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Die Diskussionen in der CHP halten an – ihr Vorsitzender Kemal Kılıçdaroğlu macht deutlich, dass er sein Amt behalten möchte, Ekrem İmamoğlu will seine Nachfolge antreten. Eine gute Figur machen dabei beide nicht. Amtsenthebungen von Funktionären durch den Vorstand verschlechtern das Bild weiter. Die Reserven der Zentralbank sind erneut innerhalb einer Woche um eine Milliarde Dollar gestiegen, obgleich es Hinweise gibt, dass die verdeckten Stützkäufe für die Türkische Lira fortgesetzt werden. Dabei zeichnet sich ab, dass durch die Schwäche der TL sowie Steuer- und Gebührenerhöhungen die Inflation erneut angeheizt wird.
Im Kobane Verfahren, bei dem es um die Ausschreitungen während des Opferfestes 2014 geht, wurde die Freilassung des früheren HDP-Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş abgelehnt. Zur Begründung wird auf eine mögliche Fluchtgefahr hingewiesen. Außerdem könnte er im Falle einer Freilassung Maßnahmen ergreifen, die „die gute Funktionsweise der Justiz stören“ könnten. Was gemeint ist, bleibt offen. Weiter wird in der Zwischenentscheidung darauf hingewiesen, dass Demirtaş das Richtergremium als unrechtmäßig bezeichnet habe und es ablehnte, eine Verteidigung vorzutragen. Es bestehe hoher Tatverdacht und die Untersuchungshaft sei angesichts der möglichen Strafe verhältnismäßig.
Auch für die frühere HDP-Ko-Vorsitzende Figen Yüksekdağ wurde die Untersuchungshaft verlängert. Diese sei zwar zuvor nicht geflohen, doch dies bedeute nicht, dass keine Fluchtgefahr bestünde. Die Strafverfolgung habe erst spät eingesetzt und darum habe sich die Angeklagte in Sicherheit fühlen können.
Während das Gericht bei Selahattin Demirtaş keinen Versuch unternimmt, die politische Motivation der Entscheidung zu verbergen, müsste bei Figen Yüksekdağ nicht ein etwas konkreterer Anhaltspunkt für die Fluchtgefahr genannt werden?
Das Gericht räumte den Angeklagten eine Frist von 28 Tagen ein, um eine Verteidigung gegenüber der Anklageschrift von 5.267 Seiten vorzubereiten.
Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gegen Sırrı Süreyya Önder aufgrund der durch die Wahl ins Parlament erworbenen parlamentarischen Immunität wurde mit Verweis auf Artikel 14 der Verfassung abgelehnt. Artikel 14 beinhaltet eine Generalklausel, der zufolge verfassungsmäßige Rechte nicht benutzt werden dürfen, um die Einheit des Staates oder dessen Zerstörung zu betreiben. Hat diese Rechtsauslegung Bestand, so gilt die parlamentarische Immunität in keinem der politischen (Staatsschutz-)Verfahren mehr.
Zusammen bringen die beiden Parteien die nötige Zahl von 20 Abgeordneten auf, um eine Fraktion bilden zu können. Die Fraktion soll unter dem Dach der Saadet Partei gegründet werden, die Abgeordneten der Gelecek Partei von Ahmet Davutoğlu werden dazu übertreten. Der Vorsitz wird vermutlich von einem Politiker der Gelecek Partei übernommen. Die traditionellen Fraktionsreden der Parteivorsitzenden werden vermutlich abwechselnd gehalten. Mit dem Fraktionsstatus erwerben die beiden Parteien das Recht in Ausschüssen vertreten zu sein und erhalten ein erweitertes Rederecht. Ursprünglich war auch eine Beteiligung der Deva Partei von Ali Babacan im Gespräch, doch die Partei sprang ab, weil sie ihre Parteiidentität weiter entwickeln will.
