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Am 10. März 2023 unterzeichnete Staatspräsident Erdoğan wie erwartet die Entscheidung, die Parlaments- und Präsidentschaftswahl vorzuverlegen. Beide Wahlen werden nun am 14. Mai stattfinden. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Hohe Wahlrat mit Verweis auf die Erdbeben die Wahl für undurchführbar erklärt, ist gering. Folgt man Meinungsumfragen, besteht eine Aussicht, dass nach mehr als 20 Jahren Regierung die AKP und Staatspräsident Erdoğan abgelöst werden. Gegenkandidat des Oppositionsbündnisses aus sechs Parteien wird der CHP-Vorsitzende Kılıçdaroğlu sein. Ob die HDP einen eigenen Kandidaten bzw. Kandidatin aufstellt, ist noch offen. HDP befindet sich im Bündnis mit mehreren Links-Parteien. Auf der rechten formiert sich außerdem noch ein weiteres Bündnis um Ümit Özdağ.
Vermutlich wird Staatspräsident Erdoğan am 10. März 2023 mit dem Beschluss zur Erneuerung der Parlamentswahl die vorgezogene Wahl von Parlament und Staatspräsidenten einleiten. Gab es noch Unsicherheiten im Hinblick auf die Haltung des Hohen Wahlrates, ob angesichts der Erdbeben vom 6. Februar eine Wahl überhaupt möglich ist, scheint nach einem Bericht des höchsten Wahlgremiums, der die Hindernisse für überwindbar hält, der 14. Mai als Wahltermin festzustehen.
Umso größere Bedeutung hatte der Eklat beim Treffen der sechs verbündeten Oppositionsparteien am 2. März, bei der die Frage des gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten geklärt werden sollte. Am 3. März erklärte die Vorsitzende der Iyi Partei Meral Akşener, dass sie die Nominierung des CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu ablehne und erwirkte ein einstimmiges Vorstandsvotum dafür. Sie rief die CHP-Oberbürgermeister von Ankara und Istanbul Mansur Yavaş und Ekrem İmamoğlu auf, für das Präsidentenamt zu kandidieren. Die fünf verbliebenen Oppositionsparteien wiederum erklärten, dass sie an der Kandidatur von Kılıçdaroğlu festhalten werden und setzten für den 6. März ein Treffen an, nach dem diese Entscheidung verkündet werden sollte. Unmittelbar vor dem Treffen wurde schließlich noch eine Kompromissformel gefunden. War bisher vereinbart worden, dass die fünf Vorsitzenden der Bündnisparteien nach dem Wahlsieg zu Vizepräsidenten ernannt werden sollten, so wurden nun auch noch Yavaş und İmamoğlu auf diese Liste aufgenommen.
Die Einigung wurde von den Anhängern der Opposition mit Freude aufgenommen. Interessant war zudem, dass mit dem Ausbruch des Streits unter den Bündnisparteien die Börse scharf abfiel, mit der Einigung stark anstieg. Auch die internationale CDS-Risikoprämie gegen Kreditausfall ging nach der Einigung deutlich zurück.
Für das Wochenende wird eine Präsentationsveranstaltung von Kemal Kılıçdaroğlu erwartet. Der Wahlkampf hat begonnen. Vermutlich wird in der kommenden Woche die HDP erklären, ob sie einen eigenen Präsidentschaftskandidaten aufstellt oder Kılıçdaroğlu unterstützt. Maßgeblich dafür dürfte sein, ob dieser im Rahmen seiner angekündigten Parteienbesuche auch zur HDP gehen wird und welche Aussagen sich in seiner Präsentationsrede finden.
Bei aller Erleichterung über das Happy End wirft das Stresswochenende von Ankara jedoch die Frage nach den Hintergründen auf. Dass es zu einem Konflikt kommen würde, war im Grunde bereits im Vorfeld abzusehen. Die Iyi Partei hatte seit Monaten mit der Formel erklärt, der gemeinsame Kandidat sollte die besten Siegesaussichten haben, dass sie eine Kandidatur von İmamoğlu und Yavaş vorziehe. Doch wurde bei den Besprechungen der Parteivorsitzenden die Kandidatenfrage stets ausgeklammert. Auf der anderen Seite war als Entscheidungsprinzip der Konsens vereinbart worden. Es wäre also sinnvoll gewesen, vor der offiziellen Sitzung zur Kandidatenfindung Alternativen vorzustellen. Die CHP erklärt, dass der in letzter Minute gefundene Kompromiss bereits seit einigen Wochen als B-Plan in der Partei diskutiert worden sei. Wenn dies so ist, stellt sich die Frage, warum der Eklat dann nicht vermieden wurde. Dass er dem Erscheinungsbild des Oppositionsbündnisses nicht zuträglich war, dürfte außer Zweifel stehen.
Die CHP und die Iyi Partei sind Konkurrenten. Meral Akşener hat stets erklärt, dass sie nach dem Übergang zu einem gestärkten parlamentarischen System Ministerpräsidentin werden will. In der Wählerbasis beider Parteien gibt es deutliche Überschneidungen. Maßgeblich für die Bereitschaft, dem Kompromiss zuzustimmen, könnte das Verhalten der Parteibasis der Iyi Partei gewesen sein. Offen bleibt dagegen, wie hoch die Kompromissbereitschaft nacheinem Wahlsieg des Bündnisses ausfallen wird.
Noch immer werden Leichen aus den Trümmern eingestürzter Häuser geborgen. Für die Überlebenden stellt sich neben der Frage nach ihrer Zukunft vor allem das Problem einer zerstörten Infrastruktur. Vielerorts sind die Strom- und Wasserversorgung noch nicht wieder hergestellt. An Zelten herrscht weiterhin Mangel, Millionen von Menschen sind aus dem Katastrophengebiet geflüchtet. Der Aussage der Union der türkischen Ärztekammern zufolge ist auch die Gesundheitsversorgung nach wie vor problematisch. Berichten aus dem Erdbebengebiet zufolge ist die Produktion der dortigen Industrie nur vereinzelt angelaufen. Rund die Hälfte der Gewerbetreibenden haben ihre Arbeitsstätten verloren.
