Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Die wichtigste Entscheidung der Woche war wohl die Entscheidung, den Mindestlohn nicht in Höhe der aktuellen Inflation, sondern gemäß des Inflationsziels für das kommende Jahr zu erhöhen. Die CHP hofft, dass die wachsende Armut in weiten Bevölkerungskreisen zu einer Neuwahl im kommenden Jahr führen wird. Die Regierung dagegen setzt darauf, dass die neue Lage in Syrien die PKK zur Aufgabe des bewaffneten Kampfes zwingen könnte.
Außenminister Fidan hat Syrien besucht und mit den veröffentlichten Fotos demonstriert, wie gut er den neuen Führer des Landes Jolani kennt. Nach der Regierungssitzung Anfang der Woche erfolgten zudem mehrere Ankündigungen. Das Ministerium für Energie und natürliche Ressourcen will kurzfristig eine Delegation nach Syrien entsenden, um beim Wiederaufbau des Stromnetzes zu helfen. Auch andere Ministerien wollen Delegationen schicken, beispielsweise auch für die Sektoren Verkehr und Kommunikation. Derweil hält der Druck auf die Kurden in Nordost-Syrien an. Sie sollen alle ausländischen Mitstreiter ausweisen, sich von PYD-Funktionären trennen und die Waffen niederlegen. Ob dies erzwungen wird, hängt maßgeblich von den Entscheidungen der neuen US-Regierung ab. Außerdem wurde die vor mehr als zwei Wochen von der DEM beantragte Besuchserlaubnis für den inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan erteilt. Dies könnte ein Signal dafür sein, dass die türkische Regierung zunächst auf eine friedliche Konfliktlösung setzt. Seit Oktober drängt der MHP-Vorsitzende Bahçeli darauf, dass Öcalan die Auflösung der PKK und das Ende des bewaffneten Kampfes verkündet.
Inzwischen hat auch die von der CHP dominierte Union türkischer Kommunen angekündigt, eine Delegation nach Syrien zu entsenden, um Möglichkeiten kommunaler Kooperation zu erkunden.
Derweil erweist sich der Frieden in Syrien als zerbrechlich. Es kam mehrfach zu Feuergefechten. Offiziellen syrischen Angaben zufolge soll es sich um Kämpfe mit früheren Assad-Anhängern handeln. Aber es gab auch zivile Proteste von Christen wie Aleviten. Der Journalist Fehmi Taştekim erläuterte in einem Gespräch mit der Nachrichtenplattform Gazete Duvar, dass zurzeit bei der Verfolgung von früheren Funktionären des Assad-Regimes ausschließlich gegen Aleviten vorgegangen wird und dies eine beträchtliche Gefahr für die Befriedung des Landes darstellt.
Nach dem Übertritt eines Abgeordneten der Gelecek Partei zur AKP verlor die gemeinsame Fraktion von Saadet und Gelecek Partei ihre Mindestzahl an Mitglieder. Um den Verlust des Fraktionsstatus zu vermeiden trat nun ein Abgeordneter der DEVA Partei der Fraktion bei. Der Vorsitzende der DEVA Partei Ali Babacan erklärte, dass die Gespräche über eine gemeinsame Dachpartei, die DEVA, Saadet und Gelecek Partei verbinde, weitgehend abgeschlossen seien. Offen bleibt, ob sich auch die Demokrat Partei und die neue Wohlfahrtspartei (YRP) an dem Projekt beteiligen werden. Insbesondere letztere hatte bei der Kommunalwahl großes Aufsehen erregt als sie den Bürgermeisterposten der Metropole Urfa errang.
