Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Die Ausschussberatung des neuen Gesetzes zu Nachrichtenplattformen sind abgeschlossen, ohne dass wesentliche Änderungen im Hinblick auf die Einwände der Opposition und der Medienverbände vorgenommen wurden. Insbesondere die neue Strafbestimmung gegen vorsätzliche Falschmeldungen zum Ziel der Störung der öffentlichen Ordnung wird weitere Journalisten zunächst vors Gericht und dann ins Gefängnis bringen. Wirtschaftspolitisch warf Staatspräsident Erdoğan dem Wirtschaftsverband TÜSIAD vor, sich zur Sprecherin der CHP zu machen. Dabei hatte der Verband lediglich vor einem verarmenden Wirtschaftswachstum gewarnt.
Die Diskussion darüber, ob die Parlaments- und Präsidentenwahlen tatsächlich erst im Juni 2023 abgehalten werden, reißt nicht ab. Dies hängt nicht zuletzt mit der Irrationalität der Wirtschaftspolitik der Regierung zusammen. Doch auch wenn Staatspräsident Erdoğan jüngst erklärte, dass die gegenwärtigen Probleme im kommenden Frühjahr überwunden sein werden, so haben sich alle früheren Prophezeiungen dieser Art als falsch erwiesen. Manche glauben, dass die hohen Staatseinnahmen bei gleichzeitig wachsender Verschuldung ein Indiz für Pläne für vorgezogene Wahlen sein können. Andere glauben, dass in kurzer Zeit die aufgestauten Wirtschaftsprobleme ein Niveau erreichen, das nicht mehr steuerbar ist und darum zu Neuwahlen führen.
Ein zweites zentrales Thema ist die Frage des Präsidentschaftskandidaten der Opposition. Seit Monaten versucht das Regierungsbündnis die Opposition dazu zu provozieren, ihren Kandidaten vorzustellen. Die sechs Oppositionsparteien, die eine Kooperation bei der Entwicklung eines gestärkten parlamentarischen Systems eingegangen sind, beharren jedoch darauf, dass sie diese Entscheidung erst kurz vor der Wahl treffen wollen. Vieles deutet darauf hin, dass der Kandidat der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu sein könnte. Aus dem Gefängnis heraus hat Selahattin Demirtaş erklärt, dass der jüngste Vorstoß des Amtsinhabers erneut zu kandidieren nur ein Manöver sei, um ohne Gesichtsverlust auf eine neue Kandidatur zu verzichten. Denn seiner Meinung nach werde sich Staatspräsident Erdoğan keiner Wahl stellen, die er verlieren würde. Die HDP wiederum hat angekündigt, dass die Nominierung des Oberbürgermeisters von Ankara Yavaş von ihr nicht unterstützt werde und sie in diesem Fall einen eigenen Präsidentschaftskandidaten aufstellen werde. Als Resümee beider Diskussionen kann man sagen, dass wir im Vorfeld von Entscheidungen stehen. Doch solange sie nicht getroffen wurden, bleibt alles offen. Dies wiederum liegt zu einem bedeutenden Maße an der durch Präsidialsystem und Parteiengesetz verursachten Intransparenz.
Verfolgt man die veröffentlichten Meinungsumfragen, geht die Zustimmung zum Regierungsbündnis zurück. Interessant dabei ist, dass die Popularität von Staatspräsident Erdoğan nach wie vor deutlich über der zu seiner Partei und auch über der Regierungsbündnisses insgesamt liegt. Auch wenn in manchen Umfragen mehr als 50 Prozent der Befragten erklären, sie würden ihn nicht wählen, bedeutet dies nicht, dass er keine Chance hätte wieder gewählt zu werden. Denn letztlich hängt der Wahlausgang davon ab, wie hoch die Wahlbeteiligung ist.
