Istanbul Post

Kurzmeldungen:

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Die Woche vom 7. bis zum 14. Mai 2021

Aufgrund der Ramadan-Feiertage war es eigentlich eine kurze Woche. Doch der Lockdown bringt jeden natürlichen Rhythmus durcheinander. Und so tritt der Feiertag zumindest in der Medienwirklichkeit in den Hintergrund. Stattdessen kreist die politische Diskussion über die Verbindung von Staat und Unterwelt, während die Wirtschaftsdiskussion sich u.a. auf die Rätsel der Statistik konzentriert.

Die Rätsel der Statistik

Der Staatspräsident gibt die Devise aus, durch einen „vollen Lockdown“ die täglichen Infektionszahlen von über 30.000 auf unter 5.000 zu senken. Als Zeitraum ist die Vorgabe von 18 Tagen recht sportlich. Aber das Virus zeigt sich einsichtig und befindet sich im freien Fall. Nach einer Woche hat sich die tägliche Infektionsrate bereits halbiert. Und dies, obgleich sich so mancher fragt, wie wirksam die Maßnahmen denn sein können. 16 Mio. Beschäftigte sind ausgenommen. Ein nicht allzu kleiner Anteil des Einzelhandels auch. Und dann veranstaltet man auch noch nächtliche Großkundgebungen auf dem Taksim Platz um gegen Gewalt Israel zu protestieren, die sich gegen die Palästinenser in Ost-Jerusalem richtet. Ohnehin kann das Virus den Anhängern der AKP nichts anhaben. Dies haben bereits die Parteitage gezeigt, die zu einer Zeit stattfanden, in der jede andere Art des Zusammentreffens verboten war. Oder die Großbeerdigungen unter Teilnahme von AKP-Funktionären, während das übrige Volk an den Beerdigungen ihrer Angehörigen und Freunde nicht teilnehmen konnte. Der geisterhafte Absturz der Infektionszahlen wird sicher eine bedeutende Herausforderung für die medizinische Forschung. Und vielleicht liegt ja hierin der Schlüssel zur Überwindung der Pandemie?

Eine andere statistische Herausforderung sind die Arbeitsmarktdaten für März. Es überrascht nicht, dass trotz Pandemie und geschlossenem Dienstleistungssektor, der die meiste Beschäftigung in der Türkei stellt, die Arbeitslosenquote von 13, 2 Prozent auf 13,1 Prozent zurückgegangen ist. Es überrascht nicht, weil dies eine fast durchgehende paradoxe Entwicklung während der Pandemie ist. Gleichwohl werfen die März-Zahlen der Arbeitsmarktstatistik Ungewöhnlichkeiten auf, die über das normale Maß hinausgehen. Im März ist die Beschäftigung um 550.000 Personen gestiegen. Ein großer Teil dieses Beschäftigungsanstiegs ging mit 440.000 Personen auf die Industrie zurück. Nun sind Industriearbeitsplätze mit hohen Investitionen verbunden. Dass diese stattgefunden hätten, ist nicht erkennbar. Auch gibt der Index der Industrieproduktion mit einem Anstieg von 0,7 Prozent keinen Hinweis auf das Arbeitsergebnis dieser ungemein gestiegenen Beschäftigung. Und dann gibt es da noch das Detail, dass die zusätzliche Beschäftigung fast ausschließlich auf Männer entfällt. Der Beschäftigungsgewinn von Frauen beträgt gerade 6.000 Personen. Industriezweige wie die Bekleidungsindustrie kann also nicht der treibende Faktor sein. Seyfettin Gürsel vom BETAM sieht zwar keine direkte Erklärung, glaubt jedoch, dass eine nähere Untersuchung der Zunahme von irregulären Arbeitsverhältnissen einen Hinweis auf die Lösung geben könnte.

