Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Die CHP drängt auf eine stärkere Erhöhung der Mindestrente, die auch im Regierungslager umstritten ist. Auch wenn derzeit nicht erkennbar ist, dass vor der abschließenden parlamentarischen Beratung in der kommenden Woche eine Veränderung eintritt, dürfte sich die Diskussion über eine Rentenreform kaum weiter aufschieben lassen.
Die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) sind zurzeit einer der Stolpersteine im türkischen Friedensprozess. Die Miliz kontrolliert die Selbstverwaltungsgebiete im Nordosten Syriens und wird von kurdischen Milizen dominiert. Nach dem Sturz Assads wurde im März 2025 eine Vereinbarung geschlossen, die grundsätzlich die Eingliederung dieser Miliz in die neue syrische Armee vorsieht. Umgesetzt wurde sie jedoch bisher nicht.
Die Selbstverwaltungen in Syrien werden von der PYD dominiert, die sich als Schwesterpartei der PKK sieht. Von der türkischen Regierung wird sie mit der PKK gleichgesetzt. Während die PYD die Fortsetzung des Selbstverwaltungsmodell in einer neuen syrischen Verfassung fordert, konzentrieren sich die Verhandlungen jedoch zunächst auf die militärische Frage. Zwar hatte die Türkei darauf gedrängt, dass die SDF aufgelöst und ihre Mitglieder als Einzelpersonen in die neue syrische Armee übernommen werden, doch wird immer wieder berichtet, dass die Zentralregierung angeboten habe, die SDF in drei geschlossenen Abteilungen einzugliedern und außerdem auch Führungsposten in der Sicherheitsverwaltung mit ihren Angehörigen zu besetzen.
Zum Jahreswechsel folgte auf ein Stocken der Verhandlungen eine Konfrontation um drei kurdisch dominierte Stadtviertel in Aleppo. Nach mehrtägigen Kräften zog die SDF ihre Einheiten aus Aleppo ab. Nach weiteren Gefechten zog sich die SDF weiter nach Osten zurück.
Interessant ist in diesem Zusammenhang die Berichterstattung in türkischen Medien. Hier tritt in vielen Berichten eine Darstellung in den Vordergrund, der zufolge innerhalb der SDF eine Spaltung bestehe. Kräfte um den Kommandeur Abdi werden als gesprächsbereit bewertet, doch stünden ihnen Anhänger der PKK gegenüber, die auf ein Scheitern der syrischen Zentralregierung setzten. Dass die SDF bisher also nicht Teil der syrischen Armee geworden ist, wäre dieser Lesart zufolge das Ergebnis des Einflusses von PKK-Anhängern.
Die tatsächliche Entwicklung dürfte jedoch komplexer sein. Es wirkt wenig wahrscheinlich, dass sich die SDF in Nordost-Syrien halten könnte, wenn sie nicht mehr durch die USA geschützt würde. Sollten nicht die Truppen der syrischen Zentralregierung zu ihrer Zerschlagung führen, würde es vermutlich die türkische Armee übernehmen. Es ist ein feststehendes Muster, dass alle seit dem Sturz Assads aufgeflammten Gefechte zwischen Regierungsanhängern und SDF stets durch US-Präsenz beendet wurden. Zudem sollte nicht übersehen werden, dass es nicht nur um eine Frage der Sicherheitspolitik geht, sondern um die zukünftige Ordnung Syriens. Die Verhandlungsmacht der Kurden bei der Gestaltung einer neuen syrischen Verfassung dürfte zum einen von ihrer militärischen Fähigkeit und zum anderen von der US-Unterstützung abhängen. Ob die USA jedoch ein Interesse an einer kommunardischen Selbstverwaltung haben, sei dahingestellt.
Der syrische Übergangspräsident Scharaa hat Mitte Januar einen Erlass veröffentlicht, der einige kurdische Forderungen in syrisches Recht überführt. Der Erlass erklärt die Kurden zu einem originären Teil des syrischen Staatsvolks. Kurdischsprachiger Muttersprachenunterricht soll zugelassen werden, Kurden, die unter dem Assad-Regime keinen Zugang zur Staatsbürgerschaft hatten, sollen diese nun erhalten. Das Frühlingsfest Newroz soll landesweit als Feiertag begangen werden.
