Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Die Feiertage sind vorbei, doch an vielen Naherholungsgebieten in Istanbul sind große Müllberge zurückgeblieben. Neben einer großen Zahl von Unfalltoten überschattet auch die mangelnde Achtung anderer, die einen schönen Ort genauso vorfinden wollen, wie jene, die ihren Müll achtlos zurückließen, die Kurzferien.
Bei seiner Deutschlandreise hat Istanbul Bürgermeister Ekrem İmamoğlu erklärt, die Metropole beherberge 2,5 Mio. Migranten. Dies sei sowohl für die Migranten als auch für die ansässige Bevölkerung nicht zumutbar. Die Zahl beruht auf einer Schätzung. Die Migrationsbehörde gibt die geduldeten syrischen Flüchtlinge in der Metropole mit 530.612 an. Hinzu kommen 553.153 Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis. Die Zahl der irregulären lässt sich nur schätzen.
In Gaziantep sind in den letzten Tagen zwanzig Berufskammern, Universitäten, Vereine sowie die lokalen Rotary und Lions zusammengekommen und haben über Migration beraten. Sie kommen zu dem Schluss, dass wenn nicht unverzüglich mit der Rücksendung der Syrer begonnen werde, diese aufgrund ihrer höheren Geburtenrate in wenigen Jahren die Bevölkerungsmehrheit stellen werden. Sie beklagen die mangelnde Anpassung der Syrer an ihre türkische Umgebung und heben die Nachteile der Schattenwirtschaft hervor, in der viele Syrer mit kleinen Unternehmen oder als Schwarzarbeiter aktiv sind.
Die Türkische Republik hat seit ihrer Gründung, zunächst mit den Balkan Flüchtlingen und dem Bevölkerungsaustausch mit Griechenland, nach dem zweiten Weltkrieg durch die Aufnahme türkischstämmiger Bulgaren, Erfahrung mit großen Bevölkerungsbewegungen. Doch das Grundmodell war, dass die Zuwanderer als Türken betrachtet und von ihnen erwartet wurde, sich als solche zu verhalten. Es war eine Assimilationspolitik, die zwar nicht immer konfliktfrei verlief, letztlich jedoch auch zu keinem großen Widerstand wie heute führte.
Heute dagegen ist eine ungute Gemengelage entstanden. Die Politik der türkischen Regierung durch die Aufnahme einer großen Zahl syrischer Flüchtlinge ein Interventionsrecht im syrischen Bürgerkrieg zu erhalten, ist bereits vor Jahren gescheitert. Der Versuch ihnen als Glaubensbrüder/schwestern Akzeptanz zu verschaffen, verliert mit dem Rückgang der politischen Unterstützung für die Regierung ebenfalls an Wirksamkeit. Demgegenüber haben die meisten Bevölkerungsteile seit dem Übergang zum Präsidialsystem 2018 aufgrund einer verfehlten Geld- und Wirtschaftspolitik enorme Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. Am höchsten sind diese Einbußen in der mittleren Einkommensgruppe, die wiederum im Hinblick auf politische Artikulation von besonderer Bedeutung ist.
Daraus ist ein Klima entstanden, das sich neben der Ablehnung der Zuwanderung weiterer Syrer und Afghanen grundsätzlich gegen jede weitere Zuwanderung richtet. Eine von der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR bei Ipsos in Auftrag gegebene Meinungsumfrage, die in 52 Ländern, darunter der Türkei durchgeführt wurde, ergab, dass 77 Prozent der Befragten in der Türkei gegen jegliche Aufnahme weiterer Flüchtlinge aussprachen. Damit liegt die Türkei unter allen einbezogenen Ländern an der Spitze.
