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Kämpfe im syrischen Aleppo überschatten den Friedensprozess in der Türkei. Auch wenn es bisher nicht so aussieht, dass er abgebrochen ist, ist der Stillstand unübersehbar. Nach starker Dürre in vielen Landesteilen reichen die bisherigen Niederschläge nicht aus, um die Wasserversorgung über den Sommer zu sichern. Die Anhebung der Grundrente dämpft die Altersarmut kaum.
Zum Jahreswechsel kamen die Gespräche zwischen der Regierung und den kurdischen Selbstverwaltungsgebieten über die Eingliederung der Miliz der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) in die reguläre Armee zum Stillstand. Parallel dazu verschärfte die türkische Politik ihre Drohungen und kündigte an, die türkische Armee würde der syrischen bei einer Zerschlagung der SDF zur Seite stehen. Zum Jahreswechsel begannen Gefechte am Rand der kurdisch dominierten Stadtbezirke Aleppos, die sich beständig ausweiteten. Auch schwere Waffen kommen zum Einsatz und es besteht ein hohes Risiko für die Zivilbevölkerung. Die Führung des kurdischen Autonomiegebiets im Nord-Irak hat ihre Besorgnis erklärt.
Dass die USA oder auch Frankreich ihre Unterstützung der SDF zurückziehen, ist zurzeit nicht erkennbar. Es scheint eher so, als ob durch den Angriff auf die Enklave in Aleppo der Druck auf die Selbstverwaltungsgebiete erhöht werden soll. Doch einer Einigung stehen recht konkrete Probleme im Wege. Sollte die Eingliederung der SDF in die syrische Armee dazu führen, den Schutz der Selbstverwaltungsgebiete auf die Zentralregierung zu übertragen, ergibt sich für die dortige Bevölkerung ein bedeutendes Risiko. Denn die Regierung war bisher nicht in der Lage, Angriffe und Massaker gegen Minderheiten in den von ihr kontrollierten Gebieten zu verhindern. Zum Teil wurden diese zudem von Milizen verübt, die offiziell längst in die Armee eingegliedert sind.
In der Türkei haben die Kämpfe bisher nicht dazu geführt, den Friedensprozess in Frage zu stellen. Dass er jedoch de Facto zum Stillstand gekommen ist, steht außer Frage. Aus Kreisen der MHP heißt es, dass mit der Fertigstellung des Kommissionsberichts zur Vorbereitung der Gesetzgebung zur Begleitung der Auflösung der PKK nicht vor Ende Januar zu rechnen ist. Ursprünglich war zunächst Dezember 2025, dann Januar angestrebt worden.
Das Jahr beginnt mit dem Übertritt von drei Oppositionsparlamentariern zur AKP. Zwei gehörten zuvor den kleinen konservativen Parteien Gelecek und DEVA an. Einer von ihnen erklärt, es sei gleichsam eine Heimkehr. Und der dritte Abgeordnete tritt von der CHP über. Er erklärt, er folge damit dem Auftrag seiner Wählerinnen und Wähler. Diese hätten ihm gesagt, sie hätten ihn und nicht die CHP gewählt und er solle darum ihre Interessen vertreten.
Da mit weiteren Aus- und Übertritten bei DEVA und Gelecek gerechnet wird, könnte die gemeinsam mit der Saadet Partei gebildete „Neuer Weg“ Koalition bald weniger als 20 Abgeordnete zählen und damit ihren Fraktionsstatus verlieren. Alle drei Parteien gewannen ihre Mandate auf der Grundlage des Volksbündnis aus dem Kontingent der CHP. Das Kalkül des damaligen CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu hat also nicht nur das unmittelbare Ziel des Wahlsiegs 2023 verfehlt, sondern auch nicht ausgereicht, die Zukunft der kleinen Parteien zu sichern.
Auch wenn mit diesen Übertritten die Mehrheit des Regierungsbündnisses wächst, reichen sie absehbar nicht für eine verfassungsändernde Mehrheit.
Das 26. Große Strafgericht Istanbul hat die Anwaltskammer Istanbul vom Vorwurf der Terrorismuspropaganda und Verbreitung von Desinformation freigesprochen. Hintergrund war ein türkischer Drohnenangriff in Nord-Syrien im Dezember 2024, bei dem zwei türkische Journalisten ums Leben gekommen waren. Die Anwaltskammer Istanbul hatte zur Untersuchung des Vorfalls aufgerufen.
Es ist erfreulich, dass das Gericht zu dem Schluss gekommen ist, dass beide Straftatbestände nicht erfüllt wurden. Auf der anderen Seite zeigt das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, wie groß das Risiko selbst für Institutionen geworden ist, wenn sie die Überprüfung staatlichen Handelns einfordern.
Die Operationen unter Prominenten wegen Rauschgiftkonsum gehen weiter. Am 10. Januar wird gemeldet, dass eine Reihe von Hotels und Nachtclubs in Istanbul mit einem Großaufgebot der Gendarmerie durchsucht wurden. Wieder ging es um Rauschgift, aber auch dem Vorwurf der Förderung der Prostitution.
Die seit Wochen andauernden Ermittlungen werden von den Medien intensiv verfolgt. Dabei sickern Zeugenaussagen und Untersuchungsergebnisse durch. Von Sexpartys ist die Rede. Doch sind Sexpartys strafbar? Und selbst wenn sie es wären, schreibt die Strafprozessordnung vor, dass Ermittlungsergebnisse bis zur Annahme einer Anklage durch das zuständige Gericht geheim sind.