Das Dekret ist ein wichtiger Schritt, löst jedoch nicht alle Konflikte. Es bleibt die Frage der Zukunft der Selbstverwaltungen ebenso wie die der Rückkehr der Binnenvertriebenen.
Derweil stagniert in der Türkei der Friedensprozess. Die Parlamentskommission hat die Umrisse ihres Berichts erarbeitet. Er soll bis Monatsende abgeschlossen werden. Nach dem jetzigen Stand werden weder Forderungen der CHP nach allgemeiner Demokratisierung noch Forderungen der DEM nach einer Aufwertung des inhaftierten PKK-Chefs Öcalan in den Bericht aufgenommen. Mit einer Gesetzgebung zur Erleichterung der Rückkehr früherer PKK-Militanter in die Türkei soll erst begonnen werden, wenn der Konflikt um die SDF in Syrien gelöst sei.
Was ist eine Meinungsäußerung, was aber Verleumdung? Bisher stellte sich diese Frage vor allem im Zusammenhang mit oppositionellen Äußerungen, die schnell zur Präsidentenbeleidigung oder zur Desinformation erklärt wurden. Doch nun scheint es, als ob auch die CHP die Chance entdeckt hat, gegen Meinungsäußerungen vorzugehen.
Im Zusammenhang mit den Problemen bei der Wasserversorgung Ankara hatte Oberbürgermeister Yavaş erklärt, dass einige Personen, die sich über fehlende Wasserversorgung beklagt haben, gleichzeitig Wasser bezogen hätten. Gegen diese würde nun Strafanzeige wegen Desinformation gestellt. Beweisen lässt sich dies jedoch kaum. Denn ob jemand, der eine bestimmte Menge Wasser bezogen hat, diese auch ununterbrochen bezog, dürfte sich für ein Wasserwerk kaum nachweisen lassen. Und es ist etwas anderes, jemanden der Lüge zu bezichtigen als eine Strafanzeige nach einem von der CHP stets kritisierten Straftatbestand zu stellen.
In Istanbul wurde mit einer Plakataktion an den großen Werbeflächen begonnen. Darin wird erklärt, dass die CHP in der Metropole Ressourcen verschwende und Schulden mache. Auch hier wehrt sich die CHP mit dem Hinweis auf Desinformation und lässt die Plakate von den Plakatwänden entfernen, die von der Metropole betrieben werden. Doch was könnte natürlicher sein, als dem politischen Gegner eine unrichtige Verwendung von Steuermitteln vorzuwerfen?
Wäre es nicht richtiger, auf politische Äußerungen politisch zu entgegnen? Oder weitergedacht: Trägt diese Strategie nicht zur Legitimierung der Einengung politischer Äußerungen bei, indem sie zu einer Frage der Justiz gemacht werden?
Die Entscheidungen über den Mindestlohn und die Mindestrente sind umstritten. Weder der eine noch der andere Betrag sichert den Lebensunterhalt. Beim Mindestlohn jedoch stellt sich das Problem der Wettbewerbsfähigkeit. Niedriglohnsektoren wären kaum lebensfähig, würden sie ein auskömmliches Gehalt zahlen. Bei der Mindestrente stellt sich das Problem der Finanzierbarkeit. Auch beim aktuellen Stand werden Renten nur zum Teil aus Beiträgen gezahlt. Die Zuzahlung aus dem Staatshaushalt nimmt beständig zu.
Beim Mindestlohn werden die Mehrbelastungen für Arbeitgeber durch einen staatlichen Zuschuss abgemildert. Interessant ist nur, dass dieser Zuschuss nicht aus dem Haushalt, sondern über die Arbeitslosenversicherung finanziert wird. Über diesen Fond werden zudem weitere Leistungen finanziert: Einarbeitungshilfen, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und ähnliches. Zugleich ist die Schwelle für den Anspruch auf Arbeitslosengeld so hoch gehängt, dass viele Menschen, die ihre Stelle verlieren, keine Zahlung erhalten, obgleich sie in den Fond eingezahlt haben. Es wirkt so, als sei die Arbeitslosenversicherung ein Verschiebebahnhof der Politik geworden, mit dem sie eher Maßnahmen finanziert, die man auch als Wirtschaftsförderung bezeichnen könnte.
