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Zum Jahresabschluss kam noch einmal Bewegung in die Kurden-Politik. Nach einem Besuch einer DEM-Delegation beim inhaftierten PKK-Führer Öcalan sind für die kommende Woche Gespräche mit den im Parlament vertretenen Parteien geplant. Während das Gespräch mit der MHP bereits durchgeführt wurde, steht der Termin für ein Gespräch mit der AKP bereits fest. Die Iyi Partei erteilte eine Absage, die CHP hat bisher keinen Termin gefunden. Der drastische Inflationsrückgang im Dezember hat die Diskussion über die Glaubwürdigkeit des Türkischen Statistikinstituts verstärkt.
Am 28. Dezember war es soweit. Pervin Bulvan und Sırrı Süreyya Önder von der DEM besuchten den inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel im Marmara Meer. Damit wurde ein Schritt in einem Prozess vollzogen, den zu benennen einstweilen schwer fällt. Bleibt man beim Initiator, dem MHP-Vorsitzenden Devlet Bahçeli, geht es darum, dass Öcalan bei einer Fraktionssitzung der DEM die PKK zur Aufgabe des bewaffneten Kampfes und Selbstauflösung aufruft. Mit Terroristen werde nicht verhandelt, doch sollte der Kampf eingestellt werden, werde sich alles fügen.
Dass der Kurden-Konflikt aus mehr als nur dem bewaffneten Kampf der PKK besteht, sollte jedem klar sein. Darum wird mit der Initiative von Bahçeli in der Regel mehr verbunden, als dieser bisher ankündigt. Es wird erwartet, dass ein Verhandlungsprozess aufgenommen wird. Auch wenn davon ausgegangen wird, dass dieser anders geführt werden soll, als der jüngste Versuch bis 2013.
In ihrer Erklärung nach dem Besuch gibt die DEM an, dass Abdullah Öcalan grundsätzlich bereit ist, die gewünschte Erklärung abzugeben. Auch erklärt die Partei, dass sie mit größerer Hoffnung in diesen Prozess gehe, als je zuvor. Im nächsten Schritt solle das Gespräch mit allen im Parlament vertretenen Parteien gesucht werden. Dies begann bereits mit einem Besuch des Parlamentspräsidenten und einem beim MHP-Vorsitzenden Bahçeli. An letzterem Besuch nahm neben Pervin Bulvan und Sıurrı Süreyya Önder auch Ahmet Türk teil. Auf einem veröffentlichten Foto sieht man die herzliche Begrüßung. Kaum zu glauben, dass Ahmet Türk vor gerade einmal zwei Monaten von seinem Amt als Oberbürgermeister von Mardin entfernt wurde…
Offenkundig ist, dass die Entwicklungen nicht unabhängig von denen in Syrien betrachtet werden können. Dort gehen die Scharmützel in Nord-Syrien weiter. Doch am 1. Januar besuchte eine Delegation der syrischen Kurden Damaskus. Es wird mitgeteilt, dass es bei dem Gespräch ausschließlich um „militärische Fragen“ gegangen sei. Ungefähr zeitgleich wird mitgeteilt, dass die wohl erste Auslandsreise der neuen syrischen Regierung nach Saudi Arabien führte. Bisher erklärt die neue syrische Regierung, dass alle bewaffneten Gruppen ihre Waffen niederlegen und in die neue syrische Armee eingegliedert werden sollen. Die syrischen Drusen wiederum erklärten, dass sie mit der Auflösung ihrer Milizen warten wollen, bis ein Verfassungsentwurf vorliegt.
Auch wenn bisher nicht in dieser Weise formuliert, wird es der türkischen Regierung vermutlich darauf ankommen, dass nicht nur die kurdischen Milizen bzw. die Demokratischen Kräfte Syriens als ein von Kurden dominiertes Milizbündnis aufgelöst werden sollen. Sie wird auch darauf drängen, dass der dortigen Rätestruktur ein Ende bereitet wird.
Der CHP-Vorsitzende Özel hatte zunächst hervorgehoben, dass bei einem Friedensprozess auch die Position derer berücksichtigt werden müsste, die Angehörige während der Kämpfe verloren haben. Zuletzt hatte er die Unterstützung seiner Partei angekündigt, wenn der Prozess transparent geführt werde. Dies ist nachvollziehbar, denn bisher fällt es schwer, überhaupt einen Namen für die Entwicklungen zu finden. Handelt es sich um eine Gesprächsinitiative, mit der die PKK nach einer Niederlage die Bedingungen für ihre Auslieferung diktiert bekommen soll? Oder handelt es sich um Gespräch über die Lösung der kurdischen Forderungen in der Türkei? Oder um parallel geführte Verhandlungen über die Lage der Kurden in der Türkei und Syrien? Wer verhandelt bisher mit wem?
