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Dass kurz vor Beginn des Wahlkampfes nach einjähriger Zusammenarbeit die Iyi Partei plötzlich die Zusammenarbeit mit den übrigen fünf Oppositionsparteien aufkündigen würde, kam überraschend. Die kommenden zwei Wochen lassen erwarten, dass die ohnehin aufgeregte politische Arena der Türkei nochmals an Erregung zunehmen wird. Die Regierung wiederum freut sich, dass mit einem Wachstum von 5,6 Prozent die Erwartungen übertroffen wurden. Der Schönheitsfehler daran ist nur, dass der Anteil der Lohn- und Gehaltszahlungen im Bruttosozialprodukt weiter gesunken ist, so dass ein Großteil der Bevölkerung nichts vom Wachstum spürt.
Eigentlich war erwartet worden, dass die sechs verbündeten Oppositionsparteien am 2. März 2023 über einen gemeinsamen Kandidaten für das Präsidentenamt entscheiden und diesen am 6. März der Öffentlichkeit vorstellen. Doch am 3. März gab die Vorsitzende der Iyi Partei Meral Akşener eine Erklärung ab. Sie warf dem Bündnis vor, die Fähigkeit verloren zu haben, den Wählerwillen zu repräsentieren. Man habe der Iyi Partei Kemal Kılıçdaroğlu als Kandidaten aufzwingen wollen. Statt eines Konsensklimas, in dem über Kandidatenvorschläge verhandelt werden könne, werde nun ein Kandidat aufoktroyiert. Sie rief die beiden CHP-Bürgermeister auf, für das Präsidentenamt zu kandidieren. Auch wenn sie nicht direkt den Austritt aus dem Bündnis erklärte, scheint eine weitere Zusammenarbeit nicht möglich.
Der Eklat erfolgte unmittelbar vor dem Termin, an dem Staatspräsident Erdoğan mit dem Beschluss, die Parlamentswahl zu erneuern, die Wahlen einleiten will. Dies wird für den 10. März erwartet.
Dass diese Entwicklung der Opposition schaden wird, ist naheliegend. Innerhalb eines Jahres hatten die sechs kooperierenden Oppositionsparteien schrittweise zunächst die Umrisse eines gestärkten parlamentarischen Systems entworfen, sich über die Sicherheit der Wahl gekümmert, den Entwurf einer Verfassungsänderung ausgearbeitet und schließlich auch noch ein gemeinsames Programm entworfen. Dass es im letzten Moment bei der Frage des Präsidentschaftskandidaten zu einem Eklat kommen konnte, dürfte das Vertrauen in alle Beteiligten erschüttern.
Doch den größten Vertrauensverlust wird vermutlich Meral Akşener erleiden. Noch am 2. März hatte sie die gemeinsame Deklaration der Parteien unterzeichnet, dass es am 6. März einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten geben würde. Zudem war es kein Geheimnis, dass die CHP die Bürgermeister von Istanbul Ekrem İmamoğlu und Ankara Mansur Yavaş nicht aufstellen würde. Auch hatten die CHP-Organe sich in den letzten Monaten einhellig für Kemal Kılıçdaroğlu als Kandidaten ausgesprochen.
Es kommt hinzu, dass die Schwächung des Oppositionsbündnisses für eine breite Anhängerschaft mit einer großen Enttäuschung verbunden ist. Viele Anhänger der Opposition sehen im Falle eines Sieges des amtierenden Staatspräsidenten ein e Katastrophe voraus. Bedenkt man zudem, dass die Iyi Partei vor allem Anhänger aus den Reihen der CHP gewann, ist es nicht unwahrscheinlich, dass diese nun in ihre frühere Partei zurückkehren werden. Auf der anderen Seite weist der Kolumnist der Tageszeitung Karar Akif Beki darauf hin, dass die Freude im Regierungslager verführt sein könnte. Es sei auch denkbar, dass die Iyi Partei Wählergruppen des Regierungsbündnisses gewinnen könnte, die mit dem Oppositionsbündnis nicht warm werden konnten.
Die Vorsitzenden der verbliebenen fünf Oppositionsparteien haben ihre Absicht zur weiteren Zusammenarbeit erklärt. Die HDP hat mit parteiinternen Beratungen begonnen. Gegen eine direktere Zusammenarbeit mit der HDP hatten vor allem die Vorbehalte der Iyi Partei gesprochen. Gespräche zwischen dem Oppositionsbündnis und der HDP könnten jetzt möglich werden.
Offen bleibt, ob die Iyi Partei nun einen eigenen Präsidentschaftskandidaten benennen wird. Sollte dies erfolgen, ist wahrscheinlich, dass die Präsidentenwahl in eine zweite Runde gehen wird. Im ersten Wahlgang muss ein Kandidat mehr als die Hälfte der Stimmen erreichen, in der Stichwahl des zweiten Wahlgangs genügt eine einfache Mehrheit.
Auf der anderen Seite weisen im Februar durchgeführte Meinungsumfragen darauf hin, dass das Erdbeben dem Regierungsbündnis beträchtlich geschadet hat. Die Chancen der Opposition für einen Wahlsieg bei der Parlaments- und der Präsidentenwahl waren gestiegen. Der Meinungsforscher Bekir Ağırdır wies darauf hin, dass die kommenden Wahlen im Grunde den Charakter eines Referendums über das aktuelle Regierungssystem haben. An den Misserfolgen der Regierung bei Inflation oder auch jüngst beim Management des Katastrophenschutzes hat sich nichts geändert.
