Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Die offensichtliche Schwäche des Staatspräsidenten bei einem Fernsehauftritt während des Endspurts im Wahlkampf kam für ihn zur Unzeit. Denn eines seiner Hauptargumente ist für ihn seine eigene Stärke. 128 Festnahmen von zum Teil prominenten Journalisten, Künstlern und anderen bekannten Persönlichkeiten aufgrund der Aussage eines Informanten werden insbesondere von der HDP als Wahlkampfmanöver bewertet. In den letzten drei Wochen sind die Reserven der türkischen Zentralbank pro Woche um 5 Mrd. Dollar zurückgegangen.
Jeden Tag ein neues Wahlversprechen. Kostenloses Erdgas, Steuerermäßigungen auf das E-Auto TOGG, Steuerermäßigungen für Gewerbetreibende, zinsvergünstigte Kredite… Die Bevölkerung könnte auf den Gedanken kommen, dass es nicht schlecht wäre, wenn jeden Tag Wahlkampf wäre. Obgleich der Gedanke ein wenig abwegig wirkt, wenn man bedenkt, dass das was hier verteilt wird, das Geld der Bevölkerung ist.
Auf der anderen Seite geht der Druck weiter. Am 25. April wurden 150 Personen festgenommen. Es handelt sich zum Teil um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Mezopotamia und des Anwaltsvereins für Freiheit (ÖHD). Ohne dass bekannt ist, wessen sie verdächtigt werden, wurde vorsorglich bereits ein Tag Kontaktsperre zu ihren Anwälten verhängt.
Staatspräsident Erdoğan ließ am 23. April die Haghia Sofia öffnen, die sich zurzeit restauriert wird. Vor der Moschee hielt er ein Meeting ab, warf der Opposition vor, sie wolle das Präsidium für religiöse Angelegenheiten abschaffen und freute sich über die Buh-Rufe aus seinem Publikum. Es mag für ihn folgerichtig sein, die Moschee zu politisieren und es dabei mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen. Denn „die Opposition“ hat die angesprochene Forderung nicht erhoben.
Aus dem Gefängnis heraus meldet sich immer wieder Selahattin Demirtaş zu Wort. Der frühere HDP-Vorsitzende, der einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zufolge längst in Freiheit sein müsste, ruft mal entschlossen, mal humorvoll die Opposition zur Geschlossenheit auf. Die Inhaftierten des Gezi Park Prozesses – allen voran Osman Kavala, für den ebenfalls ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes vorliegt – zählen vermutlich die Tage bis zur Wahl. Osman Kavala ließ am 24. April den 2000. Hafttag hinter sich.
Derweil nagt die Inflation an der Haushaltskasse. Jenseits der politischen Parteien ist wenig von einer Aufbruchsstimmung zu spüren.
Auf der anderen Seite geben die Worte von Innenminister Soylu Anlass zur Besorgnis. Einem Bericht in der linken Tageszeitung Birgün am 28.04.2023 zufolge erklärte dieser: „So wie der 15. Juli (2016) ein tatsächlicher Putschversuch war, so ist der 14. Mai (2023) ein politischer Putschversuch. Dies ist offensichtlich“. Er scheint wohl eine Wahlniederlage zu fürchten und bereitet sich bereits jetzt auf eine Erklärung vor. Doch auf der anderen Seite ist er als Innenminister für die Sicherheit einer ordnungsgemäßen Präsidenten- und Parlamentswahl zuständig. Wenn er sie als Putschversuch bewertet, können wir uns auf Manches gefasst machen.
Derweil werden fast täglich neue Umfrageergebnisse zu den Wahlen veröffentlicht. Eine gute Übersicht findet sich auf Türkisch und Englisch bei Wikipedia. Dort sind allein 18 Umfrageergebnisse aufgeführt, die im April 2023 durchgeführt wurden. Drei geben an, dass Staatspräsident Erdoğan im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält. Da diese drei Umfragen jedoch vom selben Institut stammen, kann man sie wohl eher als ein Ergebnis bewerten. Außerdem gibt es ein Ergebnis, das einen Wert über 50 Prozent für Kemal Kılıçdaroğlu zeigt. Bei den übrigen Umfragen bleibt die Entscheidung im zweiten Wahlgang.
Die Ergebnisse des zweiten Wahlganges lassen sich heute kaum vernünftig abfragen, denn es ist wahrscheinlich, dass die Stimmung stark vom Ergebnis der Parlamentswahl beeinflusst wird. Hier gibt es eine interessante Artikelserie beim Nachrichtenportal T24 von Sertuğ Çiçek. Dieser weist darauf hin, dass der Blick auf Prozentwerte für einzelne Parteien bei der Parlamentswahl irreführend sein kann. Worauf es letztlich ankommt, ist die Zahl der errungenen Mandate. Hierzu hat er auf der Grundlage eines Durchschnitts von Wahlumfragen für einzelne Provinzen Modellrechnungen angestellt und Szenarien durchgespielt. In den meisten der bisher präsentierten Provinzen verliert das Regierungsbündnis Mandate. Doch ein Erdrutschsieg ist unwahrscheinlich. Näherliegender ist die Vorstellung eines Parlaments, in dem kein Bündnis allein die absolute Mehrheit stellen wird.
