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Zur Freude des Regierungslagers ist ein alter Streit in der CHP neu entbrannt, weil dem früheren Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu vorgeworfen wird, er wolle sich von einem Gerichtsverfahren profitierend erneut an die Spitze der Partei bringen. Dabei macht nicht nur Kılıçdaroğlu eine schlechte Figur, auch der Verratsvorwurf des inhaftierten CHP-Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu wirkt zwar menschlich verständlich, politisch jedoch ausgesprochen ungeschickt. Mansur Yavaş dagegen erklärt die Debatte für unnötig und den Stil für unpassend. Es scheint Wirkung gehabt zu haben. Der Verein Türkischer Geschäftsleute und Unternehmer TÜSIAD weist mit einem neuen Index auf die schwindende Wettbewerbsfähigkeit der türkischen Industrie hin. Man kann darin auch die Spuren des mäßig erfolgreichen Programms zur Inflationsbekämpfung erkennen.
Am kommenden Montag, am 30. Juni 2025, wird das Urteil zur Anfechtung des CHP-Parteitages vom November 2023 erwartet. Sollte das Gericht entscheiden, dass die Vorstandswahl bei diesem Parteitag nichtig ist, könnte dies dazu führen, dass der frühere Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu wieder eingesetzt wird. Dies setzt natürlich voraus, dass das Gericht zu dem Schluss kommt, dass auch der Parteitag vom April 2025 nichtig ist, bei dem Özgür Özel mit großer Mehrheit wieder gewählt wurde. Es gibt außerdem die Option, dass das Gericht einen Treuhänder einsetzt, der die Partei bis zu einem neuen Parteitag führt.
Der frühere CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu hatte öffentlich von einem „Dolchstoß“ gesprochen, der ihm beim Parteitag 2023 versetzt worden sei. Er hat aber auch erklärt, dass er sich an keinem Gerichtsverfahren gegen seine Partei beteiligen werde. Gleichwohl scheinen die Beziehungen zwischen ihm und Özgür Özel soweit gespannt, dass sie im Vorfeld des Urteils nicht zusammenkommen oder eine gemeinsame Erklärung abgeben würden. Seine Erklärung, er werde das Gerichtsurteil akzeptieren, bringt ihm den Vorwurf ein, er hoffe darauf, gerichtlich wieder als Vorsitzender eingesetzt zu werden.
Bei Licht betrachtet ist bisher nichts vorgetragen worden, dass den Beschluss der Nichtigkeit der Vorsitzendenwahl 2023 rechtfertigen würde. Ergeht trotzdem ein solches Urteil, so bedeutet es, dass es keine Rechtsgrundlage für Oppositionspolitik mehr gibt. Wenn es keine Spielregeln mehr gibt, warum sollte man sich dann noch über das Spiel unterhalten?
Auf der anderen Seite hat Özgür Özel angekündigt, dass anlässlich des 100. Tages der Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu am 1. Juli eine Kundgebung vor dem Sitz der Metropole Istanbul in Saraçhane durchgeführt wird. Ergeht am Tag zuvor tatsächlich eine Nichtigkeitsentscheidung, könnte es ein spannender Tag werden.
Ob aber tatsächlich am 30. Juni ein Urteil fällt, ist offen. Auch wenn keine politische Einflussnahme erfolgt, kann das Gericht weitere Prüfungen verlangen und die Angelegenheit vertagen. Aus Sicht der Regierung wäre dies vielleicht sogar die positivste Entwicklung. Denn der Konflikt zwischen dem früheren CHP-Vorsitzenden und dem jetzigen ist in aller Öffentlichkeit neu entbrannt und trägt nicht zu einem positiven Erscheinungsbild der CHP bei. Ein Beispiel für einen Prozess mit enormer politischer Wirkung, der sich in einer Endlosschleife zu befinden scheint, ist das Berufungsverfahren wegen Beleidigung des Hohen Wahlrates durch Ekrem İmamoğlu. Das Urteil war für letzten Herbst erwartet worden. Nun ist fast ein weiteres Jahr vergangen, ohne das absehbar wäre, wann das Urteil ergeht. Weil die Verurteilung in erster Instanz ein Politikverbot beinhaltete, war es im Winter 2022 eines der Argumente gegen eine Kandidatur von İmamoğlu für das Amt des Staatspräsidenten.