Es macht den Eindruck, dass sich die Staatsanwaltschaft im Hinblick auf die „Sexpartys“ mit dem Vorwurf der Prostitution behilft. Doch bei Prostitution geht es um Sex gegen Geld oder zumindest Gegenleistung. Und die Prostitution selbst ist in der Türkei nicht strafbar. Strafbar dagegen ist die Förderung der Prostitution, d.h. Personen zu ermutigen, sich zu prostituieren oder ihnen die Möglichkeiten dazu – beispielsweise ein Zimmer – zur Verfügung zu stellen.
Doch wo verläuft dann die Grenze? Wird ein Hotel als Ort genannt, an dem Prominente Sexpartys gefeiert haben, muss dann das Hotelmanagement Vorkehrungen treffen, dass es zu keinem „illegalen Sex“ in ihren Zimmern kommt? Oder Zimmer nur an Ehegatten vermieten?
Unter dem Slogan „Schutz der Familie“ wird verstärkt gegen Musiker und Tänzer vorgegangen. Homosexualität wird verstärkt tabuisiert, es wird auf die Keuschheit von Liedtexten geachtet. Auch von Gerichten. So fragte das 54 Strafgericht Istanbul den Sänger Mabel Matiz nach einem Song, ob dieser von einem Mann für einen Mann oder von einer Frau für eine Frau gesungen werden könnte. Matiz antwortete, ihm stehe es nicht zu, darüber zu urteilen.
2025 war ein Jahr mit geringen Niederschlägen in vielen Regionen der Türkei. Als erste bekam es die Ägäis zu spüren. Bereits im Frühjahr 2025 musste die landwirtschaftliche Bewässerung eingeschränkt werden. Im Sommer folgten Meldungen über Wasserknappheit auch in der Marmara Region und Mittelanatolien. Inzwischen ist die Wasserversorgung aller türkischen Metropolen angespannt. In Bursa musste zu regelmäßigen Wassersperren übergegangen werden. In Ankara häufen sich die Wasserausfälle, auch wenn der kommunale Wasserversorger von technischen Problemen spricht. Doch es ist offensichtlich, dass Wasserknappheit spätestens ab dem Frühjahr ein wichtiges Thema wird, das die meisten Menschen in der Türkei bewegt.
Derzeit bekommen wir mit den Diskussionen in Ankara einen Vorgeschmack darauf. Die Metropolverwaltung erklärt, sie könne nur Wasser verteilen, dass der kommunalen Wasserversorgung durch die staatliche Wasserverwaltung zur Verfügung gestellt werde. Diese wiederum erklärt, sie habe die möglichen zusätzlichen Ressourcen bereits zur Verfügung gestellt, es läge jedoch in der Verantwortung des Wasserversorgers die nötigen Vorkehrungen durch Stauseen oder auch die Bekämpfung von Leitungsverlusten zu treffen.
Der Kolumnist des Nachrichtenportals T24 Gökçer Tahincioğlu wiederum kritisiert die Kommunikationspolitik der Metropole. Beim Wasserversorgungsunternehmen Informationen zu erhalten, erweist sich als schwierig und die Ankündigung, gegen die Kritik an Wassersperren mit Desinformationsklagen zu reagieren, entspricht auch nicht unbedingt dem Bild, dass die CHP für ihre Kommunalpolitik zeichnet.
Prof. Dr. Doğan Yaşar, Mitglied der türkischen Akademie der Wissenschaften, weist einem Bericht der Tageszeitung Karar zufolge auf einen weiteren Aspekt des Problems hin. In Izmir wurden zur Wassergewinnung immer größere Bereiche der Grundwasserreserven genutzt. Nun besteht die Gefahr, dass sich Izmir – ähnlich wie Metropolen wie Mexico Stadt und Jakarta – absenken könnte. Zudem können die vom Grundwasser freiwerdenden Hohlräume durch Meereswasser gefüllt werden, was zur Versalzung des Bodens führt. Beides wiederum gefährdet die Stabilität der Stadt und ihrer Infrastruktur.
Der Anstieg der Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung ist gesetzlich festgelegt und erfolgt mehr oder weniger automatisch zwei Mal im Jahr. Bei der Mindestrente jedoch übernimmt der Staat die Differenz zwischen dem regulären Rentenanspruch und der Mindestrente. Bisher waren rund vier Millionen Rentnerinnen und Rentner davon betroffen. Mit der geplanten Anhebung werden es wohl fünf Millionen werden.
Die Mindestrente liegt damit bei einem Fünftel der vom Gewerkschaftsbund Türk İş für Dezember 2025 errechneten Armutsgrenze. Man kann zwar einwenden, dass dieser Betrag für eine vierköpfige Familie berechnet wurde, doch selbst deren Ernährungskosten liegen bei mehr als 30.000 TL. Eine einzige Rente reicht für ein Rentnerehepaar selbst dann nicht aus, wenn sie zur Miete wohnen.
Der enorme Anstieg der Empfänger der Mindestrente verweist zudem darauf, in welchem Maße der reguläre Rentenanspruch hinter dem Bedarf zurückbleibt. Suggeriert eine automatische Erhöhung der Rente entsprechend der Inflation eine Alterssicherung, so zeigt der steile Anstieg der Zahl der Mindestrentenempfänger, dass immer mehr Renten selbst hinter dem unzulässigen Satz der Mindestrente zurückbleiben.