Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Die Ankündigung einer neuen Wirtschaftspolitik führte zu einem massiven Wertverfall der Türkischen Lira. Weil die Regierung ihre Entschlossenheit bekundet, an dieser Wirtschaftspolitik festzuhalten, ist mit einem weiteren Wertverlust zu rechnen.
Am 23. November 2021 ging die Türkische Lira in den freien Fall über. Der Dollar, der vor der Zentralbankentscheidung zur Zinssenkung noch bei 10 TL gelegen hatte, teste die 13 TL-Grenze. Der Euro erreichte einen Spitzenwert über 15 TL. Auslöser war eine Rede des Staatspräsidenten am Abend zuvor. Nach der Kabinettssitzung, bei der auch über die Auswirkungen der Zentralbankentscheidung diskutiert wurde.
In seiner Rede verkündete der Staatspräsident den „Befreiungskrieg“ und erklärte, dass die Türkei erstmals die Chance erhalten habe, eine ihren Bedürfnissen entsprechende Wirtschaftspolitik zu verfolgen. Der Verfall der Türkischen Lira sei nicht so schlimm wie von verschiedenen Kreisen behauptet. Die Auswirkung auf die Inflation halte sich in Grenzen. Wichtiger sei es dagegen, das Wirtschaftswachstum zu fördern.
Die Folgen der Währungsturbulenz waren vielfältig. Gegen Mittag stellten einige Devisenbüros den Umtausch ein. Applekündigte die Einstellung des Türkei-Verkaufs an. Bereits seit Wochen wird über Stornierungen von Verträgen berichtet. Die Bereitschaft, bei Bestellungen zwischen Unternehmen einen Zahlungszeitraum zu gewähren, ist gesunken. Selbst die Exportunternehmen haben Schwierigkeiten bei der Preiskalkulation. Bei importierten Waren schlägt die Kursentwicklung direkt auf die Verkaufspreise durch, bei Gütern, zu deren Herstellung importierte Rohstoffe und Vorprodukte verwendet werden, vollzieht sich der Anstieg langsamer.
Internationale Banken rechnen damit, dass vermutlich im ersten Quartal des kommenden Jahres eine deutliche Zinserhöhung erforderlich wird. Offen bleibt, wie viel Wert die Türkische Lira bis dahin verloren haben wird.
Die Zentralbank senkt den Leitzins, die TL-Abwertung setzt sich fort. Steigende Exporte, eine Verteuerung der Importe sind die Folge. Letzteres führt entweder zu sinkenden Gewinnen oder steigenden Preisen. In einigen Bereichen werden inländische Produkte wettbewerbsfähiger, wodurch die Notwendigkeit von Importen verringert wird. Durch eine hohe Steigerung des Mindestlohns, der Renten und der Bezüge im Öffentlichen Dienst sollen die Folgen der Inflation abgemildert werden.. Dies bringt eine zusätzliche Belastung der öffentlichen Haushalte mit sich. Die Regierung erklärt, dass sich die Lage binnen drei bis vier Monaten stabilisieren werde.
Durch ein höheres Preisniveau auf internationalen Märkten werden verstärkt auch Güter exportiert, die bisher im Inland abgesetzt wurden. Dies führt zu einer Verknappung. In einigen Industriesektoren war dies aufgrund der Pandemie und ihren Folgen für die Lieferketten bereits das Jahr hindurch spürbar. So beklagte die Textilindustrie das Fehlen von Garnen und Fasern, die Möbelindustrie das von Spanplatten. Die Regierung kann versuchen, durch Quoten einzugreifen. Dies jedoch führt zu weiteren Kalkulationsproblemen und Vertrauensverlust.
Durch ein erhöhtes Lohnniveau entsteht neuer Druck auf die Unternehmen. Die Erhöhung der Geldmenge steigert die Inflation, sodass die Inflation die soziale Abferderung nach eein bis zwei Monaten an Wirkung verliert.
Angesichts der stark schwankenden Devisenpreise stellt sich für die Wirtschaftsakteure ein Kalkulationsproblem. Dies dämpft die Wirtschaftsaktivitäten. Händler können sich gezwungen sehen, Waren nicht zu verkaufen, weil sie den eigenen Einkaufspreis nicht vorhersehen können. Zulieferer werden kürzere Zahlungsziele fordern, weil sonst ihr Entgelt von der Inflation aufgefressen wird.. Dies erhöht den Finanzierungsdruck auf die Hauptindustrie.
Der Anstieg der CDS-Risikoprämie verteuert Kredite. Das Ziel durch niedrige Zinsen Konsum und Investitionen zu steigern, wird dadurch torpediert.
Die aufgrund der Inflation eintretende Verarmung mündet in politische Instabilität. Die Regierung könnte sich veranlasst sehen, die Möglichkeiten zu Protesten weiter einzuschränken, bis hin zur Verkündung eines neuen Ausnahmezustandes. (Die Verfassung sieht als Anlass für einen Ausnahmezustand auch eine extreme Wirtschaftskrise vor) Bereits jetzt wurden Demonstrationen gegen die neue Wirtschaftspolitik durch die Polizei unterbunden, es kam zu mehreren Festnahmen. Dass die Wirtschaftspolitik auf die Tagesordnung des Nationalen Sicherheitsrates genommen wurde, zeigt, dass auch die Regierung in diese Richtung denkt.
