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Die Entwicklungen in Syrien und die Verurteilung des CHP-Bürgermeisters von Istanbul-Esenyurt Ahmet Özer belasten den Friedensprozess. Gegen intensiven Widerstand der CHP wurde die Erhöhung der Mindestrente verabschiedet, doch es ist offensichtlich, dass die Diskussion über die Alterssicherung fortgesetzt wird.
Der von der türkischen Regierung „terrorfreie Türkei“ genannte Friedensprozess hat viele Akteure. Als im vergangenen Jahr die PKK ihre Selbstauflösung und das Ende des bewaffneten Kampfes verkündete, erfolgte dies im Nord-Irak. Die Verhandlungen zwischen den Selbstverwaltungsgebieten in Nordost-Syrien mit der Zentralregierung, die sich insbesondere an der Eingliederung der Miliz der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) festmachten, bestimmten auch die Diskussionen im türkischen Parlamentsausschuss zum Kurden-Konflikt.
In dieser Woche gab es in Syrien zwei wichtige Entwicklungen. Zum einen verkündete Staatspräsident Schara ein Dekret, mit dem Kurden als Teil des syrischen Volkes würdigte. Kurden, die während des Assad-Regimes keine Anmeldung erhielten, sollen den Status vollwertiger Staatsbürger erhalten. Kurdisch wird als Sprache anerkannt und darf gelehrt werden. Das Newroz Fest soll Staatsfeiertag in ganz Syrien werden. Gleichzeitig jedoch begann eine Offensive der Regierungstruppen, der von bewaffneten Milizen begleitet wurde und zur Aufgabe fast aller Gebiete der SDF jenseits der Provinz Haseki und dem Landkreis Kobane führten. Der US-Botschafter in Ankara Barrack erklärte außerdem, dass sich die Aufgabe der SDF beim Kampf gegen den Islamischen Staat überlebt habe, da jetzt die Zentralregierung in die Anti-IS-Koalition eingetreten sei.
Widersprüchlich dagegen sind die Informationen zu den IS-Lagern. Die SDF, die bisher Gefängnisse und Lager überwachte, berichtete über Angriffe durch Regierungstruppen und ihre Verbündete. Hunderte Gefangene bzw. Internierte seien geflohen. Seitens der Regierung hieß es, die Lager seien unter Kontrolle und die Flüchtenden gefasst. Da es sich um eine recht multinationale Belegschaft der IS-Gefängnisse handelt, könnten sich zahlreiche Länder näher für die Zwischenfälle interessieren.
In Haseki kann trotz der getroffenen Vereinbarungen von einer Garantie der Selbstverwaltung nicht die Rede sein. Der Regierung billigt zu, als Provinzgouverneur einen Kandidaten zu ernennen, der durch die Selbstverwaltungen bestimmt wird. Jedoch seien alle öffentlichen Institutionen an die Zentralregierung zu übergeben.
Während also die kurdische Identität anerkannt wird, werden die politischen Ziele der Bewegung, die die Selbstverwaltungen getragen hat, zurückgewiesen. Dies entspricht weitgehend dem Stand des Friedensprozesses in der Türkei und den Positionen der türkischen Regierung. Der Abschlussbericht der Parlamentskommission soll bis zum Monatsende erstellt werden, gleichwohl wird bisher gemeldet, dass Demokratisierungsthemen ausgespart werden.
Die DEM reagierte auf die Entwicklungen mit Protesten an der türkisch-syrischen Grenze, die mehrfach von der Polizei aufgelöst wurden. Dabei kam es zu zahlreichen Festnahmen, darunter auch Bürgermeistern. Aufgeben will sie bisher den Friedensprozess jedoch nicht.
Auch von der KCK, dem politischen Rat der früheren PKK, kommt zwar Kritik, bisher jedoch keine Absage an den Friedensprozess in der Türkei.
Der CHP-Bürgermeister von Istanbul-Esenyurt Ahmet Özer wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 6 Jahren 3 Monaten Haft verurteilt. Gegenstand des Verfahrens war die „Stadt-Konsens“ genannte Übereinkunft zwischen CHP und DEM im Vorfeld der Kommunalwahl 2024. Das Urteil trägt Bedeutung weit über den Bürgermeister hinaus. Wegen des Stadt-Konsenses sind weitere CHP-Bürgermeister angeklagt. Und die Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wirft zudem Fragezeichen im Hinblick auf die Zukunft des Friedensprozesses auf.
Im Mittelpunkt des Strafverfahrens steht die Wahlabsprache zwischen zwei zugelassenen politischen Parteien. Die PKK hat sich im vergangenen Sommer aufgelöst, derzeit steht auf der Tagesordnung, Strafen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Falle der PKK aufzuheben. Ahmet Özer hat die Mitgliedschaft in der PKK stets zurückgewiesen, belastet wird er nur durch geheime Zeugen. Deren Aussage allein darf jedoch nach Urteil des Kassationsgerichtshofs nicht zu einer Verurteilung führen. Ahmet Özer muss nun nicht gleich wieder in Haft, es stehen noch zwei Berufungsinstanzen offen.
