Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Weitere Einschränkungen im öffentlichen Leben zur Eindämmung des Corona Virus, doch bleibt nicht immer auszuschließen, dass im Schatten der Vorkehrungen auch ganz andere Interessen verfolgt werden. Doch eine Umfrage unter mittelständischen und Großbetrieben durch Unternehmensverbände und die Arbeitsmarktzahlen für Januar deuten darauf hin, dass nach der Virus-Krise eine weitere vor der Tür steht.
Die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus haben den Alltag enorm verändert. Google-Bewegungsdaten für die Türkei zeigen, dass die Mobilität stark zurückgegangen ist. Die Menschen gehen seltener aus dem Haus, was sich auch beim Einkaufsverhalten zeigt. Der Einzelhandel meldet, dass weniger Kunden bei einem Einkauf mehr kaufen. Ein großer Teil der Bevölkerung akzeptiert die freiwilligen Einschränkungen. Dass sich dies nicht sofort auf die Entwicklung der Ansteckungszahlen niederschlägt, ist nicht verwunderlich. Denn die Empfehlungen und Verbote erfolgten schrittweise und es bedarf eines Zeitraums von einer Woche bis zehn Tagen, bis ihre Wirkung erkennbar wird.
In der Zwischenzeit wird versucht, verschiedene Folgen der Krise aufzufangen. Das Bildungsministerium ist zu Fernunterricht übergegangen. Sowohl über das Internet als auch über das Fernsehen sollen die Kinder den ausfallenden Unterricht kompensieren. Neben den allgemeinen Problemen von Fernunterricht – z.B. die nötige Selbstdisziplin zur Teilnahme aufzubringen – stellen sich jedoch auch andere. Nicht jeder Haushalt verfügt über Internet. Und wenn mehrere Kinder unterschiedlichen Alters im Haushalt leben, können sich beim Verfolgen der Programme über das Fernsehen Probleme ergeben.
In einem Beitrag für die Wirtschaftszeitung Dünya errechnet der Kolumnist Alaattin Aktaş, dass durch das Virus die Zahl der Arbeitslosen auf 10 Millionen angestiegen sein dürfte. Dies bedeutet, dass jeder dritte Erwerbsteilnehmer zurzeit arbeitslos ist. Das Sozialministerium hat mit Einmalzahlungen in Höhe von 1.000 TL an registrierte Empfänger von Sozialleistungen begonnen. Die erste Phase ist abgeschlossen, die zweite Phase beginnt mit einem Volumen von 2,3 Mio. Haushalten. Eine dritte Phase ist in Vorbereitung, bei der diejenigen einen Antrag stellen können, die bisher nichts erhalten haben, sich aber in einer Notlage befinden. Finanzminister Albayrak wiederum kündigte Kompensationszahlungen für jene an, die in den unbezahlten Urlaub geschickt wurden. Um die Liquidität des Arbeitslosenfonds zu sichern, hat die Zentralbank in der vergangenen Woche Staatsanleihen im Wert von 5 Mrd. TL vom Fond erworben.
Auf verschiedenen Ebenen versuchen staatliche Institutionen zur Befolgung der vielen freiwilligen Vorkehrungen zu motivieren. Neben verstärkter Hygiene geht es dabei vor allem um weniger Mobilität. Hier wiederum scheint dem Internethandel eine neue Stunde zu schlagen. Insbesondere in der ersten Phase vom 11. März bis Ende März scheint der Internethandel bedeutend zugenommen zu haben. Jüngste Stellungnahmen aus dem Sektor deuten jedoch an, dass sich dieser Zuwachstrend nicht auf gleichem Niveau fortsetzt. Im Grunde auch kein Wunder: ein wichtiges Element des Internethandels – der Verkauf von Flugtickets und Hotelbuchungen – ist weggefallen. Bei langlebigen Konsumgütern wirkt sich die Verunsicherung der Verbraucher aus. Und der schnelle Anstieg in den ersten zwei Wochen hatte nicht zuletzt auch den Hintergrund, dass verschiedene Produkte, die sonst über den Einzelhandel bezogen worden wären, dort ausverkauft waren.