Eigentlich geht man ja eher zum Zeitunglesen ins Cafe. Aber nun gibt es ein Cafe, in dem eine Zeitung gemacht wird… Es wird der Verdacht geäußert, dass alles damit begann, dass die Zeitung Oxijen über Unregelmäßigkeiten bei der kommunalen Vergabe der Plakatflächen begann. Zumindest tauchten kurz nach dem Bericht kommunale Ordnungskräfte in der Redaktion auf und wollten die Betriebsstättenerlaubnis sehen. Sie stellten einen Mangel fest und erklärten, dass die Redaktion bis zum Abend zu räumen sei, danach werde sie versiegelt. Tatsächlich wurde so verfahren. Die Beschäftigten nahmen ihre persönlichen Habseligkeiten und soviel Technik, wie sie tragen konnten und fanden sich auf der Straße wieder. Nun sind sie in einem Cafe untergeschlüpft. Keine optimale Lösung, doch besser als die winterliche Straße. Um die Wiedereröffnung der Redaktionsräume wird gerungen.
Bei einem Arbeitskampf in der Metallindustrie hat die Regierung erneut aus „Gründen der nationalen Sicherheit“ eine zweimonatige Aussetzung des Streiks angeordnet. Doch die Gewerkschaft erklärte, dass sie nicht gewillt ist, das ihrer Ansicht nach verfassungswidrige Streikverbot zu beachten. Bei zumindest einer der vier bestreikten Fabriken war sie erfolgreich. Am 23. Dezember wurde dort ein Tarifvertrag unterzeichnet.
Am 24. Dezember wurde, in Abwesenheit der Gewerkschaftsvertreter, der Mindestlohn für 2025 auf 22.100 TL festgesetzt. Dies entspricht einem Anstieg um 30 Prozent gegenüber dem Mindestlohn 2024. Nachdem im Sommer eine Zwischenerhöhung ausgefallen war und mit einer Jahresinflation um 46 Prozent gerechnet wird, muss rund die Hälfte der abhängig Beschäftigten damit einen bedeutenden Rückgang ihres Reallohns hinnehmen.
Finanzminister Şimşek war für eine Erhöhung des Mindestlohns nicht analog zur Inflation des laufenden Jahres, sondern der für das kommende Jahr erwarteten eingetreten. Diese liegt bei 21,5 Prozent. Bedenkt man jedoch, dass die Erwartungswerte der Zentralbank im Laufe des Jahres alle zwei Monate nach oben korrigiert wurden, wirkte diese Position nicht unbedingt überzeugend. Zudem sind die Kaufkraftverluste ja im laufenden Jahr aufgetreten. Eine Kompensation findet also nicht statt.
Zugleich veröffentlichte die Planungsagentur Istanbul, eine Forschungsstelle der Metropolverwaltung, eine Analyse der Lebenserhaltungskosten. Sie kommt zu dem Schluss, dass die durchschnittliche Miete in Istanbul 25.000 TL beträgt. Landesweit liegt der Durchschnitt bei 15.000 TL. 10 Prozent der Teilnehmer einer Umfrage gaben an, dass sie im vergangenen Monat Schwierigkeiten hatten, die Miete aufzubringen. Für eine Familie werden die monatlichen Kosten mit 75.717 TL angegeben. Sie haben sich in den vergangenen vier Jahren um den Faktor 10 erhöht. Waren 2020 noch drei Mindestlöhne erforderlich, um den Lebensunterhalt einer Familie in Istanbul zu decken, so sind es nunmehr viereinhalb.
Die CHP hat zu einer zentralen Protestkundgebung gegen die geringe Erhöhung des Mindestlohns am 28. Dezember in Ankara aufgerufen.
Am 26. Dezember beschloss die Zentralbank den Leitzins von 50 Prozent auf 47,5 Prozent zu senken. Kurz zuvor hatte sie angekündigt, dass es im kommenden Jahr nicht zwölf, sondern nur acht Zinsentscheidungen geben wird. Es wird davon ausgegangen, dass weitere Zinssenkungen folgen werden, auch wenn es Einwände im Hinblick auf ihre Begründung gibt. Die Zentralbank hatte stets betont, dass eine Zinssenkung erst nach einem stabilen und deutlichen Inflationsrückgang erfolgen sollte. Diese ist jedoch bisher nicht erkennbar.