Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Während sich die Entwicklungen bei den großen politischen Themen wie Entwaffnung der PKK und dem Syrien-Konflikt nur sehr langsam vollziehen, sind tausende von Menschen mit Waldbränden konfrontiert. Zehn Todesopfer bei der Brandbekämpfung und die Bilder von Kilometergroßen verbrannten Flächen mahnen zu einer neuen Politik zum Schutz des Waldes. Bei der Ermittlungen gegen CHP-Kommunen kam es zu einigen Freilassungen, am prominentesten ist die des Bürgermeisters von Adıyaman. Die Zentralbank hat die Zinssenkungen wieder aufgenommen, ein für die Bevölkerung spürbarer Rückgang der Inflation hat sich jedoch bisher nicht eingestellt.
Es wird gemeldet, dass die PKK den Prozess der Waffenniederlegung fortsetzt. Derweil wurde außerdem gemeldet, dass 200 Häftlinge freigelassen wurden. Diese waren wegen des Straftatbestandes „Handeln zu Gunsten einer Terrororganisation ohne Mitglied in ihr zu sein“ verurteilt worden. Das Verfassungsgericht hatte den Straftatbestand aufgehoben und dem Parlament eine Frist von sechs Monaten gegeben, um eine verfassungskonforme Lösung zu finden. Justizminister Tunç erklärte, dass Parlament habe darauf verzichtet, wollte jedoch zur Anzahl der betroffenen Häftlinge keine Angaben machen.
Die Parlamentskommission zur Begleitung des Prozesses ist nach wie vor nicht gebildet. Die CHP hat sich bisher nicht festgelegt, ob sie teilnehmen wird, obgleich sie den Prozess zur Entwaffnung der PKK grundsätzlich unterstützt. Außerdem berichtet Mehtap Gökdemir von der Tageszeitung Milliyet, dass die CHP ihre Arbeit an einer Grundsatzposition zur Kurden-Frage wieder aufgenommen hat. Derzeit soll die Haltung von Basis und Bevölkerung erfasst werden, in drei bis vier Monaten soll ein Grundsatzpapier fertig gestellt werden.
Derweil gibt eine Umfrage des Instituts Areal an, dass 58,3 Prozent der Befragten den Prozess zur „terrorfreien Türkei“ unterstützen, 34 Prozent dagegen lehnen ihn ab. Wie nicht anders zu erwarten, ist die Ablehnung unter rechten Bürgerinnen und Bürgern am ausgeprägtesten. In der derselben Umfrage wurde auch nach den Parteienpräferenzen gefragt. Die CHP lag mit 30,8 Prozent leicht vorn, gefolgt von der AKP mit 30,1 Prozent. Mit 7,6 Prozent lag der Wert für die Iyi Partei im Vergleich mit anderen Umfragen relativ hoch.
Die MHP wiederum hat angekündigt am 9. August in Erzurum ein erstes Meeting zur „terrorfreien Türkei“ durchzuführen. Eine Woche später ist eine weitere Kundgebung in Istanbul geplant. Ziel ist es, Geschlossenheit und Entschlossenheit zu zeigen. Das MHP-Vorstandsmitglied Yalçın erklärte, dass es keine Abstriche beim „unitären Staatsverständnis“ geben werde.
Bereits unmittelbar nach dem Sturz des Asad-Regimes setzte die türkische Regierung auf die Unterstützung der neuen Machthaber. Sie kannte sie bereits aus der Zeit des Bürgerkriegs, als die Provinz Idlib quasi unter dem Schutz der türkischen Armee stand. Eine gewisse politische Nähe zum sunitischen Islamismus mag dafür eine Rolle gespielt haben, doch es gab und gibt eine weitere Reihe von Gründen. Wirtschaftlich erhofft sich die türkische Regierung einen Anteil beim Wiederaufbau. Zudem hofft sie auf eine Rückkehr eines Teils der syrischen Flüchtlinge. Und ein zentralistisch geführtes Syrien würde den PKK-nahen Autonomiebestrebungen in Syrien ein Ende setzen.
Israel dagegen verfolgt eine andere Politik. Durch die Bombardierung der militärischen Infrastruktur im Winter und Frühjahr sollte verhindert werden, dass sich die syrische Armee zügig erholt. Und mit der jüngsten militärischen Intervention zu Gunsten der syrischen Drusen schwächte die israelische Regierung die Zentralregierung. Es ist darum nicht verwunderlich, dass das israelische Vorgehen in der Türkei auf harsche Kritik stößt. Gleichwohl wird es durch die USA gedeckt, ein offener Konflikt mit Israel kommt darum für die Türkei nicht in Frage.
Bereits seit einigen Monaten ist die Rede von einer türkisch-syrischen Militärkooperation. Diese könnte sich insbesondere auf Ausbildung und Ausstattung beziehen, am wichtigsten für die syrische Regierung dürfte jedoch die Luftverteidigung sein. Doch gerade ein solcher Schritt birgt das Risiko einer militärischen Konfrontation mit Israel. Gerüchte über eine geplante Luftwaffenausbildung in einer Militärbasis in Nord-Syrien führten prompt zu einer Bombardierung durch die israelische Luftwaffe. Der türkische Außenminister Fidan wiederum zeichnet den Rahmen einer türkischen Militärhilfe für Syrien mit „Bekämpfung des Terrorismus und des Islamischen Staats“.
