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Die Ernennung von Akın Gürlek zum Justizminister hat einige Diskussionen ausgelöst. Manche sehen dies als Zeichen dafür, dass der Druck auf die CHP in den nächsten Monaten weiter steigen wird. Andere befürchten, dass die politische Kontrolle über die Justiz zunehmen werde. Andererseits ist der Spielraum von Ministern im Präsidialsystem begrenzt. Im ersten Inflationsbericht des Jahres hat die Zentralbank am Inflationsziel festgehalten, riskiert damit jedoch ihre Glaubwürdigkeit.
Seit Monaten wurde über eine Regierungsumbildung spekuliert. Über Innenminister Yerlikaya wurde bereits vor zwei Wochen berichtet, er habe sein Büro geräumt. Am 11. Februar war es dann tatsächlich soweit. An seine Stelle wurde der Provinzgouverneur von Erzurum Mustafa Çifçi ernannt. Über die Gründe für den Personalwechsel kann nur spekuliert werden. Im Präsidialerlass zur Berufung des neuen Innenministers wird erklärt, Yerlikaya habe um seinen Rücktritt ersucht, doch findet sich eine entsprechende Formulierung nicht in seiner Erklärung. Es war bekannt, dass Yerlikaya einige Konflikte mit seinen Vizeministern hatte. Doch wenn man bedenkt, dass Yerlikaya bei seiner Ernennung im Sommer 2023 populär war und als möglicher Nachfolger Erdoğans gehandelt wurde, ist sein Ausscheiden nicht wirklich plausibel. Hinzu kommt, dass das Gouverneursamt von Erzurum nicht unbedingt als Sprungbrett zum Ministeramt gelten kann. Liest man die Biografie des neuen Ministers fällt einzig ins Auge, dass er eine Zeit lang Personalchef des Innenministeriums war. Er ist also nicht unbedingt eine prominente Figur, jedoch jemand, der sich vermutlich bestens in den Strukturen des Innenministeriums auskennt.
Als zweiter Minister wurde Justizminister Tunç durch den bisherigen leitenden Staatsanwalt von Istanbul Akın Gürlek abgelöst. Letzterer ist tatsächlich sehr prominent mit seiner raketenhaften Karriere, die zuletzt von den Mamutermittlungen gegen CHP-geführte Kommunen gipfelte. Erweckte bereits Justizminister Tunç den Eindruck, dass seine Parteiidentität vor seiner juristischen Profession geht, wirken die unter Gürlek entstandenen Anklageschriften des vergangenen Jahres in noch stärkerem Maße ideologisch, wobei er auch in der Öffentlichkeitsarbeit politische Wirksamkeit über die Strafprozessordnung stellte.
Unproblematisch ist die Ernennung Gürleks nicht. Die CHP protestierte gegen die Vereidigung des neuen Justizministers, weil er als Staatsanwalt kein politisches Amt ausüben darf. Er hätte zunächst seine Aufgabe niederlegen müssen. Dem Regierungsbündnis erschien dies zu langwierig und so wurden die widerspenstigen Oppositionsabgeordneten vom Rednerpult geprügelt. Wobei sich noch ein weiteres Problem stellt, dass der Vorsitzende der IYI Partei Dervişoğlu ausführte: Nun wird der frühere Staatsanwalt Gürlek also für die Richter zuständig, die über die von ihm verantworteten Anklageschriften zu entscheiden haben…
Mit den Ernennungen ist auch wieder Schwung in die Gerüchteküche gekommen. Können sie als Signal für vorgezogene Wahlen bewertet werden? Und wie steht es um die Nachfolge von Staatspräsident Erdoğan? Schaut man auf die letzten Monate, so lässt sich nur ein loser Zusammenhang zwischen „Kulissennachrichten“ und Ereignissen herstellen. Im Präsidialsystem sind die Zirkel, in denen Entscheidungen fallen, wohl zu abgeschirmt, um Informationen nach Außen durchsickern zu lassen.
So ist es auch beim Gerücht, dass bereits im Herbst Bilal Erdoğan, der Sohn des Staatspräsidenten, an die Spitze der AKP treten solle. In diesem Zusammenhang wird auch behauptet, dass der neue Innenminister gute Beziehungen zu Bilal Erdoğan habe. Ein Wechsel an der Spitze der AKP wäre zugleich ein Signal, dass der Staatspräsident erwägt, nicht noch einmal zu kandidieren. Doch dann bräuchte er auch keine vorgezogene Wahl. Würde jedoch die Wahl regulär im Mai 2028 stattfinden, wäre dann eine Ernennung eines neuen Parteivorsitzenden im Herbst 2026 nicht zu früh?
In einem Fernsehinterview erklärte Außenminister Fidan, dass sich die türkische Regierung seit Jahren für die syrischen Kurden eingesetzt habe. Man habe Assad damals erklärt, dass wenn man den Kurden in Syrien eine Wahl lasse, eine Alternative böte, würden sie sich anders orientieren. Gemeint ist, dass sie sich nicht der Öcalan-Strategie, der PKK, anschließen würden. Ganz so wie in der Türkei. Nachdem nun der Syrien-Teil erledigt sei, müsse man sich dem Irak zuwenden.
