kommunen bleibt die Staatsanwaltschaft Istanbul im Rampenlicht. Jetzt jedoch mit Kampagnen gegen illegales Glückspiel, Rauschgift unter Prominenten und Geldwäsche. Die Positionen im Friedensprozess liegen weit auseinander. Wie daraus eine gemeinsame Strategie werden kann, bleibt offen.
Die Arbeit der Parlamentskommission zur Begleitung des Friedensprozesses verläuft langsamer als geplant. Eigentlich sollten die Stellungnahmen der beteiligten Parteien längst vorliegen und ein gemeinsamer Abschlussbericht erstellt werden. DEM und MHP haben ihre Position in der vergangenen Woche abgegeben. Die CHP am 18. Dezember, die AKP am 19. Dezember. Es wird gemunkelt, dass CHP und AKP gegenseitig aufeinander gewartet haben.
Grundsätzlich sind drei Positionen auszumachen. AKP und MHP planen einen Rechtsrahmen, der es einem Teil der Militanten der PKK erlaubt, straffrei zurückzukehren. Für die übrigen, auch wenn sie bereits verurteilt sind, ergibt sich die Möglichkeit von Strafminderung. Die Möglichkeit für die PKK legale Politik zu betreiben, ist nicht vorgesehen.
Die CHP erklärt, dass es ein Fehler ist, den Friedensprozess auf die PKK zu beschränken. Angesichts der Beschädigung des Rechtsstaats sei zudem nicht immer klar, wer eigentlich Terrorist sei und wer nicht. Die Anhörungen durch die Parlamentskommission seien wichtig gewesen. Wichtiger wäre es jedoch eine kontinuierliche Beteiligung der Experten und Organisationen zu gewährleisten. Im Übrigen stellt die CHP ihr Demokratisierungspaket noch einmal vor, dass sie bereits am 12. August 2025 in die Kommission eingebracht hatte.
Die DEM wiederum scheint sich auf eine Kraftprobe vorzubereiten. Bereits in ihrem Positionspapier hatte sie ein Kapitel der Rolle von Abdullah Öcalan gewidmet und erklärt ihn für unverzichtbar für den Friedensprozess. Konsequenter Weise will sie Anfang Januar auch eine Kundgebung mit der Forderung nach Freiheit für Öcalan durchführen.
Für große Teile der türkischen Öffentlichkeit ist jedoch selbst eine Erleichterung der Haftbedingungen für Öcalan undenkbar. Zwar ist es ohnehin verblüffend, mit wie geringem öffentlichen Widerspruch die Anhänger des Regierungsbündnisses den Schwenk ihrer Parteien sei Oktober 2024 mitgetragen haben. Doch die Schuldfrage scheint sich als rote Linie abzuzeichnen. Kommt hinzu, dass sich sonst gar die Schuldfrage auch in anderer Weise stellen könnte: bei den Verschwundenen, den Vertreibungen und der Diskriminierung von Kurden im Westen der Türkei. Empathie der Bevölkerungsmehrheit gegenüber den Verlusten der Minderheit war bisher kein Thema und dies könnte zu einer beträchtlichen Gefahr für den Friedensprozess werden.
Und dann ist da noch die Lage in Syrien. Die syrische und die türkische Regierung drängen die Milizen der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) zur Eingliederung in die nationale Armee. Grundsätzlich scheint es auch keine Einwände zu geben. Aber die Milizen wehren sich dagegen, dass „fremde Verbände“ auf dem jetzt von den SDF kontrollierten Gebieten stationiert werden. Ähnlich scheint es auch in den Gebieten zu sein, die mehrheitlich von Drusen bewohnt sind. Eine Vertrauensfrage? Vermutlich nicht nur, denn noch steht die Verfassung des neuen Syriens aus. Damit fehlt auch ein verlässlicher Mechanismus zur Sicherung der Pluralität. Weder Vertrauen noch eine neue Verfassung sind über Nacht aufbaubar.
Gain ist ein türkischer Streaming-Dienst. Ein Mini-Netflix sozusagen. Am 16. Dezember meldete die Staatsanwaltschaft Istanbul, dass drei Gesellschafter festgenommen wurden. Gain und damit verbundene Unternehmen wurden in Treuhänderschaft des Guthabenversicherungsfonds genommen. Der Vorwurf lautete – wie so oft in den letzten Wochen – Geldwäsche.
