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Die vom Präsidialamt durchgesetzte Senkung des Leitzinses um einen Prozentpunkt wirkt wie ein Glücksspiel. Und wie so oft, setzen die Zocker nicht ihr eigenes Vermögen, sondern in diesem Fall ein Nationalvermögen aufs Spiel. Bereits jetzt hat die Türkei Milliarden TL durch die Abwertung verloren.
Binnen einer Woche hatte die Türkische Lira bereits am Morgen des 18. November ca. 1 TL verloren. Als Ursache lassen sich zwei Faktoren ausmachen. Zum einen wird angenommen, dass die USA schneller als erwartet zu einer restriktiven Geldpolitik übergehen werden. Und zum anderen wurde eine weitere Zinssenkung der türkischen Zentralbank erwartet. Während in kurzem Abstand Zentralbanken entweder Zinserhöhungen ankündigen oder vollziehen, senkt die türkische den Leitzins. Noch dazu auf ein Niveau um fünf Prozentpunkte unter das offizielle Inflationsniveau. Die TL verlor nochmals an Wert. Hatte der Dollar am Wochenende die psychologisch wichtige Grenze von 10 TL überschritten, wurde er nun bis 11,30 TL gehandelt.
Direkt und indirekt weisen die Devisenkurse eine hohe Durchlässigkeit zur Inflation auf. Indem Importe verteuert werden, steigen sowohl Rohstoff- als auch Vorproduktpreise. Auf diese Weise werden nicht nur importierte Konsumgüter, sondern mehr oder weniger alle teurer. Die hohen Schwankungen der Devisenpreise untergraben zudem das Handelsvertrauen. Niemand der heute ein importiertes Produkt kauft oder verkauft, kann sic h sicher sein, dass eine Wiederholung morgen zu einem ähnlichen Preis möglich wäre. Für Händler bedeutet dies, dass sie verkaufte Ware morgen vielleicht nicht ersetzen können. Für den Käufer kann es bedeuten, dass er heute vielleicht mehr zahlt, als er morgen müsste. Es könnte sich dann lohnen zu warten, was bremsend auf die Wirtschaftsaktivitäten wirkt.
Dabei will die Regierung mit den Zinssenkungen das Investitionsklima verbessern. Doch dies wird durch die Ungewissheiten, die von einer unberechenbaren Wirtschaftspolitik ausgehen, schwer belastet. Hinzu kommt, dass nur wenige Kreditbereiche bisher spürbare Zinsnachlässe aufweisen. Die Zinsen für 10jährige Staatsanleihen sind unmittelbar nach der Zinsentscheidung der Zentralbank beispielsweise stark gestiegen. Auch die Preise für Verbraucherkredite sind entweder gestiegen oder gleich geblieben. Bei gewerblichen Krediten kam es zu einem leichten Zinsrückgang. Doch dieser wiegt den Vertrauensverlust voraussichtlich nicht auf.
Unter den Vorzeichen der Pandemie wird in Europa viel über die Verkürzung der Zulieferketten gesprochen. Von ihrem Potenzial her – Bevölkerung, geographische Nähe, Infrastruktur und Produktionskapazitäten – böte die Türkei hier viele Möglichkeiten. Doch wenn es sich nicht um einfache, austauschbare Fertigprodukte handelt, so wird jeder, der ein verlässliches Glied in seiner Lieferkette sucht, einen krisensicheren Standort bevorzugen. Dies setzt eine rationelle und damit auch voraussehbare Wirtschaftspolitik voraus. Die türkische Regierung ist dabei diese Chance zu verspielen.
Der Vorstoß des CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu scheint einen Nerv getroffen zu haben. Er entwarf eine Vision einer versöhnten Türkei, die er der Jugend hinterlassen wolle. Und als ersten Schritt wolle er im Namen seiner Partei alle, denen Unrecht zugefügt wurde, um Vergebung bitten.
Dies sind ungewohnte Töne für die türkische Politik. Und natürlich denkt man zunächst an die religiösen Kreise. Aber die Initiative hat ein breites Echo gefunden.
Und es sind natürlich nicht nur die religiösen Kreise. Yıldıray Oğuz hat in einem Beitrag für die Tageszeitung Karar einige Vorschläge für eine „Vergebungstour“ gemacht. Da sind die Kurden und die nicht-muslimischen Minderheiten. Verschiedene religiöse Intellektuelle und das historische Drama von Dersim/Tunceli.
Zum anderen ist es zwar wichtig, dass der CHP-Vorsitzende im Namen seiner Partei um Vergebung bittet. Doch folgt ihm seine Partei auch? Ist sie bereit, auch Praktiken und Entscheidungen aus der jüngeren Vergangenheit als Fehler zu bewerten? Und umgekehrt: sind die Adressaten der Bitte um Vergebung auch dazu bereit?
Es ist eine mutige Initiative von Kemal Kılıçdaroğlu, doch um erfolgreich zu sein, muss sie zunächst eine hohe Mauer des Misstrauens überwinden. Und es müssten sich natürlich auch einige Vorgehensweisen ändern. Der Feststellung, dass die Lösung des Kurden-Konflikts nur im Parlament zu finden und dazu der Schlüsselakteur die HDP sei, folgte keine Änderung der Politik gegenüber der HDP.