Bei Gütern des täglichen Gebrauchs stellt sich aufgrund der Inflation eine Erhöhung der Nachfrage ein. In Erwartung einer Preiserhöhung werden Güter auf Vorrat gekauft. Dies führt zu einer Verknappung. Die Verknappung führt zu Preiserhöhungen oder mangelnder Verfügbarkeit. Beides steigert die Tendenz zur Vorratsbildung. Erkennbar ist dies bereits bei Zucker, Öl und Mehl.
Wenn durch Quoten oder Preiskontrollen in den Handel eingegriffen wird, wächst der Schwarzmarkt. Dies führt neben einem allgemeinen Anstieg der Kriminalität auch zu Steuerausfällen.
Durch die steigenden Devisenkurse steigt auch die Belastung der öffentlichen Haushalte, die über bedeutende Devisenschulden und -verpflichtungen verfügen.
Auch für die Banken erschweren hohe Inflation und Wechselkursschwankungen die Kalkulation. Für die Kreditvergabe bedeutet dies entweder das Risiko an die Kreditnehmer durch schwankende Zinssätze weiterzugeben oder die Laufzeit zu verkürzen.
Höherer Mindestlohn macht insbesondere im Dienstleistungssektor manche Geschäfte unrentabel. Zusammen mit den Zulieferproblemen in der Industrie führt dies zu einer Verringerung der Beschäftigung.
Mangelnde Vorhersehbarkeit der wirtschaftspolitischen Entscheidungen der Regierung dämpft die Wirtschaftsaktivitäten. Die Kommunikation der Zentralbank beispielsweise gibt wenig Anlass zum Vertrauen. Hatte der seit März 2021 amtierende Zentralbankpräsident zunächst erklärt, es werde einen Realzins (d.h. einen Zinssatz oberhalb der Inflationsrate) geben, sprach er seit August von einer Orientierung an der Kerninflation und will sich nun am Ziel einer positiven Zahlungsbilanz orientieren.
Am 24. November 2021 besuchte der Kronprinz der Vereinigten Arabischen Emirate die Türkei. Nachdem seit 2013 die Beziehungen beider Länder als feindselig charakterisiert werden können, bedeutete dieser Besuch einen Meilenstein in den bilateralen Beziehungen.
Nach Einschätzung des Journalisten Murat Yetkin wird diese Neuausrichtung weitere Auswirkungen haben. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben ihre Beziehungen zu Israel verbessert. Nach Yetkins Einschätzung wäre es nicht überraschend, wenn auch die Türkei jetzt ihre Israel-Politik revidiert. Dies schlösse auch einen Kurswechsel in der Palästina-Politik sowie gegenüber der Hamas ein.
Beim Besuch des Kronprinzen wurden mehrere Abkommen unterzeichnet. Vorgesehen ist dabei ein Investitionsvolumen von 10 Mrd. Dollar der Vereinigten Arabischen Emirate in der Türkei sowie eine Kooperation mit dem türkischen Staatsfond. Anscheinend wird auch über ein Swap-Abkommen in derselben Höhe zwischen den Zentralbanken beider Länder verhandelt.
Seit vier Jahren befindet sich der Geschäftsmann und NGO-Aktivist Osman Kavala in Haft. Nach jedem Freispruch fand die türkische Justiz einen neuen Vorwand, um seine Freilassung zu verhindern. Nun wird sich der Europarat am 30. November erneut mit der Lage beschäftigen, denn es liegt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vor, dass dessen Freilassung fordert. Die Sitzung im Gezi Park Prozess am 26. November 2021 wäre die letzte Chance gewesen, die Justiztragödie zu beenden, bevor ein Sanktionsverfahren des Europarates eingeleitet wird. Vermutlich verlässt sich die türkische Regierung darauf, dass das Land für Europa zu wichtig ist, um einen Ausschluss zu wagen. Gleichwohl stellt sich die Frage, was eine Mitgliedschaft der Türkei für eine Bedeutung hat, wenn sie sich nicht an die Europäische Menschenrechtskonvention hält und damit gegen ihre eigene Verfassung verstößt.
Der frühere Offizier gehört zu den Gründern der DEVA-Partei von Ali Babacan. Am 26. November wurde er verhaftet und seine Wohnung durchsucht. Mehr als dass der Vorwurf „politische Spionage“ lautet, war bisher nicht zu erfahren.
Gürcan hat sich in den letzten Jahren mehrfach kritisch mit der türkischen Syrienpolitik auseinandergesetzt und zahlreiche Beiträge beim oppositionellen Nachrichtenportal T24 veröffentlicht.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat für 427 Richter und Staatsanwälte, die nach dem Putschversuch vom Juli 2015 wegen Mitgliedschaft in der Gülen Gemeinschaft entlassen wurden, einen Rechtsverstoß festgestellt. Ausschlaggebend für die Entscheidung war, dass für die Entlassung von Richtern und Staatsanwälten ein besonderes Verfahren vorgesehen ist, das eingeleitet wird, wenn diese bei der Verübung einer Straftat gestellt werden. Von dieser Verfahrensweise wurde im Fall der Kläger, die per Ausnahmezustandsverordnung entlassen wurden, nicht eingehalten. Dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte liegen Berichten zufolge 5.000 weitere Klagen wegen Entlassung aus dem öffentlichen Dienst vor, davon 1.200 von Richtern und Staatsanwälten.