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Alle Zeichen stehen auf Wahlkampf. Das in dieser Woche verabschiedete Desinformationsgesetz wird ebenfalls in diesem Kontext gesehen: es ermöglicht jede Art von Meinungsäußerung mit einer Strafverfolgung zu konfrontieren. Während im Parlament ein neues Sammelgesetz mit verschiedenen „Wohltaten“ für die Bevölkerung beraten wird, hat die Regierung ein neues Programm für Gewerbetreibende und Handwerker aufgelegt. Große Erwartungen werden zudem für die Anhebung des Mindestlohnes und der Renten geweckt. Die Regierung wirkt entschlossen, alles zu tun, um das Ruder herumzureißen. Doch in der Regel müssen anschließend die schwächsten Teile der Gesellschaft dafür bezahlen.
Am 13. Oktober hat das Parlament gegen den erbitterten Widerstand von Opposition und Medienverbänden das sogenannte Desinformationsgesetz verabschiedet. Im Vordergrund der Kritik steht die Ergänzung des Strafgesetzbuches um den Straftatbestand der vorsätzlichen Desinformation, wenn diese geeignet ist, die öffentliche Ordnung, die innere und äußerliche Sicherheit sowie die Volksgesundheit zu beinträchtigen und die Bevölkerung zu beunruhigen. Als Strafmaß sind zwischen einem und drei Jahre Gefängnis vorgesehen.
Offen bleiben dabei natürlich die Maßstäbe, was eine Desinformation ist und wie der Vorsatz festgestellt werden kann. Auch Begriffe wie innere und äußere Sicherheit und öffentliche Ordnung sind äußerst unbestimmt. Bezieht man in die Betrachtung den Zustand der türkischen Justiz mit ein, schwebt über jeder missliebigen Äußerung das Damoklesschwert der Strafverfolgung.
Als Beispiele hatten Medienverbände vorgebracht, dass Berichterstattung über Korruption, unzureichender Untersuchung wie beim Zugunglück von Çorlu oder auch Zweifel an der Richtigkeit der Daten des Türkischen Statistikinstituts als „Desinformation“ bewertet werden können. Hinzu kommt, dass nicht nur Journalisten, sondern alle Nutzer sozialer Medien betroffen sind. Denn beispielsweise ein Tweet kann den Straftatbestand genauso erfüllen wie ein Nachrichtenbeitrag.
Man könnte glauben, dass ein solches Gesetz wegen des unverhältnismäßigen Eingriffs in die Informationsfreiheit der Bevölkerung vom Verfassungsgericht zurückgewiesen wird. Doch die Mehrheitsverhältnisse an diesem Gericht haben sich verschoben…
Früher wurde vom jährlichen Fortschrittsbericht gesprochen, doch weil in den letzten Jahren vor allem auf dem Gebiet von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten der Bericht eher von Rückschritten handelt, ist es angemessener ihn schlicht „Türkei-Bericht“ zu nennen. Das türkische Außenministerium wiederum weist die Kritik des Berichtes zurück und wirft der EU Parteilichkeit vor.
Die Kommission stellt in dem Bericht fest, dass die Demokratie im Berichtszeitraum weiter zurückgegangen ist. Die Kontrolle des Staatspräsidenten hat weiter zugenommen, die Kontrollkompetenzen des Parlaments sind unzureichend. Auf dem Gebiet der Menschenrechte sind trotz eines Aktionsplans keine Fortschritte erzielt worden, die Unabhängigkeit der Justiz war nicht einmal Gegenstand des Aktionsplans. Strafverfolgung wegen Meinungsäußerungen hat zugenommen und die türkische Außenpolitik weicht in vielen Bereichen – genannt werden insbesondere die Auseinandersetzungen mit Griechenland und Zypern im östlichen Mittelmeer sowie das Waffenembargo gegen Libyen – von der EU-Politik ab. Außerdem kritisiert die EU, dass sich die Türkei nicht an den EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine beteiligt. Der Stand der Rechtsanpassung an die EU-Standards ist beschränkt und bedeutende Fortschritte nicht erzielt worden.
