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Nach monatelangem Warten auf eine Regierungsumbildung erfolgte wie so vieles über Nacht. Die Handelsministerin musste gehen, nachdem sie zugegeben hatte, dass das Unternehmen ihres Mannes ihrem Ministerium Desinfektionsmittel verkauft hatte. Und das Ministerium für Familie und Sozialpolitik wurde geteilt. Angesichts der immer wieder geschürten Erwartungen stellte diese Miniumbildung jedoch das Publikum nicht wirklich zufrieden. Es folgten neue Gerüchte, dass weitere Umbildungen bevorstünden. Der neue Wertverlust der Türkischen Lira wurde von manchen Kommentatoren auf die Rede des Staatspräsidenten zurückgeführt, in der er erneut seine unorthodoxen wirtschaftspolitischen Vorstellungen vorstellte. Andere wiederum meinten, dass dies mit bevorstehenden Verstimmungen in den türkisch-amerikanischen Beziehungen zu tun haben könnte, wenn Präsident Biden die Deportation der Armenier im Ersten Weltkrieg als Völkermord bewertet.
Am 24. April 1915 wurde die Deportation der Armenier im Osmanischen Reich beschlossen. Inzwischen wird die Deportation, die Züge einer systematischen Vernichtung trug, in vielen Staaten als Völkermord bewertet. In diesem Jahr wird erwartet, dass bei den Gedenkveranstaltungen in den USA auch Präsident Biden von Völkermord sprechen wird.
In der Türkei ist die HDP die einzige Partei, die die Deportation als Völkermord bewertet und dazu aufruft, sich dieser Vergangenheit zu stellen. Der armenische Patriarch dagegen ruft dazu auf, die Tragödie nicht zu einem politischen Material zu machen.
Staatspräsident Erdoğan hatte in der Vergangenheit die Deportation als Tragödie bewertet und Armenien dazu aufgerufen, eine gemeinsame Historikerkommission einzusetzen. Dazu ist es jedoch nie gekommen. Doch mit der MHP als aktuellem Bündnispartner ist dies ohnehin nicht mehr zu machen. Stattdessen verwahrt sich der Kommunikationschef des Präsidialamtes Altun gegen den Aufruf der HDP zur Vergangenheitsbewältigung, denn es soll kein Schatten auf die ruhmreiche osmanische Vergangenheit fallen.
Die Völkermord-Diskussion verstellt zu einem großen Teil den Weg zur Erinnerung. Bei näherer Beschäftigung mit dem Ereignis wird wohl niemand auf den Gedanken kommen, es als ruhmreich zu bewerten. Zugleich ließe sich die Erinnerung auch auf die Geschichte der nicht-muslimischen Minderheiten in der türkischen Republik ausdehnen. Der Wert einer solchen Erinnerung wiederum läge vor allem in einem soliden Fundament für eine türkische Gesellschaft, die in Kenntnis von Sternstunden und Tiefpunkten ein realistisches Selbstverständnis erlangen könnte.
… Zumindest nicht mit den bisherigen Vorkehrungen. Die täglichen Fallzahlen schwanken zwischen 49.000 und 64.000. Jeder fünfte Test ist positiv. Hinzu kommt der beständige Zweifel an der Richtigkeit der veröffentlichten Daten. Die Union der türkischen Ärztekammern wies darauf hin, dass ein Vergleich der aktuellen Sterblichkeit mit den Durchschnittswerten der vergangenen fünf Jahre einen Anstieg um 58 Prozent ergibt (Daten von 21 Provinzen, die 55 Prozent der Bevölkerung ausmachen). Allein in Istanbul liegt die Sterblichkeit um 80 Prozent höher. Aus dem Vergleich ergibt sich, dass die Sterblichkeit täglich um 500 über den Vorjahren liegt, während das Gesundheitsministerium die Zahl der Covid-Sterbefälle mit Werten um 300 angibt.
Das Ausgehverbot am Wochenende – wegen des Kindertags am 23. April dieses Wochenende drei Tage – reicht nicht aus, um einen wirklichen Rückgang zu erreichen. Und bis die Impfungen Wirkung zeigen, werden noch Monate vergehen. Gesundheitsminister Koca hat angekündigt, dass bald auch der russische Sputnik-Impfstoff zum Einsatz kommt.
Bei einem Karate-Turnier in Antalya mit 1.500 Teilnehmern kam es zu zahlreichen Infektionen. Der Verbandschef verlor sein Leben aufgrund einer Infektion. Dabei hatte dieser erklärt, dass er sich mehrfach um eine Absage des Turniers bemüht hat.