Bemerkenswert erschien mir jedoch eine Initiative der Kommune Aliağa in der Provinz Izmir. Hatte es bereits nach der Devisenkrise 2018/19 Bestrebungen über die Kommunen einen Verkauf preisgünstiger Lebensmittel zu organisieren, so hat Aliağa nun den „virtuellen Wochenmarkt“ ins Internet gestellt. Vollkommen in Regie der Kommune können über die Webseite Lebensmittel – insbesondere frisches Gemüse und Obst – ausgewählt werden. Verpackung und Auslieferung erfolgt durch die Kommune, die bei Bestellungen bis 19.00 Uhr noch am selben Tag liefert. Die Zahlung wiederum kann bargeldlos erfolgen. Verbände man das Projekt noch mit der Kooperatividee hat es wohl Existenzberechtigung über die Zeit der Quarantänemaßnahmen hinaus.
Am 7. April 2020 hat das Kabinett beschlossen, ein neues Sammelgesetz auf den Weg zu bringen. Die Vorbereitungen sollen bis zum Wochenende abgeschlossen werden. Nach Angaben von Vize-Präsident Oktay zielt das Gesetz auf die Aufhebung von Rechtslücken, die durch die Virus-Krise entstanden sind. Er verwies beispielsweise auf Vereine, die ihre gesetzlich vorgesehenen Mitgliederversammlungen nicht durchführen konnten. Andere Fragen sind das Vertragsrecht sowie die Erweiterung von Teleantragstellungen. Eine Vermögensabgabe, wie sie diese Woche in die Diskussion gekommen ist, schloss Oktay jedoch aus.
Wie schon frühere Sackgesetze scheint auch das aktuelle einige Überraschungen zu enthalten. Denn neben der Antwort auf dringliche Herausforderungen durch die Virus-Krise sollen wohl auch einige „Herzensangelegenheiten“ des Präsidialsystems gelöst werden.
Zu den bisher bekannt gewordenen Bestimmungen gehören tatsächlich solche, die die Rechtsfolgen der Verschiebung von Versammlungen bei rechtlichen Körperschaften betreffen. Darunter befindet sich beispielsweise auch die Bestimmung, dass die Vorlage der Bilanz und Prüfungsberichte des neuen Staatsfonds auf August verschoben wird. Nun beklagt die Opposition bereits seit einiger Zeit, dass noch gar kein Bericht des Staatsfonds vorgelegt worden sei. Die Berichte seien spätestens seit Oktober 2019 überfällig.
Eine andere Überraschung ist, dass mit dem Sackgesetz schnell noch ein Rahmengesetz für soziale Medien geschaffen werden soll. So über Nacht und ohne sich mit den Beteiligten abzustimmen. Erfahrungsgemäß ist die Bereitschaft, bei solchen Gesetzen Rücksicht auf Stellungnahmen der Opposition zu nehmen, nicht sehr ausgeprägt. So müssen Anbieter sozialer Medien zukünftig einen Landesrepräsentanten benennen, der im Zweifelsfall haftbar gemacht werden kann. Wir einem Gerichts- oder Behördenbeschluss zur Löschung eines Beitrags nicht binnen 24 Stunden nachgekommen, kann dies Schadensersatz und Bußgeld nach sich ziehen. Die Anbieter sozialer Medien sollen die Daten türkischer Nutzer auf einem türkischen Server verwahren und sind natürlich unbeschränkt auskunftspflichtig. Es handelt sich vermutlich um die vordergründigste und eiligste Maßnahme bei der Bekämpfung des Corona Virus.
Halis Bayancuk gehört zu den prominenten Größen des Salafismus in der Türkei. Eine Beteiligung am „Islamischen Staat“ oder Rekrutierungsaktivitäten für diesen hat Bayancuk stets zurückgewiesen. Er wurde mehrfach festgenommen und wieder auf freien Fuß gesetzt. Nun sitzt er bereits seit drei Jahren in Untersuchungshaft. Am 9. April wurde erneut gerichtlich verhandelt. Das zuständige 2. Große Strafgericht Sakarya ordnete das Ende der Untersuchungshaft für Bayancuk an. Die Staatsanwaltschaft legte Einspruch beim 3. Großen Strafgericht Sakarya ein, das die Untersuchungshaft wieder in Kraft setzte. Der Beschluss erreichte das Gefängnis noch vor der Entlassung Bayancuks.
