Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Ein Grubenunglück hat ein weiteres Mal die Diskussion auf die Arbeitsbedingungen im Bergbau gelenkt. Wie nach den vorherigen Erklärungen des Staatspräsidenten erwartet, hat die Zentralbank ein weiteres Mal die Zinsen gesenkt. Die Risiken für die türkische Wirtschaft steigen.
Am 14. Oktober 2022 starben 41 Bergleute bei einer Grubenexplosion in Bartın. Vier Minister reisten an, verschiedene Rettungsdienste wurden eingesetzt, doch auch Tage später brannte es noch unter der Erde. Auch der Staatspräsident reiste an und sprach davon, dass solche Unfälle „Schicksal“ seien. <*/p>
Es ist nicht das erste Mal und vermutlich auch nicht das letzte. Nach jedem größeren Unfall wiederholt sich die Diskussion: waren es Nachlässigkeit, strukturelle Mängel oder wirklich nur ein nicht zu verhindernder Unfall? Angesichts der politischen Aufladung der Diskussion werden wir vermutlich keine befriedigende Antwort erhalten.
Fest steht, dass der Rechnungshof in einem Bericht von 2019 auf die erhöhten Risiken des Bergwerkes der staatlichen Kohlegesellschaft TTK hingewiesen hat. Angesichts der Tiefe des Bergwerkes stelle der hohe Methangasgehalt der Kohle ein Problem dar. TTK wiederum erklärt, dass man sich an alle Vorschriften gehalten habe.
Experten weisen darauf hin, dass sich zum Unfallzeitpunkt 110 Bergleute unter Tage aufgehalten haben. Dies ist eine relativ geringe Zahl angesichts der vielfältigen Aufgaben. Die Kammer der Bergbauingenieure, die eine Delegation zur Untersuchung des Unfalls entsandte, teilt mit, dass ihr die Werte der Methan-Sonden nicht mitgeteilt wurden.
Am 18. Oktober 2022 begann eine offizielle Sachverständigenkommission mit ihrer Arbeit. Offen bleibt jedoch, ob sie frei von Instruktionen oder Druck arbeiten kann.
Das Unglück von Bartın hat die Erinnerung an das von Soma wieder aufleben lassen. 2014 waren dort 301 Bergleute gestorben. Das gerichtliche Nachspiel zog sich über Jahre hin. Fünf Personen, darunter der Vorstandsvorsitzende und der Geschäftsführer des Unternehmens, wurden zu Freiheitsstrafen von 15-22 Jahren verurteilt. Doch in Haft befand sich 2020 keiner mehr. Die Zurückweisung der Untersuchung zur Verantwortung öffentlicher Bediensteter wurde vom Verfassungsgericht als Rechtsbruch bewertet. Folgen hatte das Urteil jedoch nicht.
Ein weiterer Aspekt ist, dass das Bergwerk in Bartın im August dieses Jahres kontrolliert wurde, jedoch keine Beanstandungen festgestellt wurden. Kritisiert wird, dass viele solcher Untersuchungen nicht gründlich und häufig nach Vorankündigung erfolgen. Auf diese Weise haben die Betreiber dann die Möglichkeit, den Inspektoren ein perfektes Bergwerk vorzuführen…
Die Bergbauingenieure erklären, dass es technisch möglich ist, Methangasexplosionen im Bergbau zu verhindern. Auch wird darauf hingewiesen, dass die Türkei unter den OECD-Ländern die höchste Rate an tödlichen Arbeitsunfällen im Bergbau aufweist. Es muss also ein Fehler gemacht worden sein und dieser Fehler ist angesichts der hohen Todesrate in türkischen Bergwerken vermutlich nicht individuell, sondern systembedingt. Und Teil des Systems, das solchen Unfällen Vorschub leistet ist, dass eine rationale Diskussion über Mängel nahezu unmöglich ist.
Die Aufsicht für Radio und Fernsehen RTÜK hat zum zweiten Mal gegen den Sender Tele 1 ein Sendeverbot verhängt. Dem Sender wird vorgeworfen, in religiöser, sprachlicher oder rassistischer Hinsicht diskriminiert zu haben. Einem Bericht der Gazete Duvar zufolge war der Auslöser ein Beitrag des TIP-Abgeordneten Sera Kadıgil, demzufolge das Präsidium für religiöse Angelegenheit zu einem Instrument des politischen Islam geworden sei. Nicht nur, dass diese Äußerung von einer Parlamentsabgeordneten stammt, auch in ihrer Aussage dürfte sie wohl als Kritik zu beurteilen sein.
Sollte innerhalb eines Jahres ein weiteres Mal nach dieser Bestimmung eine Strafe gegen Tele 1 verhängt werden, hätte dies die endgültige Schließung des Kanals zur Folge. Die beiden von der Opposition entsandten Mitglieder von RTÜK hatten gegen die Strafe gestimmt. Okan Konuralp, eines der beiden Mitglieder, erklärte, dass er befürchtet, dass vor der Wahl eben eine solche Schließung beabsichtigt sei.