In Istanbul sind Broschüren mit CHP-Logo aufgetaucht, in denen die Freilassung des inhaftierten Anführers der PKK Abdullah Öcalan angekündigt wird. Die CHP-Politikerin Kaftancıoğlu teilt mit, dass Strafanzeige gestellt wurde. Die Broschüre konnte zu zwei Vorstandsmitgliedern der Jugendorganisation der AKP in Istanbul zurückverfolgt werden.
Was mag bei den Urhebern den Ausschlag gegeben haben? Glauben sie, dass ihre Argumente nicht überzeugend genug sind und darum dem politischen Rivalen nur durch Verleumdung beizukommen ist? Ein Zeichen von Stärke und Siegesgewissheit ist es nicht. Aber vielleicht hatten sie auch gehofft, dass man ihnen nicht auf die Schliche kommt.
Prof. Uğur Emek, zugleich Autor der Tageszeitung Karar, erklärt, dass er ein Inventar der Ausschreibungen zur Errichtung von Wohnungen für Erdbebenopfer erstellt hat. Dabei weist er für die Provinz Hatay darauf hin, dass keine einzige von ihnen auf Kommunen entfallen ist, die von der CHP regiert werden.
Bedenkt man, dass bereits mehrfach der Vorwurf erhoben wurde, dass bei der Vergabe politisch nahestehende Unternehmen bevorzugt wurden und dass durch das Vergabeverfahren überhöhte Preise zustande kamen, zeigt sich ein weiteres Mal die Problematik des Präsidialsystems. Es ist unwirtschaftlich, korruptionsanfällig und für jede Art von Missbrauch anfällig.
Die private Sabancı Universität hat mit zahlreichen internationalen Organisationen die 13. Konferenz zum Klimawandel durchgeführt. Im Mittelpunkt standen die Standardentwicklung zur Berichterstattung zur Nachhaltigkeit sowie der absehbare Übergang von einer freiwilligen Berichterstattung zu einer gesetzlichen Verpflichtung. Unter 297 Unternehmen, die in einem internationalen Rating zur Verringerung des Klimawandels die Note A bekamen, gehören immerhin vier aus der Türkei. Bei dem Schutz des Wassers sind von 107 Unternehmen in dieser Klasse sechs aus der Türkei.
Bei der Konferenz wurde darauf hingewiesen, dass die Risiken aufgrund des Klimawandels mit 24 Mrd. Dollar bewertet werden, der Investitionsbedarf für Vorkehrungen dagegen bei 2,6 Mrd. Dollar liegt. Es ist also nicht nur ein Interesse sozialer Verantwortung von Unternehmen, die eigenen Umweltfolgen zu untersuchen, sondern auch ein wirtschaftliches. Erfreulich ist auch, dass 2022 29 Unternehmen wissenschaftlich gestützte Projekte eingereicht. 2020 war es nur eins.
Ein Hintergrund könnte sein, dass die zunehmende Verbindlichkeit des „Carbon Footprint“ – nicht zuletzt aufgrund der bevorstehenden Import-Regeln der EU – den Anreiz gibt, sich bereits durch eine freiwillige Berichterstattung vorzubereiten.
Die Außenhandelsdaten für Februar wurden durch das Erdbeben beträchtlich beeinflusst. Es ist darum wohl vernünftiger, nicht den Vergleich mit dem Vormonat, sondern dem Vorjahresmonat zu suchen. Demzufolge ist es nach den vorläufigen Daten für März um 0,9 Prozent gegenüber dem Vorjahrsmonat gestiegen. Praktisch bedeutet dies ein Defizit in Höhe von 8,267 Mrd. Dollar. Die Deckung der Importe durch Exporte dagegen stieg von 73,2 Prozent im Vorjahr auf 73,9 Prozent.
Zugleich setzt sich der Rückgang der Zentralbankreserven in Schritten von 5 Mrd. Dollar pro Woche fort. Bedenkt man, dass die Netto-Reserven (ohne Einlagen durch andere Zentralbanken (Swap) abzuziehen) bei 10 Mrd. Dollar liegen, so werden sie vermutlich bis zur Wahl bei Null liegen.
Der schnelle Rückgang der Devisenreserven hat zwei Hintergründe. Auf der einen Seite versucht die Zentralbank unter Einsatz hoher Mittel die Devisenkurse stabil zu halten. Auf der anderen Seite muss das Zahlungsbilanzdefizit finanziert werden. Da zurzeit nur wenig internationales Kapital in die Türkei fließt, erfolgt dies seit Monaten durch die Zentralbankreserven.
Sollten die Zentralbankreserven bis zur Wahl tatsächlich auf Null sinken, wäre dies zugleich auch der Punkt, an dem die aktuelle Geldpolitik nicht mehr fortgeführt werden kann – egal wer die Wahl gewinnt.
Der Kolumnist der Wirtschaftsseite ekonomi Şeref Oğuz beschäftigte sich mit den Auswirkungen der Wahlversprechen, die in diesen Tagen reichlich gegeben werden. Er schätzt das Volumen auf 50-70 Mrd. Dollar. Auch weist er darauf hin, dass mit den für das nächste Frühjahr bevorstehenden Kommunalwahlen vor Sommer 2024 eine Rückkehr zu einer rationalen Politik denkbar ist. Als Folge sieht er einen neuen Anstieg der Inflation voraus. Deren Folgen und die rückläufigen Beschäftigungsmöglichkeiten bewertet er mit 200-300 Mrd. Dollar.
Die Einschätzung wirkt realistisch. Ebenso, dass die Folgekosten weit höher sind als die momentanen Wohltaten.