Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Nach langer Zeit hat die PKK wieder einen Terroranschlag in der türkischen Hauptstadt versucht. Abgesehen vom Tod der beiden Militanten war der Schaden überschaubar. Gleichwohl bemühen sich beide Seiten, ein Maximum an Wirkung davon zu erzielen. Den Menschen dazwischen bleibt, die Köpfe einzuziehen. Ähnlich ist es auch bei der Wirtschaftspolitik, denn betrachtet man das bisher bekannte Konzept der Inflationsbekämpfung, wird vor allem der private Konsum zur Zielscheibe. Konsum klingt dabei verharmlosend, denn es geht darum, ob Haushalte in der Lage sind, weiterhin grundlegende Bedürfnisse begleichen zu können.
Am Morgen des 1. Oktober erfolgte ein Anschlag auf die Polizeizentrale des Innenministeriums in der Innenstadt von Ankara. Um 9:30 Uhr stiegen zwei Personen aus einem Fahrzeug, begannen auf zwei Polizeiposten zu schießen. Dann sprengte sich einer der Angreifer in die Luft. Zwei Polizisten wurden verletzt, auch der andere Angreifer getötet.
Ein Zweig der PKK bekannte sich zu dem Anschlag. Es soll sich um eine Warnung gehandelt haben.
Betrachtet man das Arsenal, mit dem die beiden Täter ankamen, so war vermutlich mehr geplant als verwirklicht werden konnte. Handgranaten und eine Panzerfaust befanden sich darunter. Auf der anderen Seite spricht der Tatzeitpunkt dafür, dass möglichst wenig Zivilisten getroffen werden sollten ohne die Wirkung des Anschlages zu beeinträchtigen. Anders als bei einem nächtlichen Anschlag erreichen die Live-Berichte der Nachrichtenkanäle ein breites Publikum.
Wenn es sich bei dem Anschlag um eine Warnung gehandelt hat, so stellt sich die Frage nach ihrem Inhalt sowie den Adressaten. Der Anschlag erfolgte am Tag der Parlamentseröffnung. Darum wurde zunächst dieser Zusammenhang hergestellt. Betrachtet man jedoch die folgenden Entwicklungen, so kann man sie als reflexartig bewerten: Nach Feststellung der Identität eines der Attentäter wurde die PKK für den Anschlag verantwortlich gemacht. Es folgten in den nächsten Tagen ausgedehnte Bombardierung von PKK-Zielen im Irak und Syrien. Mit dem Verdacht, die PKK könnte über „schlafende Zellen“ verfügen, wurden ausgedehnte Razzien unter den einschlägigen Verdächtigen vorgenommen. Nur drei Tage nach dem versuchten Anschlag erfolgte ein Attentat auf zwei Funktionäre der YPG, die für den Anschlag in Ankara verantwortlich gemacht werden.
Die Türkei hat sich diese von den USA entwickelte Strategie in den letzten Jahren und dank ihrer Drohnentechnik zueigen gemacht. Ihr großer Reiz besteht darin, dass die Führung Ankläger und Richter ist und auf einen Anwalt verzichtet werden kann. Die Opfer werden „erledigt“ weil sie „Terroristen“ sind. Einer Prüfung bedarf es nicht und auch nicht einer Rechenschaft für alldiejenigen, die nur das Pech hatten in der Nähe zu sein, als ein Drohnenangriff begann.
Dass die PKK von dieser Reaktion der türkischen Regierung überrascht wurde, ist unwahrscheinlich. Aber es kommt natürlich auch eine weitere Adresse für die Warnung in Frage. Die Partei der Grünen Linken wird Mitte Oktober ihren Parteitag durchführen. Im Kern getragen von der HDP soll es beim kommenden Parteitag um einen Neuanfang gehen und der Startschuss für die Kommunalwahl gegeben werden. Man kann zumindest feststellen, dass die PKK keine Rücksicht auf zivile Versuche nimmt, eine politische Lösung des Kurden Konflikts zu erreichen. Wer weniger gutmütig ist, wird sogar behaupten, dass sie alles tut, um HDP oder jetzt YSP zu bremsen. Sie versucht ein Monopol in der kurdischen Politik zu erreichen und handelt dabei transnational. Sie wird versuchen, die Reaktion der türkischen Regierung als expansionistisch und gewalttätig zu entlarven, doch dabei nur ein Ohr bei ihren Anhängern finden.