Die Beitrittsverhandlungen sind seit Jahren eingefroren und das Projekt einer „positiven Agenda“ ist ebenfalls seit langem eingeschlafen. So richtig die Feststellungen zum Präsidialsystem, der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind, so ist gleichwohl keine schlüssige Türkei-Politik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zu erkennen. Bezogen auf die Konflikte im Mittelmeer bleibt zudem anzumerken, dass es zwar einfach ist, die Positionen von Mitgliedsstaaten zu übernehmen, einer Konfliktlösung, die allen Beteiligten nutzen könnte, jedoch einen Bärendienst leistet.
Der Parlamentarische Rat des Europarates hat die Schengen-Staaten dazu aufgerufen, ihr Verfahren zu reformieren. Die türkischen Abgeordneten des Parlamentarischen Rates hatten gefordert, dass bei einer Zurückweisung eines Visumsantrages eine Begründung erfolgen müsse. Außerdem müsse der Klageweg eröffnet werden. Die derzeitige Praxis bewerteten sie als einen Verstoß gegen die europäische Menschenrechtscharta. Die Parlamentarische Versammlung schloss sich dieser Stellungnahme zwar nicht an, forderte jedoch eine Reform des Visumsverfahrens.
In der vergangenen Woche hatte Staatspräsident Erdoğan erklärt, dass beim Ministerium für Tourismus und Kultur ein Präsidium für Alevismus gegründet werden soll. Aufgabe des Präsidiums solle es sein, Strom- und Wasserkosten der Cemevleri zu übernehmen und bei der Genehmigung für die Einrichtung neuer Cemevi behilflich zu sein. Auch könnte die angedachte Gehaltszahlung für alevitische Würdenträger (Dede) hier angesiedelt werden.
Es war ein pragmatischer Vorschlag. Auf der einen Seite sollte der alevitischen Forderung nach Gleichbehandlung ihrer Gebetsstätten mit den Moscheen eingelöst werden und auf der anderen Seite vermieden werden, dass diese als eigenständige Religionsgemeinschaft anerkannt werden. Dagegen sträubt sich nicht zuletzt das Präsidium für religiöse Angelegenheiten, das die Aleviten als Zweig des Islam betrachtet und für einen Muslim könne nur die Moschee als Gebetsstätte gelten.
Bei de alevitischen Vereinen fand das Angebot des Staatpräsidenten keine Zustimmung. Sie fordern unter anderem die Abschaffung des Präsidiums für religiöse Angelegenheiten. Die HDP kritisierte den Vorschlag als einen Versuch, die alevitischen Vereine und Gruppen unter Aufsicht zu stellen. Interessant war jedoch, dass auch der MHP-Vorsitzende erklärte, dass die Aleviten eine eigenständige Glaubensgemeinschaft seien. Wenn die Aleviten die Cemevi als Gebetsstätte betrachten, müsse dies geachtet werden.
Am 13. Oktober sind die Staatspräsidenten Putin und Erdoğan wieder zu einem Treffen zusammengekommen. Bereits im Vorfeld hatte Putin erklärt, er wolle die Türkei zum weltweit größten Handelsplatz für Erdgas machen. In Ankara zeigte man sich überrascht, doch nach dem Gipfelgespräch breitet sich Vorfreude aus. Bereits in der kommenden Woche soll mit den Verhandlungen über den Ausbau der russischen Gaspipelines in die Türkei verhandelt werden.
Eine Woche zuvor hatte eine EU-Delegation in der Türkei vor Schritten gewarnt, die die Wirkung der europäischen Russland-Sanktionen mindern könnten. Dabei soll auch gewarnt worden sein, dass die Türkei die Zollunion mit der EU aufs Spiel setze. Dass Russland als Druckmittel gegen Europa einsetzt, wird kaum angezweifelt, auch wenn bisher technische Gründe für die Lieferstopps vorgeschoben werden. Bereits die Ostseepipelines nach Deutschland zielten auf eine Umgehung der Ukraine, mit einem Ausbau der Türkei-Pipelines würde auch Deutschlands Einfluss gemindert werden.
