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Die Entwicklung des Iran-Kriegs wird in der Türkei mit großer Sorge verfolgt. Israel wird ohnehin als Aggressor wahrgenommen, eine Rechtfertigung für einen Angriff der USA auf den Iran wird ebenfalls nicht gesehen. Wohl aber eine Teuerungswelle, die schnell anwächst und das Leben noch komplizierter macht. Die CHP hat den Jahrestag der Verhaftung von Ekrem İmamoğlu genutzt, um eine Offensive gegen Justizminister Akın Gürlek zu beginnen.
Am 18. März 2025 erklärte die Istanbul Universität den Hochschulabschluss von Ekrem İmamoğlu für ungültig. Am Tag darauf wurde er unter anderem wegen Korruptionsverdacht verhaftet. Die Verhaftung erfolgte unmittelbar vor der Urabstimmung, bei der die CHP ihn mit 1,5 Mio. Stimmen zu ihrem Präsidentschaftskandidaten wählte. Zugleich schwebten mehrere Verfahren zur Absetzung des CHP-Vorstands sowie der Provinzführung in Istanbul. Es gehört zu den bemerkenswerten Entwicklungen, dass im zivilen Rechtsstreit um den Provinzparteitag in Istanbul im Oktober 2023 per einstweiliger Anordnung ein Treuhänder eingesetzt wurde, obgleich in der Zwischenzeit sowohl ein außerordentlicher als auch ein regulärer Parteitag durchgeführt wurden, mit denen ein Vorstand gewählt wurde.
Die CHP reagierte mit großer Entschlossenheit. Seit einem Jahr werden an zwei Tagen pro Woche Kundgebungen abgehalten. Eine Kampagne zur Forderung vorgezogener Parlaments- und Präsidentenwahlen erbrachte Millionen von Stützunterschriften.
Zu den Schlüsselfiguren dieser Entwicklungen gehört zweifellos Akın Gürlek. Kurz nach dessen Ernennung zum leitenden Staatsanwalt in Istanbul begannen die Operationen gegen CHP-geführte Kommunen. Kurz nach Annahme der Hauptanklageschrift wurde er zum Justizminister ernannt. Die CHP wirft ihm bereits seit langem vor, dass sein Vermögen erklärungsbedürftig sei. Am 18. März 2026 präsentierte der CHP-Vorsitzende Özel das Immobilienvermögen des Justizministers mit einem Gesamtwert von 435 Mio. TL. Dieser widersprach und erklärte, er besitze nur vier Immobilien und die Wertangaben seien übertrieben. Er kündigte rechtliche Schritte an. Beinahe zeitgleich trat er außerdem in einem Youtube-Interview auf, in dem er über seinen Lebensweg berichtete. Das Studium sei nicht einfach gewesen, er habe sich sein Studiengeld verdienen müssen. Ungewollt unterstreicht er damit die Fragwürdigkeit seines Wohlstands. Auch wenn seine Ehefrau Richterin ist, so lassen sich mit zwei Gehältern keine vier Immobilien finanzieren.
Der Beginn der zweiten Prozesswoche im Hauptverfahren um die Korruptionsvorwürfe gegen die Metropole Istanbul erwies sich als Fehlstart. Ein CHP-Abgeordneter, der zugleich Anwalt ist, weigerte sich in den Zuschauerreihen Platz zu nehmen. Als der vorsitzende Richter darauf bestand, entspann sich ein Wortwechsel. Daraufhin ordnete der Richter die Räumung des Saales an und verkündete eine Verhandlungspause, aus der schließlich der Abbruch der Sitzung wurde.