In Frankreich fanden in dieser Woche Gespräche über die Zukunft Syriens statt, an denen sich neben der Zentralregierung und den syrischen Kurden auch der US-Sonderbeauftragte und Botschafter in Ankara Barrack beteiligte. Die Türkei war nicht beteiligt. Greifbare Ergebnisse wurden nicht erzielt. Die Kämpfe zwischen drusischen und beduinischen Milizen und die israelische Intervention gegen ein Eingreifen der syrischen Armee haben zu einem Vertrauensverlust geführt. Auch die syrischen Kurden sehen die Situation als nicht geeignet an, ihre Zusage zur Unterstellung ihrer Milizen unter die syrische Armee zu wiederholen.
Die Kämpfe im Süden Syriens haben gezeigt, dass der Prozess der Entwaffnung der Milizen erst am Anfang steht und beträchtliche Zeit in Anspruch nehmen wird, ausreichendes Vertrauen aufzubauen. Solange es nicht gelingt, eine alternative politische Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen an der Regierung des Landes zu entwickeln, erscheint eine Stabilisierung Syriens wenig wahrscheinlich.
Das Gesetzgebungsjahr ist zu Ende gegangen. Markiert wurde das Ende auch durch den Austritt von weiteren Abgeordneten aus der Gelecek Partei. Die unter dem Namen „Neuer Weg Partei“ gegründete gemeinsame Fraktion von Gelecek, Deva und Saadet liegt mit nur noch 21 Abgeordneten an der Grenze zur Fraktionsfähigkeit. Bei der Memleket Partei beschlossen die Parteitagsdelegierten die Auflösung, nachdem Muharrem Ince der CHP beigetreten war.
Nach dem Erfolg der Yeniden Refah Partei von Fatih Erbakan bei den Kommunalwahlen 2024 hatte es Gespräche gegeben, die kleineren konservativen Parteien mit der Yeniden Refah zu vereinigen. Gelingt eine solche Vereinigung nicht, scheint die Zukunft der kleinen konservativen Parteien – insbesondere mit Blick auf die veröffentlichten Meinungsumfragen – fraglich.
Bei einem Waldbrand in der Provinz Eskişehir sind fünf Waldarbeiter und fünf Mitarbeiter einer freiwilligen Katastrophenschutzorganisation getötet worden. Noch ist es für eine Bilanz der Waldbrandsaison zu früh, doch vergeht kein Tag, an dem nicht ein neuer Waldbrand gemeldet wird. Zehn Todesopfer und auch die Meldungen über betroffene Siedlungen dagegen deuten darauf hin, dass die Bilanz in diesem Jahr schwerer ausfallen könnte.
Dass Forstverwaltung und Feuerwehren ihr Möglichstes tun, um die Brände einzudämmen, kann nicht bezweifelt werden. Schwerer dagegen wiegt die Kritik, dass Wald immer stärker durch Kontakt mit Menschen gefährdet wird, weil beispielsweise Energieleitungen hindurch gezogen oder touristische Anlagen darin errichtet werden. Auch die Kritik, dass das staatliche Ausbildungszentrum geschlossen wurde, in dem Fortbildungen zur Waldbrandbekämpfung gegeben wurden, wirkt bedenklich.
Am Rande der Militärmesse IDEF unterzeichneten Groß Britannien und die Türkei eine Absichtserklärung über den Kauf von 40 Eurofighter Kampfflugzeugen. Nach dem Ausschluss der Türkei aus dem F35 Programm durch die USA war die Türkei lange auf der Suche nach einer Alternative. Der Erwerb von Eurofightern war lange am Widerstand der Bundesregierung gescheitert, den diese nun jedoch aufgab.
Über die Kosten des Abkommens wird bisher nicht berichtet. Im Raum stehen Preise von 57 bis 100 Mio. Euro pro Flugzeug. Geht man von 100 Mio. aus, kostet der Deal die Türkei 4 Mrd. Euro.
Nach der Teilnahme an einer Kundgebung der CHP gegen die Ermittlungen gegen CHP-geführte Kommunen in Istanbul-Bakırköy am Mittwoch wurde eine Gruppe der Türkischen Arbeiterpartei (TIP) in den Morgenstunden am Donnerstag festgenommen. Ermittelt wird gegen sie wegen Slogans, die sie gerufen haben sollen. Solche Festnahmen finden inzwischen regelmäßig statt und zeigen an, in welchem Maße die Polizei inzwischen in der Lage ist, Teilnahme und Aktivitäten bei Demonstrationen zu überwachen.
Am 24. Juli beschloss der Geldrat der Zentralbank, den Leitzins von 46 Prozent auf 43 Prozent zu senken. Zugleich wurde auch der Zinskorridor von drei Prozentpunkten um drei Prozentpunkte gesenkt. Mit der Zinssenkung liegt der Leitzins jedoch nach wie vor um einen halben Prozentpunkt über dem Niveau vom März 2025.
Die Entscheidung war erwartet worden. Die Schätzungen gingen von 2,5 bis 3,5 Prozentpunkte. Die nächste Zinsentscheidung ist erst im September vorgesehen. Auch wenn die Entscheidung insbesondere für die Industrie eine Erleichterung ist, bleibt sie solange keine Lösung, wie die Zentralbank den Zugang zu Krediten einschränkt. Hier wird eine weitere Entscheidung für kleine und mittlere Unternehmen erwartet.
Aktuell richten sich die Erwartungen auf eine Inflation um 30 Prozent zum Jahresende bei einem Zinsniveau von 35 Prozent. Die Zentralbank gibt an, dass es im Juli zu einem vorübergehenden Anstieg der Inflation kommen könnte, sieht jedoch aufgrund geringer Nachfrage nur geringe Risiken für einen dauerhaften Anstieg.