In dieser Woche wurde der Türkei-Bericht des Europaparlaments im zuständigen Ausschuss verabschiedet. Nach seiner Abstimmung im Plenum gilt er dann als Position des Parlaments und liegt dem Europäischen Rat vor. Nach Einschätzung des Berichterstatters Nacho Sanchez Amor ist es der härteste Bericht zur Türkei, der insbesondere die Rückschritte bei Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in den vergangenen zwei Jahren sowie die als „feindselig“ bewertete Außenpolitik der Türkei gegenüber einigen Mitgliedsländern herausstellt. Vom Europäischen Rat wird nun eine Politik erwartet, die die geplante „positive Agenda“ an klare Bedingungen für die Verbesserung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit knüpft.
Ein weiterer Bericht wurde von der parlamentarischen Versammlung des Europarates verabschiedet. Auch hier findet sich deutliche Kritik an den Entwicklungen in der Türkei, der vorgeworfen wird, sich nicht immer an die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention zu halten und Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu missachten. Es spricht für das Klima, in dem der Bericht verabschiedet wurde, dass drei Änderungsanträge von türkischen Parlamentariern abgelehnt wurden. Sie hatten gefordert, dass die Nennung der PKK mit der Klassifizierung als „Terrororganisation“ erfolgt. Immerhin werde die Organisation als solche von der EU und USA eingestuft. Weiterhin hatten die türkischen Abgeordneten gefordert, eine Passage zu ändern, in der der MHP vorgeworfen wird, sie hätte das Verbotsverfahren gegen die HDP gefordert. Und schließlich wollten die türkischen Abgeordneten den Begriff „Gülen Bewegung“ in „Gülen Terrororganisation“ geändert sehen.
In einem Beitrag für die Wirtschaftszeitung Dünya führt Ussal Şahbaz die neue Verordnung für E-Scooter als Beispiel dafür an, warum sich die Türkei bei der Entwicklung neuer Technologien und Verfahren schwer tut. Der Sinn einer Regulierung liegt auf der Hand. Vordergründig müssen Unfallrisiken verringert werden. Şahbaz fragt aber, welchen Sinn es hat, für die Verleihung einer Lizenz zur Vermietung von E-Scootern ein Mindestkapital von 500.000 TL vorzuschreiben. Ähnliches gilt für die Vorschrift, dass die anfallenden Daten auf Servern im Inland verarbeitet werden müssen. Beide Bestimmungen erschweren den Markteintritt und verringern damit die Konkurrenz. Ein sachlicher Grund ist nicht ersichtlich.
Bleibt aus gegebenen Anlass anzumerken, dass es in der Türkei keinerlei Bestimmungen zur Gründung von Börsen für Krypto-Währungen gibt. Seit dem 19. April ist die Webseite von Thodex – eine von diesen Börsen – nicht mehr erreichbar. Der Vorwurf lautet, der Inhaber sei mit 2 Mrd. Dollar nach Albanien geflüchtet. Dieser bestreitet den Vorwurf und erklärt, er halte sich nur zu einem Arbeitsbesuch in Albanien auf. Mindestkapital bei E-Scootern, aber keine Vorschrift bei Mindestkapital für Krypto-Währungsbörsen?
Am Donnerstag sprach Staatspräsident Erdoğan zum Thema. Er erläuterte, dass es sich bei den Devisenverkäufen nicht um 128 Mrd. Dollar, sondern um 165 Mrd. Dollar gehandelt habe. Und er unterstrich, dass man gegebenenfalls bereit sei, noch einmal in solcher Höhe in die Devisenpreise zu intervenieren, wenn dies erforderlich sei.
Am Freitag trat der neue Zentralbankchef in einem Fernsehprogramm auf und übernahm ebenfalls die Verteidigung der Maßnahme. „Guthaben und Verpflichtung haben nur ihren Platz gewechselt“, erklärte er zum Verlust der Reserven.
Damit hat die Regierung zugegeben, dass sie in großem Stil Deviseninterventionen betrieben hat. Wenn man bedenkt, dass die Türkische Lira trotz der massiven Interventionen beständig an Wert verliert, wirkt die Erklärung des Staatspräsidenten, man würde dies wiederholen, wie bei einem trotzigen Kind. Wobei anzumerken bleibt, dass selbst wenn er wollte, die Zentralbank derzeit nicht über die Mittel für eine große Intervention verfügt.
Bemerkenswert war zumindest die Ankündigung des Zentralbankchefs, dass kurzfristig an einer Regulierung für Krypto-Währungen gearbeitet wird. Er begründete dies mit dem massiven Abfluss von Devisen, die aufgrund der Anlagen von vermutlich mehreren Millionen Türken der türkischen Wirtschaft verloren gehen.