Betrachtet man die Ausführungen der Staatsanwaltschaft, so geht es um hohe Geldbewegungen, die teils in bar erfolgten, teils über ausländische Konten. Die Geldbewegungen stehen in keiner realistischen Größenordnung zu den Umsätzen der untersuchten Firmen. Zudem gibt es „Informationen“, einige der Konten seien für ungesetzliche Maßnahmen (illegales Glücksspiel, Betrug) verwendet worden. Und bisher seien die Quellen der Gelder nicht nachgewiesen worden.
Bei Licht betrachtet gibt es also zunächst keine Verbindung zwischen den Geldflüssen und konkreten Straftaten. Nur die Höhe der Geldbewegungen ist verdächtig und die Quelle der Mittel muss nachgewiesen werden. Gleichwohl wurde bereits zu diesem Zeitpunkt die Firmengruppe unter Treuhänderschaft gestellt.
Dass es sich bei Gain wieder um ein Medienunternehmen handelt, weckt zusätzliche Aufmerksamkeit.
Die Staatsanwaltschaft Istanbul zeigt sich weiter aktiv. Derzeit ist sie weniger mit Ermittlungen bei CHP-Kommunen in den Schlagzeilen. Sie geht gegen illegale Wetten, Geldwäsche und Rauschgift vor. Man könnte sagen, dass sie die Unmoral bekämpft. Am 18. Dezember traf es wieder drei prominente Frauen aus dem Show-Business, drei weitere werden gesucht. In einer Pressemitteilung teilt die Staatsanwaltschaft mit, dass mehrere Wohnungen durchsucht wurden und drei Festnahmen erfolgten. Man habe einen „angemessenen“ Verdacht. Dieser richtet sich nicht auf Rauschgifthandel, sondern Konsum. Und wieder werden Personen genannt, die vermutlich nur zu einem Rauschgifttest abgeholt wurden.
Rauschgifthandel wird weltweit bestraft, Konsumenten dagegen nur in einigen Ländern. Bei Prominenten könnte man ins Feld führen, dass sie ein schlechtes Beispiel abgeben. Doch dies wird ihnen nicht vorgeworfen. Das Muster der Öffentlichkeit der Staatsanwaltschaft Istanbul wirkt eher wie eine Kampfansage an das, was konservative Kreise als „Dekadenz“ bezeichnen würden. Und hier ist die Bandbreite gehörig weiter: In dieser Woche haben die Frauen von der Musikgruppe Manifest für ihre Tanzperformanz wegen „Unsittlichkeit“ eine Freiheitsstrafe auf Bewährung erhalten.
Die Tageszeitung Karar berichtet über eine im November im Auftrag der AKP durchgeführte Meinungsumfrage. Folgt man dem Bericht, so scheint es sich jedoch mehr um eine Art Dossier zu handeln als um eine Darstellung der Ergebnisse. Gefragt wurde unter anderem nach illegalem Glücksspiel. Es zeigte sich, dass junge Erwachsene mit einer Beteiligung von mehr als 15 Prozent der Befragten an der Spitze stehen. Auch im Mittelstand, unter Gewerbetreibenden und unqualifizierten Beschäftigten soll sich eine Häufung ergeben haben. Ergänzend wird berichtet, dass das jährliche Volumen illegaler Glücksspiele in der Türkei auf 150 Mrd. Dollar geschätzt wird, die aus der Türkei in andere Länder abfließen. Dies entspräche zehn Prozent des Bruttoinlandprodukts. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass von Januar 2024 bis Anfang Oktober 2025 Vermögen im Wert von 15,8 Mrd. TL eingezogen wurde.
Interessant ist, dass insbesondere die linke Tageszeitung Birgün bereits seit Jahren über die Größenordnung illegalen Glückspiels berichtet, dies jedoch nie zu Ermittlungen geführt hat. Bleibt zudem noch die Frage nach der Größenordnung. Dass selbst eine Milliarde Dollar viel Geld ist, muss nicht betont werden. Die European Cassino Association schätzt, dass in Europa in 2024 80,65 Mrd. Euro an illegalen Internetwetten und Glücksspielen erwirtschaftet wurden. Die UN schätzt das weltweite Aufkommen illegaler Online-Glückspiele auf 1.700 Mrd. Dollar. Im Hinblick auf beide Zahlen wirkt das angegebene Schadensvolumen in der Türkei recht hoch gegriffen.