Unter diesen Vorzeichen sind die Bedingungen sind die politischen Voraussetzungen für den Einstieg in eine Integrationsdebatte äußerst ungünstig. Nach zehn Jahren ist die Aussicht, dass die Syrer in der Türkei in großer Zahl freiwillig in ihre alte Heimat zurückkehren, gering. Selbst wenn in Syrien Bedingungen für eine Rückkehr vorhanden wären, so haben sie sich in den vergangenen zehn Jahren in der Türkei ein Leben aufgebaut und wollen zu einem großen Teil nicht noch einmal in Syrien von vorne anfangen.
Auch unter den irregulären Migranten gibt es eine in den letzten Jahren gewachsene Gruppe, die die Türkei nicht mehr als Transitland nach Europa, sondern als Zielland ihrer Migration betrachtet. Diese Menschen haben ihre Nische gefunden und verfügen über keine attraktive Alternative.
Gleichwohl gibt es gerade bei letzteren bedeutende Alltagsprobleme wie beim Zugang zu Gesundheitsleistungen und vor allem bei der Schulbildung. Es entsteht eine bedeutende Bevölkerungsgruppe von Parias, die zunehmend unangenehm auffallen werden, werden keine politischen Antworten gefunden. Sie einzufangen und abzuschieben, ist nicht realistisch. Also müsste zumindest ein Teil von ihnen integriert werden.
24 Stunden dauerte es, bis ein Großbrand in Eceabat-Çanakkale gelöscht werden konnte. 575 Hektar Wald wurden geschädigt, der Verkehr auf den Dardanellen musste vorübergehend gesperrt werden. Parallel dazu brachen auch in weiteren Provinzen Brände aus.
Besonders tragisch verlief ein Waldbrand in Diyabakır. Dort starben zwei Hirten, insgesamt acht Menschen, in den Flammen. Zusammen mit den Hirten verbrannten auch viele Tiere.
Beim Brand in Çanakkale wird das Verbrennen landwirtschaftlicher Abfälle als Ursache betrachtet. Neben fehlendem Bewusstsein für die Waldbrandgefahr kommt hinzu, dass das Verbrennen von landwirtschaftlichen Abfällen die wohl schlechteste Form der Entsorgung ist. Neben der Landwirtschaft sind weitere häufige Auslöser nicht ausreichend gelöschte Picknickfeuer/Grillkohle oder auch aus dem Fenster geworfene Zigarettenstummel.
2020 wurden die Pferdekutschen auf den Prinzeninseln abgeschafft. An ihre Stelle traten einige kleine elektrische Minibusse und Taxis. Am 30. Mai 2024 wurden die Minibusse durch neue ersetzt und seitdem kommt es regelmäßig zu Protesten. Die Großstadtverwaltung zeigt sich irritiert. Polizei wird eingesetzt, von Krakeelern ist die Rede. Nach einigen Tagen gibt die Metropole eine Pressemitteilung heraus. Es gehöre zu ihren Aufgaben, in der ganzen Provinz den öffentlichen Nahverkehr sicherzustellen. Die Prinzeninseln gänzlich für Fahrzeuge zu sperren, ist angesichts Alter und Kranker nicht denkbar. Die veralteten elektrischen Minibusse seien durch neue ersetzt worden, die zudem leistungsfähiger seien.
Es sind hoffentlich nur Anfangsfehler, obgleich man bei der CHP-Metropolverwaltung immerhin von fünf Jahren Erfahrung sprechen kann. Die Protestierenden verlangen nicht, den öffentlichen Nahverkehr auf den Inseln einzustellen. Sie wehren sich dagegen, dass die neuen Fahrzeuge zu groß seien. Die Straßen und Wege auf den Inseln sind gemäß Pferdekutschen errichtet worden. An einigen Stellen können die neuen elektrischen Minibusse, wenn si einander entgegenkommen, nicht aneinander vorbei. Dies ist bei der Beschaffung nicht bedacht worden. Es wäre vermutlich aufgefallen, wenn vor der Beschaffung eine Bürgerbeteiligung stattgefunden hätte. Zumindest wäre es wohl nicht zu den aktuellen Protesten gekommen. Und Bürgerbeteiligungen war eine der Neuerungen, die die CHP zu einem der Leitmotive ihrer Kommunalpolitik machen wollte.