Eigentlich sollten Statistiken zur Aufklärung von Problemen beitragen und nicht neue Rätsel aufgeben…

Die Details der Zahlungsbilanz

Im März 2021 wies die türkische Volkswirtschaft ein Zahlungsbilanzdefizit von 3,3 Mrd. Dollar aus. Für das erste Quartal 2021 ergibt sich damit ein Defizit von 7,8 Mrd. Dollar. Im vergangenen Jahr waren es 8,8 Mrd. Dollar. Es ist also eine spürbare Verbesserung eingetreten. In einem Beitrag für die Wirtschaftszeitung Dünya weist Erhan Aslanoğlu darauf hin, dass das Zahlungsbilanzdefizit im März 2021 ohne Einbeziehung der Goldimporte 3,1 Mrd. Dollar betrug. Im ersten Quartal 2020 beliefen sich die Goldimporte auf 4,3 Mrd. Dollar, in diesem Jahr auf 2 Mrd. Dollar. Zugleich ist in diesem Jahr der Export stark angestiegen. Doch der Export in der Türkei hat die Eigenschaft, dass er stark auf den Import von Rohstoffen und Vorprodukten angewiesen ist. Zugleich hat sich dieser Import in diesem Jahr aufgrund des steilen Anstiegs der Rohstoffpreise stark verteuert. Aus diesem Grund ergibt sich, wenn man den Goldhandel außen vor lässt, ein steiler Anstieg des Zahlungsbilanzdefizites in den Monaten Februar und März 2021.

Bisher lag die Hoffnung auf eine Verbesserung der Zahlungsbilanz auf einer frühzeitigen Belebung des Tourismus. Diese scheinen sich nicht zu bestätigen. Russland hat die Charter-Flüge bis zum 1. Juni 2021 ausgesetzt und es ist offen, ob diese Verfügung nicht verlängert wird. England hat gerade die Türkei auf die Rote Liste gesetzt, so dass die Hoffnung auf britische Touristen ebenfalls gedämpft ist. Prestigeträchtige Großveranstaltungen wie das Europa-Fußball-Finale und das Formel-1 Tournier in Istanbul sind geplatzt, weil sie entweder verlegt oder abgesagt wurden.

Aslanoğlu weist darauf hin, dass das Zahlungsbilanzdefizit zu einem Devisenbedarf in Höhe von 7,8 Mrd. Dollar geführt hat. Hinzu kommt an Abfluss internationaler Anlagen in Höhe von 802 Mio., so dass der Devisenbedarf allein im ersten Quartal auf 8,6 Mrd. Dollar angestiegen ist. 7 Mrd. Dollar wurden dabei durch Devisen ungeklärter Quelle ausgeglichen, 1,6 Mrd. Dollar durch die Reserven der Zentralbank.

Kurz gefasst: Die Krisenanfälligkeit der türkischen Wirtschaft hat zugenommen.

Ärger mit der Mafia

Sedat Peker ist eine Größe in der türkischen Unterwelt. Bereits 1998 wurde er wegen Bandenbildung angeklagt, jedoch nicht verurteilt. 2005 und 2007 dagegen geriet er gleich doppelt ins Visier der Justiz. Zum einen wurde er wegen Bandenbildung, Erpressung, Freiheitsberaubung und Urkundenfälschung zu einer Strafe von mehr als 14 Jahren Haft verurteilt. Zum anderen erhielt er auch im Ergenekon Verfahren eine Haftstrafe von zehn Jahren. Doch zunächst wurde die Untersuchungshaft auf das Strafmaß angerechnet und dann ein Gesetz zur Strafminderung eingesetzt, so dass er bereits nach fünf Jahren wieder in Freiheit war.

Er gab sich als Geschäftsmann und trat als Spender für Behindertenprojekte hervor. Als überzeugter Pan-Türke/Turanist brachte er sich auch in die politische Diskussion ein. Nur verfehlte er dabei den Ton des Geschäftsmannes, wenn er den Friedensakademikern ein Blutbad anbot oder auch dem CHP-Vorsitzenden drohte. Doch an seiner Treue zum Führer der AKP, Staatspräsident Erdoğan ließ er keine Zweifel aufkommen.

Doch im vergangenen Jahr wendete sich das Blatt. Ausgangspunkt soll die Beschwerde eines Geschäftsmannes gewesen sein, der sich von Peker zur Zahlung eines strittigen Betrages an einen anderen Geschäftsmann unter Druck gesetzt sah. Die Anzeige wurde zwar zurückgezogen, doch die Ermittlungen gegen Peker und seine Gefolgschaft liefen weiter. Im April 2021 wurde dann eine Großoperation gegen seine Organisation durchgeführt. Er selbst dagegen hält sich bereits seit Jahren im Ausland auf. Im vergangenen Jahr musste er die Balkan-Staaten verlassen und hat nun Zuflucht in Dubai gefunden.