Die Meinungsumfragen sind ungünstig für das Regierungsbündnis und der Unmut über die Inflation wächst in der Bevölkerung. Da sieht sich der MHP-Vorsitzende Bahçeli genötigt klarzustellen, dass seine Partei nicht Koalitionspartner, sondern Bündnispartner sei. Auch die MHP befände sich in der Opposition, merkt er an.
Es ist der große Vorteil des neuen Systems für die MHP. Sie kann Einfluss ausüben, muss jedoch keine Verantwortung übernehmen. Ohnehin erscheint es weitgehend egal, wer Minister ist, da die letzte Entscheidung immer vom Staatspräsidenten getroffen wird.
Aus der AKP sind immer wieder Stimmen zu hören, dass die Wahl des Staatspräsidenten mit absoluter Mehrheit ein Fehler gewesen sei. Gleichwohl sieht sich die Partei angesichts der harten Haltung der MHP gezwungen zu erklären, dass die nächsten Wahlen im vorhandenen System durchgeführt werden.
Doch an einen Bruch des Bündnisses von AKP und MHP glaubt im Moment niemand. Es fehlt der MHP an Alternativen und ohne Bündnispartner läuft sie – nach geltendem Wahlrecht – Gefahr an der 10prozentigen Sperrklausel für den Einzug in das Parlament zu scheitern, wenn sie ohne Bündnispartner antritt. Eine Änderung des Wahlrechts ist zwar geplant, aber der Gesetzentwurf noch nicht eingebracht.
Möglicherweise wurde mit einem Spitzengespräch zwischen dem AKP-Vorsitzenden Erdoğan und dem der MHP Bahçeli ein Schlusspunkt gesetzt. Regierungsnahe Medien berichten mit Hinweis auf Kulissengesprächen, dass eine Übereinkunft erzielt wurde, am Prinzip festzuhalten, den Staatspräsidenten mit absoluter Mehrheit zu wählen. Außerdem scheint sich die MHP auch im Hinblick auf die Beschneidung des Verfassungsgerichts durchgesetzt zu haben. Demnach soll ausgeschlossen werden, dass sich das Verfassungsgericht im individuellen Klageverfahren wie ein „Super-Berufungsgericht“ verhalte. Insbesondere soll es in seinen Urteilen keine Rechtsfolgen – z.B. die Freilassung eines zu Unrecht Inhaftierten – mehr formulieren können. Was dadurch gewonnen ist?
Nichts. Das Verfassungsgericht wendet im individuellen Klageverfahren die Maßstäbe der Europäischen Menschenrechtskonvention an. Bei der Feststellung einer Vertragsverletzung gilt zwingend, dass diese unverzüglich abzustellen ist. Ob das Verfassungsgericht dies in das Urteil schreibt oder nicht. Das einzige, was durch eine Beschneidung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts erreicht werden kann, ist sein Ansehen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiter zu beschädigen. Aber auch gegen dessen Urteilen wird verstoßen…
Der Rückzug aus dem Istanbul Vertrag, mit dem familiäre Gewalt bekämpft werden soll, erfolgte durch einen Beschluss des Staatspräsidenten. Kritiker wandten ein, dass ein durch das Parlament ratifizierter Vertrag nur durch das Parlament aufgekündigt werden könne und zogen vor den Verwaltungsgerichtshof. Dieser lehnte den Einspruch zunächst auf Kammerebene, den weiteren Einspruch im Rat des Verwaltungsgerichtshofes mit Stimmenmehrheit ab. Tenor der Zurückweisung der Klage soll sein, dass wenn es im Ermessen des Staatspräsidenten liege, den Ratifizierungsbeschluss des Parlaments zu bestätigen, er diese Bestätigung auch zurückziehen könne.
Eine interessante Herangehenweise. Sie ließe sich auch auf jedes Gesetz übertragen. Denn kein vom Parlament verabschiedetes Gesetz kann ohne Zustimmung im Staatsanzeiger veröffentlicht werden. Zieht er seine Zustimmung zurück, wird das Gesetz nichtig. Ob die Argumentation plausibel ist? Sie ist vor allem opportun.
Die spanische Bank BBVA ist an der türkischen Garanti Bank beteiligt. Nun hat sie angekündigt, die verbliebenen Aktien zu einem Preis von 12,20 TL aufzukaufen. Das Gesamtvolumen der Operation wird auf 2,25 Mrd. Euro geschätzt. Ein Vertrauensbeweis in die Zukunft der türkischen Wirtschaft oder ein Schnäppchenkauf? Hier scheiden sich die Geister.
Der Ökonom Mustafa Sönmez wies in einem Tweet darauf hin, dass als sich die BBVA 2014 an der Garanti Bank beteiligte sie 4 Dollar für eine Aktie ausgeben musst. Nun ist es 1,22 Dollar. Murat Muratoğlu verwies darauf, dass vor fünf Jahren eine Garanti Bank Aktie 2,2 Dollar wert war…
Dasselbe gilt im Übrigen auch für die meisten an der Börse Istanbul gehandelten Unternehmensaktien.