Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Es war die Woche des Opferfestes, verlängert durch die zusätzlichen freien Tage. Kurz vor den Ferien hielt die Iyi Partei noch ihren Parteitag ab. Offiziell beendete sie die Zusammenarbeit mit ihren fünf früheren Bündnispartnern. Doch bis zur Kommunalwahl im März 2024 ist noch Zeit. Der Wertverlust der Türkischen Lira setzt sich fort und es gibt Spekulationen, ob dies vielleicht gewollt ist.
Am 24. Juni 2023 fand der Parteitag der Iyi Partei statt. Wie nicht anders erwartet wurde Meral Akşener erneut zur Vorsitzenden gewählt. Die Neugier richtete sich viel mehr darauf, ob sie das Bündnis mit den fünf weiteren Kooperationsparteien fortführen wolle. Ihre Parteitagsrede ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Sie erklärte, dass es ihr größter politischer Fehler gewesen sei, kurz nach der Gründung die Unterstützung der CHP angenommen zu haben, um an der Parlamentswahl 2018 teilnehmen zu können. Dann wünschte sie noch ihren bisherigen Bündnispartnern alles Gute. Ihre innerparteilichen Kritiker bezichtigte sie der Unredlichkeit. Man sei auf Posten versessen und aus diesem Grund entschied sie die Kandidatenliste für den Parteirat. Sie wurde mit überwältigender Mehrheit gewählt.
Fehmi Koru, ein konservativer Journalist, merkte an, dass der Stil der Rede ihn an Recep Tayyip Erdoğan erinnert habe. Es gäbe jedoch einen großen Unterschied. Erdoğan suche stets nach einer Zielscheibe, auf der er geballte Wortattacken abfeuert. Doch es gibt einen Unterschied. Diese Zielscheibe befindet sich nie in den eigenen Reihen oder unter den Bündnispartnern. Er fragte sich darum, ob Meral Akşener die Partei, die sie gegründet hat, auch selbst begraben wolle.
Politik ist voller Wendungen. Dies hatte die Iyi Partei bereits bei der Nominierung des Präsidentschaftskandidaten des 6er Bündnisses bewiesen. Erst hatte sie das Bündnis verlassen, dann war sie nach heftigen Reaktionen ihrer Basis wieder zurückgekehrt. Nun muss sich die Iyi Partei entscheiden, wie sie in die Kommunalwahl gehen will. Kritisch sind Istanbul und Ankara. Wird die Iyi Partei die CHP-Oberbürgermeister unterstützen oder eigene Kandidaten aufstellen. In letzterem Fall würde sie vermutlich selbst hinter ihrem Stimmenpotenzial zurückbleiben, während die AKP eine große Chance hätte, die beiden Städte zurückzugewinnen.
Der Journalist Merdan Yanardağ wurde kurz nachdem er in einer Diskussionssendung die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan kritisierte festgenommen. Er hatte darauf hingewiesen, dass die angewendete Isolationshaft keine Rechtsgrundlage habe. Außerdem hatte er Öcalan als klugen Menschen charakterisiert, der etwas von der türkischen Politik verstehe. Nun wird ihm vorgeworfen, er habe diesen gelobt und Terrorpropaganda verbreitet. Er wurde darum zur Untersuchungshaft nach Silivri geschickt. Das Gefängnis allein hat eine gewisse Symbolkraft, denn in den letzten Jahrzehnten ist es die Haftanstalt für prominente politische Gefangene.
Keine Frage, dass man die Inhaftierung aufgrund solcher Äußerungen bei einem HDP-Mitglied als normal betrachtet hätte. Aber nun hat es jemand anderen getroffen. Rechtsanwälte geben an, dass bei einem Strafmaß von maximal fünf Jahren Untersuchungshaft nicht angeordnet werden könne. Daraus ergibt sich die Vermutung, dass ein Exempel statuiert werden soll. Da sich auch die Iyi Partei an der verbalen Hetzjagd gegen Yanardağ beteiligte, sehen andere auch den Wunsch des Regierungsbündnisses, einen Keil zwischen die Kooperation der Oppositionsparteien zu treiben.
Am 26. Juni 2023 zeigte ein Foto in der Tageszeitung Karar ein Foto von einem kleinen Plakat. Es wies auf eine Toilette hin, deren Gebühr 50 TL betrug. Mit den Feiertagsferien von 10 TL hat der Inlandstourismus begonnen. An den ersten zwei Tagen gab es die traditionellen Meldungen von den langen Staus, der in die Ferienorte strömenden Autos. In Bodrum waren es an einem Tag 60.000 Fahrzeuge. Und dann folgen die Meldungen über die Wucherpreise. Im letzten Jahr war es – soweit ich in Erinnerung habe – die Fladenpizza Lahmacun, über die die Zeitungen berichteten.
Neu ist das Thema also eigentlich nicht. Auch der Verkauf von Wasserflaschen an den Privatstränden ist ein beliebtes Thema. Den Besuchern wird verboten, Wasser oder andere Getränke mitzubringen. Und dann verkauft man ihnen Getränke zu Wucherpreise. Nicht, dass man zuvor darauf verzichtet hatte, Eintritt zu nehmen, der ebenfalls anstößig wirkt.
