Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Während sich die Politik vollkommen auf die bevorstehenden Wahlen konzentriert, bemüht sich die Zentralbank mit allen Mitteln, die Türkische Lira stabil zu halten. Doch auch dies ist politisch motiviert und darum die eingesetzten Mittel nicht wirtschaftlich vernünftig.
Manchmal muss man den Begriff „Wahlkampf“ wörtlich nehmen. Am ersten Ramadan-Feiertag besuchte der Präsidentschaftskandidat des 6er Bündnisses Kemal Kılıçdaroğlu die Provinz Adıyaman. Die Provinz wurde bei den Erdbeben vom 6. Februar schwer zerstört und der erste Besuch galt einem Friedhof. Hier betete Kılıçdaroğlu, doch versuchte jemand, das Gebet durch eine Provokation zu stören. Kılıçdaroğlu nahm dies gelassen auf. Beim nächsten Programmpunkt, dem Besuch eines Ehrengrabes, kam es bereits zu Tätlichkeiten. Eine Gruppe Menschen versuchte die CHP-Delegation in eine Schlägerei zu verwickeln. Beim dritten Programmpunkt wurde der Fahrzeugkonvoy Kılıçdaroğlus mit Steinen beworfen. Der Vorfall ereignete sich unmittelbar vor einem AKP-Wahlbüro. Kılıçdaroğlu sagte das weitere Programm ab und kehrte nach Ankara zurück.
Es ist nicht das erste Mal, dass Kemal Kılıçdaroğlu angegriffen wurde. Er musste bereits früher einen Faustschlag einstecken, als der Personenschutz unzureichend war. Warum man so etwas nicht vom anderen Spitzenkandidaten hört? Wer einmal die Armee gesehen hat, mit der Staatspräsident Erdoğan unterwegs ist, wird sich nicht wundern. Und genauso, wie es der Polizei möglich ist, störungsfreie Kundgebungen des Staatspräsidenten an jedem Ort der Türkei zu gewährleisten, sollte dies auch für die Gegenkandidaten möglich sein.
Kılıçdaroğlu stellte einen Zusammenhang zwischen seinem Wahlversprechen, 418 Mrd. Dollar zu Unrecht vergebene Gelder dem Volk zurückzugeben, und den Angriffen her. Die Angriffe seien vorhersehbar, denn es gehe um eine Menge Geld. Çiğdem Toker hat sich in einem Beitrag für die Nachrichtenplattform T24 mit diesem Geld beschäftigt. Die Summe geht auf die Arbeit einer Arbeitsgruppe innerhalb der CHP zurück. Der größte Teil der festgestellten Unregelmäßigkeit geht dabei auf öffentliche Ausschreibungen zurück. An zweiter Stelle liegen Angelegenheiten um das Bauwesen, gefolgt vom Kapitel Steuern und Gebühren. Außerdem wurden Banken und Finanzmärkte sowie Bergbau und Energie unter die Lupe genommen. Die Arbeitsgruppe musste vielfach mit Schätzwerten rechnen, geht jedoch davon aus, dass 180 Mrd. Dollar gerichtlich eingefordert werden können und zudem bei ordnungsgemäßer Haushaltsführung eine jährliche Einsparung von 50 Mrd. Dollar möglich ist.
Der Hohe Wahlrat, ein Richtergremium mit letzter Entscheidungsgewalt über alle Fragen bei Wahlen, hat festgestellt, dass Minister keine öffentlichen Bediensteten sind. Darum unterliegen sie auch nicht der Verpflichtung, im Falle einer Kandidatur von ihrem Amt zurückzutreten. Was also für einen Provinzgouverneur gilt, gilt nicht für den Innenminister als dessen Dienstherren.
Das Verbot, während einer Kandidatur eine Beamtenstelle innezuhaben zielt darauf zu verhindern, dass ein Beamter sich durch seine Stellung einen Vorteil bei der Wahl verschafft. Im alten System wurden die Minister vom Parlament gewählt. Im neuen werden sie durch den Staatspräsidenten berufen. Im alten System mussten Innen- und Justizminister während eines Wahlkampfes durch unparteiische Personen ersetzt werden. Auch dies erfolgt nicht mehr.
In einem Beitrag für die Nachrichtenplattform T24 weist Mehmet Y. Yılmaz darauf hin, dass die Entscheidung des Hohen Wahlrates nicht nur im Hinblick auf das Wahlgesetz unschlüssig ist. In mehreren Verfahren wurden Personen verurteilt, weil sie einen Minister und damit einen Beamten beleidigt haben.
Der Hohe Wahlrat hat noch weitere abwegige Entscheidungen getroffen. So wurde es CHP und Iyi Partei untersagt, in Provinzen, in denen sie auf einer gemeinsamen Liste antreten, zugleich auch den Namen des Bündnisses zu tragen, dem beide Parteien angehören. Eine Rechtsgrundlage für diese Entscheidung gibt es nicht. Doch der Hohe Wahlrat verlässt sich vermutlich auf die bequeme Position, dass gegen seine Entscheidungen keine Berufungsmöglichkeit besteht. Ganz wie bei der Entscheidung über die Zulassung einer dritten Amtszeit für Staatspräsident Erdoğan, obgleich die Verfassung explizit nur zwei Amtszeiten zulässt.
In den vergangenen zwei Jahren wurden in der AKP-Parteizentrale und im Präsidialamt weitreichende Pläne geschmiedet. Unmittelbar vor der Wahl in diesem Frühjahr sollten stolz mehrere Projekte präsentiert werden. So zum Beispiel die türkische Automobilmarke TOGG mit der Auslieferung des ersten E-Autos. Oder auch die Einweihung des Finanzzentrums Istanbul. Und die erste Gaseinleitung aus den Fördergebieten im Schwarzen Meer.
