Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Die türkische Öffentlichkeit ist entsetzt über das Ausmaß der Gewalt im israelisch-palästinensischen Krieg. Doch nach der anfänglichen Abscheu gegenüber den Terrorattacken auf israelische Zivilisten tritt nun das Mitgefühl gegenüber den palästinensischen Zivilisten in Gaza in den Vordergrund. Das dicht besiedelte Gebiet wurde tagelang von Israel bombardiert. Eine Fluchtmöglichkeit haben die Menschen nicht.
In einer geschlossenen Sitzung hat das türkische Parlament eine Deklaration verabschiedet, die von allen im Parlament vertretenen Fraktionen unterzeichnet wurde. In der Deklaration wird der Angriff auf Zivilisten und zivile Ziele durch Hamas und die israelische Armee verurteilt. Sie ruft zu unverzüglichen Friedensverhandlungen auf, die zu einer gerechten Lösung führen müssen. Diese werden in einem Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967 und einem unabhängigen Staat Palästina mit Hauptstadt Jerusalem gesehen. Die israelische Siedlungspolitik wird als offener Bruch des Völkerrechts bewertet.
Zugleich bemüht sich Staatspräsident Erdoğan darum, einen Gefangenenaustausch und die Freilassung israelischer Geiseln durch die Hamas zu ermöglichen.
Die parlamentarische Versammlung des Europarates hat wegen der andauernden Inhaftierung von Osman Kavala die Mitgliedsstaaten aufgerufen, Sanktionen gegen Personen zu verhängen, die an der Inhaftierung beteiligt sind. Außerdem könnte die Mitgliedschaft der türkischen Delegation bei der parlamentarischen Versammlung ausgesetzt werden, sollte Kavala nicht bis zum 1. Januar 2024 freigelassen werden. Diese Sanktion wurde schon einmal nach dem Militärputsch von 1980 gegen die Türkei verhängt.
Das Europaparlament wiederum zeichnete Osman Kavala mit dem Sacharow Preis für Menschenrechte aus.
Am vergangenen Wochenende führte die AKP einen außerordentlichen Parteitag und die CHP ihren Istanbul Provinzparteitag durch. Recep Tayyip Erdoğan setzte die breit angelegten Umbesetzungen fort. Hatte er zuvor bereits fast das gesamte Kabinett ausgetauscht, so war dieses Mal die Reihe am Parteirat – dem höchsten Entscheidungsgremium nach dem Parteitag. Mehr als die Hälfte der Mitglieder wurden ersetzt, darunter auch Binali Yıldırım, der einer der engsten Gefolgsleute des Staatspräsidenten ist.
Der CHP Istanbul Parteitag wurde mit Spannung erwartet. Dem Kreisvorsitzenden Ögür Çelik stand Cemal Canpolat gegenüber. Erster wurde von Özgür Özel und Ekrem İmamoğlu unterstützt, die Istanbul zu einem Sprungbrett für Özels Kandidatur für den Parteivorsitz nutzen wollen, Canpolat dagegen gilt als Unterstützer des Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu. Özgür Çelik konnte sich mit einer knappen Mehrheit durchsetzen. Weil die Delegierten für den nationalen Parteitag nach Listenwahl und Mehrheitswahl gewählt wurden, setzte sich die Liste durch, die für den Wechsel an der Parteispitze eintritt. Ob tatsächlich aber auch alle dafür stimmen werden, bleibt offen.
Während bei der AKP der Parteitag ohne Zwischenfälle und Überraschungen eher routinemäßig verlief, bot der der CHP in Istanbul das Bild harter Auseinandersetzungen. Diese wurden jedoch nicht inhaltlich, sondern eher an Personen orientiert geführt. In einem Kommentar für die Tageszeitung Birgün stellt Yaşar Aydın die These auf, dass für Recep Tayyip Erdoğan die AKP als Partei längst ihre Wichtigkeit verloren habe. Er setzt nach bewährtem Muster Personen auf Positionen, die seine Pläne möglichst gut umsetzen können. Da sich das Gerangel bei der Opposition auf Personen konzentriert, spricht er von einer Entpolitisierung.