So banal die Nachricht auf den ersten Blick wirkt, so birgt sie doch eine Menge von Denkanstößen. Zum einen stellt sich die Frage, welche Botschaft Medien mit diesen Nachrichten verbreiten. Sie sind anscheinend der Auffassung, dass sie Interesse wecken, sonst würden sie nicht in verschiedenen Variationen in jedem Sommer wieder aufgreifen. Ein anderer Aspekt ist der ökonomische Hintergrund. Das Prinzip von Angebot und Nachfrage kennt jeder. Doch es ist auch bekannt, dass bei extremen Ungleichgewichten von Angebot und Nachfrage staatliche Eingriffe erfolgen. Und dann stellt sich natürlich noch die Frage, warum Menschen sehenden Auges Preise in Kauf nehmen, die anderen absurd erscheinen.
Beginnen wir mit Angebot und Nachfrage. Stehen sie in einem Gleichgewicht, tendieren Preise zur Stabilität. In den Sommermonaten erleben die Küstenregionen der Türkei – vor allem die westlichen und südlichen – einen Ansturm von Touristen und Sommerhausbesitzern. Gegenüber den Wintermonaten vervielfältigt sich die Einwohnerzahl um den Faktor zehn oder höher. Dies ist extrem kostspielig, denn die Infrastruktur, die für den Sommer erforderlich ist – nicht nur die öffentliche, sondern auch die private – ist im Winter vollkommen überdimensioniert. Hinzu kommt, dass das ungebremste Wachstum die Kommunen an ihre Wachstumsgrenzen und darüber hinaus bringt. Vor zwei Monaten wurde berichtet, dass nicht gesichert ist, dass die Wasservorräte von Bodrum über den Sommer ausreichen. Antalya will den öffentlichen Nahverkehr ausbauen, um im Sommer den Verkehr aufrecht zu erhalten.
Knappe Güter – seien es Baugrundstücke oder Hotelzimmer – werden teurer. Die Kosten für aufgrund der starken Schwankung bei der Inanspruchnahme ineffizienter Infrastruktur müssen aufgebracht werden. Doch Wucherpreise für Toiletten oder Lahmacun landen nicht in den Taschen der Kommunen, die die Hauptlast tragen.
Auf der anderen Seite sollte man davon ausgehen, dass Staat oder Kommune bei extremer Bereicherung eingreifen. Man kann von keinem Marktmechanismus sprechen, wenn durch Verbote Menschen genötigt werden, überteuertes Wasser oder Toilettengebühren zu zahlen. Doch Verfechter einer äußerst freien Marktwirtschaft könnten entgegnen, dass niemand gezwungen ist, solche Angebot anzunehmen. Wer einen hohen Eintritt für einen Privatstrand zahlt und dann noch überhöhte Getränkepreise und Toilettengebühren, ist selbst schuld… Tatsächlich stellt sich die Frage, warum sie es tun. Die einfachste Antwort ist „Exklusivität“. An solchen Stränden sind Menschen mit ähnlichem sozialem Status unter sich bzw. man erhält das Gefühl, mit einer entsprechenden Ausgabe zumindest für eine kurze Zeit dazuzugehören.
Und an dieser Stelle ergibt sich vielleicht auch der Nachrichtenwert. Eigentlich werden zwei Botschaften gegeben. Die eine ist, dass es Menschen in der Türkei gibt, die sich teure Strände leisten können. Die zweite Nachricht ist, dass man schön dumm ist, solche Preise zu bezahlen. Was auf den ersten Blick vielleicht die Inflation vor Augen führt, wird auf den zweiten zu einer sozialen Beruhigungspille, denn man ist ja nicht so dumm, Wucherpreise zu zahlen.
In einem Beitrag für die Tageszeitung Karar wirft İbrahim Kahveci die Frage auf, wann mit einem Desinflationsprogramm der Regierung zu rechnen ist. Zunächst hat die Anhebung des Leitzinses auf 15 Prozent durch die Zentralbank nicht den Erwartungen der Finanzmärkte entsprochen. Diese waren von 25-40 Prozent ausgegangen. In der Folge verlor die Türkische Lira stark an Wert. Kahveci verweist auf eine Berechnung von Iris Cibre, die zu dem Schluss kommt, dass die Zentralbank am 23. Juni 2023 Devisen mit einem Wert von 1,92 Mrd. Dollar (netto) aufgekauft hat. Sie trägt also zusätzlich zur Verknappung der Devisen bei. Dies drückt den Wert der Türkischen Lira.
Die Schwäche der Türkischen Lira schlägt sehr schnell in eine steigende Inflation durch. Kahveci fragt sich, ob dies gewollt ist. Denn allein das Frühverrentungsgesetz hat zu einer beträchtlichen Belastung des Budgets geführt. Doch die Inflation relativiert die Staatsschulden, solange sie nicht in Devisen oder inflationsindexierten Wertpapieren aufgenommen wurden. Durch die Inflation werden nominal höhere Steuern eingenommen. Der Gegenwert der Schulden sinkt schnell.