In einem normalen Verfahren haben Richter in der Regel keine Probleme, sich durchzusetzen. Weigern sich Prozessbeteiligte, seinen Anordnungen zu folgen, greifen Ordnungskräfte ein, werden Ordnungsstrafen verhängt. Doch diese Autorität des Gerichts hängt maßgeblich von der Achtung der Beteiligten ab. Diese Achtung wiederum hängt maßgeblich davon ab, ob Angeklagte wie Zuschauer das Gericht als ein solches wahrnehmen. Allein die Anlage des Verfahrens, das Vorgehen der Staatsanwaltschaft und auch die Tatsache, dass Personen in Untersuchungshaft sitzen, die selbst wenn sie verurteilt würden, ihre Strafe inzwischen abgesessen hätten, macht das Gerichtsverfahren zur Farce. Und unter diesen Umständen wird es schwierig, die Verfahrensregeln durchzusetzen.
Das Urteil der 5. Kammer des Verwaltungsgerichtshofs zu den „Friedensakademikern“ hatte Aufsehen erregt. Es wich von früheren Urteilen dieser Kammer ab und griff die Haltung des Kassationsgerichtshofes auf, dem Verfassungsgericht vorzuwerfen, es versuche sich als Superappellationsgericht zu etablieren. Ganz wie der Kassationsgerichtshof setzte sich die 5. Kammer des Verwaltungsgerichtshofs dabei über eine eindeutig formulierte Verfassungsbestimmung hinweg: Urteile des Verfassungsgerichts sind bindend und abschließend.
Das Vorgehen scheint auch am Verwaltungsgerichtshof Wellen geschlagen zu haben. Wenn eine Kammer eine bisherige Rechtsposition verändert, kann eine „große Kammer“ sich mit dieser Veränderung beschäftigen und abschließend urteilen. Diese große Kammer verwarf das jüngste Urteil zu den Friedensakademikern und unterstreicht die Verbindlichkeit von Urteilen des Verfassungsgerichts. Der Coup bei der 5. Kammer des Verwaltungsgerichtshofs scheint also einstweilen das Gegenteil erwirkt zu haben.
Es sind nur wenige Jahrzehnte, in denen sich Istanbul zunächst zu einer Millionen-Stadt zu dem heutigen riesigen Siedlungsgebiet von 15,7 Mio. Menschen entwickelt hat. Insbesondere ab den 1960er Jahren stieg der Zuzug aus Anatolien. Es entstanden die Gecekondus mit ihren kleinen Häusern, die Schritt für Schritt Appartementhäusern wichen. In den 1990er Jahren kam zudem noch die Vertreibung von Kurden in den Südost-Provinzen hinzu, die erst in die lokalen Zentren und dann in die Metropolen abwanderten. Charakteristisch ist, dass Istanbul in diesen Prozessen stets gewachsen ist. In den letzten Jahren jedoch scheint das Wachstum zu stagnieren und es gibt auch Jahre, in denen die Abwanderung die Zuwanderung übersteigt. In der Tageszeitung Birgün ist Semra Kardeşoğlu dieser Entwicklung in einem Gespräch mit Prof. Hatice Kurtuluş nachgegangen, die seit Jahren zu Migrationsthemen forscht.
Prof. Kurtuluş weist darauf hin, dass von 2022-25 eine Millionen Menschen Istanbul verließen und sie damit die Stadt mit der größten Abwanderung in der Türkei wurde. Während die Zuwanderer der 1950er und 1960er Jahre in der Stadt blieben, stellte sich für diese Generation die Frage der Abwanderung höchstens als Perspektive nach der Verrentung mit der Heimkehr in die alte Heimat. Heute dagegen entwickelt sich eine zunehmend durch Arbeit motivierte Migration. Und diese Migration verläuft häufig auch nicht mehr über nur eine Station, sondern über mehrere Städte, je nachdem wo sich Arbeit finden lässt. Hinzu kommen die hohen Lebenserhaltungskosten. Ein weiterer Faktor ist die Digitalisierung und Ausbreitung von Telearbeit seit der Pandemie, die zu verstärkter Abwanderung in die umliegenden Provinzen geführt hat.
Vor einigen Tagen endete der Rechtsstreit um die Errichtung einer neuen Moschee in Kadıköy. Sie soll auf einer Landspitze an der Hafeneinfahrt entstehen, am Ende der Uferpromenade, die nach Moda führt. Die Metropole Istanbul hatte eingewendet, dass der Bau ein Eingriff in die Silhouette der Stadt sei, für Gläubige ausreichend Moscheen in näherer Umgebung zur Verfügung stünden und zudem zu zusätzlichem Verkehr in diesem seit einigen Jahren verkehrsberuhigten Gebiet führen werde.