Er gehört zu den bekannten Kommentatoren und ist seit einiger Zeit vor allem über einen eigenen Youtube Kanal aktiv. Eine Sendung dort brachte ihn nun ins Gefängnis. In seinem Beitrag erklärte er, dass türkische Wähler es nicht verzeihen, wenn man ihnen ihr Wahlrecht streitig machen will. Für eine lebenslange Präsidentschaft sieht er keine Chance und warnte, dass frühere Versuche zu Attentaten geführt hätten. Die Staatsanwaltschaft sieht in diesem Beitrag eine Präsidentenbeleidigung und einen tätlichen Angriff auf den Staatspräsidenten. Beide Delikte gelten als Staatsschutzstraftatbestände und können darum die Anordnung von Untersuchungshaft auslösen.
Eine Präsidentenbeleidigung ist in den Äußerungen nicht erkennbar und ein „tätlicher Angriff“ mit einem Video unmöglich. Die Inhaftierung ist eine Rechtsbeugung. Wollte man es strafrechtlich ausdrücken, handelt es sich um vorsätzliche Freiheitsberaubung.
Der Vorsitzende der Anwaltskammer Istanbul İbrahim Kaboğlu, erklärte zur Inhaftierung des Rechtsanwalts von Ekrem İmamoğlu, dass 99 Prozent der Inhaftierungen im Zuge der Ermittlungen gegen die Metropole Istanbul verfassungswidrig seien. Zudem werde durch diese Verhaftung die strafrechtliche Verteidigung in Frage gestellt und dies betreffe jeden Bürger des Landes.
Die Staatsanwaltschaft Istanbul wiederum hat angekündigt, dass sie Ermittlungen einleiten werde, wenn behauptet würde, es werde Druck ausgeübt, um Beschuldigte zu Kronzeugen zu machen. Solche Behauptungen gefährdeten die Ermittlungen und werden darum nicht zugelassen. Angesichts des fehlenden Vertrauens in die Ermittlungen nun pauschale Drohungen auszustoßen, wirkt nicht unbedingt als Aufgabe einer Staatsanwaltschaft. Den schwersten Schaden fügt die Staatsanwaltschaft damit selbst zu.
Nach einem Besuch einer DEM-Delegation bei Parlamentspräsident Kurtulmuş gibt sich die Partei optimistisch, dass doch noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine Parlamentskommission zum Thema gegründet wird. Zuvor hatte der Parlamentspräsident bei einer Konferenz mit den Fraktionsvorsitzenden die Parteien aufgefordert, bis kommenden Montag ihre Vorstellungen einzubringen.
Derzeit scheint eine Kommission von 35 Abgeordneten geplant zu sein, in der alle Parteien gemäß ihres Sitzverhältnisses im Parlament vertreten sein sollen. Ihre Aufgabe soll vor allem die politische Beratung sein. Erklärungen können mit absoluter Mehrheit abgegeben werden, für Gesetzesinitiativen bedarf es einer zwei Drittel-Mehrheit.
Die Tücken dürften vermutlich auch hier im Detail liegen. Die vielleicht wichtigste Funktion der Kommission könnte sein, mehr Transparenz in den Friedensprozess zu bringen und partei/blockübergreifende Positionen zu formulieren. Wird bei der Zusammensetzung der Kommission jedoch dafür Sorge getragen, dass den Vorsitz das Regierungslager übernimmt und damit die Hoheit über die Tagesordnung beansprucht, könnte sie – wie viele Untersuchungsausschüsse zuvor – zu einer reinen Kulisse verkommen, die wenig inhaltlichen Wert hervorbringen kann.