Meeresbiologen warnen, dass im Frühjahr erneut der durch Algenwachstum erzeugte Meeresschaum an die Oberfläche des Marmara Meeres gelangen wird. Bereits zuvor hatte der weiße Teppich auf dem Meer für Aufsehen gesorgt. Während sich die Algen im vergangenen Jahr am Meeresgrund stark vermehrt haben, könnten sie bei steigender Erwärmung des Wassers im Frühjahr an die Oberfläche gelangen. Das Algenwachstum selbst wird durch die schlechte Wasserqualität aufgrund der hohen Abwassereinleitungen sowie den Eintrag von Düngemitteln durch Flüsse gefördert. Der Algenteppich an der Oberfläche wiederum verringert den ohnehin sinkenden Sauerstoffgehalt des Wassers weiter und führt zu einem zunehmenden Artensterben. Die Meeresbiologen haben nun festgestellt, dass das Algenwachstum inzwischen auch die nördliche Ägäis erreicht hat.
Eine Studie der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Istanbul, an der 1.968 Personen teilnahmen, ergab, dass nur ein Prozent von ihnen angab, mit ihrem Leben zufrieden zu sein. Es dürfte nicht schwierig sein, hinter der geringen Lebenszufriedenheit wirtschaftliche Gründe zu vermuten. 90 Prozent gab an, keinen Urlaub zu machen und nicht an kostenpflichtigen Kulturveranstaltungen teilzunehmen. Auch das Essen außer Haus wurde eingespart. Gespart wird auch an Bekleidung, die Telefonrechnung dagegen stellt eine Herausforderung dar. Beim Einkaufen wurde zur Schnäpchenjagd übergegangen. Kein Wunder, denn die Mindestrente liegt noch bei 12.500 TL und damit weit unter der Hungergrenze.
Das Türkische Statistikinstitut dürfte eines der wenigen der Welt sein, vor dem eine Gewerkschaft eine Protestkundgebung durchführt. Als die monatliche Inflation für Dezember mit 1,03 Prozent bekannt gegeben wurde, führte der Gewerkschaftsbund im öffentlichen Dienst KESK dort eine Kundgebung durch. Der Grund ist einfach: mit einem erstaunlich niedrigen Wert für Dezember fallen die Erhöhungen für Beamtengehälter sowie der Renten niedriger aus als erwartet.
Zum Zweifel an den offiziellen Inflationswerten trägt bei, dass unabhängige Inflationsermittlungen wie die der Handelskammer Istanbul (ITO) und der unabhängigen Arbeitsgruppe Inflation ENAG zu deutlich höheren Werten kommen. ITO ermittelte einen Anstieg der Verbraucherpreise in Istanbul um 1,74 Prozent, ENAG einen um 2,34 Prozent. Betrachtet man die zugänglichen Details, so ist bei der Berechnung des Türkischen Statistikinstituts vermutlich ein Preisnachlass um 0,67 Prozent bei Bekleidung und Schuhen sowie einer um 0,42 Prozent bei Verkehr sowie ein vergleichsweise geringer Anstieg bei Nahrungsmitteln und alkoholfreien Getränken um 1,29 Prozent für den niedrigen Wert verantwortlich. Da jedoch der Dezember nicht unbedingt ein Monat ist, in dem Schlussverkauf stattfindet, ist ein Preisnachlass bei Bekleidung nicht wirklich plausibel. ITO ermittelte keinen Preisrückgang, sondern einen Anstieg um 1,13 Prozent, der damit über dem von Nahrungsmitteln und alkoholfreien Getränken (1,05 Prozent) lag.
Auch wenn die Regierung den Inflationsrückgang im Dezember als Bestätigung ihrer Politik herausstellt, folgt im Januar regelmäßig ein Anstieg. Dann schlagen vor allem die Steuer- und Gebührenerhöhungen zu Buche. In Istanbul hat zudem die Metropolverwaltung eine Erhöhung der Preise für den öffentlichen Nahverkehr um 55 Prozent beantragt. Mit den erhöhten Heizkosten wird die gefühlte Inflation erst recht ein Mehrfaches der offiziellen Inflation betragen.