Der neue Justizminister Tunç fällt durch interessante Neuerungen auf. Er ist gleichsam innovativ in der Rechtsauslegung, was vielleicht weniger erheblich wäre, wenn er nicht in einer Position wäre, diese Gedanken in der Justiz auch durchzusetzen.
Für ihn ist offensichtlich, dass es sich bei den Gezi Protesten um ein Terrorismusdelikt handelt. Es habe Tote gegeben, Sachen seien beschädigt worden. Die Bevölkerung wisse, dass es ein Aufstand war.
Der Justizminister ist selbst Jurist. Er hantiert mit einem Straftatbestand. Als Kriterien führt er „Todesfolge“ und „Sachbeschädigung“ sowie die Bewertung durch die Bevölkerung an. Ein Blick in die Definition von Terrorismus im türkischen Strafrecht – das nicht als liberal charakterisiert werden kann – zeigt andere Kriterien. Im Grunde lassen sie sich auf drei Aspekte zusammenfassen: Einsatz von Gewalt, Bedrohung usw.; zur Aufhebung der verfassungsmäßigen Ordnung oder Spaltung des Landes; durch organisierte Personen.
Die Toten, auf die der Justizminister anspielt, starben durch Staatsgewalt. Die Prozesse wurden verschleppt, die Täter und insbesondere die Verantwortlichen blieben unbestraft. Tatsächlich wurde privates und öffentliches Eigentum bei den Demonstrationen beschädigt. Doch eine Rechenschaft über die Angemessenheit der Polizeieinsätze steht nach wie vor aus. Oder wären wir da Freihand beim Staatsterrorismus?
Auf den Aspekt „Organisation“ im Straftatbestand geht Tunç lieber nicht ein. Stattdessen verweist er auf die öffentliche Meinung. Hat er die Bürger gefragt, um dies wissen zu können? Und müssen wir uns nun auf Volksgerichtshöfe einstellen?
Es ist wohl vor allem diese plumpe Umgangsweise mit dem Begriff Terrorismus durch verantwortliche Personen, die selbst legitime Sicherheitsanliegen der Türkei stets unglaubwürdig aussehen lassen.
Ein weiteres Beispiel lässt sich anschließen. Am 8. Oktober 2023 wollen Frauenorganisationen mit Beteiligung aus 64 Ländern eine Frauendemo mit anschließendem Konzert durchführen. Doch die Provinzverwaltung lehnt dies mit Hinweis auf Artikel 11 des Provinzgesetzes Abschnitt A) und C) ab. Ein Blick in die Rechtsquelle zeigt, dass die Provinzverwaltung Maßnahmen trifft, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten. Eine Frauendemonstration gefährdet die Sicherheit und Ordnung? Vermutlich so sehr wie jede Demonstration und Kundgebung, die nicht von Parteigängern durchgeführt wird.
Die neue Zentralbankpräsidentin Hafize Gaye Erkan gab sich selbstbewusst bei ihrem ersten Auftritt vor dem Haushaltsausschuss im Parlament. Neues hat sie eigentlich nicht gesagt. Sie zeigt sich entschlossen, gegen die Inflation vorzugehen. Doch ein spürbares Nachlassen wird sich erst im zweiten Halbjahr 2024 zeigen. Sie glaubt auch, dass sich eine wirksame Inflationsbekämpfung erzielen lässt, ohne die Wirtschaft allzu stark zu bremsen.
Sie zeigte sich bei der Anhörung auch als loyale Anhängerin der Regierung. Auf die Praxis informeller Stützkäufe für die Türkische Lira, die bis zu ihrer Amtsübernahme andauerte, verwies sie auf eine vorhandene Rechtsgrundlage. Mit Hinweis darauf, dass man über den Sinn des Verfahrens streiten könne erklärte sie außerdem, dass sie die Konsequenz, dass Zweifel aufkamen, ob bei den Stützkäufen einzelne Personen oder Unternehmen bevorzugt wurden, der Türkei unwürdig fände. Sie sicherte darum Transparenz zu. Geschickt vermied sie es dabei, die Regierung zu kritisieren, ohne aber die Maßnahmen ihres Vorgängers zu verteidigen.
