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Die beiden Erdbeben mit Zentrum Kahramanmaraş am 6. Februar beherrschen die Tagesordnung. Zehn Provinzen und Teile Nord-Syriens sind betroffen. Allein in der Türkei liegt die Zahl der Getöteten am Freitagnachmittag bei 19.000. Noch am fünften Tag nach dem Beben können trotz winterlicher Bedingungen Überlebende geborgen werden. Zugleich setzt die Diskussion über Defizite beim Krisenmanagement ein. Vielerorts begannen die Bergungsarbeiten spät, die Versorgung der Bevölkerung ist ein großes Problem.
Zehn Provinzen der Türkei und der Norden Syriens wurden am 6. Februar 2023 von zwei Erdbeben in der Provinz Kahramanmaraş erschüttert. Die Zahl der Opfer wurde noch dadurch erhöht, dass sich das erste Beben nachts ereignete. Die winterlichen Bedingungen steigerten den Druck, Überlebende zu bergen. Schwer betroffen war auch die Infrastruktur. Mehrere Rathäuser sind nicht mehr nutzbar, in Hatay stürzte das Gebäude des Katastrophenschutzes AFAD ein. Im Hafen von Iskenderun brach ein Brand aus. Eine Piste des Flughafens Hatay wurde zerstört, der Flughafen komplett geschlossen. In Malatya gab es Schäden am Abfertigungsgebäude, doch der Flughafen konnte trotzdem noch zu Transportzwecken benutzt werden. Viele Straßenverbindungen sind zerstört. In einigen Städten wird vor der Benutzung des Trinkwassers gewarnt. Mehrere Krankenhäuser stürzten ein oder wurden unbrauchbar.
Das betroffene Gebiet hat die Größe von rund 11 Prozent der Türkei, es leben dort 11,5 Millionen Menschen. Der Beitrag zum Bruttosozialprodukt wird mit etwa 10 Prozent angegeben.
Viele Länder haben Unterstützung gesandt. Rettungsteams aus einigen Ländern waren noch am Tag der Katastrophe vor Ort. Auch die Solidarität im Land ist groß. Hunderte Hotels erklärten, dass sie Erdbebenopfer kostenlos aufnehmen würden.
Doch aus der Sicht der Betroffenen geht alles viel zu langsam. Auch am Tag nach dem Beben waren mancherorts keine Rettungskräfte eingetroffen und auch keine Grundhilfe wie Decken und Essen. Der Bürgermeister von Hatay sorgte sich, dass im Moment die größte Gefahr für die Menschen in der Provinz das Erfrieren sei.
Es wird über massive Organisations- und Kapazitätsdefizite berichtet. Aus allen Teilen der Türkei strömen Hilfsgüter in die Region, doch fehlt es an Lagerkapazität. Die Koordination der Rettungs- und Hilfsarbeiten liegt bei der Katstrophenschutzorganisation AFAD. Doch es wird berichtet, dass es große Probleme gibt, AFAD zu erreichen. Baumaschinen spielen eine wichtige Rolle für die Rettung und der Öffnung von Straßen. Doch viele von ihnen haben inzwischen keinen Treibstoff mehr, bei anderen fehlt das Personal, um sie zu betreiben. Erst nach Tagen wurden Straßen für den allgemeinen Verkehr gesperrt, so dass Hilfskonvoys in Staus stecken blieben. Kritisiert wird außerdem, dass das Militär erst spät einbezogen wurde. Dabei hätten die Aufklärungsmöglichkeiten des Militärs schnell zur Aufklärung von Schäden beitragen können. Es verfügt über schweres Gerät und ausgebildetes Personal.
Bereits jetzt ist vorhersehbar, dass nach dem ersten Schock die Diskussion über die politische Verantwortung beginnen wird. Geologen erklären, dass sie seit Jahren gewarnt haben, eine ernsthafte Vorbereitung jedoch nicht stattgefunden habe. Insbesondere die Schäden an öffentlichen Gebäuden werfen Fragen nach der Baukontrolle sowohl bei der Errichtung als auch während ihrer Nutzung auf. Während die hohe Zahl der Gebäudeschäden vor allem auf irreguläre Bauten und alte Bausubstanz zurückgeführt werden, wird auch über den Einsturz von Neubauten berichtet. Im Hinblick auf die Gasversorgung wird berichtet, dass nur Istanbul und Ankara über Systeme verfügen, die eine teilweise Abschaltung des Netzes ermöglichen, während in den übrigen Provinzen das Netz komplett heruntergefahren werden muss.