Der Grund für die sinkende Zustimmung zur Regierung liegt auf der Hand: die hohe Inflation. Nun wird für Juli eine deutliche Erhöhung des Mindestlohnes erwartet. Doch ebenso wie bei der starken Erhöhung im Januar wird vermutlich auch diese Erhöhung binnen weniger Monate aufgezehrt. Im Umkehrschluss kann man natürlich auch fragen, wie vor dem Hintergrund der Alltagssorgen angesichts der Teuerung nach wie vor ein bedeutender Anteil der Wählerinnen und Wähler angibt, das Regierungsbündnis wählen zu wollen. Viele Meinungsumfragen zeigen auch, dass die Unzufriedenheit mit dem Regierungsbündnis sich nicht in einer Hinwendung zur Opposition auswirkt. Insbesondere linke Kolumnisten glauben, dass dies daran liegt, dass die Opposition wenig neue Ideen zu bieten habe. Aber es gibt auch Untersuchungen, die zeigen, dass die Wahrnehmungsmuster zwischen den politischen Lagern sehr unterschiedlich sind. Wenn man bedenkt, dass eine nicht unbedeutende Zahl von Menschen glaubt, dass hinter den wirtschaftlichen Problemen „äußere Mächte“ stehen, lässt sich das Festhalten an der eigenen politischen Positionierung erklären.
Die von Ali Babacan geführte Deva Partei präsentiert sich als Programmpartei. Mit dem am 14. Juni 2022 vorgestellten Programm zur Justiz stellte sie bereits das zehnte Konzept vor. Darin enthalten sind teils Maßnahmen, die kurzfristig verwirklicht werden können, teils aber auch solche, die eine Verfassungsänderung erforderlich machen.
Als erster Schritt wird die Auflösung des Rates der Richter und Staatsanwälte genannt. Dies verwundert nicht, denn dieser fungiert derzeit als eine Art Fernsteuerung der Justiz. Außerdem sollen bei der Auswahl von Richtern und Staatsanwälte die Einstellungsgespräche entfallen und durch eine zweistufige Prüfung ersetzt werden. Ziel ist, die Bevorzugung politischer Parteigänger zu unterbinden. Aber auch die Aufnahme eines Fachs „Demokratie und Recht“ in den Lehrplan der Grundschule wird genannt. Bei den obersten Gerichten soll eine 50prozentige Frauenquote eingeführt werden.
Bei der Präsentation des Konzeptes erklärte Ali Babacan, dass die Verwirklichung des Reformkonzeptes von einer Schlüsselbedeutung für alle zuvor bereits vorgestellten Konzepte sei. Dies wirkt überzeugend, denn ohne eine unabhängige Justiz, die sich an das Recht hält, ist weder eine Reform der Institutionen noch eine Erholung der Wirtschaft – um nur zwei Gebiete zu nennen – möglich.
Interessant ist zudem der Vorschlag für das Verfassungsgericht, dessen Mitgliederzahl von 15 auf 21 erweitert werden soll. Von diesen Mitgliedern sollen 18 durch das Parlament mit einer absoluten Mehrheit der Sitze gewählt werden. Es sollen Auswahlgespräche geführt und diese live übertragen werden. Die übrigen drei Mitglieder sollen durch den Kassationsgerichtshof, den Verwaltungsgerichtshof und den Finanzgerichtshof bestimmt werden.
Offen bleibt bei der Präsentation jedoch die Frage, wie mit den zahlreichen neu eingestellten Richtern und Staatsanwälten verfahren werden sollen, die teils AKP-Mitglieder, teils frühere AKP-Funktionäre waren. Lässt sich ohne eine umfangreiche Neubesetzung eine Justizreform wirklich verwirklichen? Es ist unwahrscheinlich, dass an diese Frage nicht gedacht wurde. Vermutlich hat die Deva Partei beschlossen, dass eine neue Dienstaufsicht der Justiz ausreichen werde, das Problem zu lösen.
Dieses Mal hat es Ankara getroffen. Bei Starkregen am Wochenende wurden vier Menschen getötet, hunderte von Gebäuden überschwemmt. Wie stets bei solchen Ereignissen wird auf einen „Jahrhundertregen“ hingewiesen. Doch die Berichte über schwere Überschwemmungen gehören wie die Hitze zum Sommer.