Der Vorsitzende der Berufskammer der Cafebetreiber in Diyarbakır Abdurrahman Kavut gibt an, dass sie über 809 Mitglieder in der Provinz verfügen. Doch in den vergangenen 16 Monaten, d.h. seit dem Erdbeben vom Februar 2023, haben 218 Betriebe aufgegeben. Knapp fünfzig von ihnen waren unmittelbar vom Erdbeben betroffen. Die Gebäude, in denen sie untergebracht waren, waren so stark beschädigt, dass viele von ihnen nicht einmal Teile ihrer Ausstattung retten konnten. Sie nahmen Erdbebenkredite in Anspruch, die anfangs zinslos sein sollten. Doch durch Beschluss der Regierung wurde Diyarbakır aus dem Erdbebengebiet ausgenommen. Dies hat nun zur Folge, dass sie die Zinslast tragen müssen.
Cafes haben eine wichtige soziale Funktion, insbesondere bei steigender Arbeitslosigkeit. Mit jedem geschlossenen Cafe verliert eine Nachbarschaft ein soziales Zentrum. Warum die einen Erdbebenhilfen erhalten, die anderen aber nicht oder gar glaubten Hilfe erhalten zu haben und nun mit einer Zinslast konfrontiert zu sein, ist nicht nachvollziehbar.
Das Erdbeben vom Februar 2023 hat nicht nur die Städte verwüstet, sondern auch auf dem Land tiefe Spuren hinterlassen. Zerstörte Infrastruktur, landwirtschaftliche Geräte, zerrissene Absatzmärkte. Der Buğday Derneği, ein 2002 gegründeter Verein zur Unterstützung ökologischen Lebens, hat in Hatay ein Projekt zur Rehabilitation des Bodens, Organisation von Produktionsgenossenschaften und Schaffung eines Direktabsatzkanals begonnen, das seit Mai diesen Jahres begonnen hat, die ersten Produkte im Internet zu verkaufen. Nach einer Information und Anleitung zu naturverträglichen Insektenbekämpfung und Bodenverbesserung wurden auch mehrere Einrichtung zur Weiterverarbeitung der Produkte aufgebaut. Angeboten werden getrocknete Citrusfrüchte, getrocknete Tomaten und Paprika, Tomaten und Paprika-Salça, getrocknetes Basilikum, Minze und Thymian, Salbeitee, Pul Biber und sauren Granatapfelsirup. Auf der Webseite
Die Türkei baut ihre Kapazitäten bei Wind- und Sonnenenergie aus. Dies ist erfreulich, denn auch wenn formal Wasserkraftwerke ebenfalls zu den erneuerbaren Energien zählen, haben sie häufig schwerwiegende Auswirkungen auf Natur und Mensch. Ein deutsches Unternehmen, dessen Namen in der Nachricht in der Tageszeitung Karar nicht genannt wird, plant nun 36.214 Bäume zu fällen, um an drei Standorten Windkraftwerke zu errichten. An einem Ort sind 75 ha betroffen, an einem anderen 85 ha. Die Metropole Muğla hat sich gegen diese Pläne ausgesprochen und verweist auf das empfindliche Ökosystem.
Windkraftanlagen in Wäldern sind nicht nur in der Türkei umstritten. Neben dem Eingriff in die Integrität des Ökosystems Wald führen sie zu mehr menschlicher Aktivität im Wald, die als eine der größten Gefahren für Waldbrände gelten. Doch auf den Gedanken, großflächig Waldflächen abzuholzen, um dort Windturbinen aufzustellen, würde man vermutlich in Deutschland nicht kommen. Gibt es keine Lösungen, die wenigstens den Flächenverbrauch reduzieren?