Vor diesem Hintergrund wirken die Worte des Staatspräsidenten, dass es „Schicksal“ war und man die Größe der Katastrophe nicht hätte verhindern können, wie ein Stehlen aus der Verantwortung. Zugleich versucht er mit dem Hinweis, es sei nicht die Stunde Politik zu machen, Kritik abzuwürgen. Unfassbar ist, dass am dritten Tag nach der Katastrophe soziale Medien, d.h. zunächst Twitter, wohl aber auch Instagram, geblockt wurden. Dabei spielen diese in der spontanen Koordination von Hilfen eine wichtige Rolle. Es wird sogar über einen Überlebenden berichtet, der über soziale Medien Retter zu sich rufen konnte.
Und mit Blick auf frühere Erdbeben kann auch jetzt vorausgesagt werden, dass viele, die durch das Beben alles verloren haben, auch nach Jahren nicht auf die Füße kommen. Ersatzwohnraum wird versprochen, doch werden diese Versprechen nicht immer gehalten. Die Hilfskampagnen flauen schnell ab und die staatliche Hilfe bleibt in mancherlei Hinsicht unzureichend. Es wird darum für alle, die helfen wollen, sinnvoll sein zu überlegen, ob sie sich nicht auch für längerfristige Projekte zur Überwindung der Folgen der Katastrophe engagieren können.
Am 9. Februar erklärte Staatspräsident Erdoğan, dass in Gaziantep 944 Gebäude eingestürzt seien. Man werde sie staatlicherseits binnen eines Jahres wiedererrichten. Es ist unwahrscheinlich, dass die Begutachtung der Gebäude, die nicht eingestürzt sind, bereits abgeschlossen ist. Die Zahl der erforderlichen Neubauten allein in dieser Provinz könnte also noch steigen. Der Zeitraum eines Jahres wirkt für einen Prozess der Planung, Genehmigung bis zur Bauausführung doch etwas ambitioniert.
Der Vorsitzende eines organisierten Industriegebietes in Adana erklärte, dass bei der Errichtung der Fabriken eine Lehre aus dem Erdbeben von 1998 gezogen worden sei. Man habe geologische Analysen durchgeführt und auf Erdbebensicherheit geachtet. Dies habe sich nun ausgezahlt, denn die Schäden seien geringfügig. Ähnliches wurde auch beim Erdbeben in Bolu im vergangenen Jahr berichtet. Nach dem Erdbeben von 1999 erfolgte der Wiederaufbau insbesondere unter Beachtung der Erdbebensicherheit, so dass beim erneuten Erdbeben die Gebäudeschäden gering ausfielen. Einer Studie der Kammer der Bauingenieure weist zudem darauf hin, dass selbst Gebäude, die nachträglich verbessert wurden, dem Beben gut standgehalten hätten.
Die meisten der zehn vom Erdbeben betroffenen Provinzen sind Stammgebiete des Regierungsbündnisses. Die Wut über das langsame Anlaufen der Hilfsmaßnahmen ist groß und könnte der Regierung Stimmen kosten. Aber es gibt auch praktische Erwägungen, die ein Abrücken von einem vorzeitigen Wahltermin am 14. Mai 2023 nahelegen. Viele öffentliche Gebäude sind zerstört oder beschädigt. Tausende Menschen sind umgekommen. Für die Wahl bedeutet dies, dass bei einer beschädigten Infrastruktur die Wählerlisten neu erstellt werden müssen. Mit der Durchführung der Wahlen am 18. Juni 2023 gewänne die Regierung Zeit, zum einen den Unmut aufzufangen und zum anderen die technischen Vorbereitungen durchzuführen.
