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Mit der Veröffentlichung der Mai-Inflation sieht Finanzminister Nebati einen rückläufigen Trend. Schließlich ist sie im Mai nur um rund drei Prozent gewachsen, im Monat zuvor waren es sieben Prozent. Doch die Glaubwürdigkeit des Ministers ist nicht höher als die des Türkischen Statistikinstitutes. Wer auf der Straße auf die Gespräche der Menschen achtet, wird die Sorge über die Teuerung als eines der häufigsten Themen feststellen.
Mit einem Wirtschaftswachstum von 7,3 Prozent gehört die Türkei zu den Ländern, in denen die Wirtschaftsaktivitäten im ersten Quartal 2022 am stärksten gestiegen sind. Doch bei aller Freude über die hohe Wachstumsrate herrscht anhaltende Krisenstimmung. Denn auch bei der Inflation liegt die Türkei in der Spitzenliga. Der Effekt dieser Inflation wiederum ist auch in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung eingegangen. Der Anteil von Löhnen und Gehältern ist weiter gefallen und liegt mit (saisonbereinigt) 24,6 Prozent auf einem Tiefstniveau. Während Banken und Großindustrie Rekordgewinne melden, hat in der breiten Bevölkerung eine massive Verarmung eingesetzt.
Den Berechnungen der Handelskammer Istanbul zufolge hat die Inflation in der Metropole mit 87,35 Prozent den höchsten Stand seit 24 Jahren erreicht. Sie gibt die monatliche Inflation mit 5,84 Prozent an. Die unabhängige akademische Arbeitsgruppe zur Inflation ENAG ermittelte einen monatlichen Preisanstieg von 5,46 Prozent und einen jährlichen von 160,76 Prozent. Das Türkische Statistikinstitut wiederum stellte „nur“ einen Preisanstieg von 2,98 Prozent fest und gibt die Jahresinflation mit 73,5 Prozent an. Zugleich stellte das Institut die Veröffentlichung des Warenkorbes ein, so dass die Preisermittlungen nicht mehr nachvollziehbar sind. Dass zudem der zuständige Abteilungsleiter für den Verbraucherpreisindex zurücktrat, führte zu einem weiteren Glaubwürdigkeitsproblem. Wenn man die Inflation schon nicht verbieten kann, so kann man ja versuchen, sie zu verschweigen.
Mit einem Rückgang der Teuerung in diesem Sommer ist nicht zu rechnen. Zum 1. Juni wurden die Preise für Energie drastisch erhöht. Der Preis für Diesel stieg um 1,49 TL, der für Benzin um 1,22 Prozent auf 26,23 TL. Im Jahreszeitraum lag der Anstieg für Diesel bei 260 Prozent, seit Jahresbeginn bei 127 Prozent. Am gleichen Tag wurde für Haushalte der Strompreis um 15 Prozent erhöht, für die Industrie um 30 Prozent. Beim Erdgas lag die Preissteigerung für private Haushalte bei 30 Prozent, für die Industrie um 40 Prozent. Da alle drei Energiepreise unmittelbar auf die Erzeugerpreise durchschlagen, ist auch in den nächsten Monaten kaum mit einem Rückgang der Inflation zu rechnen.
Die von der Industriekammer Istanbul veröffentlichte Auswertung der Bilanzen der 500 größten Industrieunternehmen der Türkei dagegen zeigt ein gutes Geschäftsbild für 2021. Die Gewinne der meisten Großunternehmen sind trotz gestiegener Finanzierungskosten deutlich gestiegen. Besonders gestiegen sind jedoch die Gewinne der Banken. Von Januar bis April verzeichneten sie einen Anstieg von 707,8 Prozent.
Es wird nicht verwundern, wenn diese Umverteilung des Vermögens von unten nach oben zu Lasten der Popularität der Regierung geht. Das Meinungsforschungsinstitut KONDA sieht die Popularität der AKP mit 28,4 Prozent auf dem niedrigsten Stand seit 15 Jahren. Die CHP kommt bei dieser Umfrage auf 24,7 Prozent, die Iyi Partei liegt mit 21,7 Prozent dicht dahinter.