Der Ökonom Ümit Akçay weist in einer Kette von Beiträgen für die Nachrichtenplattform Gazete Duvar auf einige Aspekte hin, die jenseits der üblichen Diskussionsbeiträge liegen. In seinen ersten Beiträgen vor zwei Monaten versuchte er deutlich zu machen, dass die „irrationalen Maßnahmen“ der Wirtschaftspolitik der vergangenen zwei Jahre keinesfalls nur der Spleen des Staatspräsidenten gewesen seien. Vielmehr stehe die Türkei vor dem Problem, ein neues Wachstumsmodell zu entwickeln und mit der Politik niedriger Zinsen und der Ausweitung des Kreditvolumens habe die Regierung Zeit gewonnen. Da es sich jedoch im Wesentlichen um ein grundsätzliches Problem handele, sei ihm allein durch die Bekämpfung der Inflation nicht beizukommen. Hinzu kommen die Ungereimtheiten in einem Ansatz, der die Inflation vor allem auf eine lebendige Inlandsnachfrage zurückführe. Die Antwort darauf lautet, durch Zinserhöhungen diese Nachfrage zu drosseln. Betrachtet man jedoch die Lebensumstände eines Groß der Bevölkerung, so sieht sie sich einer überdurchschnittlichen Teuerung auf Gebieten ausgesetzt, denen sie nicht entgehen kann: Nahrungsmittel, Verkehr und Wohnen. Hier handelt es sich nicht um eine auf Nachfrage, sondern vor allem um eine auf unzureichendes Angebot basierende Teuerung. Zudem verweist er auf einige neuere Beiträge zur politischen Ökonomie, die wirtschaftspolitische Ansätze, die durch „Gürtel enger schnallen“ Stabilität schaffen wollen, in einigen Ländern zum Aufstieg des Faschismus beigetragen haben.
Da die Opposition jedoch keine grundsätzlichen Einwände gegen die aktuelle Finanz- und Geldpolitik äußert, sieht Akçay es als eine wesentliche Strategie an, vor allem zu versuchen, die zivile Gesellschaft jenseits der Parteien wieder zu beleben, um Wege aus der Modellkrise zu entwickeln.
Bloomberg meldete, dass die Vereinigten Arabischen Emirate Interesse am Bau der Bahnstrecke über dem Bosporus zeigen. Beim Bau der dritten Bosporusbrücke war zugleich auch ein Schienenstrang vorgesehen, der bisher nicht verwirklicht wurde. Der Brückenschlag über den Bosporus würde zunächst eine direkte Schienenverbindung Anatoliens nach Europa gewährleisten. Diese wäre jedoch auch für das beim G20 Treffen beschlossene Indien-Europa Verkehrsprojekt oder auch das chinesische Seidenstraßenprojekt interessant.
Kommt es tatsächlich zu einem tragfähigen Frieden zwischen Aserbaidschan und Armenien würde die Öffnung der Schienenstrecke durch Armenien den Anschluss an das sibirische Eisenbahnnetz ermöglichen. Zugleich gibt es Bestrebungen für eine Verbindung von Bagdad Ankara mit Anschluss an das arabische Bahnprojekt.
Natürlich würden solche Entwicklungen nicht – wie gern von regierungsnahen Schwärmern behauptet – die Türkei zu einer Schlüsselstellung bei der internationalen Logistik verhelfen. Doch die Vervielfältigung der Verkehrswege ist ein Puffer gegen Krisen. Günstige Verkehrsverbindungen sind insbesondere für Industrieinvestitionen eine Voraussetzung.
Die Verwirklichung des Projekts ist jedoch vermutlich stärker von politischen Rahmenbedingungen denn wirtschaftlichen Erwägungen abhängig. Und um positive Wirkung zu haben, bedürfte es nicht nur der Eisenbahnverbindung über die Brücke, sondern zugleich den Anschluss an bisher getrennte Schienennetze.