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Während in der CHP das Gerangel weitergeht, bereitet sich die HDP auf einen Neuanfang bei den Grünen-Linken vor. Derweil hat der Staatspräsident erkannt, dass die Protestierenden in Akbelen nicht Bäume im Sinn haben. Sie wollten eine Neuauflage der Gezi Park Proteste. Finanzminister Şimşek hat das mittelfristige Wirtschaftsprogramm für Anfang September angekündigt. Dabei solle die Inflationsbekämpfung oberste Priorität haben. Aber er machte keine Hoffnung, dass sich in den kommenden Jahren die Inflation auf ein niedriges Niveau senken lässt.
Seit Juni haben HDP und die Grüne und linke Zukunftspartei (YSP) im ganzen Land versucht, mit so vielen Anhängern wie möglich zu sprechen. Im Mittelpunkt standen Kritik, Selbstkritik und Vorschläge. Nun sind die Veranstaltungen ausgewertet worden und liegen den Räten beider Parteien vor. Einem Bericht der linken Nachrichtenplattform Gazete Duvar zufolge scheint der Übergang der HDP in die YSP von der Basis befürwortet zu werden. Ende September soll dazu ein nationaler Parteitag stattfinden, bei dem die YSP einen neuen Namen erhalten soll, ihre Satzung ändert und zwei neue Vorsitzende wählt.
Unter der Selbstkritik befindet sich die Feststellung, dass es weder der Parteiführung noch der Partei als ganzer gelingt, die Leitgedanken ihrer Politik verständlich zu machen. Die Basis mahnt an, dass nicht vergessen werden sollte, dass die HDP nicht einfach eine Kurden-Partei sei, sondern eine der ganzen Türkei. Bezogen auf die Wahlen wurde kritisiert, dass die YSP keinen eigenen Präsidentschaftskandidaten aufgestellt hat. Dadurch sei der Eindruck einer Nähe zur CHP entstanden. Auch sei die Auswahl der Kandidaten bei der Parlamentswahl ohne Einbeziehung der Basis erfolgt. Die Auswahl von Kandidaten dürfe nicht mit Blick auf Mandatszahlen erfolgen, sondern müsse regionale Dynamiken berücksichtigen. Selbstkritisch wird außerdem festgestellt, dass es der HDP bisher nicht gelungen ist, einen wirksamen Kampf gegen die Ungerechtigkeit gegenüber den Kurden zu führen. Die Zusammenarbeit mit anderen kurdischen Parteien müsse verstärkt werden.
Manchen wird es unangenehm aufgefallen sein: Wer in der Türkei ein Android-Telefon oder Tablett benutzt und die Nachrichtenfunktion nicht abgestellt hat, bekommt regelmäßig Nachrichten zugesandt. Grundsätzlich ist dies ja eine feine Sache, doch wie erklärt es sich, dass diese Nachrichten fast ausschließlich aus regierungsnahen Medien stammen?
Die Internetplattform zur Bestätigung von Nachrichten teyit geht davon aus, dass 73,8 Prozent der Google-Nachrichten von regierungsnahen Medien stammen. Dass einige dieser Nachrichten auch Hetz- und Hasskampagnen beinhalten, scheint bei der Auswahl keine Rolle zu spielen. Auch verfügt Google offiziell über eine Unternehmenspolitik, die die Vermittlung von Reklame für Webseiten untersagt, die irreführende oder schädliche Aussagen beinhalten. In der Türkei findet dies jedoch teyit zufolge keine Anwendung. Auch veröffentlicht Google keine Verweise von Bestätigungsorganisationen wie teyit, obgleich dies in anderen Ländern üblich ist. Und obgleich in anderen Ländern üblich wird auch kein Transparenzbericht veröffentlicht, mit dem sich in anderen Ländern feststellen lässt, wie politische Anzeigen vergeben werden.
Finanzminister Mehmet Şimşek hat mit der regierungsnahen Tageszeitung Yeni Şafak gesprochen. Er geht davon aus, dass die Inflation in den kommenden Monaten wieder ansteigen wird. Mit einem Rückgang rechnet er erst in der zweiten Jahreshälfte 2024. Doch die steigenden Preise seien auch durch die starken Einkommenszuwächse verschiedener Kreise kompensiert worden. Steigende Steuern hätten tatsächlich zum Inflationsanstieg beigetragen. Doch dies seien einmalige Maßnahmen gewesen und dienten zudem zur Finanzierung des Wiederaufbaus in den Erdbebengebieten. Im kommenden Jahr werde die Vorhersehbarkeit der Wirtschaftspolitik durch ein neues Programm steigen, wieder internationale Investitionen kommen und das Leistungsbilanzdefizit verringert. Auf diese Weise werde auch bei den Devisenkursen eine relative Stabilität einkehren. Dies wiederum werde auch die Inflationserwartungen positiv beeinflussen.
Demgegenüber bemüht sich der Kolumnist der Wirtschaftsplattform ekonomim Alattin Aktaş um eine Inflationseinschätzung. Zur Inflation zum Jahreswechsel will er heute keine Auskunft geben. Es gäbe zu viele Unbekannte. Sinnvoller sei es darum, sich auf die Inflationsschätzung für den laufenden Monat zu konzentrieren. Nach einem steilen Anstieg der Devisenkurse im Juli ist das aktuelle Anstiegstempo moderat. Doch anders sieht es bei den Kraftstoffen aus. Da beide – Devisen und Kraftstoffe – eine enorme Streuung für andere Items des Inflationsindexes haben, rechnet er mit einer Augustinflation um 5 Prozent. Die Zentralbank hatte in ihrem jüngsten Inflationsbericht ihre Schätzung für die Inflation zum Jahresende drastisch auf 58 Prozent erhöht. Nach den Berechnungen von Aktaş bedeutet dies, dass in den kommenden Monaten die durchschnittliche Monatsinflation 3,8 Prozent nicht übersteigen sollte.