Gleichwohl verwundert es nicht, dass nach all den Festnahmekampagnen rechtliche Schritte angekündigt werden. Es wirkt wie ein Reflex: das Strafmaß für illegales Glückspiel soll erhöht werden. Für die Betreiber dieser Glückspiele sind die Gewinnmargen so hoch, dass sie eine erhöhte Strafandrohung kaum abschrecken dürfte. Hinzu kommt, dass die Organisatoren dieses Geschäft bequem vom Ausland, d.h. jenseits der türkischen Justiz führen können. Im Hinblick auf den Schaden von Glückspiel für Familie, Jugend und Öffentlichkeit bleibt zudem die Frage offen, was legales von illegalem Glückspiel in dieser Hinsicht unterscheidet. Ins Auge springt eigentlich nur die staatliche Beteiligung am Gewinn.
Manchmal zeigt Kritik Wirkung. Nicht dass die kritisierte Angelegenheit gelöst würde, aber man sieht sich genötigt, Stellung zu beziehen. Vor einigen Wochen wies Justizminister Tunç darauf hin, dass die Türkei bei der Befolgung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte mit 90 Prozent zu den Ländern mit der höchsten Vertragstreue gehöre. Diese Position hat Staatspräsident Erdoğan dann bei einer Rede am 15. Dezember aufgegriffen.
Am Wochenende war der Bildungsminister dann noch die Frage auf, warum es zulässig sein soll, dass die Istanbuler Feuerwehr ihre Bewerber mit einem Einstellungsgespräch auswähle, dies aber bei der Auswahl von Lehrern ein Problem sei. Sind Feuerwehrleute wichtiger als Lehrkräfte? Staatspräsident Erdoğan erklärte in seiner Rede am 15. Dezember, dass über die Qualifikation der Beschäftigten im öffentlichen Dienst Zweifel unangebracht seien.
Tatsächlich ist es so, dass nicht jedes Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte kurzfristig umgesetzt wird. Dies liegt manchmal an politischen Widerständen, manchmal aber auch daran, dass Gesetze geändert werden müssen. Es gibt jedoch zurzeit nur für die Türkei ein Verfahren, bei dem die Verhängung von Sanktionen wegen Nichtbefolgung geprüft wird.
Zudem bleibt natürlich auch die Frage offen, warum Urteile nicht befolgt werden. Im Falle der politischen Gefangenen in der Türkei müsste die Regierung doch wohl mindestens erklären, warum sie eine verfassungsmäßige Verpflichtung zur Beachtung dieser Urteile verletzt.
Bei der Diskussion über Einstellungsgespräche im öffentlichen Dienst geht es um den Vorwurf, dass politische Nähe wichtigstes Einstellungskriterium ist. Der Bildungsminister hat recht: dies sollte weder bei der Feuerwehr noch in Schulen eine Rolle spielen. Wichtiger wäre jedoch wohl auszuschließen, dass politische Seilschaften Einfluss nehmen.
Grundsätzlich waren die Töne aus der türkischen Industrie in den vergangenen Monaten eher negativ. Hohe Kosten, schwierige Finanzierungsbedingungen und ausbleibende Aufträge. In der türkischen Rüstungsindustrie dagegen sieht es anders aus. Die Wirtschaftsplattform ekonomim berichtet über eine Tagung des Sektors in Istanbul. Ein Branchenvertreter erklärt, dass bei einer Beschäftigung von 100.000 Personen ein Produktionsvolumen von 12 Mrd. Dollar erreicht wurde. Von Januar bis November 2025 wurde zudem ein Exportvolumen von 7,5 Mrd. Dollar erzielt. Bei einem Produktionsvolumen von 12 Mrd. Dollar legt dies nahe, dass mehr als die Hälfte der Produktion exportiert wird.
Stolz ist man dabei auch auf die zunehmende Unabhängigkeit von internationalen Zulieferern. Insgesamt sei ein Niveau von 82 Prozent einheimischer Komponenten erreicht. Zu diesem hohen Anteil einheimischer Fertigung haben die Waffenembargos gegen die Türkei in den letzten Jahren beigetragen. Für den rasanten Exportanstieg wiederum ist die weltweite Aufrüstung und insbesondere auch der Ukraine-Krieg verantwortlich.
Soll man sich jetzt über den Erfolg der Rüstungsindustrie freuen? Sie verfügt über ein überdurchschnittliches technologisches Niveau und vermutlich auch eine höhere Produktivität als die übrige Industrie. Die größten Unternehmen befinden sich in Staatsbesitz, gleichwohl besteht unter den übrigen und insbesondere den Zulieferern eine noch höhere politische Abhängigkeit als bei der übrigen Industrie. Es mag Beispiele für Technologietransfer vom militärischen Sektor zu anderen Industriezweigen geben. Dass dies insgesamt das Technologieniveau anhöbe, ist aus den Statistiken nicht zu ersehen.