Bei seiner Amtsübernahme sprach Özgür Çelik davon, dass der Parteitag nun vorüber sei und er mit allen Kreisvorsitzenden seiner Partei zusammenarbeiten werde. Bleibt abzuwarten, ob der Wandel in der CHP Gestalt annimmt.
Finanzminister Şimşek hat erklärt, dass mehr als die einmalige Prämie von 5.000 TL zum Jahrestag der Republikgründung in diesem Jahr nicht möglich wäre. Es würde auch der Geldpolitik widersprechen, die darauf zielt, die Inflation unter Kontrolle zu bringen. Dazu müsse der Teufelskreis von steigenden Löhnen und steigenden Preisen gebrochen werden. Auch läge der Anstieg der Renten seit Jahresende deutlich über der Inflation.
Wie es vielen Politikern eigen ist, lässt Mehmet Şimşek einige Details aus. So kam die Erhöhung der Grundrente vom Juli den meisten Beziehern der Mindestrente nicht zu Gute. Sie gingen leer aus, weil als Berechnungsverfahren nicht ein Zuschlag auf die Mindestrente, sondern den ursprünglichen Rentenanspruch erfolgte. Dieser näherte sich zwar der Mindestrente an, eine Erhöhung der Bezüge fand aber nicht statt. Angesichts der hohen Inflation kommen darum viele Rentnerinnen und Rentner mit ihren Einkünften nicht mehr aus. Sie müssen etwas dazuverdienen.
Schon allein darum wirkt es makaber, dass die erwerbstätigen Rentner von der einmaligen Prämienzahlung ausgenommen werden.
In einem Bericht an den Haushaltsausschuss geht das Ministerium für Tourismus und Kultur davon aus, dass in der Türkei rund 80.000 Wohnungen auf dem informellen Markt für kurzfristige Vermietungen angeboten werden. Die Einnahmen aus diesen, in der Regel nicht versteuerten Vermietungen belaufen sich schätzungsweise auf 51 Mrd. TL.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass solche Wohnungen beim Ministerium angemeldet werden und als solche gekennzeichnet werden müssen. Auch soll eine Meldepflicht für die Mieter eingeführt werden. Das Gesetz zielt neben den zusätzlichen Steuereinnahmen auf einen faireren Wettbewerb mit dem regulären Hotelgewerbe. Dies beklagt insbesondere in den Urlaubsgebieten, in denen Ferienwohnungen vielfach kurzfristig vermietet werden, einen deutlichen Verlust an Gästen aufgrund der preisgünstigeren Alternative.
Das Meinungsforschungsinstitut Ipsos führt in mehreren Ländern parallel eine Umfrage statt. Gefragt nach ihrer Einschätzung der wirtschaftlichen Lage der Türkei bewerteten 78 Prozent der Befragten sie als schlecht. 67 Prozent gehen davon aus, dass die Devisenkurse steigen werden. Für Finanzminister Şimşek ist dies eine schlechte Nachricht, denn er hofft, langsam aus den devisenindexierten Sparkonten aussteigen zu können. Solange die Bevölkerung jedoch nicht von der Stabilität der Türkischen Lira überzeugt ist, wird sich dies als schwierig erweisen.
75 Prozent der Befragten gehen von einem weiteren starken Anstieg der Inflation aus. Die Beunruhigung über die Inflation liegt in Argentinien am höchsten, die Türkei liegt auf Rang vier. Beim Verbrauchervertrauen landete die Türkei unter den 29 einbezogenen Ländern mit 32 Punkten auf dem letzten Platz. Der Durchschnitt liegt bei 47,6 Punkten.
Der CEO von IPSOS Türkei Sidar Gedik geht davon aus, dass die Bewertungen zur wirtschaftlichen Lage ihren Tiefstpunkt erreicht haben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass es von nun an aufwärts geht. Er geht davon aus, dass sich die Umfrageergebnisse auch in den kommenden Monaten mit kleinen Abweichungen auf dieser Talsohle bewegen werden.