In einem Gespräch mit dem Journalisten Murat Yetkin erklärte die Vorsitzende der Iyi Partei Meral Akşener, dass sie davon ausgeht, dass die Wahlen am 18. Juni durchgeführt werden. Zuvor hatte bereits ein namentlich nicht genannter Verantwortlicher gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärt, dass er vom 18. Juni als Wahltermin ausgehe.
Auf der anderen Seite hat Staatspräsident Erdoğan für drei Monate den Ausnahmezustand für das Katastrophengebiet erlassen und dies vom Parlament bestätigt bekommen. Sollten die Wahlen am 14. Mai stattfinden, so würde der Wahlkampf in diesen Provinzen unter den Bedingungen des Ausnahmezustands durchgeführt werden. Als Begründung für den Ausnahmezustand hatte der Staatspräsident erklärt, dass dieser die Möglichkeit gäbe, gegen Wucherer und „Spalter“ vorzugehen.
In der vergangenen Woche erreichte Innenminister Soylu bei einer Auswertungskonferenz des Oberkommandos der Gendarmerie Höchstform. Er sagte: „An dem Tag, an dem wir unser Ziel von 60 Millionen Touristen festsetzten und erklärten, dass wir 46 Mrd. Dollar Tourismuseinnahmen erreichen wollen, befindet sich die Türkei wieder an der Schwelle zu einem neuen psychologischen Krieg. Dies ist klar und offensichtlich. Die eigentliche Geschichte ist aber: Ein Mitarbeiter des Geheimdienstes eines Landes hat einige Personen, die IS-Mitglieder sein könnten, ein Arbeitsangebot gemacht, der türkische Staat hat diesen Moment klar verfolgt, zusammen mit dem Arbeitsangebot wurden einige Ausflüge unternommen, danach hat dieser Geheimdienstmitarbeiter die Türkei verlassen. Nachdem dieser Geheimdienstmitarbeiter keinen Erfolg hatte, war der erste Versuch, diese Informationen in dem Land zu vermarkten, in dem er sie erhalten hatte und danach mit dem Verständnis, dass sich in der Türkei ein IS-Anschlag ereignen könnte, einen psychologischen Krieg gegen die Türkei zu führen. 15 Personen wurden festgenommen, 5 inhaftiert. Wer dieser Geheimdienstmitarbeiter ist, ist dem türkischen Staat klar bekannt. Die Botschafter, die eine Deklaration unterzeichnen, nachdem sie eine gewünschte Person nicht aus dem Gefängnis bekommen, mit der Operation dieser Botschafter wird nun versucht eine Sicherheitslücke und die Gefahr eines terroristischen Anschlags zu schaffen“.
Im nächsten Schritt beschuldigt er die USA, die PKK-PYD zu finanzieren. Tags darauf nahm er sich den US-Botschafter noch gesondert vor. Er warf ihm vor, genau wie seine Vorgänger, nur im Kopf zu haben, wie er der Türkei schaden könne. Und dann erklärte er, dass er wisse, wen der Botschafter durch welche Journalisten was schreiben ließ.
Wirklich neu sind solche Ausfälle von Innenminister Soylu. Interessanter war da, dass die Botschafter der europäischen Länder, die in der vergangenen Woche ihre Generalkonsulate in Istanbul aus Sicherheitsgründen geschlossen hatten, ins Außenministerium einbestellt wurden.
Am 5. Februar wird mit Bezug auf die Generaldirektion der türkischen Polizei noch einmal auf den Vorfall eingegangen. 15 Personen wurden mit dem Verdacht festgenommen, vom IS den Auftrag erhalten zu haben, Konsulate, Kirchen und Synagogen in Istanbul anzugreifen. Es sei jedoch noch zu keinen konkreten Vorbereitungen gekommen.
Es mutet eigentümlich an, wenn der für die innere Sicherheit und damit auch für die Sicherheit diplomatischer Missionen zuständige Minister, diese beschuldigt, einen psychologischen Krieg gegen die Türkei zu führen. Und keine Woche später die Polizeizentrale bestätigt, dass es einen Angriffsbefehl gegeben habe.