Die türkische Volkswirtschaft ist in 2022 um 5,6 Prozent gewachsen. Im vierten Quartal belief sich das Wachstum auf 3,5 Prozent. Insgesamt hat die türkische Wirtschaft das von der Regierung vorgesehene Wachstumsziel von fünf Prozent für 2022 übertroffen. Auch der Wert für das vierte Quartal lag über den Erwartungen. Während das Pro-Kopf-Einkommen erstmals seit 2017 wieder über 10.000 Dollar anstieg, ist der Anteil von Löhnen und Gehältern 2022 auf 26,5 Prozent, im vierten Quartal sogar auf 25,2 Prozent zurückgegangen. 2021 hatte dieser Anteil noch bei 30,1 Prozent gelegen.
Im zweiten Halbjahr 2022 hat sich das Wachstum verlangsamt. Während es im ersten Halbjahr noch bei 7,5 Prozent lag, ging es auf 3,7 Prozent zurück. Hintergrund ist die Verlangsamung des Exportzuwachses. In einem Beitrag für die Wirtschaftszeitung ekonomim.com weist Erhan Aslanoğlu darauf hin, dass der Hintergrund zum einen in einem Rückgang der Nachfrage aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa begründet liegt. Auf der anderen Seite haben rückläufige Frachtraten die Wettbewerbsbedingungen für die fernöstlichen Staaten auf den europäischen Märkten verbessert. Die Fixierung des Wechselkurses der Türkischen Lira zum Dollar bei gleichzeitig stark steigenden Erzeugerpreisen entwickelt sich dabei zu einem Handicap für den türkischen Export. Motor des Wachstums wird darum die Binnennachfrage, d.h. der private Konsum, der deutlich stärker anstieg als das Wirtschaftswachstum insgesamt. Die Kehrseite wiederum ist, dass dies zu einer Erhöhung der Importe und einer Verschlechterung der Zahlungsbilanz führt. Die starke private Nachfrage verlangsamt zudem den Rückgang der Inflation.
Gerade die Inflation wiederum ist der wichtigste Faktor dafür, dass das Wirtschaftswachstum bei der Bevölkerung nicht ankommt. Zwar gibt das Türkische Statistikinstitut den Anstieg der Verbraucherpreise im Februar 2023 mit 3,15 Prozent an, stellt jedoch auch fest, dass der Anstieg der Lebensmittelpreise im Monatsverlauf um 7,36 Prozent anstieg. Für das Groß der Bevölkerung sind jedoch gerade die Lebensmittelpreise Maßstab für die Inflation.
Den vorläufigen Daten für Februar zufolge ist der türkische Export im Februar 2023 um 6,4 Prozent zurückgegangen und erreichte eine Höhe von 18,6 Mrd. Dollar. Zugleich stiegen die Importe um 10,5 Prozent auf 30,8 Mrd. Dollar. Das Außenhandelsdefizit wuchs damit um 52 Prozent auf 12,2 Mrd. Dollar. Das Handelsministerium gibt an, dass das Erdbeben den Export um 1,5 Mrd. Dollar gesenkt hat. Neben den direkten Ausfällen durch die Unternehmen im Erdbebengebiet spielt dabei auch eine Rolle, dass LKW, die sonst im Export eingesetzt wurden, für die Erdbebenhilfe genutzt wurden.
Für den Anstieg der Importe werden insbesondere Gold und Energieimporte angegeben. Letztere machen etwa 22 Prozent des Gesamtimportes aus.
Nachdem Futter und Energie bereits die Preise für Eier stark in die Höhe getrieben hatten, sind in den Provinzen Afyonkarahisar und Denizli nach Auftreten der Vogelgrippe Millionen von Hühnern getötet worden. Beide Provinzen sind wichtig für die Eierproduktion in der Türkei, innerhalb einer Woche stieg der Preis für eine Palette Eier von 62 TL auf 68 TL. Auf der anderen Seite wird berichtet, dass nach der Bestandsdezimierung im vergangenen Jahr einneuer Anstieg der Legehennen verzeichnet wird. Sollten die Futterpreise stabil bleiben, könnte der weitere Preisanstieg gebremst werden.
Die Idee der Public Private Partnership Projekte der Regierung war, große Infrastrukturprojekte ohne den Einsatz öffentlicher Mittel zu verwirklichen. Bei den mit diesem Modell errichteten Brücken und Autobahnen sind jedoch enorme Folgekosten entstanden. Zur Absicherung der Unternehmen des Privatsektors, die die Errichtung übernommen hatten, wurde eine Mindestauslastung garantiert, die jedoch nie erreicht wurde. Der Jahresbericht des Generaldirektorats für das Straßenwesen gibt an, dass statt der vorgesehenen Garantiezahlungen in Höhe von 20 Mrd. TL tatsächlich 36 Mrd. TL anfielen. Dies entspricht etwas mehr als ein Viertel des Gesamtbudgets des Generaldirektorats.