Sanktionen sind immer ein zweischneidiges Schwert und die Zollunion ist für die EU-Mitglieder von mindestens ebenso hohem Nutzen wie für die Türkei. Wahrscheinlicher ist dagegen, dass im Bedarfsfall Sanktionen gegen einzelne türkische Unternehmen verhängt werden und dass die politische Isolation gegenüber den westlichen Verbündeten weiter zunehmen wird.
Der Wahltermin naht und die Regierung setzt alles daran, eine Verlangsamung der türkischen Wirtschaft zu vermeiden und den Wählern einen vorübergehenden Wohlstand zu verschaffen. Während letzteres wohl das Hauptthema im kommenden Dezember sein wird, hat die Regierung in dieser Woche ein neues Kreditprogramm mit einem Volumen von 100 Mrd. TL für Einzelhändler und Handwerker aufgelegt. Gefördert werden über die staatliche Halkbank neue Unternehmungen oder Investitionen in die Erneuerung vorhandener Betriebe mit bis zu 1,5 Mio. TL. Geboten wird eine Laufzeit bis zu zehn Jahren bei einem Zinssatz von 7,5 Prozent.
Zugleich bemüht sich die Regierung nicht nur staatliche, sondern auch private Banken zur Kreditvergabe anzuregen. Doch die Neigung der Banken, Kredite zu vergeben, scheint begrenzt. Die Wirtschaftszeitung Dünya meldet, dass es insbesondere bei privaten Krediten zu einem Engpass gekommen ist. Liegt in normalen Zeiten der Anteil privater Kredite am Gesamtvolumen bei 30-35 Prozent, so sind diese nun auf weniger als 20 Prozent abgesunken. Auch die Komposition dieser Kredite hat sich verändert. Während zuvor der Anteil der Immobilienkredite bei 40 Prozent lag, haben der reale Einkommensrückgang und die stark gestiegenen Immobilienpreise zu einem Absinken auf 28 Prozent der privaten Kredite geführt. Demgegenüber sind die sog. Bedarfskredite, die an keinen Verwendungszweck gebunden sind, um fünf Prozentpunkte zugelegt. Bei Kreditkarten lag der Anstieg bei 6,5 Prozent und sie erreichten einen Anteil von 26,5 Prozent am privaten Kreditaufkommen.
Wohl nicht zuletzt aus diesem Grund verspricht die Regierung, dass die Erhöhung des Mindestlohns im Dezember allen Kaufkraftverlust kompensieren werde. Hinzu kommt, dass die Rechtsgrundlage für eine Frühverrentung geschaffen werden soll.
Wenn Geld in die Märkte gepumpt wird, ist in der Regel eine steigende Inflation die Folge. Die Freude üb er die verteilten Wohltaten wird darum vermutlich nicht allzu lange dauern. Hinzu kommt, dass das verteilte Geld ja auch von jemandem aufgebracht werden muss. Aber dies ist vermutlich ein Thema für die Zeit nach den Wahlen.
In einem Beitrag für die Wirtschaftszeitung Dünya setzt sich der Kolumnist Alaattin Aktaş mit internationalen Investitionen in der Türkei auseinander. Die Direktinvestitionen und vor allem die Investitionen in neue Produktionsstätten stagniert seit Jahren. Gerettet wird das Bild dadurch, dass der Kauf von Immobilien durch Ausländer in die Investitionen eingerechnet wird.
Aber auch bei den Wertpapieren zeigt sich eine Abwanderung. Das Niveau internationaler Aktienbeteiligungen liegt auf einem Tiefststand und auch bei den Staatsanleihen setzt sich die Abwanderung fort. Auch wenn Experten erklären, dass türkische Aktien zurzeit äußerst günstig sind und die Staatsanleihen Zinsen versprechen, wie sie in entwickelten Ländern nicht zu haben sind, hält der Verkaufstrend an. Nach Auffassung von Aktaş liegt dies vor allem daran, dass der Wert der Türkischen Lira nicht kalkulierbar ist. Denn hohe Zinsen und Erlöse sind nur dann ein Gewinn, wenn die Türkische Lira einigermaßen stabil bleibt. Aufgrund der fehlenden Plausibilität der türkischen Geldpolitik und mangelnder Transparenz ist eine tragfähige Schätzung nicht möglich und damit das Risiko unkalkulierbar.