Am 23. Januar 2026 wies Taha Akyol in der Tageszeitung Karar auf eine neu erschienene Studie des Instituts Ekopolitik hin. Die Besonderheit: Sie basiert auf einer Befragung von 696 Angehörigen der Justiz, d.h. Rechtsanwälten, Richtern, Staatsanwälten und Verwaltungspersonal in der Justiz. Da solche Untersuchungen in der Regel nicht durch das Justizministerium unterstützt werden, ist bei allen methodologischen Einschränkungen eine wertvolle Datenbasis entstanden.
Befragt nach der generellen Entwicklung der türkischen Justiz bewerteten 56,8 Prozent der Befragten diese als „sehr schlecht“ und „schlecht“, nur 11 Prozent als „gut“ und 0,6 Prozent als „sehr gut“. Als wichtigste Probleme werden genannt: verspätete Entscheidungen (63,7 Prozent), Unvermögen von Richtern/Staatsanwälten (62,8 Prozent), politische Einflussnahme (51,5 Prozent) sowie die Gerechtigkeit bei Ernennungen und Beförderungen (47,8 Prozent).
Die Richter wurden in der Befragung gefragt, ob sie sich bei ihren Entscheidungen unter Druck gesetzt fühlen. 38 Prozent verneinten dies. 31,4 Prozent fühlen sich selten unter Druck gesetzt, 18,2 Prozent manchmal, 8,8 Prozent häufig und 3,6 Prozent sehr intensiv. D.h. weniger als ein Drittel aller befragten Richter sieht sich keinerlei Druck bei ihren Entscheidungen ausgesetzt, zwei Drittel dagegen in unterschiedlichem Maße.
Ähnlich verhält es sich bei der Frage, ob Richter bei Entscheidungen Befürchtungen wegen Disziplinarverfahren oder Versetzung haben. 29,7 Prozent geben an, keinerlei Befürchtungen zu spüren. 29 Prozent haben selten Befürchtungen, die übrigen häufiger bis zu „großen Befürchtungen (5,8 Prozent).
Die Auswahl der Teilnehmenden erfolgte unter anderem nach dem Schneeballverfahren, d.h. neue Teilnehmer wurden durch Empfehlung von anderen Teilnehmern gewonnen. Dies birgt das Risiko, dass sich in einer solchen Befragung Einstellungen von Netzwerken abbilden, die nicht unbedingt dem Gesamtbild entsprechen müssen. Da jedoch eine wirkliche Zufallsstichprobe nicht zu verwirklichen ist, müssen die Ergebnisse dennoch ernstgenommen werden.
Aziz Çelik hat für die Tageszeitung Birgün eine kurze Analyse der gerade veröffentlichten Zahlen zur Gewerkschaftsmitgliedschaft vorgenommen. Zunächst führt er aus, dass sinnvolle Zahlen eigentlich erst seit 2013 vorliegen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden Zahlen verwendet, die aus verschiedenen Gründen manipuliert wurden und kaum einen Bezug zur Wirklichkeit hatten. Erst 2013 wurde eine Überprüfung der Daten durch das E-Goverment System sowie die Datenbank der Sozialversicherung SGK durchgeführt. Allein durch diese Kontrolle sank die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder von mehr als drei Millionen auf eine Million.
Der Nachteil des neuen Verfahrens ist jedoch, dass es die irregulären Beschäftigungsverhältnisse nicht erfasst. Wenn also für Dezember 2025 ein gewerkschaftlicher Organisationsgrad von 14,5 Prozent angegeben wird, so berücksichtigt er nicht die auf mehr als 3 Millionen geschätzten irregulär Beschäftigten. Bezieht man sie in die Berechnung ein, so ergibt sich ein Organisationgrad von 12,1 Prozent.
Dabei darf jedoch der große Unterschied zwischen öffentlichem Sektor und Privatsektor nicht übersehen werden. Im öffentlichen Dienst erreicht die gewerkschaftliche Organisation 75 Prozent. Im Privatsektor dagegen liegt sie bei nur 6,8 Prozent der sozialversicherten Beschäftigten. Tatsächlich von Tarifverträgen erfasst werden dagegen nur 4-5 Prozent der Beschäftigten des Privatsektors.
Hintergrund für den niedrigen Organisationsgrad in der Privatwirtschaft ist nicht zuletzt der unzureichende Schutz vor gewerkschaftsfeindlichen Maßnahmen von Arbeitgebern. Vielfach konnte in den letzten Jahren die gewerkschaftliche Organisation nur durch Arbeitskämpfe unter Androhung von Entlassungen durchgesetzt werden.