Vor einiger Zeit verhinderte die Mehrheit des Regierungsbündnisses in Istanbul eine Erhöhung der Preise im öffentlichen Nahverkehr, letzte Woche beschlossen AKP und MHP im Rat der Großstadt Ankara eine Senkung des Wasserpreise um die Hälfte. Der Oberbürgermeister von Ankara Yavaş stellte sich in dieser Woche vor die Presse und erklärte, dass sollte die Gebührensenkung für das Wasser vor Gericht Bestand haben, er nicht einmal in der Lage wäre, die Gehälter des kommunalen Wasserversorgers ASKI zu bezahlen.
Es gehört zu den Aufgaben einer Opposition, der Regierung das Leben schwer zu machen. Doch nur, um es schwer zu machen, öffentliche Leistungen zu sabotieren, gehört nicht zu den Eigenschaften eines demokratischen Systems.
Die türkische Regierung hatte mit einem Veto gegen die NATO-Teilnahme von Schweden und Finnland gedroht, dann aber am Rande des NATO-Gipfels von Madrid ein Memorandum unterzeichnet, mit dem sich die drei Länder zu einer Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung verpflichten. Die Parlamente von 28 NATO-Mitgliedern haben den Beitrittsantrag bereits ratifiziert – ausstehend sie die der Türkei und Ungarns.
Kurz nach seinem Amtsantritt besuchte der schwedische Ministerpräsident die NATO und führte ein Gespräch mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Ministerpräsident Kristersson erklärte, dass er zu einem kurzfristigen Türkei-Besuch bereit sei. Bereits Anfang Oktober hatte die schwedische Regierung der türkischen geschrieben und erklärt, dass die Staatsschutzaktivitäten gegen die PKK in Schweden intensiviert worden seien.
Es war absehbar, dass die Türkei zu den letzten Ländern gehören wird, die den NATO-Beitritt der beiden skandinavischen Länder bestätigen. Nun wird sich jedoch erweisen müssen, ob es sich dabei um eine Taktik handelte, um möglichst große Zugeständnisse von Schweden und Finnland zu erreichen. Ein weiteres Zögern jedoch könnte den Vorwurf auslösen, dass die türkische Regierung zugunsten Putins Stellung bezieht. Der außenpolitische Schaden wäre immens.
Am 20. Oktober 2022 beschloss die türkische Zentralbank eine Zinssenkung um 1,5 Prozentpunkte auf 10,5 Prozent. Die offizielle Inflation liegt bei über 80 Prozent. Zugleich wird Druck auf die Banken ausgeübt, ihre Kreditzinsen nahe am von der Zentralbank festgelegten Zinssatz festzulegen. Und die Zentralbank kündigt an, bei der nächsten Sitzung im November nochmals eine Zinssenkung vorzunehmen, dann aber erst einmal eine Pause zu machen? Warum? Weil der Staatspräsident erklärt hat, dass er noch in diesem Jahr einen Zinssatz unter 10 Prozent sehen möchte.
Es ist offensichtlich, dass die Regierung vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr die Wirtschaft anheizen will. Inflation erscheint ihr bisher als vernachlässigenswürdiger Faktor. Stattdessen sollen Mindestlohn, Renten und Bezüge im öffentlichen Dienst kräftig angehoben werden. Man muss kein Wirtschaftswissenschaftler sein, um vorherzusehen, dass dies die Inflation weiter anfachen wird.
Der Präsidentenberater Ibrahim Kalın hat zudem bestätigt, dass Verhandlungen mit Russland darüber geführt werden, die Erdgaskosten bis 2024 zu stunden. Die Regierung braucht Geld für ihre Wahlversprechen.
Die Folgen dieser Politik sind schnell fallende Zentralbankreserven und ein steigendes Zahlungsbilanzdefizit. Die Türkische Lira würde rasch an Wert verlieren, würde die Zentralbank nicht verdeckte Stützkäufe vornehmen. Es türmen sich gigantische volkswirtschaftliche Verwerfungen auf, die in nicht allzu langer Zeit nicht mehr handhabbar sein werden. Zugleich finden Vermögenstransfers in gigantischem Ausmaß statt.
Das Ende solcher Entwicklungen ist klar: es kommt die Stunde, wo die aufgeschobenen Schulden beglichen werden müssen. Wo die aufgeschobenen Preiserhöhungen vorgenommen werden. Aus Sicht der Regierung wird dieser Zeitpunkt vorzugsweise nach den Wahlen im kommenden Jahr liegen. Nach einer massenhaften Verarmung in den vergangenen eineinhalb Jahren wird dann eine neue Verarmung eintreten.
Die Türkei steuert auf ein turbulentes Jahr 2023 zu. Siegt das Oppositionsbündnis könnte die AKP, die sich zu einer Erdoğan-Partei entwickelt hat, zerbrechen. Sollte das Regierungsbündnis gewinnen, wäre dies vermutlich das politische Ende des CHP-Vorsitzenden Kılıçdaroğlu. Der Streit um die Nachfolge würde die CHP und damit die größte Oppositionspartei lähmen. In beiden Fällen würde sich die politische Landschaft von Grund auf verändern. Unter den Vorzeichen einer absehbaren Wirtschaftskrise könnten diese Veränderungen umso heftiger verlaufen.