Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Mit zunehmender Verstörung verfolgt die türkische Öffentlichkeit den Krieg Israels gegen die Hamas. Nach der Bombardierung eines Krankenhauses in Gaza gab es in vielen Städten Proteste. Die türkische Regierung erließ eine dreitägige Staatstrauer. Doch die größeren Parteien halten sich bisher mit Protestkundgebungen zurück. Dass der Beschuss ziviler Ziele durch die israelische Armee von den USA und den europäischen Staaten hingenommen wird, stellt ihre Glaubwürdigkeit in der türkischen Öffentlichkeit beträchtlich in Frage.
Aufgrund des laufenden Verbotsverfahrens gegen die HDP hatte sich diese entschlossen, unter dem Dach der Partei für eine grüne linke Zukunft (YSP) an der Parlamentswahl teilzunehmen. Danach wurde außerdem beschlossen, die aktive politische Arbeit ebenfalls in dieser Partei weiterzuführen. Bei ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende änderte sie ihren Namen in HEDEP (Partei der Gleichheit und Demokratie der Völker). Als Ko-Vorsitzende wurden Tuncer Bakırhan und Tülay Hatimoğulları gewählt. Aus Berichten über den Parteitag bei Gazete Duvar und Birgün geht hervor, dass die HEDEP wieder stärker den Kurden-Konflikt auf die Tagesordnung bringen will. Auch wird der Protest gegen die Isolation des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan zu einem vordergründigen Thema.
Die Berichterstattung über den Parteitag fiel mager aus und verlor sich in der alles dominierende Berichterstattung über den Krieg Israels gegen die Hamas. Doch der MHP-Vorsitzende Devlet Bahçeli rief bei seiner Fraktionsrede in dieser Woche dazu auf, unverzüglich die HDP und alle ihre Nachfolgeparteien zu verbieten. Da das laufende Verbotsverfahren nicht zuletzt auf dessen Betreiben in Gang kam, ist ein solcher Vorstoß politisch nicht unwichtig.
Der Brief des leitenden Staatsanwalts am Gerichtskomplex der anatolischen Stadtseite Istanbuls İsmail Uçar an den Rat der Richter und Staatsanwälte hat Aufsehen erregt. In diesem Brief erhebt er den Vorwurf, dass an den Gerichten der Stadt die Korruption um sich greife. Dieser Brief wurde dann – wohl um sicher zu gehen, dass er Wirkung zeigt – den Medien zugespielt. Justizminister Tunç erklärte daraufhin, dass der Rat der Richter und Staatsanwälte eine Untersuchung eingeleitet habe. Außerdem wird gemeldet, dass Uçar gegen die Verdächtigen, die keine Justizangehörigen sind, strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet hat.
Neu waren die Vorwürfe nicht. Vieles war zuvor von kritischen Medien berichtet worden, die zum Teil gerichtlich gezwungen wurden, diese Beiträge aus dem Internet zu entfernen. Ob nun gemäß der Ankündigung von Justizminister Tunç bei der Justiz ebenso „durchgegriffen“ wird, wie dies bei der Polizei nach Amtsantritt von Innenminister Yerlikaya erfolgte, bleibt abzuwarten. Die Vorwürfe reichen bis in den Kassationsgerichtshof und neben unmittelbarer Korruption müsste wohl auch die politische Einflussnahme auf die Justiz zum Thema gemacht werden, wenn Rechtsstaatlichkeit wieder hergestellt werden soll. Da letztere jedoch durch die Verfassungsänderung nach dem Übergang zum Präsidialsystem zum System gemacht wurde, wird sie vermutlich nicht zum Gegenstand der Untersuchung.
Seit dem Übergang zum Präsidialsystem werden die Sitze im Rat der Richter und Staatsanwälte mit einfacher Mehrheit des Parlaments vergeben. Dies hat zur Folge, dass die Regierungsparteien mit ihrer Parlamentsmehrheit auch das oberste Gremium kontrollieren, das für alle Personal- und Disziplinarfragen der Justiz zuständig ist. Zudem weist Timur Soykan in einem Beitrag für die linke Tageszeitung Birgün darauf hin, dass der leitende Staatsanwalt Uçar selbst kein unbeschriebenes Blatt ist. Ihm wird vorgeworfen, die Korruptionsvorwürfe gegen Regierungsmitglieder 2013 niedergeschlagen zu haben. Er hatte auch bei der Kommunalwahl 2019 die Ermittlungen eingeleitet, die in die Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul mündeten. Auch soll er hinter dem erstinstanzlichen Politikverbot gegen Ekrem İmamoğlu stehen, dem eine Beleidigung des Hohen Wahlrates vorgeworfen wird.
Interessant ist, dass zu den Nachrichtenverboten im Zusammenhang mit einzelnen beschuldigten Richtern auch eines die Fraktionsrede des CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu betrifft. Es ist interessant, dass solche Nachrichtenverbote nach wie vor verhängt werden, obgleich der Justizminister eine Untersuchung der Vorfälle angekündigt hat. Ein öffentliches Interesse an der Berichtserstattung dürfte da unbestreitbar sein.
Als im Dezember 2022 der frühere Vorsitzende der der MHP nahestehenden Ülkü Ocağı in Ankara auf offener Straße erschossen wurde, führten einige Spuren sehr schnell in das Umfeld der MHP. Ein Verdächtiger wurde in der Wohnung eines MHP-Parlamentariers festgenommen. Doch dann begannen einige Gespräche hinter den Kulissen. Der ermittelnde Staatsanwalt wurde ausgewechselt, verantwortliche Polizeioffiziere abgezogen.