Wie es scheint muss die jüngste Operation gegen seine Organisation, bei der auch die Wohnung seiner Familie durchsucht wurde, Sedat Peker ziemlich verärgert haben. Bisher hat er vier „Enthüllungsvideos“ veröffentlicht. Angekündigt hat er insgesamt zehn solche Videos. In den bisherigen Folgen geht es immer um die Verbindung von Politik, Geschäften und der Unterwelt. Die Vorfälle und Personen, die er dabei ins Lampenlicht zieht, reichen mit ihren Geschäften bis ins Umfeld der Familie Erdoğan. Darum geht der erfahrene Journalist und jetzige Parlamentsabgeordnete Ahmet Şık davon aus, dass die 10er Staffel letztlich im Finale auf den Präsidenten zielen wird. Ob es sich bei diesem Vorgehen um den Versuch handelt, seine Gegner mit sich selbst hinunter zu ziehen oder aber um einen Verhandlungsprozess, bei dem er zu einer Übereinkunft mit seinen Gegner zu kommen sucht, bleibt offen. Ahmet Şık geht davon aus, dass bisher nichts zur Sprache gekommen ist, was Personen, die sich mit den Vorfällen beschäftigen, nicht ohnehin bekannt gewesen sei.

Die Regierung wiederum fühlt sich nicht betroffen. Innenminister Soylu stellt heraus, dass er ein großer Mafia-Jäger sei. Dass es sein Ministerium war, das zuvor Personenschutz für Peker gewährleistete ist vielleicht gar nicht so wichtig. Schließlich habe man erst später erkannt, dass der Mann nicht von seinen alten Gewohnheiten lassen konnte. Und der Kommunikationschef des Präsidentenpalais Altun sieht eigentlich keinen Punkt für eine inhaltliche Auseinandersetzung. Er findet es nur bezeichnend, dass sich die Oppositionsparteien etwas vom Gerede einer früheren Mafia-Größe erhoffe.

Rechtstaatlichkeit und Pandemie

Kemal Gözler ist ein früherer Professor für Verfassungsrecht und tritt nach wie vor mit rechtlich inspirierten Stellungnahmen an die Öffentlichkeit. Jüngst wies er auf die Degeneration der Türkei von einem Gesetzes- zu einem Staat, der durch Rundschreiben regiert wird. Die Verfassung schreibt vor, dass Eingriffe in die Handlungsfreiheit der Menschen nur durch Gesetz erfolgen können. Nach dem missglückten Militärputsch traten Ausnahmezustandsverordnungen an die Stelle von Gesetzen. Und seit der Pandemie werden Ausgangssperren, Alkoholverkaufsverbot oder Kündigungsverbot für Ärzte und Pfleger einfach durch Ministerialentscheidungen erledigt.

Vielleicht erklärt sich daraus auch die Gelassenheit mit der Staatspräsident Erdoğan vor sich hin regiert. Der aktuelle Lockdown endet am 17. Mai um 5.00 Uhr früh. Erdoğan kündigt eine stufenweise und kontrollierte Öffnung an. Die Details dazu werden im Anschluss an die Kabinettssitzung am 17. Mai – vermutlich nach 17.00 Uhr – bekannt gegeben. In der Zwischenzeit sind Bestimmungen wie die Reisebeschränkung außer Kraft. Oder vielleicht werden sie auch freihand weiter beibehalten. Oder sie könnten zwischendurch modifiziert werden. Durch Annonce des Innenministeriums.

Im ‚Ergebnis weiß niemand, welche Regeln in der kommenden Woche gelten werden. Niemand kann sich vorbereiten – bei seinen Reisen, bei der Öffnung seines Geschäfts oder Restaurants.

Und dass der Staatspräsident alle um Vergebung bittet, die durch die Pandemie und ihre Gegenmaßnahmen möglicherweise Schaden genommen haben, wurde auch nicht von der ganzen Bevölkerung als Geste der Demut wahrgenommen. Millionen von Beschäftigten sowie Tausende von Gewerbetreibenden und Selbständigen haben unter jeder neuen Maßnahme gelitten. Sie wurden unzureichend unterstützt oder entschädigt. Für sie ist eine Formulierung wie „sollte jemand Schaden genommen haben“ ein Hohn und ein Beweis dafür, wie wenig sich die Regierung mit den Alltagsproblemen auseinandersetzt.