Tatsächlich wird man für den Bau dieser Moschee kaum ein religiöses Argument anführen können. Die geplante Moschee liegt in einiger Entfernung von den Wohnquartieren. Sie darum wohl eher als Repräsentationsbau zu verstehen – ganz wie die riesige Moschee, die auf Initiative des Staatspräsidenten in Çamlıca errichtet wurde und nun gleichsam über der Stadt thront. Und vielleicht ist es diese Parallelität, die das Moscheeprojekt wieder zum Stein des Anstoßes werden lässt. Kadıköy ist historisch kosmopolitisch geprägt, politisch links-bürgerlich, seit Jahrzehnten von der CHP regiert.
Es wirkt beklemmend, wenn Akteure, die in den Mittelpunkt ihrer Selbstdarstellung ihr religiöses Bekenntnis stellen, ein religiöses Bauwerk zur Machtdemonstration zweckentfremden.
Nach der Vorlage des Haushaltsabschluss für Februar wird berichtet, dass die staatlichen Einnahmen aus Bußgeldern um ein Mehrfaches über dem Haushaltsansatz liegen. Waren bei den Steuerbußgeldern beispielsweise 146Mrd. TL vorgesehen, wurden Bußgeldbescheide in Höhe von 637 Mrd. TL ausgestellt. Bei den Verkehrsstrafen waren 73 Mrd. TL vorgesehen, ausgestellt wurden Strafbefehle von knapp 60 Mrd. TL. Doch da seit Ende Februar die Verkehrsstrafen stark erhöht wurden, wird davon ausgegangen, dass auch hier ab März das Haushaltsziel weit übertroffen wird. Auf der anderen Seite wurden von den insgesamt verhängten Strafen in Höhe von 105 Mrd. TL nur 4,06 Prozent beglichen. Am geringsten liegt die Zahlung bei den sonstigen Steuerstrafen mit 1,05 Prozent.
Nun sollten Bußgelder kein wirklicher Einnahmeposten in der Haushaltsplanung sein. Spannend wäre dagegen eine Analyse, ob die breitere Anwendung von Strafen zu rechtskonformerem Handeln führt. Bei den Steuerstrafen beispielsweise sollte sich dies entweder in vermehrten regulären Steuereinnahmen oder aber geringerer Strafquote bei Steuerprüfungen zeigen.
Plattformen spielen in der Gastronomie eine immer größere Rolle – sowohl beim Außerhaus-Geschäft als auch bei der digitalen Aufnahme von Bestellungen im Lokal. Für die Kunden sind sie ideal – sie verbinden Bequemlichkeit mit Barrierefreiheit. Gerade für kleinere Betriebe jedoch erweisen sich solche Plattformen schnell als Kostenfalle. Auf den ersten Blick fallen zunächst die Grund-Kommissionen an, die jedoch durch verpflichtende Sonderangebote, Übernahme von Stornierungskosten und Steuern schnell auf ein Niveau steigen, das die Betriebe nicht aufbringen können.
Einem Bericht der Wirtschaftsplattform ekonomim zufolge will die Föderation der Gastronomie- und Konditoreibetreiber nun eine eigenständige Alternative aufbauen. Sie wird auf der Basis eines festen Mitgliedsbeitrags arbeiten und keine weiteren Kosten erheben. Jedes Mitglied erhält eine eigene Webseite und die Zahlungen erfolgen direkt über die Konten der Mitglieder. Damit entfällt auch die Wartezeit auf die Bezahlung. Die Webseiten sollen automatisch inernationalisiert werden und sind darum auch für ausländische Touristen leicht bedienbar. Die Föderation kündigt an, das System nach den Ramadan-Feiertagen in Betrieb zu nehmen und schrittweise landesweit auszubauen.