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Die Verhaftung der Vorsitzenden der Union der türkischen Ärztekammern sowie 9 Journalisten von zwei oppositionellen Medien zeigte ein weiteres Mal wie mit dem Argument der Terrorismusbekämpfung Druck auf die Medien ausgeübt wird. Die türkische Zentralbank musste ihre Inflationsschätzung für 2022 erneut erhöhen, doch ihr Präsident Kavcıoğlu zeigt sich überzeugt, dass das von ihr verfolgte Programm zu einem Inflationsrückgang führen werde.
Der Staatspräsident hatte hohe Erwartungen geweckt. Am 28. Oktober wollte er seine Vision für ein „Jahrhundert der Türkei“ vorstellen. Doch was er präsentierte war nur eine seiner üblichen Reden, die vor allem auf vergangene Erfolge und tagespolitische Projekte verwies.
So gesehen gab die Rede auch einen Vorgeschmack auf den kommenden Wahlkampf. Die Regierung hat sich anscheinend das Ziel gesetzt, eine Verfassungsänderung einzubringen, die durch ein Referendum bestätigt werden soll. Sie knüpft dabei an eine Gesetzesinitiative der CHP zur rechtlichen Absicherung der Kopftuchfreiheit an, will sie jedoch um eine Bestimmung zur Ausweitung des Schutzes der Familie erweitern. Der innere Zusammenhang beider Anliegen ist vermutlich nur dem Staatspräsidenten bekannt. Der betonte mehrfach, wie sehr seine Regierung die individuellen Freiheitsrechte ausbaue. Doch unter dem Schlagwort, die türkische Familie schützen zu wollen, wurde die Zensur in den vergangenen Jahren stetig ausgebaut und die Diskriminierung anderer Lebensstile erhöht.
Staatspräsident Erdoğan sprach von Einheit und erklärte, dass in den nächsten Wochen die Grundsteinlegung zum Kanal Istanbul vollzogen werden soll. Er macht damit deutlich, dass ebenso wie bei seiner Zinspolitik er nicht bereit ist, sich mit Sachargumenten auseinanderzusetzen oder einen Dialog mit der Opposition zu suchen.
Der Vize-Fraktionsvorsitzende der AKP Mahir Ünal hat bei der Buchmesse von Karamanmaraş für Schlagzeilen gesorgt. Er hatte erklärt, dass der Übergang zum westlichen Alphabet einer Kulturrevolution gleichkomme, die dem türkischen Volk seine kulturellen Wurzeln geraubt habe. Das moderne Türkisch tauge zwar dazu, Alltagsgeschäfte zu erledigen, doch sei viel ärmer als die frühere Sprache.
Es ist ein beliebtes Argument in islamistischen Kreisen. Durch den Übergang zur modernen Schrift sei der Zugang zum historischen Erbe verloren gegangen. Der Haken ist nur, dass die Alphabetisierung im Osmanischen Reich nicht einmal zehn Prozent der Bevölkerung erreichte. Zudem ist auch die Buchproduktion in dieser Zeit ausgesprochen bescheiden. Hinzu kommt, dass Bücher der osmanischen Zeit in moderner Schrift wieder aufgelegt wurden und zum Teil auch so bearbeitet wurden, dass sie auch für jene verständlich sind, die mit dem osmanischen Türkisch nicht vertraut sind.
Der Kontext der Argumentation ist darum eigentlich ein anderer. Mit der Republikgründung hat sich die Türkei im politischen und kulturellen Westen verortet. Für Islamisten ist dies ein Sündenfall, denn sie stellen den Islam als auch als kulturellen Kompass in den Mittelpunkt.
Die Äußerungen von Mahir Ünal haben zugleich auch auf eine Sollbruchstelle im Regierungsbündnis hingewiesen. Es ist ein Bündnis des türkischen Nationalismus mit islamistischen Kräften. Der MHP-Vorsitzende hat die Äußerung scharf zurückgewiesen. Staatspräsident Erdoğan wiederum sah sich gezwungen zu erklären, dass er einen alten Mitstreiter nicht opfern werde. Mangelns politischer Alternativen bleiben AKP und MHP nur das Aussitzen.
Am 26. Oktober 2022 wurde die Vorsitzende der Union der türkischen Ärztekammern Şebnem Korur Fincancı festgenommen. Sie hatte eine Woche zuvor bezogen auf die Vorwürfe der PKK, die türkische Armee habe bei ihren Operationen im Nord-Irak Giftgas eingesetzt, erklärt, dass solche Vorwürfe untersucht werden müssen. Während Verteidigungsminister Akar erklärte, dass sich solche Waffen nicht im Inventar der türkischen Streitkräfte befänden, hatten Staatspräsident Erdoğan und der MHP-Vorsitzende Bahçeli eine Bestrafung der Ärztin gefordert.