Auf der anderen Seite zeigt die aktuelle Einigung auf einen Tarifvertrag in der Metallindustrie dass sich gewerkschaftliche Organisation auszahlt. Für das erste Halbjahr 2026 wurde eine Erhöhung des Grundlohns um 28,1 Prozent vereinbart. Zusammen mit der Erhöhung der Sozialzulagen liegt der Anstieg bei 31,15 Prozent und damit deutlich über der Erhöhung des Mindestlohns, die für das ganze Jahr vorgesehen ist.
Die immer wieder stattfindenden Arbeitsniederlegungen bei Kurierdiensten wiederum zeigen, wie sich Arbeitskonflikte jenseits geordneter Formen entwickeln. Bei der Nachrichtenplattform T24 hat Füsun Sarp Nebil die Hintergründe beleuchtet. Kurierdienste werden sehr stark durch elektronische Steuerung bestimmt, wobei die Kuriere formal meist als Selbständige arbeiten. Doch es wirkt, als ob das System an seine Grenzen stößt. Die Fluktuation unter Kurieren ist äußerst hoch, es wird für die Dienste immer schwieriger, Mitarbeitende zu gewinnen. Allein mit einer Lohnerhöhung ist es dabei nicht getan – es bedarf neuer rechtlicher Bestimmungen für sog. Plattformarbeiten, transparentere Bedingungen sowie eine faire Anrechnung von Aufwand und Kosten.
Auch wenn das Parlament in dieser Woche die Anhebung der Mindestrente auf 20.000 TL beschlossen hat, wirkt es nicht so, als ob die Diskussion über niedrige Renten damit abgeschlossen ist. Der Gewerkschaftsbund Türk İş hat für Dezember 2025 die Mindestkosten für die Ernährung einer vierköpfigen Familie mit 30.143 TL angeben. Andererseits gibt sie die Lebenserhaltungskosten eines einzelnen Beschäftigten mit 39.123 TL an. Die Zahlen machen deutlich, dass ein Rentnerehepaar mit nur einer Rente kaum die Ernährungskosten aufbringen kann. Wohnt es zur Miete braucht es zusätzliches Einkommen.
Nun könnte man sagen, dass die meisten Rentner mehr Rente als den Mindeststandard erhalten. Hierzu hat Özgür Erdursun von der Wirtschaftszeitung Dünya interessante Daten veröffentlicht. Demnach liegt die Zahl der Empfänger der Mindestrente bei 5,7 Mio. was 34 Prozent der Rentnerzahl entspricht. Zwischen 20.000-25.000 TL erhalten 9,3 Mio. d.h. 56 Prozent der Rentner. Nur 12,19 Prozent erhält eine Rente über 25.000 TL. Die Verteilung macht zudem deutlich, dass der Anteil der Bezieher von Mindestrenten in den nächsten Jahren stark steigen wird – und damit auch die Altersarmut.
Der Staatshaushalt hat 2025 besser abgeschlossen als erwartet. Dazu beigetragen hat insbesondere der Einnahmenanstieg, der höher ausfiel als die Budgetüberschreitungen. Beim Einnahmeanstieg lag die Einkommenssteuer an der Spitze. Bei der direkt eingezogenen Einkommenssteuer wurden 33,6 Prozent mehr eingenommen als ursprünglich erwartet. Bei der Einkommenssteuer aufgrund einer Steuererklärung lag der Anstieg nur bei 10,99 Prozent. Dies bedeutet, dass abhängig Beschäftigte deutlich stärker zur Kasse gebeten wurden als beispielsweise Freiberufler oder höher Verdienende.
Interessant dagegen ist die Entwicklung bei der besonderen Mehrwertsteuer (ÖTV). Trotz einer Inflation, die um das Doppelte höher lag als die Berechnungsgrundlage des Haushalts gab es hier keinen Anstieg über den Erwartungswert. Dies gilt insbesondere für die Steuern auf Alkohol und Tabakwaren. Der Direktor des Thinktanks TEPAV Coşkun Cangöz merkt dazu an, dass dies als Indiz betrachtet werden kann, dass eine Überbesteuerung vorliege. Mit Blick auf die zunehmenden Meldungen von Vergiftungen durch illegalen Alkohol könne davon ausgegangen werden, dass die Verbraucher angesichts der hohen Steuern auf riskante, aber preisgünstige irreguläre Produkte auswichen.
Bei der ersten Sitzung in 2026 hat die türkische Zentralbank den Leitzins von 38 Prozent auf 37 Prozent gesenkt. Für dieses Jahr sind acht Sitzungen vorgesehen, die nächste im März. Es wird davon ausgegangen, dass die Zinssenkungen fortgesetzt werden, obgleich kaum jemand damit rechnet, dass auf diese Weise ein Inflationsziel von weniger als 20 Prozent in diesem Jahr gehalten werden kann. Gleichwohl wurde von einigen Kommentatoren mit Blick auf die Senkung um nun einen Prozentpunkt schließen, dass die Januar Inflation hoch ausfallen könnte. Angesichts von Lohn-, Steuer- und Gebührenerhöhungen zum Jahreswechsel zeigt der Monat Januar ohnehin eine Tendenz zu höherer Inflation.