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Am Samstag werden Technofest und Sieges-Feiertag einen Schlusspunkt unter den Sommer setzen. Zwar herrschte nicht unbedingt Ferienstimmung bei all den Waldbränden und politischen Auseinandersetzungen, doch mit dem Ende der Schul- und der Gerichtsferien beginnt eine neue Phase.
Von einer Sommerpause zu sprechen, scheint in der Türkei wenig angebracht. Zwar verschieben sich manche Themen, doch gibt es immer reichlich Stoff für Nachrichten. Noch ist mehr als ein Monat Zeit, bis das Parlament wieder eröffnet wird. Doch mit der auch im Sommer tagenden Kommission zur Begleitung des Entwaffnungsprozesses der PKK ist es gleichsam auch im Sommer geöffnet. Dort schaut man mit einem Auge auf die Entwicklungen in Syrien und bemüht sich zugleich, den Rahmen für die gemeinsame Arbeit zu sondieren.
In Syrien nehmen die Spannungen wieder zu. Nach der israelischen Intervention zu Gunsten der syrischen Drusen hatte die Zentralregierung diesen einige Autonomie zugestehen müssen. Auf der anderen Seite sind die Verhandlungen mit den kurdischen Autonomiegebieten im Nordosten Syriens in eine vorläufige Sackgasse geraten. Begleitet wird der Verhandlungsstillstand wie stets von anschwellenden Gefechten zwischen Milizen. Betrachtet man das Bild, so scheint die Entwaffnung der Milizen noch nicht weit fortgeschritten zu sein. Derzeit läuft es vermutlich darauf hinaus, dass sowohl Drusen wie Kurden einige Selbstverwaltung zuerkannt, die Einheit Syriens jedoch gewahrt wird. Hier wiederum zeigt sich die türkische Regierung sensibel, denn eine Kommunen-Struktur an ihren Grenzen will sie nicht dulden. Gleichwohl war eine Äußerung von Außenminister Fidan in einem Interview mit dem Fernsehsender TGRT bemerkenswert. Er erklärte: „Es ist von großer Wichtigkeit, dass es zu einer Einigung von YPG und Damaskus kommt, dass das neue Syrien von allen gemeinsam gegründet wird, es dort nur eine einzige bewaffnete Kraft gibt, aber gleichzeitig auch Vorkehrungen getroffen werden, damit alle Gruppen ihre eigene Identität und Sprache bewahren können und in der neuen Führung gleichberechtigt vertreten sind. Dies ist es, was wir vertreten.“ Eine gleichberechtigte Teilhabe der YPG an der Führung des Landes sowie die Sicherung der Identität und Sprache der verschiedenen Gruppen sind vernünftige Positionen. Gleichwohl hatte die türkische Regierung bisher stets auf einer Auflösung der YPG bestanden.
Das zweite Thema ist der anhaltende Druck auf CHP-geführte Kommunalverwaltungen. Hier wird davon ausgegangen, dass im September die Anklageschrift gegen Ekrem İmamoğlu vorgelegt wird. Der Prozess dürfte die politische Tagesordnung im vierten Quartal des Jahres bestimmen. Mit der Festnahme einiger MHP-naher Anwälte, die über einen Kronzeugen in die Korruptionsermittlungen in Istanbul verbunden werden, treten zugleich auch Spannungen im Regierungsbündnis zu Tage.
Nach dem Ende der Gerichtsferien steht im September auch der Prozess um den CHP-Parteitag vom Oktober 2023 wieder auf der Tagesordnung. Die CHP hat nach dem außerordentlichen Parteitag im April nun den Prozess zur Einberufung eines regulären Parteitags eingeleitet. Es ist schwer vorstellbar, dass dieser Prozess die politische Tagesordnung beeinflussen kann.
Interessant dagegen verspricht die kommende Woche zu werden. Vom 4. bis 9. September will die CHP ihr Wahlprogramm beraten, das beim nächsten Parteitag voraussichtlich Anfang 2026 verabschiedet werden soll. Ob damit auch wieder inhaltliche Impulse auf die politische Tagesordnung kommen?