Das Stimmungstief bei der AKP dürfte wohl auch für die immer härteren Töne verantwortlich sein, die ihr Vorsitzender, Staatspräsident Erdoğan anschlägt. Dass er in einer Rede die Teilnehmerinnen an den Gezi Protesten 2013 als „Schlampen“ beschimpfte, erregte auch in eigenen Reihen Anstoß.
Die Aufsicht für Rundfunk und Fernsehen RTÜK hat eine Geldstrafe gegen vier Sender verhängt, die einen Beitrag des CHP-Vorsitzenden gesendet haben, in dem dieser dem Staatspräsidenten und seiner Familie vorwarf, mit Hilfe von ihr kontrollierter Stiftungen regelmäßig Geld in die USA zu transferieren. Kılıçdaroğlu bewertete dies als Vorbereitung für eine mögliche Flucht nach einer Wahlniederlage.
Der Kolumnist der Nachrichtenplattform T24 verweist in diesem Zusammenhang auf eine geplante Ergänzung zum Strafgesetzbuch. Der zusätzliche Artikel lautet: „Jeder der nur um die Bevölkerung zu beunruhigen, Furcht und Panik zu erzeugen, die innere und äußere Sicherheit des Landes zu gefährden, die öffentliche Ordnung und allgemeine Gesundheit betreffend unzutreffende Behauptungen in einer Weise veröffentlicht, die den öffentlichen Frieden stört, wird mit Haft von einem bis drei Jahren bestraft.“ Der Katalog ist so offen wie umfassend. Bezogen auf den Beitrag von Kemal Kılıçdaroğlu bezogen wäre zu prüfen, ob die Behauptungen unrichtig sind. Spätestens im Hinblick auf die Fluchtpläne des Staatspräsidenten wird man sich wohl auf dessen Aussage verlassen müssen. Und ihm etwas Negatives nachzusagen, stört die öffentliche Ordnung… Noch genießt Herr Kılıçdaroğlu parlamentarische Immunität. Darum hat der Staatspräsident eine Verleumdungsklage mit einer Forderung von einer Million TL als Schadenersatz eingereicht. Wenn man einen lästigen Oppositionellen schon nicht einfach wegsperren kann, so kann man doch versuchen, ihn wirtschaftlich zu ruinieren.
Sobald das derzeit im Parlament beratene soziale Mediengesetz verabschiedet ist und RTÜK auch für die Nachrichtenplattformen im Internet zuständig sein wird, kann dieser bewährte Rat auch dort Strafen verhängen…
Der Richter Akın Gürlek wurde in dieser Woche zu einem der vier Vize-Justizministern ernannt. In einem Beitrag für die Nachrichtenplattform T24 würdigt Gökçer Tahincioğlu die Rechtsprechung des neuen Vizeministers. Er gehörte zur Richterkommission, die die Journalisten Emin Çölaşan und Necati Doğru wegen “bewusster Beihilfe der Gülen Terrororganisation“ zu einer Haftstrafe verurteilte. Auch war er an der Verurteilung von Selahattin Demirtaş zu einer Haftstrafe von 4 Jahren und acht Monaten wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ beteiligt. Er wirkte an der Verurteilung der CHP-Provinzvorsitzenden Istanbul Canan Kaftancıoğlu mit. Eine weitere Verurteilung unter seiner Beteiligung erging gegen die Vorsitzende der türkischen Ärztekammern Şebnem Korur Fincancı. Die Enteignung einer Immobilie von Can Dündar sowie die Verurteilung des Vorsitzenden des Vereins zeitgenössischer Anwälte Selçuk Kozağaçlı sowie die Verurteilung der Friedensakademiker sind weitere Urteile die ihn bekannt gemacht haben. Und dann war da noch seine Weigerung, einem Urteil des Verfassungsgerichts Folge zu leisten und die Freilassung von Enis Berberoğlu zu veranlassen.
