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Nun hat der Staatspräsident auch noch China als Modell für seine neue Wirtschaftspolitik entdeckt. In nur 40 Jahren hat es das Land geschafft, sich an die Weltspitze der größten Volkswirtschaften hervor zu arbeiten. Da wäre es doch gelacht, wenn es der Türkei nicht gelänge, binnen vier bis fünf Monaten den Sprung zu vollziehen und ab dem sechsten Monat die wohlverdienten Früchte aller Anstrengungen zu ernten. Derweil verfällt die Türkische Lira und die offizielle Inflation erreicht mehr als 20 Prozent. Unabhängige Berechnungen deuten auf eine Inflation von mehr als 50 Prozent hin.
Am 1. Dezember 2021 griff die türkische Zentralbank erstmals seit sieben Jahren wieder in den Devisenkurs ein und verkaufte etwa 1 Mrd. Dollar. Der Schritt kam überraschend, weil allgemein bekannt ist, dass sich die Netto-Reserven der Zentralbank im negativen Bereich befinden. Die Intervention war zunächst erfolgreich und der Dollarkurs ging um mehr als 10 Prozent zurück. Doch die Fraktionsrede von Staatspräsident Erdoğan, der weitere Zinssenkungen ankündigte reichte aus, um die vorherigen Kursniveaus wieder herzustellen. Am 3. Dezember erfolgte eine weitere Intervention, die jedoch ohne nachhaltige Wirkung blieb.
Die internationalen Kreditbewertungsinstitute Fitch und Standard & Poors reagierten auf die Intervention der türkischen Zentralbank mit Warnungen. Standard & Poors erklärte, dass eine Herabstufung möglich sei, Fitch änderte die Begleitnote von „neutral“ auf „negativ“. Dies wiederum ist die Vorstufe zu einer Minderung der Kreditbewertung.
Der Verlauf machte deutlich, dass eine Intervention der Zentralbank nur zu einem weiteren Verlust von Devisenreserven führt, wenn er nicht von einer plausibleren Wirtschaftspolitik begleitet wird.
Am 1. Dezember begannen außerdem die Verhandlungen über den Mindestlohn 2022. Kommende Woche Dienstag und Donnerstag sollen zwei weitere Verhandlungen folgen. Mit einer starken Erhöhung wird gerechnet, zudem macht die Regierung deutlich, dass sie an einem zügigen Ergebnis interessiert ist. Doch in dem hochgradig undurchsichtigen Wirtschaftsumfeld dürfte es schwierig sein, eine plausible Lösung zu finden. Der angekündigte wirtschaftspolitische Kurs, der auf eine Förderung des Exports durch eine schwache Türkische Lira setzt, impliziert, dass für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit vor allem die Arbeitskosten gesenkt werden sollen.
Der Rücktritt von Schatzamtsminister Elvan am 2. Dezember wurde von den Finanzmärkten gelassen aufgenommen. Vor einem Jahr berufen, waren auf ihn zusammen mit dem damaligen Zentralbankpräsidenten Ağbal einige Hoffnungen auf eine rationalere Finanzpolitik gesetzt worden. Doch seit der Absetzung von Ağbal trat Elvan kaum noch in Erscheinung. Mit seinem Rücktritt bzw. seiner Absetzung wurde bereits seit zwei Wochen gerechnet. Der neu ernannte Minister Nureddin Nebati dagegen scheint ein zuverlässiger Parteigänger der Politik des Staatspräsidenten zu sein.
Uğur Gürses hat für das Nachrichtenportal T24 einige Folgen der aktuellen Entwicklung zusammengestellt, die aus der wöchentlichen Bilanz der Zentralbank ableitet. In der Vorwoche sind die Devisenkonten um 2,9 Mrd. Dollar zurückgegangen. Ein Anstieg bei den Guthaben der TL-Konten zeigte sich jedoch nicht. Dies deutet seiner Ansicht nach darauf hin, dass diese Devisen nicht getauscht, sondern ins Ausland transferiert wurden.
Bei den TL-Krediten zeigte sich ein Anstieg um 40 Mrd. TL in einer Woche. Einen solchen Anstieg hat es seit Mai 2020 nicht mehr gegeben. Gürses denkt, dass dies damit zusammenhängt, dass Materialverkäufe nicht mehr mit einem Zahlungszeitraum, sondern gegen Barzahlung erfolgen. Dies wiederum führte zu einem plötzlichen Finanzierungsbedarf bei vielen Unternehmen. Personen mit Wohnsitz im Ausland verkauften außerdem Finanzanlagen (Aktien, Staatsanleihen usw.) in einem Wert von 653 Mio. Dollar. Seit der Ablösung des früheren Zentralbankpräsidenten Ağbal im März dieses Jahres beläuft sich der Abfluss dieser Anlagen auf 444 Mio. Dollar.
Weiterhin teilt die Zentralbank mit, dass in der Woche zum 19. November 2021 die Bruttoreserven um rund 2 Mrd. Dollar zurückgegangen sind. Die Netto-Reserven (ohne Swap-Einlagen anderer Zentralbanken) liegen bei minus 36,2 Mrd. Dollar.