Mit dem bevorstehenden Schuljahr machen wie jedes Jahr die anstehenden Einkäufe für die Kinder Schlagzeilen. Die Zahl der Familien, die diese Ausgaben nicht ohne Hilfe tragen können, dürfte auch in diesem Jahr gestiegen sein. Hinzu kommen die stark gestiegenen Kosten für private Ausbildungen – sowohl bei Schulen als auch bei Universitäten. Was noch bis vor zwei, drei Jahren selbstverständlicher Teil des Lebensstils im Mittelstand war, ist für immer weniger Familien erschwinglich.
Ohnehin dürfte die Zahl jener, die mit Sorge an den Winter denken, ebenfalls gestiegen sein. In einem bis zwei Monaten läuft die Ernte des Sommergemüses und Obstes aus. Obst ist in diesem Jahr ohnehin aufgrund des Kälteeinbruchs im April äußerst teuer geworden. Die Preiserhöhung bei Erdgas im Sommer wird erst mit dem Beginn der Heizperiode spürbar.
Derweil wird erwartet, dass die Zentralbank das Inflationsbekämpfungsprogramm mit moderaten Zinssenkungen fortsetzen wird. Doch angesichts des langsamen Fortschritts bei hohen gesellschaftlichen Folgekosten dürfte der Widerstand wachsen.
Der Tarifkonflikt um die Beamtenbezüge ist durch Schlichtung entschieden worden. Mit geringfügigen Änderungen ist das Angebot der Regierung angenommen worden. Bei einem elfköpfigen Gremium, von dessen Mitgliedern sieben direkt durch den Staatspräsidenten ernannt wurden, war wenig anderes zu erwarten. Gleichwohl gibt es Kritik. Die Beamtengewerkschaften Memur Sen und Kamu Sen hatten die Teilnahme an der Schlichtung verweigert. Gleichwohl hatten ihre Vertreter im Schlichtungsgremium weiter an den Versammlungen teilgenommen. Hätten sie sich zurückgezogen, wäre die Schlichtung vom Parlament vorgenommen worden. Ob bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen dabei etwas wesentlich anderes herausgekommen wäre, ist zwar unwahrscheinlich. Doch es wäre dann immerhin eine in der Öffentlichkeit wahrgenommene politische Entscheidung gewesen und kein Schiedsspruch.
Kritik hatte es bereits beim Tarifabschluss für die Arbeiter im öffentlichen Dienst gegeben. Auch hier war das Ergebnis weit hinter den Forderungen und Erwartungen zurückgeblieben. Dass dann der Abschluss überstürzt und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, verstärkte die Fragwürdigkeit weiter. Beide Tarifverträge orientieren sich nicht an der aktuellen Inflation, sondern am Inflationsziel der Regierung. Dass dieses Inflationsziel kaum je eingehalten wurde, ist allen Beteiligten klar.
Das Schauspiel ist die Kehrseite der fehlenden Organisationsfreiheit in der Türkei. Nicht nur im öffentlichen Dienst, sondern auch in der Privatwirtschaft entscheiden meist die Arbeitgeber darüber, welche Gewerkschaft sie zulassen. Entlassungen oder Strafversetzungen aufgrund gewerkschaftlicher Organisation sind weit verbreitet und vielfach gelingt es Belegschaften erst nach monatelangen Arbeitskämpfen, die Zulassung der Gewerkschaft zu erzwingen, die sie gewählt haben.
Die Türkei bereitet eine Änderung des Zollverfahrens vor. Bisher konnten Produkte von internationalen Plattformen bei einem Wert von nicht mehr als 30 Euro mit einem vereinfachten Zollverfahren gekauft und eingeführt werden. Profitiert haben davon insbesondere Plattformen wie Temu. Die Herkunft der Produkte ist überwiegend China. Zukünftig soll das vereinfachte Verfahren gänzlich entfallen. Dies bedeutet nicht nur höheren Zoll, sondern zusätzliche Steuern und Verfahrensaufwand. Allein steht die Türkei mit diesem Schritt nicht. Auch die EU bereitet eine Maßnahme zur Einschränkung dieses Handels vor.