Bei der Mindestrente sollen derzeit im Regierungsbündnis Diskussionen geführt werden. Ein neues System sollte die jährliche Anhebung der Mindestrente überflüssig machen. Dazu soll geprüft werden, über welche Einkommen ein Rentnerhaushalt verfügt. Liegt dieses unter einer bestimmten Schwelle, sollen Sozialleistungen wie beispielsweise Miethilfe oder Hilfe zum Lebensunterhalt gezahlt werden. Damit würden derzeit fünf Millionen Rentner zu Sozialhilfeempfängern.
Bedenkt man, dass mit der letzten Präsidentenwahl eine Vorruhestandsregelung erlassen wurde und derzeit über eine Familienrente für Frauen diskutiert wird, wirkt der Hinweis auf die Finanzierbarkeit der Renten makaber. Wenn der Kreis der Anspruchsberechtigten zu Wahlkampfzwecken immer weiter ausgedehnt wird, dabei auch in Kauf genommen wird, dass Renten über immer längere Zeiträume gezahlt werden müssen, stellt sich in der Tat ein Finanzierungsproblem. Und dieses Problem wird dann gelöst, indem eine Versicherungsleistung zum Sozialhilfeempfang umstilisiert wird.
Was wird damit erreicht? Auf der Kostenseite werden einige Empfänger von Mindestrenten ihren Anspruch verlieren, weil sie über weitere Einkommen verfügen. Gleichwohl haben sie über Jahrzehnte in die Versicherung eingezahlt mit dem Versprechen, eine Altersgrundsicherheit zu erhalten. Ein anderer Aspekt ist die Schwelle, um Sozialleistungen zu ersuchen. Für viele Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben ist es nicht vorstellbar, im Alter zum Sozialhilfeempfänger zu werden. Wozu haben sie dann in die Rentenversicherung eingezahlt?
Nach Angaben des Türkischen Statistikinstituts gehen 4,7 Mio. junge Erwachsene weder einer Ausbildung noch einer Erwerbstätigkeit nach. Ein Teil von ihnen wird als arbeitslos bewertet. Im November lag die Arbeitslosigkeit unter jungen Erwachsenen bei Männern bei 10,6 Prozent, unter Frauen bei 24,4 Prozent. Doch muss man sich bei diesen Zahlen vergegenwärtigen, dass es sich nur um diejenigen handelt, die sich aktiv um eine Stelle bemühen.
Es liegt auf der Hand, dass der Ausschluss von einem Viertel der jungen Erwachsenen aus dem Wirtschaftsleben katastrophale Auswirkungen haben wird. Sie erhalten keine Chance, sich eine Existenz aufzubauen, eine Familie zu gründen, ihre Träume zu verwirklichen. Dabei ist es nicht einmal so, dass es keine Beschäftigung für sie gäbe. Doch sind vielfach die Löhne so gering, dass sie der Arbeit nicht wert sind und die Arbeitsbedingungen untragbar sind.
Die Hoffnung, dem durch Ausbildung zu entgehen, ist ebenfalls geschwunden. Zwar wurde die Hochschulbildung unter der AKP stark ausgebaut, doch mündete dies in einer Inflation von Absolventen, die häufig eine unzureichende Ausbildung erhalten haben.
Auf der anderen Seite haben Industrieverbände immer wieder den Mangel an Fachkräften beklagt. Nicht zuletzt unter ihrem Einfluss wurden die Berufsoberschulen ausgebaut und die MESEM genannten Ausbildungsstätten geschaffen. Eine Studie des gewerkschaftlichen Forschungszentrums EBSAM von Eğitim Bir Sen zeigt, dass der Anteil der Berufsausbildung in den vergangenen zehn Jahren rückläufig ist. Zudem entscheidet sich die überwältigende Mehrheit der Absolventinnen und Absolventen der Berufsoberschulen nicht für eine berufliche Karriere, sondern für ein Studium.