Ungewissheit gehört wohl zu den wichtigsten Investitionshemmnissen. Insbesondere langfristige Investitionen erfordern die Handhabbarkeit von Risiken. Am 26. Juni haben gleich zwei Kolumnisten Ungewissheit in den Mittelpunkt ihrer Analysen gestellt. Fatih Özatay von der Wirtschaftsplattform ekonomim beschäftigt sich mit der bevorstehenden Zentralbankentscheidung. Mustafa Karaalioğlu von der Tageszeitung Karar dagegen charakterisiert Ungewissheit als bestimmendes Merkmal der aktuellen türkischen Innenpolitik. Er beschreibt, dass die Regierung immer neue Mittel einsetzt, um die Opposition zu schwächen, die ihre Kräfte nun nur noch darauf konzentrieren kann, sich zu verteidigen. Gleichwohl bringt dies der Regierung keinen Vorteil. Sie erhält dadurch weder Vertrauen noch Unterstützung der Bevölkerung. Fatih Özatay weist zudem auf die vielen Ereignisse seit Jahresbeginn hin, die jede Projektion auf die Zukunft zunichte machten. Die Verhaftung von Ekrem İmamoğlu löste eine Abwertung der Türkischen Lira und eine Zinserhöhung aus. Im April folgten die internationalen Erschütterungen durch die US-Zollpolitik. Im Juni überschattete der Krieg zwischen dem Iran und Israel das Wirtschaftsgeschehen. Und sollte am 30. Juni tatsächlich der Vorstand der CHP abgesetzt werden, stünde die nächste Turbulenz vor der Tür.
Natürlich ist das Zinsniveau für das Wirtschaftsklima von großer Bedeutung. Aber das Niveau innerer Spannungen erzeugt eine Ungewissheit, die geeignet ist, die Wirtschaft zu lähmen. Dies würde auch durch eine starke Zinssenkung im Juli nicht aus der Welt geschafft.
Die Folgen zeigen sich in der Industrieperformanz. Erhan Aslanoğlu von ekonomim weist darauf hin, dass der Trend der Entwicklung der Kapazitätsauslastung seit Anfang 2024 rückläufig ist. Der jüngste Rückgang liegt saisonbereinigt um 0,7 Prozent auf einem Niveau von 74,4 Prozent. Auch die Konjunkturumfrage der Zentralbank zeigt eine Eintrübung des Wirtschaftsklimas. Der saisonbereinigte Index erreichte im Juni ein Niveau von 98,4 Punkten und lag damit im negativen Bereich. Auch wenn die aktuelle Auftragslage stabil wirkt, haben sich insbesondere die Zukunftserwartungen bei Auftragseingang, Produktionsvolumen und Beschäftigung verschlechtert.
TÜSIAD hat einen neuen Index vorgestellt, mit dem die internationale Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu 35 Ländern gemessen wird, die als Hauptkonkurrenten eingestuft werden. Der Index erfasst die Preisentwicklung von Vorprodukten/Rohstoffen, Arbeitskosten, Finanzierung und Energie. Grundjahr für den Index ist 2017, die Daten reichen bis 2015 zurück. Die Aussage: aktuell liegt die Wettbewerbsfähigkeit der türkischen Industrie auf einem Niveau unter 2015.
Ein wesentlicher Faktor für das Nachlassen der Wettbewerbsfähigkeit sind die gestiegenen Arbeitskosten. Dies wirkt insofern paradox, weil zugleich die Klagen zunehmen, dass für breite Bevölkerungskreise ihr Einkommen nicht ausreicht, ihren Lebensstandard zu halten und für viele nicht einmal ausreicht, um ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen.
Nun muss man bei der Interpretation der Indexentwicklung jedoch auch das laufende Programm zur Inflationsbekämpfung berücksichtigen. Grob basiert es auf zwei Elementen: der Verringerung der Nachfrage durch hohe Zinsen sowie einer realen Aufwertung der Türkischen Lira. Diese Aufwertung führt dazu, dass das Preisniveau in der Türkei nicht nur gemessen an der Türkischen Lira (Verbraucherpreisindex), sondern auch gegenüber Devisen (Realkurs) steigt. Auf diese Weise erklärt sich beispielsweise das Phänomen, dass ein Espresso am Colloseum in Rom billiger sein kann, als einer in Istanbul, obgleich das Lohnniveau in Italien deutlich höher liegt.
Der Effekt wirkt sich nicht nur auf die Lohnkosten aus, sondern auch vermittelt in die Kosten für Vorprodukte und Rohstoffe, soweit diese aus dem Inland bezogen werden. Wenn also das Programm zur Inflationsbekämpfung einer der wichtigsten Faktoren ist, der die Wettbewerbsfähigkeit der türkischen Industrie beeinträchtigt, sollte es auf einen überschaubaren Zeitraum angelegt werden. Betrachtet man jedoch den Verlauf des 2023 begonnenen Programms, so wird in diesem Jahr bestenfalls mit einem Rückgang der Jahresinflation auf ein Niveau um 30 Prozent gerechnet.