Nun wird gemeldet, dass ein Polizeikommissar, der auch an den Ermittlungen zum Mord beteiligt war, festgenommen und inhaftiert wurde. Ihm wird vorgeworfen, im Vorfeld des Attentats Informationen über Ateş beschafft zu haben und während der Ermittlungen Informationen weitergegeben zu haben. Mit ihm wurden vier weitere Personen, über die bisher noch nichts bekannt ist, festgenommen, diese jedoch mit Auflagen wieder freigelassen.
Istanbul ist eine Goldgrube. Zumindest für manche. Die Metropolverwaltung Istanbul hat 130 Bauprojekte untersucht, die in der Regierungszeit der AKP von 2002 bis 2019 in der Stadt durchgeführt wurden. Sie ermittelt dabei einen Profit von 85 Mrd. Dollar. Doch damit diese gigantische Summe zusammenkommen konnte, mussten Politik und Bauunternehmen Hand in Hand arbeiten.
In einem Beitrag für das Nachrichtenportal Gazete Duvar fasst Bahadir Özgür die Verfahrensweisen zusammen. Eine grundlegende Methode war die Änderung des Bebauungsplans, durch die enorme Wertsteigerungen erzielt wurden. Zum Teil wurde die Funktion eines Grundstücks im Bebauungsplan umgewidmet. Was zuvor Grünfläche war oder für öffentliche Gebäude vorbehalten, wurde nun als Wohnbebauung ausgewiesen. Bei anderen Änderungen wurde die Bebauungshöhe geändert und damit eine größere Zahl von Stockwerken zugelassen. Aber auch landwirtschaftliche Flächen, Wald und militärische Gelände wurden für Wohnungsbauprojekte umgewidmet. Auf diese Weise wurde die Baufläche bei den meisten Projekte um mehr als die Hälfte erhöht. Hinzu kommen mehr als 1 Mio. Quadratmeter Baufläche, die unter Verstoß gegen Baugesetze errichtet wurden.
Natürlich wurden in diesem Zeitraum mehr als 130 Bauprojekte durchgeführt und Tausende von Änderungen am Bebauungsplan durchgeführt. Die Ermittlungen der Metropolverwaltung sind darum wohl nicht als Bilanz zu verstehen, sondern als eine Stichprobe.
Das Präsidialamt hat dem Parlament den neuen 5-Jahresplan für die Jahre 2023-28 vorgelegt. Das Echo dagegen ist verhalten. Vielleicht hat dies etwas mit der Beliebigkeit der Pläne zu tun, die große Ziele setzen und nur wenig Ergebnis aufweisen können.
In einem Beitrag für die Tageszeitung Birgün verweist Ozan Gündoğdu auf die Geschichte dieser Pläne. Nach dem Militärputsch von 1960 wurde die Staatliche Planungsagentur gegründet und in der Verfassung verankert. Zugleich wurde mit der Auflage von 5-Jahresplänen begonnen. Diese Pläne hatten bis zum Putsch von 1980 einen verbindlichen Charakter für Regierungsentscheidungen. In der Verfassung von 1983 wurde die Verbindlichkeit aufgehoben und schließlich wurde die Planungsagentur ganz abgeschafft und ging im Präsidialamt auf.
Wenn der Plan funktioniert, werden wir im Jahr 2028 eine Inflation von 4,7 Prozent haben und ein Pro Kopf Einkommen von 17.545 Dollar. Das Wirtschaftswachstum wird in den kommenden fünf Jahren durchschnittlich 5,6 Prozent betragen, 5,9 Prozent das Wachstum der Industrie. Klingt zauberhaft. Aber ist es realistisch. Ein Blick in das Kapitel zur Industrie lässt Erinnerungen an frühere Programme aufkommen, denn die Ziele wurden zum Teil bereits früher formuliert und nicht erreicht. Man weiß, dass es gerade bei der Wirtschaft um die Entscheidung geht, wo Ressourcen eingesetzt werden. Zu erklären, man werde überall gleichzeitig den Schwerpunkt setzen zeigt nur, dass die Entscheidung verschoben wird. Die Glaubwürdigkeit erhöht dies nicht.
Der Verein der Automobilhersteller in der Türkei OSD hat eine Bilanz von Januar bis September 2023 vorgestellt. Die Produktion hat das Niveau vor Ausbruch der Pandemie wieder erreicht. Doch für das kommende Jahr rechnet der OSD mit einem Absatzrückgang von 10 Prozent, der auf die steigenden Zinsen zurückgeht.
Grundsätzlich wurde aber auch die Konkurrenz aus China problematisiert. Wettbewerb sei etwas Gutes, doch verfolge man mit Aufmerksamkeit das von der EU eingeleitete Dumping-Verfahren. Chinesische Marken haben nicht nur bei Elektroautos, sondern auch bei den Verbrennungsmotoren schnell Fuß gefasst und verbessern ihr Markenimage. Aus diesem Grund sollten die geltenden Steuersätze für Kraftfahrzeuge überprüft werden. Aufgrund der Inflation fallen inzwischen nahezu alle Neuwagen in die höchste Steuerklasse der besonderen Mehrwertsteuer.
Bereits zwei Monate zuvor hatte ein Kolumnist des Wirtschaftsportals ekonomim auf die Risiken des Aufstiegs der chinesischen Automobilindustrie für die türkische Zulieferindustrie hingewiesen. Unter diesem Eindruck sei es erforderlich, sich verstärkt auch um Kooperationen mit chinesischen Unternehmen zu bemühen. Der OSD wiederum ruft chinesische Unternehmen auf, auch in der Türkei zu produzieren.