Mit der wärmeren Jahreszeit hat auch die Open Air Festival Saison begonnen. Doch es mehren sich die Veranstaltungsverbote. In Bursa oder auch in Istanbul wurden mehrere Veranstaltungen abgesagt. Die Begründung lautet in der Regel: „innere Sicherheit“. Auch AKP-geführte Kommunen greifen ein und entziehen den Veranstaltern den Veranstaltungsort.
Am 30. Mai hat sich auch Innenminister Soylu bei einem Besuch in Diyarbakır in die Diskussion eingeschaltet. Er sagte im kurdischen Dienst des Staatssenders TRT, dass keine Veranstaltung verboten werde, weil dort Kurdisch gesungen werde. Er verwies auf ein gerade zurückliegendes Konzert mit kurdischen Beiträgen. Auch bei Hochzeiten werden kurdische Lieder gesungen. Doch wenn es einen Bezug zum Terrorismus gäbe, ändere sich die Lage.
Auslassungen gehören zum Repertoire der politischen Rhetorik. Die Diskussion über das Dekoltee einer Sängerin ist noch in guter Erinnerung. Oder auch die Bedenken, dass junge Menschen bei solchen Festen rauch und Alkohol trinken könnten. Dies führe zur Beunruhigung der Bevölkerung. Doch der Innenminister wäscht seine Hände in Unschuld. Die Veranstaltungsverbote würden nicht von ihm verhängt, erklärte er.
Die Links-Partei (Sol Partisi) hat einen Bericht über die Folgen der Privatisierung der Zucker-Fabriken veröffentlicht. Zucker gehört zu den Nahrungsmitteln, die in den letzten Monaten eine besonders hohe Preissteigerung erlebt haben. Die Links-Partei ist der Auffassung, dass dafür maßgeblich die Privatis9ierung verantwortlich ist.
Rings um die Zuckerfabriken werden Zuckerrüben angebaut. Einer der Einwände der Opposition gegen die Privatisierung der Fabriken war, dass es den Käufern weniger um die Fabriken als um die Ländereien ginge. Die Sol Parti gibt an, dass 2020 die Zuckerrübenproduktion um 21 Prozent zurückgegangen war. Zudem ist der Staatsanteil an der Zuckerproduktion von zwei Dritteln auf ein Drittel zurückgegangen und reicht damit kaum noch aus, um wirksam in die Preisgestaltung einzugreifen.
Für den landwirtschaftlichen Laien, der über keine wirklichen Kenntnisse über den Anbau und die Abnahmestrukturen verfügt, ist die Lage schwer zu beurteilen. Ich erinnere mich jedoch, dass ich bei einer Marktstudie über die Wasserwirtschaft in der Türkei verschiedene Landwirtschaftsexperten gefunden hatte, die Zuckerrüben als ein Paradebeispiel ungünstiger Saatauswahl angeführt hatten. Zuckerrüben benötigen viel Wasser und Wasser wird zunehmend zu einem Kernproblem der türkischen Landwirtschaft.
Auf der anderen Seite berichtet die Tageszeitung Cumhuriyet darüber, dass schrittweise der Ausbau von Stevia Pflanzen in der Provinz Balıkesir begonnen wurde. Inzwischen sind es 50.000 Pflanzen auf drei Feldern. Der Klimawandel legt die Sucher nach alternativen Anbauprodukten nahe – insbesondere nach solchen, die einen höheren Marktwert versprechen. Stevia ist ein zunehmend begehrter Süßstoff – zucker- und kalorienfrei. Wenn sich durch alternative Anbauprodukte höherer Wert bei geringerem Ressourceneinsatz erzielen ließe, erscheint ein stures Beharren auf Importverzicht nicht unbedingt hilfreich.