Stets beginnt nach einem solchen Unglück die Diskussion über die Schuldzuweisungen. Stets wird auf Gebäude im Einzugsbereich von Flüssen hingewiesen, auf Verengung der Wasserläufe durch Brücken und die Verdichtung in den Großstädten. Manche dieser Ursachen sind individuelle Planungsfehler. Doch die meisten dürften ein Produkt der schnellen Verstädterung der vergangenen dreißig Jahre sein. Metropolen wie Istanbul und Ankara sind in einem Maße gewachsen, das die daraus entstehenden Probleme nur schwer handhabbar macht. Flächen sind knapp und es ist für Politiker attraktiv, immer neue Flächen für die Bebauung freizugeben. Für Wasserläufe ist da kein Platz, bis sich das Wasser seine eigenen Wege sucht. Dies gilt umso mehr angesichts der Topographie der beiden genannten Städte. Die betonierten und asphaltierten steilen Hänge sorgen bei stärkerem Regen für Überschwemmungen in den Tälern, die kaum künstlich abzuleiten sind.
In diesem Sinne geht es wohl weniger um „Naturkatastrophen“ im eigentlichen Sinne, sondern um einen „Systemkollaps“. Ohne eine regionale Entwicklungspolitik, die den Siedlungsdruck auf die Metropolen verringert, sind die Probleme nicht lösbar.
Ein erklärtes Ziel der aktuellen Wirtschaftspolitik ist die Steigerung des Exports. Darum erhalten Exporteure auch zinsgünstige Kredite, deren Zinssatz von der Zentralbank nochmals gesenkt wurde. Auf der anderen Seite sind Devisen knapp. Darum hatte die Zentralbank bereits zuvor festgelegt, dass 40 Prozent der durch den Export eingenommenen Devisen an sie zu verkaufen seien. Nun verlangt sie außerdem, dass weitere 30 Prozent an eine Bank verkauft werden und verbietet für die Dauer eines Monats den Kauf von Devisen.
Nun besteht jedoch ein großer Teil der türkischen Importe aus Rohstoffen und Vorprodukten der Industrie. In Branchen wie beispielsweise der Plastikproduktion liegt die Importabhängigkeit bei 90 Prozent. Abgesehen vom Kursrisiko werden die Exporteure also zunächst genötigt, ihre Devisen zu verkaufen und danach – um ihre Importrechnungen zu zahlen – diese zurückzukaufen. Eine wirksame Exportförderung kann man dies wohl nicht nennen.
Bleibt natürlich noch die Frage, warum die Importe nicht in Landeswährung abgewickelt werden können. Die Antwort lautet genauso wie bei der Tendenz, Rücklagen in Devisen zu halten, dass das Vertrauen in die Stabilität der Türkischen Lira fehlt. Durch immer neue Vorschriften wiederum wird Vertrauen nicht gewonnen, sondern verspielt.
Am 15. Juni 2022 finden sich zwei sich ergänzende Kolumnen. Osman Arolat fragt sich, wer bei einem Risikoaufschlag (CDS) von 842 Punkten noch Devisenkredite in Anspruch nehmen kann. Bei seriösen Geschäften springen in der Regel keine solch hohen Gewinnmargen heraus. Im Ergebnis appelliert er an die Regierung, die zinsvergünstigten Kredite – insbesondere für die Exportwirtschaft – auszubauen und aufzustocken.
Osman Ulagay wiederum fragt nach den Nutznießern der aktuellen Niedrigzinspolitik. Zunächst beschreibt er zwei Wirkungen der Inflation. Zum einen wird der Umsatz der Unternehmen durch die steigenden Preise aufgebläht. Zum anderen wächst der Wert des Lagerbestandes stark an. Eine Branche, in der dies vorteilhaft ist, ist seiner Meinung nach die Bauwirtschaft. Der Wert der Wohnungen in den Händen der Bauunternehmen steigt rasant, zugleich haben viele dieser Unternehmen in den vergangenen Jahren zu vergleichsweise günstigen Zinsen Umschuldungen vorgenommen. Eine andere Gruppe stellen Großunternehmen dar, die im Bereich der Zulieferung tätig sind. Insbesondere regierungsnahe Unternehmen haben Zugang zu Krediten und die Engpässe in den Zulieferketten ermöglichen es ihnen, nahezu jeden gewünschten Preis zu diktieren.