Das Türkische Statistikinstitut (TUIK) hat für Juni eine monatliche Inflation von 3,9 Prozent ermittelt. Damit ist die Jahresinflation auf 38,2 Prozent gesunken. Natürlich stellte sich auch dieses Mal wieder die Diskussion über die Glaubwürdigkeit der Daten ein, hatten doch die Handelskammer Istanbul und die unabhängige akademische Arbeitsgruppe Inflation (ENAG) deutlich höhere Anstiege der Verbraucherpreise ermittelt.
Doch selbst wenn man die Zahlen von TUIK zugrunde legt, wird der Juni vermutlich der letzte Monat mit rückläufiger Jahresinflation sein. Der Kolumnist der Wirtschaftsplattform ekonomim.com Alaattin Aktaş gibt eine Faustregel an, der zufolge die Inflation meist bei der Hälfte des Devisenanstiegs liegt. Dieser hatte im Juni 16 Prozent betragen. Manchmal wird dieser Übergang von Devisenpreisen zu Verbraucherpreisen jedoch nicht im aktuellen Monat, sondern erst im folgenden gemessen. Es ist darum anzunehmen, dass ein Teil der Schwäche der TL erst bei der Inflation für Juli zu Buche schlägt. Hinzu kommen die Erhöhungen einiger Steuern, d.h. eine einmalige Verdopplung der Kfz-Steuer und eine Erhöhung der Körperschaftssteuer. Begründet wird die Steuererhöhung mit den durch das Erdbeben vom 6. Februar 2023 entstandenen Kosten. Aber natürlich haben auch die Wahlversprechen eine Menge Geld gekostet. Tabakprodukte wurden teurer, eine Preiserhöhung auf alkoholische Getränke steht bevor. Auch die Treibstoffpreise sind stark gestiegen. Für Juli ist darum mit einem deutlichen Inflationsanstieg zu rechnen.
Die Istanbuler Planungsagentur, eine Institution der Metropol-Verwaltung kommt in einem Bericht zu dem Schluss, dass die Kosten für den Lebensunterhalt einer vierköpfigen Familie in der Stadt auf 35.380 TL angestiegen sind. Damit liegen sie um 68,86 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Gegenüber dem Vormonat lag der Anstieg bei 5,59 Prozent, seit Jahresbeginn bei 2820 Prozent.
Derweil hat Finanzminister Şimşek zwar noch kein Wirtschaftsprogramm vorgelegt, aber auf drei Eckpunkte hingewiesen. Zunächst will er das Haushaltsdefizit eingrenzen und sich dabei an den Maastricht Kriterien der EU orientieren. Ohne dies zu vertiefen, ist vermutlich die Obergrenze für das Haushaltsdefizit von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts gemeint. Das zweite Element ist ein schrittweiser Übergang zu einer restriktiven Geldpolitik, um die Inflation zu senken. Und als drittes Element nennt er „strukturelle Reformen“, wobei offen bleibt, was er im Auge hat.
Am 6. Juni sorgte zudem eine Kette von weiteren Steuer- und Gebührenerhöhungen für einige Ernüchterung. Auf einige Produkte wurde die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte erhöht, es folgte eine Kette weiterer Preiserhöhungen. Unerwartet kamen diese Entscheidungen nicht – bei Zigaretten und Alkohol beschweren sich die Händler bereits seit zwei Wochen, dass sie nicht mehr beliefert werden, weil eine Preiserhöhung bevorstehe.
Während die jüngsten Steuerentscheidungen also zur Verbesserung der Einnahmeseite beitragen, stellt sich nun die Frage, ob Finanzminister Şimşek auch bei den Ausgaben Hand anlegen kann. Die Entscheidung, die Kosten für die devisenindexierten Sparkonten vom Haushalt auf die Zentralbank zu übertragen, hat nicht zu Şimşeks Glaubwürdigkeit beigetragen. Der Ökonom Mahfi Eğilmez charakterisierte diesen Schritt als Haushaltskosmetik.