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Die Verurteilung von Osman Kavala zu erschwerter lebenslänglicher Haft und von 7 weiteren Personen zu Haftstrafen im Gezi Prozess hat bei der Opposition, aber auch international Empörung hervorgerufen. Befriedigt zeigte sich dagegen der Staatspräsident, der Kavala als „türkischen Soros“ bezeichnet – was auch immer er damit sagen will. Für Aufsehen sorgte außerdem, dass die Zentralbank ihre Schätzung für die Inflation zum Jahresende rund verdoppelt hat. Wenn man bedenkt, dass die Zentralbank ihre Inflationsschätzungen stets zu niedrig ansetzt, muss man mit weiteren Revisionen nach oben rechnen.
Im Prozess um die Gezi Proteste im Jahr 2013 wurde Osman Kavala wegen des Versuchs, die Regierung zu stürzen, zu erschwerter lebenslänglicher Haft verurteilt. Außerdem wurden Mücella Yapıcı, Çiğdem Marter, Ali Hakan Altınay, Mine Özderen, Can Atalay und Yiğit Ali Emekçi zu jeweils 18 Jahren Haft verurteilt. Zugleich erging an Haftbefehl gegen letztere.
Man könnte von einer Justizposse sprechen, wenn nicht Menschen zu schaden kämen. Zum Schluss stellte sich noch heraus, dass einer der Richter sich um einen Listenplatz bei der AKP bei einer Parlamentswahl beworben hatte. Der Befangenheitsantrag wurde zurückgewiesen. Fehlende Beweise, nicht erfüllte Straftatbestände und die Einschränkung von Verteidigungsrechten haben dem Ansehen der türkischen Justiz weiteren Schaden zugefügt.
Osman Kavala war in verschiedenen Variationen immer wieder als Finanzier der Gezi Proteste angeklagt und freigesprochen worden. Außerdem wurde ihm vorgeworfen, zusammen mit einem US-Bürger am missglückten Militärputsch 2015 beteiligt gewesen zu sein. Die Anwälte der Angeklagten gehen davon aus, dass der Prozess acht Jahre nach der Protestwelle nur eröffnet wurde, um nochmals gegen Kavala vorzugehen. Dafür spricht auch, dass Kavala im aktuellen Verfahren sowohl wegen der Gezi Proteste als auch dem Putschversuch 2015 angeklagt wurde, obgleich keinerlei Zusammenhang zwischen beiden Ereignissen besteht. In dieser Sache war die Türkei vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden, weigerte sich jedoch, Kavala freizulassen. Daraufhin wurde ein Sanktionsverfahren vor dem Europarat eingeleitet, das zurzeit dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof vorliegt. An 29. April wird gemeldet, dass der türkische Botschafter in Berlin ins Außenministerium einbestellt und ihm die Erwartung einer unverzüglichen Freilassung Kavalas übermittelt wurde. Zum Hintergrund wurde auf die rechtsstaatlichen Verpflichtungen verwiesen, die die Türkei mit ihrer Mitgliedschaft im Europarat und als EU-Beitrittskandidat eingegangen ist.
Auch international hat das Urteil einige Wellen geschlagen. Aus den USA hört man Besorgnis, von zwei wichtigen Mitgliedern des Europaparlaments, dass diese Türkei nicht reif für die EU sei. In der Bundesregierung wird das Urteil als Kampfansage betrachtet.
Es wirkt ironisch, dass Staatspräsident Erdoğan am Abend des Urteils das Fastenbrechen mit Angehörigen der obersten Gerichte beging und dabei erklärte, dass dank der von seiner Partei durchgeführten Reformen das Vertrauen in die Justiz einen Gipfel erreicht hat.
