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Seit Monaten versucht das Regierungsbündnis die Opposition zur Deklaration ihres Präsidentschaftskandidaten zu bewegen. Auch wenn vieles auf den CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu hindeutet, halten die 6 Parteien, die sich zur Ausarbeitung eines gestärkten parlamentarischen Systems zusammengeschlossen haben, an ihrer Position fest, ihren Kandidaten erst kurz vor der Wahl festzulegen.
Die Woche hindurch hat die Türkische Lira weiter an Wert verloren. Ein Maßnahmebündel soll nun die Inflation bremsen.
Am 9. und 10. Juni 2022 wurde eine ganze Kette von Finanzentscheidungen veröffentlicht. Bei Verbraucherkrediten wurde die Zahl der Raten gesenkt, bei Kreditkarten die monatliche Rückzahlung erhöht. Zudem wurde die Steuer auf private Kreditverträge verdoppelt. Bei gewerblichen Krediten müssen die Banken größere Sicherheitseinlagen bei der Zentralbank leisten. Und dann soll es noch für Privatpersonen eine neue Anlageform geben, die sich an den Einnahmen der staatlichen Flughafen-Betreibergesellschaft sowie der Wasserschutzpolizei orientiert. Zuvor war bereits eine Änderung des Vertragsgesetzes ins Parlament eingebracht worden, mit der für die Dauer eines Jahres die Obergrenze für Mietsteigerungen auf 25 Prozent festgesetzt wurde. Diese Regel gilt jedoch nicht für Neuvermietungen.
Das Set der Maßnahmen wurde zunächst als Reaktion auf den sich beschleunigenden Wertverfall der Türkischen Lira betrachtet. Der Dollar überstieg in dieser Woche die Marge von 17 TL, der Euro stieg bis 18,50 TL. Mit der Veröffentlichung der Maßnahmen gingen die Kurse zunächst zurück, stiegen dann jedoch wieder knapp unter das Ausgangsniveau.
Für die Beschleunigung des Wertverfalls der Türkischen Lira wurde unter anderem auch eine Rede von Staatspräsident Erdoğan verantwortlich gemacht, der erklärte, dass eine Zinserhöhung ausgeschlossen sei, sondern vielmehr mit der Senkung der Zentralbankzinsen fortgefahren werden soll. Bleibt anzumerken, dass gesetzlich die Entscheidung nicht ihm, sondern der Zentralbank zusteht und er damit die Verfassung missachtet. Betrachtet man die nun ergriffenen Maßnahmen, so werden sie teils direkt, teils indirekt Kredite verteuern. Zwar erfolgt keine Zinserhöhung der Zentralbank, doch werden die Banken die Kreditzinsen erhöhen bzw. das Kreditvolumen senken. Die Folge wird eine Verringerung der Binnennachfrage sein. Dies wird zu Lasten des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung gehen. Ob dies zu einem fühlbaren Nachlassen des Inflationsdrucks führen wird, bleibt dabei offen. Steigende Energiepreise auf dem Weltmarkt und die Schwäche der Türkischen Lira werden sowohl Erzeugerpreise als auch Verbraucherpreise weiter nach oben treiben.
Es wirkt, als ob es bei den getroffenen Entscheidungen vor allem darum geht, das Gesicht des Staatspräsidenten zu wahren. Dies ist jedoch ein teures Unterfangen. Einige Ökonomen gehen davon aus, dass allein bei den devisenindexierten Sparkonten nach der jüngsten Präsidentenrede Mehrkosten von 30 Mrd. TL angefallen sind.
Die akademische Arbeitsgruppe Inflation ENAG hat einen Monatsbericht zur Wirtschaftsentwicklung herausgegeben. Sie weist darauf hin, dass sie für Mai eine Jahresinflation von 160,67 Prozent ermittelt hat. Das Wirtschaftswachstum von 7,3 Prozent im ersten Quartal 2022 sei aufgrund der starken Preissteigerungen bei der Bevölkerung nicht angekommen und führe zur Vernichtung der Mittelschicht. Zudem ist der Deckungsgrat der Importe durch Exporte auf 64 Prozent zurückgegangen. Eine Kreditausfall-Versicherungsprämie (CDS) von mehr als 700 Punkten berge zudem die beständig steigende Gefahr eines Staatsbankrotts.
Der Staatspräsident erklärte jüngst, dass jeder Angriff auf seine Person einer auf die Türkei sei. Man mag an den Sonnenkönig denken, dessen „der Staat bin ich“ in die Geschichte einging. Kurz darauf erklärte er, dass eine Person, die die Hand gegen „meinen Polizisten“ erhebt, nicht im Parlament geduldet werden dürfe. Gemeint war der Polizeieinsatz wegen eines Transparentes auf einer Bosporus Brücken zum Jahrestag der Gezi Proteste, bei dem das Handy einer Abgeordneten der Türkischen Arbeiterpartei von einem Polizisten in den Bosporus geworfen wurde. Und dann ist das noch die Urteilsbegründung im Verfahren um die Gezi Proteste.
In einem Beitrag für die Nachrichtenplattform T24 hat Gökçer Tahincioğlu die 600seitige Begründung ausgewertet. Im Zentrum steht die Würdigung der Proteste als Versuch eines Staatsstreichs, der schwerwiegender gewesen sei als der „postmoderne Putsch“ von 1998. Zur Begründung wird auf die Straßenschlacht vor der Außenstelle des Amtes des Ministerpräsidenten in Istanbul hingewiesen. Ausgehend davon bewertete das Gericht Aktivitäten von Osman Kavala, die alle für sich keinesfalls strafbar wären, als Beteiligung an dem versuchten Staatsstreich. Interessant ist dabei zudem, dass anscheinend keinerlei Versuch durch das Gericht unternommen wurde, Kavala mit der Straßenschlacht bei der Außenstelle des Amtes des Ministerpräsidenten in Verbindung zu bringen.