Doch der Widerhall in der Bevölkerung bleibt verhalten. Denn nachdem der Preis für ein Kilo Zwiebeln 30 TL erreichte, schweift der Blick nicht mehr so sehr auf die Größe der Nation, sondern mehr in die Küche. Die Regierung beeilt sich darum zu versichern, dass sich der Preis für die Zwiebeln bald normalisieren werde. Man mag ihr Recht geben, denn die neue Erntesaison steht vor der Tür.
Man kann die Worte von Vizepräsident Fuat Oktay unterschiedlich verstehen. In einem Gespräch mit dem Nachrichtensender NTV ging er auf den Verkauf von Zelten durch den Roten Halbmond an den Hilfsverein Ahbab ein. Dieser Verkauf erfolgte unmittelbar nach dem Erdbeben und hatte zu der Frage geführt, warum der Rote Halbmond diese Zelte nicht direkt den Erdbebenopfern zur Verfügung stellte. Der Vorsitzende des Roten Halbmondes Kınık wiederum sah nichts Verwerfliches in der Vorgehensweise.
Bereits bei den Spendenkampagnen für die Erdbebenopfer war deutlich geworden, dass ein bedeutender Bevölkerungsanteil Organisationen wie dem Roten Halbmond, aber auch der staatlichen Katastrophenschutzorganisation AFAD misstrauten und darum lieber Vereinen wie Ahbab spendeten. Die Diskussion um den Verkauf der Zelte hat das Ansehen des Roten Halbmondes weiter beschädigt, so dass auch die Blutspenden in einem Maße zurückgingen, dass Engpässe in den Krankenhäusern auftreten.
Im Gespräch mit NTV erklärte Oktay, dass der Rote Halbmond eine unabhängige Organisation sei, er jedoch davor ausgehe, dass bei der nächsten Delegiertenversammlung das erforderliche getan werde. Auch ihn habe die Nachricht vom Verkauf der Zelte verstimmt.
Der frühere Geschäftsführer der staatlichen Ziraat Bank Şenol Babuşcu teilt mit, dass die Zentralbank neue Regeln für Devisengeschäfte der Banken erlassen hat. Demnach dürfen Banken nur bis 13 Uhr Devisen für ihre Kunden kaufen. Auch sei für jede Bank eine Obergrenze des täglichen Devisenkaufs festgelegt worden.
Die Devisenreserven der türkischen Zentralbank nehmen jede Woche in beträchtlichem Umfang ab. Gleichwohl gelingt es ihr nicht, die Türkische Lira stabil zu halten. Die Anweisung an die Banken, die Spanne zwischen An- und Verkaufspreis von Devisen zu erhöhen, hat dazu geführt, dass Devisengeschäfte verstärkt über die Devisenbüros getätigt werden. Die neuen Regeln werden dies verstärken. Denn wenn eine Bank ihr Tageslimit erreicht hat, bleibt ihren Kunden keine andere Möglichkeit als das Geld abzuheben und zum Devisenbüro zu tragen.
Es hat etwas von einem leckgeschlagenen Schiff. Die Mannschaft bemüht sich, das einlaufende Wasser zu schöpfen, doch eigentlich müsste sie das Leck stopfen. Ohne die Ursachen für die Schwäche der Türkischen Lira zu beseitigen, können noch viele Regeln erlassen werden, die alle unerwünschte Nebenwirkungen haben.
Bleibt noch darauf hinzuweisen, dass die Kluft zwischen den verschiedenen Devisenkursen ganz neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnet. Denn wer Devisen billig von der Zentralbank oder etwas teurer von der Bank bezieht, kann sie bei Devisenbüros verkaufen und damit beträchtliche Gewinne machen. Also sind die jüngsten Eingriffe in die Devisenkurse wieder geeignet, einen kleinen Kreis von Menschen mit Geld reicher zu machen.
Am 20. April fand die feierliche Einspeisung von Erdgas aus dem Schwarzen Meer in das türkische Pipelinenetz statt. Dabei erklärte Staatspräsident Erdoğan, dass bisher eine Gasreserve von 652 Mrd. Kubikmetern entdeckt wurde. Die bereits erschlossene Förderkapazität liegt bei 10 Mio. Kubikmetern pro Tag, soll aber auf 40 Mio. Kubikmeter pro Tag gesteigert werden. Dies entspräche seinen Angaben zufolge 30 Prozent des Bedarfs der Türkei.
Eine kurze Berechnung ergibt, dass die Vorkommen – sollten nicht weitere gefunden werden, in 44 Jahren erschöpft wären.
Verbunden mit der Feier machte der Staatspräsident außerdem ein Geschenk. Einen Monat lang soll der Gasverbrauch für alle Privathaushalte kostenlos sein. Außerdem würden ein Jahr hindurch monatlich 25 Kubikmeter Gas (entspricht einem Wert von 115 TL) den Haushalten geschenkt.
Über die Investitionskosten für die Erschließung sowie die Förderkosten wurden keine Angaben gemacht. Wirtschaftlich gesehen lässt sich darum keine Aussage machen, wann sich die Investition amortisiert hat. Welche zusätzlichen Kosten entstanden sind, um die erste Gaseinleitung kurz vor den Wahlen durchführen zu können, ist auch nicht bekannt.
Politisch betrachtet stellt sich zudem die Frage, welchen Beitrag die Türkei für die Verringerung der Emission von Treibhausgasen leisten will. Die Regierungen unter Recep Tayyip Erdoğan haben zunächst auf Kohle und jetzt auf Gas gesetzt. Sie ist schließlich dem Klimaschutzabkommen beigetreten, doch ein politischer Wille zur Reduzierung fossiler Brennstoffe ist nicht erkennbar.