Es handelt sich nicht um einen einzigartigen Vorgang in einem politischen Verfahren. Mich beeindruckt dabei die atemberaubende Geschwindigkeit, in der das überprüfende Gericht hunderte oder tausende von Seiten Gerichtsakte in nur wenigen Stunden auswertet und bewertet und so rechtzeitig zu einem neuen Beschluss kommt. Und zwar so rechtzeitig, dass dieser Beschluss auch noch dem Gefängnis zugestellt werden kann. Oder ist ein Blick in die Akten gar nicht nötig?
Die von den Unternehmerverbänden Türkonfed und Tüsiad sowie dem Weltentwicklungsprogramm UNDP gebildete „Plattform der Geschäftswelt für Ziele“ hat im Zeitraum 23.-27. März 2020 eine Umfrage durchgeführt, an der 780 große und mittelständische Unternehmen teilgenommen haben. Elf Prozent der Großunternehmen und 36 Prozent der Mittelständler gaben an, dass sie ihre Geschäftstätigkeit vorübergehend eingestellt haben. 62 Prozent geben an, dass ihre Aktivitäten durch die Virus-Krise stark beeinträchtigt werden, nur drei Prozent geben an, dass sie nicht betroffen sind. Die negativen Auswirkungen zeigen sich am stärksten in der Südost- und der Mittelmeer-Region. In der Südost-Region geben 71 Prozent der Unternehmen an, dass sich ihr Umsatz um mehr als die Hälfte verringert hat. 81 Prozent der Unternehmen betrachten die Krise als eine ernste Existenzbedrohung. Im Hinblick auf Telearbeit geben 51 Prozent der Befragten an, dass ihre Tätigkeit dafür ungeeignet sei, 39 Prozent können sie durchführen. In Großunternehmen ist die Möglichkeit zur Telearbeit weiter verbreitet als in kleineren Unternehmen.
Meine erste Reaktion zur Bekanntgabe der Arbeitsmarktdaten für den Zeitraum Dezember 2019-Februar 2020 (d.h. „Januar-Umfrage“) war ein innerliches Achselzucken. Welche Aussagekraft können diese Daten haben, wenn der Arbeitsmarkt der Türkei seit der zweiten Hälfte März 2020 auf dem Kopf steht?
Doch auch wenn in vielen Wirtschaftsgebieten zurzeit Stillstand oder Rückgang vorherrschen, wird die Erholung auch an die Prozesse anknüpfen, die vor Ausbruch der Krise eingeleitet wurden. Für die Türkei bedeutet dies, eine von zahlreichen strukturellen Schwächen begleitete wirtschaftliche Erholung. Viele Aspekte, die zuvor in dieser Hinsicht diskutiert wurden, sind durch die Krise zunächst von der Tagesordnung verschwunden. Doch ein erfreulicher Aspekt der Arbeitsmarktstatistik ist, dass sie erstmals wieder einen deutlichen Anstieg der Gesamtbeschäftigung zeigt. Doch dieser Anstieg ist nicht ausreichend, um die Quote der Erwerbsbeteiligung zu erhöhen. Zusammen genommen mit der verdeckten Arbeitslosigkeit trägt ein Beschäftigungszuwachs zu einer sozialen Verbesserung bei, doch war der Arbeitsmarkt noch deutlich davon entfernt, die 2018/19 Krise überwunden zu haben.
Ein landwirtschaftlicher Beschäftigungsrückgang von Landwirtschaft und Bau mag im Winter nicht besonders aussagekräftig sein, doch der Beschäftigungszuwachs vollzog sich am stärksten in der Industrie. Diese wiederum zeigte seit November 2019 eine Erholungsphase. Einige Teilsektoren der Industrie werden an diese Entwicklung anknüpfen können, wenn die Virus-Krise nicht zu lange Dauer.