Die Aufsichtsbehörde für Telekommunikation und Internet BTK hat die Internet Service Provider angewiesen, ihr alle Log-Daten zur Verfügung zu stellen. Der Verwaltungsgerichtshof wiederum hat einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen diese Anweisung zurückgewiesen, obgleich die Staatsanwaltschaft am Verwaltungsgerichtshof die Anweisung als rechtswidrig einstufte. Der CHP-Abgeordnete Adıgüzel wies darauf hin, dass in der Strafprozessordnung festgelegt sei, bei welchen Straftaten eine Datensammlung bzw. Überwachung zulässig ist. Eine generelle Überwachung ist demnach unzulässig.
Das Europaparlament hat in dieser Woche einen Türkei-Bericht mit großer Mehrheit verabschiedet. Zum Tenor des Berichts kann auf die Rede des Berichterstatters Nacho Sancho Amor bei der Plenarsitzung verwiesen werden, in der er der türkischen Regierung vorwarf, die demokratischen Standards vorsätzlich zu verletzen. Sollte es bei der nächsten Wahl keine Veränderung geben, werde daran gedacht, den Beitrittsprozess ganz einzustellen.
Das türkische Außenministerium zeigte sich – wie bei allen EU-Berichten der letzten Jahre – entrüstet über die Einseitigkeit.
Die Planungsagentur der Großstadtverwaltung veröffentlicht monatlich ein Bulletin mit statistischen Daten. Gefragt nach den wichtigsten Problemen der Stadt antworteten 67,7 Prozent mit „Flüchtlingen und Ausländern“, 55,6 Prozent mit „wirtschaftlichen Problemen“ und 40,3 Prozent mit „Immobilienpreise und Mieten“. 62,2 Prozent gaben an, dass sie sich im Mai Sorgen gemacht hätten, ob sie sich ausreichend ernähren könnten. 69,5 Prozent gaben an, aufgrund ihrer finanziellen Lage auf bestimmte Lebensmittel verzichtet zu haben. 54,5 Prozent erklärten, dass sie ihre Nahrungsportionen verkleinert hätten.
Vielleicht wirkt der Begriff „Programm“ ein wenig hochtrabend. Doch hat der CHP-Sprecher Faik Öztrak zehn Schritte vorgestellt, mit der die derzeitige Wirtschaftslage überwunden werden soll. An erster Stelle liegen dabei ein Wechsel an der Spitze der Zentralbank sowie die Wiederherstellung ihrer Autonomie. Konsequenter Weise sagt er nichts zur Zinspolitik, denn er betont, dass die Zentralbank in der Wahl der einzusetzenden Mittel frei sein müsse.
Als zweites sollen Regeln wieder Verbindlichkeit erhalten. Der Rat für Wirtschaft und Soziales wird unverzüglich einberufen. Aufstieg im Staat soll an Gerechtigkeit und Eignung geknüpft werden. Es soll gegen Korruption und Bereicherung vorgegangen werden. Schnell soll eine staatliche Planungsorganisation (wieder)gegründet werden, in die die fähigsten Personen des Landes berufen werden sollen.
Bei den Public Private Partnership Projekten sollen die auf Devisenbasis festgelegten Gebühren in Türkische Lira geändert werden. Wenn nötig sollen die Betreiberprivilegien mit rechtsstaatlichen Mitteln zurückgenommen werden.
Punkt vier ist die Verabschiedung eines neuen Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge. Wert und Kosten werden veröffentlicht.
Für die öffentlichen Finanzen sollen wieder Regeln geschaffen werden. Der Staatsfond wird unverzüglich aufgelöst. Im Parlament wird eine Rechnungsprüfungskommission eingerichtet.
Punkt sechs ist die Erhöhung von Kapazität und Produktivität der Industrie. Junge Menschen sollen über dem Weltdurchschnitt ausgebildet werden. Dasselbe gilt für den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Subventionen sollen die Industrie ermutigen, sich Produkten mit hohem Mehrwert zuzuwenden. Gefördert werden sollen Investitionen, die Hochtechnologie enthalten und in Übereinstimmung mit dem Grean Deal der EU stehen.
Der Einsatz der staatlichen Banken zu Gunsten der Interessen von Parteigängern wird eingestellt. Die Ziraat Bank soll nur noch für die Landwirtschaft, die Halk Bank nur noch für Gewerbetreibende Kredite vergeben.
Die Versorgungssicherheit für Nahrungsmittel soll gewährleistet werden. Die Türkei soll frei von Importabhängigkeiten werden. Landwirtschaftliche Chemikalien, Saatgut, Treibstoff und Energie sollen verbilligt werden. Kostendeckende Abnahmepreise mit angemessener Gewinnspanne sollen im Voraus bekannt gegeben werden. Auf in Verzug geratene Kredite bei den landwirtschaftlichen Kreditkooperativen werden die Zinsen gestrichen und die Tilgung um sechs Monate aufgeschoben.
Punkt neun ist eine Verordnung mit der unverzüglich staatliche Verschwendung eingestellt wird. Die frei werdenden Gelder sollen für die soziale Sicherung verwendet werden. Eine Versicherung für Familienunterstützungen soll geschaffen werden.
Mit der Umsetzung des Programms zum Übergang zu einem gestärkten parlamentarischen System wird Rechtsstaatlichkeit garantiert sowie Meinungs- und Gewerbefreiheit gewährleistet.