Am 26. April stürzte in Bursa ein einmotoriges Ausbildungsflugzeug mitten in eine Wohngegend. Der Pilot und sein Flugschüler wurden getötet. Es war Glück im Unglück, dass nicht weitere Menschen zu Schaden kamen. In der Tagezeitung Cumhuriyet wird der Pilot Murat Herdem mit der Einschätzung wiedergegeben, dass der Flughafen Yunuseli inzwischen von der umgebenden Bebauung geschluckt werde und eine zunehmende Gefahr darstelle. Auch seien zahlreiche mehrgeschossige Bauprojekte in der Umgebung des Flughafens in Vorbereitung. Er rief die Luftfahrtbehörde dazu auf, den Flughafen zu sperren. Eine Lösung könne sein, so wie vor Jahren beim Atatürk Flughafen in Istanbul diskutiert, höhere Gebäude, die den An- und Abflug gefährdeten, zurückzubauen. Ob die Metropole Bursa dazu bereit sei, sei jedoch offen. Doch es bestehe nach wie vor das Risiko weit größerer Unfälle.
Im letzten Frühjahr hatte der weiße Schaum im Marmara Meer Schlagzeilen gemacht. Er wurde im großen Stil eingesammelt und stolz meldete die Regierung ihren Erfolg. Doch Experten warnten, dass die Ursache für den weißen Belag in der hohen Wasserverschmutzung liege und darum damit zu rechnen sei, dass der Meeresschaum wieder in Erscheinung tritt. Zurzeit werden zwei nachhaltigere Lösungen als das Einsammeln diskutiert. Die Regierung bereitet ein Gesetz vor, mit dem die Kommunen am Marmara Meer dazu verpflichtet werden, fortgeschrittene biologische Kläranlagen zu errichten. Außerdem gibt es für den Golf von Iznik ein Projekt, den Meeresboden abzutragen, um die Kontamination zu beseitigen. Beide Projekte sind ausgesprochen teuer und die Verteilung der Kosten auf die Regierung und die Kommunen erscheint bisher weitgehend ungeklärt. Für die Kläranlagen hat die Regierung Private Public Partnership Modelle in die Diskussion gebracht. Doch dies bedeutet nur, die Finanzierungsfrage per Gebühren auf die Anwohner abzuwälzen.
Auch wenn Finanzminister Nebati durch seinen unerschütterlichen Optimismus heraussticht, gibt es zahlreiche Anzeichen, dass die aktuelle Wirtschaftssituation bei allen bereits spürbaren Turbulenzen etwas von der Ruhe vor dem Sturm hat. Mit der Einführung der devisenindexierten Sparkonten und Stützkäufen für die Türkische Lira, über deren Umfang und Art keine Informationen vorliegen, wurden die Devisenkurse vorläufig stabilisiert. Die Kosten dafür sollen sich auf mehr als 19 Mrd. TL in einem Monat belaufen.
Von einer Stabilisierung der Preise ist nichts zu spüren, dafür vollzieht sich bei einem negativen Realzins von 47 Prozent ein Höhenflug der Geschäftskredite. Die Anstiegsrate erreichte in der vergangenen Woche 50 Prozent, so dass sich die Zentralbank genötigt sah, steuernd einzugreifen. Sie verpflichtet nun die Banken 10 Prozent einer vergebenen Kreditsumme als Sicherheit zu hinterlegen. Die Folge wird ein Anstieg des Zinssatzes dieser Kredite sein. Fatih Özatay merkt in einem Beitrag für die Nachrichtenplattform Yetkin Report an, dass es vermutlich auch darum geht, die Banken zum Kauf von Staatsanleihen zu bewegen, für die keine Sicherheit geboten werden muss.
Aufgrund der hohen Energie- und Rohstoffpreise entwickelt sich die Zahlungsbilanz ungünstig. Zusammen mit dem wachsenden Haushaltsdefizit steigt der Devisenbedarf. Wie lange es der Regierung noch gelingt, die Wechselkurse stabil zu halten, ist nicht zu durchschauen. Doch auch wenn die Mechanismen verschleiert werden, erscheint es wahrscheinlich, dass in naher Zukunft diese Preiskontrolle nicht mehr greifen wird.