Am 26. November unter dem Verdacht der Spionage festgenommen, wurde Metin Gürcan am 29. November 2021 in Untersuchungshaft genommen. Was ihm konkret vorgeworfen wurde, ist bisher nicht bekannt. Aus der Vernehmung wird jedoch deutlich, dass die Ermittlungen gegen den früheren Offizier, der mit Veröffentlichungen zur Außen- und Sicherheitspolitik bekannt ist, bereits im April 2020 begonnen wurden. Außerdem wurde er zu seinen Kontakten zu einem italienischen und einem spanischen Diplomaten befragt, für die er gegen Entgelt Analysen erstellt hat. Gürcan bestreitet, geheime Informationen benutzt zu haben.
Bei der Ratssitzung vom 30. November bis zum 2. Dezember hat der Europarat die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Türkei beschlossen. Der Beschluss erfolgte aufgrund der Weigerung der türkischen Regierung, Osman Kavala trotz entsprechendem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte freizulassen. Der Beschluss erfolgte mit Zustimmung von mehr als zwei Dritteln der Mitglieder.
Zunächst wird nun der türkischen Regierung die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Dann geht die Sache noch einmal dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu und dann kann der Europarat wieder mit mindestens Zweidrittelmehrheit Sanktionen gegen die Türkei beschließen. Als mögliche Sanktion wird auf die Aussetzung des Stimmrechts bis hin zum Ausschluss aus dem Europarat hingewiesen.
Osman Kavala sitzt seit mehr als vier Jahren in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, die Gezi Park Proteste organisiert zu haben und als Agent tätig geworden zu sein. Zwar wurde er von diesen Vorwürfen freigesprochen, doch mit leichter Variation immer wieder erneut angeklagt.
Die türkische Wirtschaft ist im dritten Quartal 2021 um 7,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gewachsen. Betrachtet man das Wachstum von der Produktionsseite, so leisteten die Industrie mit 1,4 Prozentpunkten und der Dienstleistungssektor mit 4,4 Punkten den größten Beitrag. Auffällig ist der Rückgang der Landwirtschaft mit -0,7 Punkten. Von der Ausgabenseite betrachtet entfiel mit 5,3 Punkten das Groß auf den privaten Konsum. Die Investitionen zeigten einen Rückgang um 0,5 Punkte.
Das starke Wachstum der Industrieproduktion ist eng mit dem gestiegenen Export verbunden. Dieser wiederum profitierte von der wirtschaftlichen Erholung in Europa nach dem Pandemie-Jahr zuvor. Offen bleibt, ob dieser Trend anhält. Der Anstieg der privaten Ausgaben wiederum kam dem Dienstleistungssektor zugute. Die Schrumpfung der Landwirtschaft um 5,9 Prozent während der Erntesaison lässt nichts Gutes für die Nahrungsmittelinflation erwarten.
Mit 3,51 Prozent sind die Verbraucherpreise etwas stärker gestiegen als erwartet. Die Jahresinflation wird vom Türkischen Statistikinstitut mit 21,31 Prozent angegeben. Die Nahrungsmittelinflation lag bei 27,11 Prozent, Hausrat bei 25,14 Prozent.
Doch tickt die eigentliche Bombe bei den Erzeugerpreisen. Diese sind im November um 9,99 Prozent gestiegen. Im Jahreszeitraum erreichte der Anstieg ein Niveau von 54,62 Prozent. Maßgeblich für die hohe Anstiegsrate sind mit 90,34 Prozent die Energiepreise. Bedenkt man, dass für Dezember erneut eine Preiserhöhung beim Erdgas für gewerbliche Nutzer um 20 Prozent erlassen wurde, wird der steile Aufwärtstrend vermutlich auch im Dezember fortgesetzt. Bei Vorprodukten liegt der Anstieg bei 63,12 Prozent. Auch hier ist aufgrund der Schwäche der Türkischen Lira mit einem weiteren Anstieg zu rechnen.
Bleibt anzumerken, dass die Daten des Türkischen Statistikinstituts recht umstritten sind. Die unabhängige Akademikergruppe, die ebenfalls monatlich die Inflation ermittelt, kommt für November zu einem Anstieg der Verbraucherpreise um 9,91 Prozent. Die Jahresinflation liegt ihrer Berechnung zufolge bei 58 Prozent. Die Nahrungsmittelinflation im Monatszeitraum ermittelten sie mit 9,11 Prozent.
Am 3. Dezember gab das Türkische Statistikinstitut wie gewohnt die Inflationsdaten bekannt. Als Oppositionsführer kündigte der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu seinen Besuch beim Institut an. Doch er wurde nicht eingelassen. Der Zentralbankpräsident hatte sich zuvor kooperativer gezeigt und war zu einem Gespräch bereit gewesen.
Natürlich hat ein Parlamentsabgeordneter und Parteivorsitzender kein direktes Kontrollrecht in staatliche Institutionen. Umgekehrt ist auch offensichtlich, dass eine Institution wie das Türkische Statistikinstitut nicht persönlich für den Staatspräsidenten arbeitet, sondern im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben. Den Dialog mit der Opposition zu führen, entspräche in diesem Zusammenhang gutem politischem Stil.
Betrachtet man zudem die politische Parlamentspraxis, in der die meisten Fragen der Opposition unbeantwortet bleiben und parlamentarische Untersuchungsausschüsse mit der Mehrheit des Regierungsbündnisses abgelehnt werden, bleibt von einer parlamentarischen Kontrolle wenig übrig. Die Abweisung des Oppositionsführers an der Pforte wirkt da folgerichtig. Zumindest wenn man annimmt, dass die Leitung des Türkischen Statistikinstitutes sich als Parteigänger versteht.