Die Staatsanwaltschaft hat nun ein Ermittlungsverfahren wegen „Terrorpropaganda“ sowie „Schmähung des türkischen Volkes, des Staates und seiner Organe“ eingeleitet. Şebnem Korur Fincancı hatte in ihrer Erklärung auf internationale Standards zur Untersuchung solcher Vorwürfe hingewiesen. Die Heftigkeit der staatlichen Reaktion dürfte den Interessen der Türkei einen Bärendienst erweisen. Nichts würde die PKK schlechter aussehen lassen als eine internationale Widerlegung ihrer Behauptung. Wie zu erwarten hat die Verhaftung international Wellen geschlagen. Auch die Berichterstatterin für Menschenrechte bei der UN Marry Lawyor hat ihre Besorgnis erklärt und angekündigt, das Verfahren zu verfolgen.
Bei seinem Wutausbruch hatte der Staatspräsident außerdem erklärt, dass man der Union der türkischen Ärztekammern die Führung von „türkisch“ im Verbandsnamen untersagen müsse und dazu gegebenenfalls auch eine Gesetzesänderung vornehmen werde. Justizminister Bekir Bozdağ kündigte kurz darauf an, dass eine entsprechende Vorbereitung von seinem Ministerium begonnen wurde. Dies erinnert ein wenig an den Straffeldzug gegen die Rechtsanwaltskammern, nachdem sich der Staatspräsident über eine Stellungnahme der Anwaltskammer Ankara erregt hatte. Herausgekommen war, dass in Istanbul und Ankara zwei Anwaltskammern gegründet werden konnten. Die gewünschte Resonanz fanden die Alternativkammern jedoch nicht. Nur dass ein weiterer Haufen neuer Probleme entstanden war…
Dass die Regierung ein Problem mit unabhängigen Medien hat, lässt sich nicht zuletzt an internationalen Ratings zur Pressefreiheit ablesen. Eine bis zur Perfektion entwickelte Praxis ist, dass zu vielen Veranstaltungen nur akkreditierte Journalisten zugelassen werden. Und dabei gibt es stets einer Liste von Journalisten, die nicht zugelassen werden. Nun hat der Staatspräsident eine Feinjustierung vorgenommen und drei Personen, die bisher in Ungnade waren, zu seiner Veranstaltung „Das Jahrhundert der Türkei“ eingeladen, bei der er sein Wahlprogramm vorstellen will.
Die Begeisterung bei den Eingeladenen wie auch bei Medienverbänden hielt sich in Grenzen. Der Presserat erklärte beispielsweise, dass Journalisten Fragen stellen und keine Ausstellungsstücke seien.
Derweil bemühen sich AKP-Politiker zu erklären, dass das in der vergangenen Woche verabschiedete Desinformationsgesetz ja gar nicht so schlimm sei. Eine Verurteilung sei an hohe Hürden gebunden und man werde ja die Praxis sehen, erklärte beispielsweise Justizminister Bozdağ. Angesichts der Verhaftung der Vorsitzenden der Ärztekammer sowie der Unterdrückung aller Proteste dagegen muss man sich im Hinblick auf die Praxis nicht allzu viel versprechen.
Interessant war auch das Intrigenspiel um die Besetzung eines Postens bei der Aufsicht für Radio und Fernsehen RTÜK. Die Plätze werden gemäß der Sitzverteilung im Parlament verteilt. Ein Platz war seit dem Sommer unbesetzt. In der vergangenen Woche hat es zwei Veränderungen gegeben. Ein bisher unabhängiger Abgeordneter ist der AKP beigetreten, ein AKP-Abgeordneter hat sein Mandat niedergelegt, weil er zur Iyi Partei übergetreten ist. Dies sorgte für eine Veränderung der Sitzverhältnisse, so dass der Platz bei RTÜK, den die Iyi Partei für sicher geglaubt hatte, nun an die AKP fällt. Unverzüglich wurde das Neubesetzungsverfahren eingeleitet, das zuvor über Monate aufgeschoben wurde.
Die Zentralbank hat ihren vierten Inflationsbericht für 2022 vorgelegt und dabei die Inflation zum Jahresende ein weiteres Mal nach oben korrigiert. War sie in ihrem dritten Bericht noch von 60,4 Prozent ausgegangen, geht sie nun von 65,2 Prozent aus. Die Halbwertzeit solcher Schätzungen wird immer geringer, wobei konstant bleibt, dass die Schätzungen immer zu gering angesetzt werden.
Dass Zentralbankchef Kafcıoğlu bei der Präsentation erklärte, dass er sich nicht als erfolgreich bei der Inflationsbekämpfung betrachtet, sollte man eigentlich als Ankündigung eines Rücktritts bewerten, doch war dies wohl nicht so gemeint. Zudem geht es eigentlich weniger um persönlichen Erfolg, sondern um die Bewertung des politischen Programms, das enorme Risiken für die türkische Volkswirtschaft geschaffen hat.