Die seit September 2021 gestiegenen Zinsen auf Staatsanleihen haben dazu geführt, dass seit April 2022 erstmals in der Geschichte der Türkischen Republik die zu zahlenden Zinsen den Betrag des aufgenommenen Geldes übersteigen. Der frühere Staatssekretär im Finanzministerium Hakan Özyıldız gibt an, dass auf ein Kreditvolumen von 1,5 Trillionen TL Zinsen in Höhe von 1,7 Trillionen TL anfallen. In einem Beitrag für die Wirtschaftszeitung Dünya weist der Kolumnist Alaattin Aktaş darauf hin, dass Hintergrund dieser Entwicklung eine strategische Entscheidung des Schatzamtes steht. Dieses ist in den letzten Jahren dazu übergegangen verstärkt Anleihen auszugeben, die über einen variablen Zinssatz oder eine Indexierung an Devisenkurse verfügen. Aktaş weist außerdem darauf hin, dass der Zinsbetrag im April 2021 bei 635 Mrd. TL lag, in diesem Jahr jedoch 1,7 Trillionen TL erreichte.
Das Türkische Statistikinstitut teilt mit, dass im März 2022 der Export um 19,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat anstieg, während die Importe einen Zuwachs von 30,7 Prozent zeigten. Betrachtet man diese Werte ohne die Kosten für Energie lag der Exportanstieg bei 18,6 Prozent und der der Importe bei 9,2 Prozent. Das Außenhandelsdefizit erreichte im ersten Quartal 2022 eine Höhe von 60,201 Mrd. Dollar.
Es gibt wenig Grund zur Annahme, dass sich im April eine andere Entwicklung zeigt, weil die Energiepreise im April nur leicht zurückgegangen waren, sich aber deutlich über dem Vorjahresniveau hielten.
Im ersten Inflationsbericht 2022 hatte die Zentralbank den Anstieg der Verbraucherpreise zum Jahreswechsel noch auf 23,2 Prozent geschätzt. Mit Verweis auf den Krieg in der Ukraine erhöhte sie nun ihre Schätzung auf 42,8 Prozent. Zugleich verwies sie auf einen Beschäftigungszuwachs von mehr als 2 Millionen sowie einen Exportanstieg, was als Zeichen gewertet wird, dass sie die im vergangenen Jahr eingeleitete Zinssenkungspolitik als Erfolg bewertet.
Angesichts der hohen Inflation gibt es vermutlich nur wenige in der Bevölkerung, die diese Herangehensweise nachvollziehen können. Das Wirtschaftswachstum der vergangenen zwei Jahre ist an der Bevölkerung spurlos vorübergegangen. Ein Mindestlohn deckt nicht mehr die Ernährungskosten einer vierköpfigen Familie, für das Erreichen der Armutsgrenze bedarf es mehr als drei Mindestlöhnen.
Auf die These, dass internationale Entwicklungen für die hohe Inflation verantwortlich seien antwortete das CHP-Vorstandsmitglied für Wirtschaftspolitik Öztrak mit einem Vergleich mit dem OECD-Durchschnitt. In der OECD liegt die Inflation bei 7,7 Prozent, in der Türkei bei 61 Prozent. Bei Nahrungsmitteln liegt der Anstieg in der OECD bei 8,7 Prozent, in der Türkei bei 70 Prozent. Bei Energie liegt das Verhältnis bei 26,6 Prozent zu 120,9 Prozent.
Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Taner Berksoy weist darauf hin, dass mit der aktuellen Zinspolitik im Grunde ein Vermögenstransfer von unten nach oben stattfindet. Er geht davon aus, dass ähnlich wie Ende der 1990er Jahre die wirtschaftlichen Alltagsprobleme der Bevölkerung in eine politische Reaktion umschlagen werden.
Bleibt anzumerken, dass der Kolumnist der Wirtschaftszeitung Dünya Alaattin Aktaş aufgrund des Preisanstieges bei Lebensmitteln und Bekleidung für April von einer Inflation um 6 Prozent ausgeht. Seit Jahresbeginn ergibt sich daraus eine Inflation von 30 Prozent, im Jahreszeitraum eine von 68 Prozent.