Nun sind die Monate September, Oktober und Dezember solche, in denen die Inflation eher zulegt, denn abnimmt. Es könnte darum gut sein, dass die extrem hohe Inflation von 58 Prozent deutlich übertroffen wird.
In einem anderen Beitrag bei ekonomim wird auf die ungleiche Verteilung der Gehaltsverbesserungen eingegangen. Diese hätten bei Arbeitern bei 90 Prozent gelegen, bei Angestellten jedoch nur bei 50 Prozent. Die Einschätzung beruht auf Aussagen eines Partners von Yenibiriş Uğur Karaboğa, der auf dem Gebiet von Human Ressources Mangement tätig ist. Der weist darauf hin, dass sich hier nicht nur der Mindestlohn, sondern auch die Frühverrentung auswirke, die zu Engpässen bei Arbeitern geführt habe. Die Kehrseite: hochqualifizierte Angestellte erhalten nur geringfügig mehr Gehalt als gering qualifizierte Arbeiter.
Im Juni 2023 zeigte erstmals seit Jahren die Leistungsbilanz wieder einen monatlichen Überschuss, der mit 674 Mio. Dollar angegeben wird. Ausschlaggebend dafür waren insbesondere Tourismuseinnahmen, die mit 4,203 Mrd. Dollar berechnet wurden. Auch bei den Finanzmarktinvestitionen war im Juni ein Überschuss von 1,8 Mrd. Dollar festzustellen. Die Zentralbankreserven zeigten einen Anstieg von 11,2 Mrd. Dollar. Der einzige Schönheitsfehler sind 5,523 Mrd. Dollar Deviseneinkünfte ungeklärter Herkunft.
Der Kolumnist der Wirtschaftsplattform ekonomim Alaattin Aktaş führt am Beispiel von vier Familien vor, warum die Arbeitslosenquote in der Türkei relativ niedrig erscheint. Zuletzt wurde sie vom Türkischen Statistikinstitut mit 9,6 Prozent angegeben, was 3,3 Mio. Arbeitslosen entspricht.
Aktaş geht nun vier Familien aus, deren vier Mitglieder im arbeitsfähigen Alter sind. In der ersten Familie will nur ein Mitglied arbeiten. Bezogen auf diese Familie ist die Arbeitslosenquote Null. In der zweiten Familie wollen zwei Mitglieder arbeiten, jedoch findet nur eines eine Beschäftigung. Die Arbeitslosenquote für diese Familie wäre 50 Prozent. Die dritte Familie wiederum verfügt über drei Mitglieder, die arbeiten wollen, jedoch nur eines verfügt über eine Beschäftigung. Die Arbeitslosenquote wäre 66 Prozent, usw.
In der Türkei liegt die Erwerbsbeteiligung bei 52,9 Prozent. Im europäischen Durchschnitt liegt sie bei 74,7 Prozent. Verfügte die Türkei über eine ähnliche Erwerbsbeteiligung wie der europäische Durchschnitt läge die Arbeitslosenquote bei 35,9 Prozent…
Endeksa beschäftigt sich mit der Mietpreisentwicklung. Einer Nachricht in der Tageszeitung Sözcü zufolge sind die Mieten landesweit um 138 Prozent im Jahreszeitraum gestiegen. Die höchsten Mieten werden in der Urlaubsprovinz Muğla gezahlt. Dort kostet der Quadratmeter 211,89 TL, eine durchschnittliche Wohnungsmiete liegt bei 24.367 TL. In Bodrum wiederum liegt die Miete für eine Wohnung von 120 Quadratmetern bei 40.615 TL. In Istanbul sind es 14.454 TL – wobei die enormen Gefälle zwischen den Stadtbezirken zu beachten sind. In Antalya sind es 15.504 TL.
Es ist nicht allein die allgemeine Inflation, die die Mieten in die Höhe treibt. Trotz der massiven Förderung des Wohnungsbaus in den vergangenen Jahren bleibt die Produktion neuen Wohnraums hinter dem steigenden Bedarf zurück. Dies gilt insbesondere für Wohnungen im unteren Preissegment, die für die Bauunternehmen zumindest in den Metropolen aufgrund der hohen Grundstückspreise wenig rentabel sind. Versuche, durch eine Mietpreisbremse regulierend in den Markt einzugreifen, zeigen wenig Erfolg. Nun ist eine Sondersteuer auf leerstehenden Wohnraum in Vorbereitung. Doch auch hier wird es absehbar Schlupflöcher geben, mit denen sich Eigentümer dieser Steuer entziehen werden.
Die Kohlekraftwerke von Yatağan in der Provinz Muğla ist wegen seiner Emissionen berüchtigt. Nun ist das Kraftwerk von der unter der Schirmherrschaft stehenden Stiftung „Null Abfall“ mit einem Preis gewürdigt worden. Vor dem Werksgelände sind Recycling-Container aufgestellt worden. Dadurch werden Mitarbeiter und Passanten dazu angeregt, Müll zu trennen und die Wiederverwendung zu erleichtern. Rauchgasemissionen können zwar nicht wiederverwendet werden, doch sollten sie nicht auch als „Abfall“ bewertet werden?