Im Grunde argumentiert er, dass es sich bei dem Konflikt nicht um einen ethnischen, sondern einen politischen handele. Das Problem ist jedoch, dass sich Politik und ethnische Identität nur bedingt trennen lassen. In den Kernvorstellungen geht es bei den Selbstverwaltungen in Nord-Syrien um die Idee multiethnischer Gemeinschaften, die auf Gleichberechtigung der Geschlechter beruhen. Der türkische Nationalismus hat zwar die Phase der Leugnung einer kurdischen Existenz überwunden, Mehrsprachigkeit beispielsweise ist jedoch nach wie vor tabu. Und damit wird aus dem vorgeblich rein politischen Konflikt wieder ein ethnischer…
Die Woche hindurch machte die Bosporus Universität Schlagzeilen. Bis vor einigen Jahren wurde über die Eliteuniversität wenig gesprochen. Das wissenschaftliche Ranking war hoch, das soziale Prestige auch. Mit dem Präsidialsystem trat dann eine Veränderung ein. War der Rektor zuvor in Übereinkunft mit der Universität bestimmt worden, erfolgte nun die Ernennung durch den Staatspräsidenten – gegen den Willen der Universität. Es folgte ein jahrelanger stiller Protest – Lehrkräfte drehten demonstrativ dem Rektoratsbüro den Rücken zu.
Es folgten Racheakte, willkürliche Entlassungen, Eingriffe in die studentischen Aktivitäten, verstärkte Kontrollen. Dem Erfolg der Universität hat dies nicht genützt, ihrem Prestige auch nicht.
In dieser Woche wollte nun der Staatspräsident die Universität besuchen. Sie wurde abgeriegelt, studentische Clubs wurden geräumt. Am Tag des Besuchs wurde zum Fernunterricht übergegangen. Dort erklärte der Präsident: Trotz einer so genannten liberalen Einstellung, die die Universität zu einem ideologischen Schlachtfeld erklärt, schreiten wir weiter zum Ziel. Ein Foto der Veranstaltung zeigt eine Ansammlung älterer Herren, auf der zwei Frauen auszumachen sind. Studenten werden nicht einmal als Kulisse benötigt.
Es wirkt mehr wie eine Siegesfeier, aber worüber? Die „alten Eliten“? Die „westliche Wissenschaft“? Welchem Ziel also schreitet der Staatschef entgegen?
Eine offizielle Bestätigung steht noch aus, doch es wird berichtet, dass bereits ein Auftrag an eine Unternehmensberatung vergeben wurde, um zwei der drei Bosporusbrücken in Istanbul zu privatisieren. Die dritte Brücke wurde ohnehin als Public Private Partnership Projekt verwirklicht und ist zusammen mit den Autobahnzubringern privat.
Letzteres Projekt ist nicht unumstritten. Die Nutzungsgebühren sind hoch, die staatlichen Garantien verursachen eine erhebliche Budget-Belastung und im Winter 2025 kam es zu einigen Pannen bei der Schneeräumung, für die die Betreiber zuständig waren.
Auch die beiden übrigen Bosporus-Brücken sind gebührenpflichtig. Sollen sie nun privatisiert werden, ist es im Grunde ein Konzessionsverkauf. Je nachdem wie die Verpflichtungen der Betreiber gestaltet werden, wird das zu erwartende Gebührenaufkommen verkauft. Vielleicht wird noch ein Abschlag gemacht, wenn Wartungsverpflichtungen an die Betreiber übergehen. Das übliche Privatisierungsargument von höherer Effizienz des Privatsektors greift nicht. Im Gegenteil ist zu erwarten, dass das Gegenargument greift: Dass die Nutzungsgebühren durch die Privatisierung steigen.
Wer in Zukunft zu erwartende Einnahmen sofort erzielen will, hat dafür in der Regel Gründe. Der naheliegendste ist wohl, dass die Einnahmen kurzfristig benötigt werden. Da von einem drohenden Staatsbankrott zurzeit nicht die Rede ist, könnte es wohl um eine größere Ausgabe in naher Zukunft gehen – zum Beispiel die Finanzierung neuer Wahlgeschenke bei den bevorstehenden Wahlen von Präsident und Parlament? Die Logik könnte passen: erst das Geschenk und später die Rechnung.
Die Zentralbank hat ihren Inflationsbericht vorgelegt. Mit Spannung war erwartet worden, ob die hohe Januar-Inflation zu einer Revision des Inflationsziels von 16 Prozent für 2026 führen werde. Dies ist nicht erfolgt. Stattdessen wurde die Inflationsschätzung zum Jahreswechsel von 13-19 Prozent auf 15-21 Prozent angehoben. Bedenkt man, dass bei einer Januar-Inflation nahe 5 Prozent und einer erwarteten hohen Februar Inflation bereits in den ersten zwei Monaten der Zielwert von 16 Prozent zur Hälfte ausgeschöpft werden könnte, wirkt das Ziel wenig überzeugend. Und ein Ziel ohne Überzeugungskraft wirkt weder motivierend noch seriös. Und auch die Obergrenze des Schätzungsintervalls – 21 Prozent – liegt deutlich unter den aktuellen Schätzungen in der Wirtschaftspresse, die sich auf 22-25 Prozent belaufen.