In den Berichten zum Thema wird darauf hingewiesen, dass allein im ersten Halbjahr 2025 das Volumen dieser Importe um 65 Prozent zugenommen hat. Temu allein erreichte im Juli 29 Millionen Besucher. Dabei muss man sich den Aufwand vorstellen: Für jede Bestellung muss individuell ein Beförderungsvorgang ausgelöst werden, der Ausfuhr aus China und Import in die Türkei einschließt. Dass chinesische Industrieunternehmen in vielen Bereichen eine marktbeherrschende Stellung einnehmen, ist zwar bekannt. Doch dass trotz des zusätzlichen logistischen Aufwands die Produkte wettbewerbsfähig bleiben, wirft Fragen auf. Ist Dumping im Spiel? Oder stehen Produktivitätsprobleme bei der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit türkischer Produkte im Mittelpunkt?
In einem Beitrag für die Wirtschaftsplattform ekonomim stellt Dr. Burcu Aydın die Frage, warum trotz hoher Zinsen die Importe steigen. Dazu untersuchte sie zunächst die Zusammensetzung der türkischen Importe von Januar bis Juli 2025. Auffällig ist ein deutlicher Anstieg der Konsumgüterimporte, der von einem Rückgang bei den Investitionsgütern begleitet wird. Bei den Konsumgütern stehen vor allem PKW und Haushaltsgeräte im Vordergrund. Größter Profiteur ist China. Dazu merkt Dr. Aydın an, dass China nach den Zollerhöhungen in den USA mit einer aggressiven Preisstrategie versucht, die Ausfälle durch alternative Märkte zu kompensieren. Letzteres würde die Dumping-Hypothese stützen – ist jedoch nicht durch Daten belegt. Zudem beginnt der schnelle Aufstieg der chinesischen Direktimportplattformen in den vergangenen Jahren vor den US-Zollmaßnahmen.
Es herrscht ein wenig Katerstimmung im türkischen Tourismus. Im Juli 2025 kamen 6,969 Mio. internationale Touristen ins Land, 4,96 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Von Jahresanfang bis Juli liegt der Rückgang bei 2,1 Prozent. Demgegenüber konnten Spanien und Griechenland ihre Besucherzahlen ausbauen. Auf dem für die Türkei besonders wichtigen deutschen Markt lag der Rückgang bei 5,26 Prozent, in England sogar bei 9,65 Prozent.
Als wichtige Ursache wird angeführt, dass sich Türkei-Reisen stark verteuert haben. Dies käme insbesondere Ägypten als Alternativdestination zu Gute. Der türkische Tourismus hat auf die geringere Hotelauslastung mit Sonderangeboten reagiert. Doch diese Sonderangebote belasten die Gewinnmargen und können zusätzlichen Druck auf die Qualität auslösen. Denn die Finanzierung der Sonderangebote erfolgt nicht zuletzt über Einsparungen bei der Bewirtung oder einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.
Kritiker gehen jedoch auch davon aus, dass nicht allein die Teuerung Ursache für den Rückgang ist, sondern auch eine mangelnde Flexibilität des Sektors. In anderen Ländern sei man schneller bei der Berücksichtigung von neuen Bedürfnissen.
Vom Kindergarten bis zur Universität ist das Preisniveau in einem Maße gestiegen, dass der Bildungszugang deutlich erschwert wird. Zudem nivelliert sich das Verhältnis von Ausbildungsstand zu Beschäftigungssicherheit und Verdienst. Das Aufstiegsversprechen durch eine gute Ausbildung wird immer brüchiger.
Die Tageszeitung Karar verweist auf eine Studie von Eurostat zu Ausbildungskosten. Dieser Untersuchung zufolge sind die Kosten in der Türkei im Jahreszeitraum um 75 Prozent gestiegen. Angesichts der ohnehin hohen Inflation verwundert es nicht, dass die Türkei damit an der Spitze in Europa liegt. Doch die Untersuchung legt einen Index zugrunde, der 2015 mit 100 beginnt. In zehn Jahren sind die Bildungskosten in der Türkei um den Faktor 13 gestiegen.
Besonders hoch liegt der Anstieg bei Privatschulen und privaten Universitäten. Doch insbesondere für Studierende, die nicht an ihrem Heimatort studieren, kommt noch die extreme Mietpreissteigerung hinzu. Wohnheime sind nur bedingt eine Alternative. Berichtet wird über ein Wohnheimentgelt in Höhe bis zu 800.000 TL.