Mit der Massenflucht aus dem Katastrophengebiet sind die Mieten in den benachbarten Provinzen und den Metropolen stark angestiegen. Antalya hatte eine bedeutende Zahl Geflüchteter aufgenommen, doch nun naht die Tourismussaison. Hotels, die Erdbebenopfer zunächst aufgenommen haben, brauchen nun die Zimmer für ihr eigentliches Geschäft.
Der Katastrophenschutz AFAD hat bei der Koordination der Hilfsmaßnahmen keine gute Figur abgegeben, doch die Performanz des Roten Halbmondes war für sich bereits eine Katastrophe. Anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen unmittelbar nach dem Erdbeben Zelte zu verkaufen, statt die Lagerbestände direkt ins Erdbebengebiet zu senden, kann nicht erklärt werden. Auch nicht der Verkauf „überschüssiger“ Hilfsgüter. Hinzu kommt, dass politische Rivalität die Koordination der Hilfsmaßnahmen erschwerte.
Vermutlich wird es in diesem Monat symbolische Grundsteinlegungen für den Wiederaufbau geben. Doch sind so viele planerische Aufgaben – von den Bodenuntersuchungen bis hin zu Stadtplanung, Verkehrsplanung oder auch die Finanzierung – zu bewältigen, dass ein sinnvoller Baubeginn unrealistisch erscheint. Hinzu kommen die Nachbeben, die Betonarbeiten ausschließen.
Die Erdbeben haben die Sensibilität für die Erdbebengefahr im ganzen Land stark erhöht. So erklärte beispielsweise der Bürgermeister von Çankiri, dass das Stadtzentrum auf ungeeignetem Bauland errichtet wurde. Kurzfristig könne man daran wenig ändern, doch suche die Stadtverwaltung nach Möglichkeiten, so schnell wie möglich für Bausicherheit zu sorgen. In Istanbul berichtet die Stadtverwaltung über eine hohe Zahl von Anträgen auf Bauprüfung. Durch eine neue Verordnung soll eine regelmäßige Überprüfung der gesamten Bausubstanz alle fünf Jahre erfolgen. Mehrere Schulen wurden wegen unzureichender Erdbebensicherheit geschlossen, mehrere Krankenhäuser werden verlegt.
Die im Januar vom Verfassungsgericht im Rahmen des Verbotsverfahrens gegen die HDP verhängte Sperre der staatlichen Parteienförderung wurde mit einer knappen Mehrheit vom Verfassungsgericht wieder aufgehoben. Außerdem wurde als Verhandlungstag im Verbotsverfahren der 11. April 2023 festgelegt. An diesem Tag wird die HDP ihre Verteidigung vortragen.
Mit der Freigabe der Parteienförderung wird die Benachteiligung der HDP im Wahlkampf vermindert. Aufgehoben ist sie jedoch nicht. Es liegt im Ermessen des Verfassungsgerichts, das Urteil im Verbotsverfahren während oder nach den Wahlen zu fällen. Würde während der Wahl ein Verbot verhängt, könnte die HDP nicht an der Wahl teilnehmen, weil die Frist zur Einreichung unabhängiger Kandidaten oder eine Kandidatur über eine andere Partei nicht mehr möglich ist.
Auf der anderen Seite hat Kemal Kılıçdaroğlu seinen Besuch bei der HDP angekündigt. Meral Akşener hat erklärt, dass gegen einen solchen Besuch nichts einzuwenden sei. Doch machte sie deutlich, dass sie keine offene Zusammenarbeit mit der HDP anstrebt.
Die Sperrung von Ekşi Sözlük aufgrund einer Gefährdung der inneren Sicherheit kurz nach dem Erdbeben hatte Aufsehen erregt. Immerhin handelt es sich um eine der größten Plattformen der Türkei, auf der Nutzer Kommentare zu allen möglichen Fragen veröffentlichen können. Die Sperrung der Plattform war durch das Präsidium für Telekommunikation ergangen. Klage dagegen war vor einem Friedensgericht in Ankara möglich. Dieses wiederum entschied, dass die Sperrung zulässig sei, weil die Meinungsfreiheit auf der Plattform nicht gewahrt sei. Die Nutzer setzten sich überwiegend aus Anhängern der Opposition zusammen. Abweichende Beiträge würden meist schnell gelöscht.
Die Begründung des Friedensgerichts wirkt ironisch. Auf die Meinungsfreiheit zu verweisen, wenn die Spielräume für die Äußerung abweichender Meinungen in der Öffentlichkeit stetig schwinden und diesen Maßstab ausgerechnet auf ein Medium anzulegen, in dem nach Auffassung oppositionelle Beiträge überwiegen , wirkt höhnisch. Bleibt anzumerken, dass es in der polarisierten Internetlandschaft der Türkei kein „ausgewogenes“ Medium gibt. Man müsste dem Urteil folgend wohl den Stecker vom Internet ziehen.
Im Handumdrehen wurde an ein Sackgesetz ein einmaliger Aufschlag auf die Körperschaftssteuer aufgenommen. Die Regierung geht von einem zusätzlichen Steueraufkommen von 100 Mrd. TL aus, das für die Bewältigung der Erdbebenschäden eingesetzt werden soll. Betroffen sind ca. 22.000 Unternehmen. Ausgenommen sind Unternehmen, die ihren Sitz in einer der elf von den Erdbeben betroffenen Provinzen haben.