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Der Tod von drei Polizeibeamten bei einer Operation gegen den Islamischen Staat hat umfangreiche Festnahmeaktionen ausgelöst. Die geringe Zahl sichergestellter Waffen legt jedoch den Schluss nahe, dass die eigentlichen militanten Zellen nicht erreicht wurden.
Am 29. Dezember wollte die Polizei im Rahmen einer großen Operation gegen den „Islamischen Staat“ ein Haus in der Provinz Yalova überprüfen. Es kam zu einem Feuergefecht, bei dem drei Polizisten erschossen, vier weitere – darunter ein Wächter – verletzt wurden. Fünf Frauen und vier Kinder konnten das Haus verlassen, bei dem mehrstündigen Gefecht wurden sechs Militante erschossen.
Zumindest zwei der Erschossenen waren der Polizei bekannt. Sie waren bereits zuvor wegen Mitgliedschaft im IS angeklagt worden und saßen sieben Monate in Untersuchungshaft, bevor sie im April entlassen wurden. Auch soll das Gebäude bereits zuvor untersucht worden sein. Dabei wurden die dortigen Mobiltelefone von den Anwesenden zerstört – vermutlich um die Ermittlungen zu erschweren.
Warum die beiden zuvor Angeklagten entlassen wurden, obgleich sie sich offen zum IS bekannten, bleibt offen. Dass sich ein Wächter – d.h. eine Art Hilfspolizist – unter den Polizisten befand, deutet darauf hin, dass das Risiko bei der Operation falsch eingeschätzt wurde. Betrachtet man Aufnahmen anderer Festnahmen mit Terrorismusverdacht, werden diese stets von Sondereinheiten durchgeführt.
Als Reaktion auf die getöteten Polizisten wurde gleich eine weitere Operation gegen den IS mit Schwerpunkt Istanbul durchgeführt, bei der 127 Personen verhaftet wurden. Mit einer weiteren landesweiten Operation stieg die Zahl der Festnahmen auf 357. Zieht man jedoch die geringe Zahl sichergestellter Schusswaffen in Betracht, wurden bei dieser Operation bewaffnete Militante nicht erwischt.
Zufall war es wohl nicht, dass die DEM eine Neujahrsbotschaft des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan veröffentlichte, in der er erklärte, dass die Miliz der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) gemäß einer am 10. März 2025 gefundenen Übereinkunft in die reguläre Armee Syriens eingegliedert werden soll. Öcalan erklärt, dass dies den Friedensprozess entspannen könnte.
Der Stand der Verhandlungen ist undurchsichtig. Aus naheliegenden Gründen verweisen die SDF darauf, dass es nicht nur um die Eingliederung ihrer Milizen gehen könne, sondern auch um die verfassungsmäßige Ordnung, d.h. die Zukunft der geschaffenen Selbstverwaltungsstrukturen. Kommt hinzu, dass die Sicherheitslage in Syrien nach wie vor angespannt ist. Zwischen Weihnachten und Neujahr sind zunächst Gefechte im kurdischen Wohnviertel in Aleppo, später im vor allem von Aleviten bewohnten Lazkiye an der Mittelmeerküste ausgebrochen. Alevitische Siedlungen wurden über Tage hinweg angegriffen, ohne dass die Zentralregierung ihren Schutz gewährleisten konnte. Unter diesen Vorzeichen zu verlangen, dass die Menschen in den Selbstverwaltungsgebieten in Nordost-Syriens auf Selbstschutz verzichten sollen, wirkt nicht wirklich überzeugend.
Die Türkei betrachtet die SDF als verlängerten Arm der PKK. Unter den aktuellen Bedingungen ist nicht damit zu rechnen, dass diese kurzfristig in der syrischen Armee aufgehen werden. Wenn das Regierungsbündnis in der Türkei weiter jeden Fortschritt im Friedensprozess an diese Bedingung knüpft, ist Stagnation vorprogrammiert.
Nach wie vor befinden sich mehr als hundert Kommunalpolitiker der CHP in Haft. Hinzu kommen weitere hunderte Führungskräfte von Kommunen. Der CHP-Provinzvorsitzende von Istanbul Özgür Çelik verbrachten die Sylvesternacht in Silivri in der Nähe des Hochsicherheitsgefängnisses, in dem die meisten prominenten CHPler inhaftiert sind. Eine Geste der Solidarität und Freundschaft in dieser kalten Nacht.
Am 1. Januar fand eine Solidaritätsdemonstration für Palästina mit Zentrum Galata Brücke in Istanbul statt. Mehr als 400 zivilgesellschaftliche Organisationen hatten sich beteiligt. Auch Minister waren zugegen, so beispielsweise auch Justizminister Tunç. Auch der Sohn des Staatspräsidenten Bilal Erdoğan nahm teil. Man möchte sich nicht ausmalen, was passiert wäre, wenn 400 zivilere zivilgesellschaftliche Organisationen diese Demonstrationsroute gewählt hätten. Die Stadt wäre abgeriegelt, die Rädelsführer wären verhaftet worden, während der Justizminister über den Rechtsstaat philosophierte.
Aufmerksamkeit fand die Demonstration aber auch noch in einer weiteren Hinsicht. Da niemand unsterblich ist, stellt sich die Frage, wer eines Tages die Nachfolge von Recep Tayyip Erdoğan antreten wird. Als einer der möglichen Nachfolger wird Bilal Erdoğan, sein Sohn betrachtet. Unter diesem Gesichtspunkt wird die Demonstration auch als Möglichkeit aufgefasst, Bilal Erdoğan in den Vordergrund zu stellen. Zugleich finden sich Kommentare, dass dieser in den letzten Monaten verstärkt in regierungsnahen Medien erwähnt und präsentiert wird. Im Vordergrund stehen dabei antiwestliche Positionen und eine islamistische Haltung.
Noch aber sind sehr unterschiedliche Szenarien für die Nachfolge denkbar und es gibt wenig Anhaltspunkte dafür, dass der Staatspräsident selbst sich bereits für eine Strategie entschieden hat. 2026 dürfte in dieser Hinsicht eine besondere Bedeutung bekommen. Gelingt es der Regierung nicht, die öffentliche Meinung für sich zurückzugewinnen, könnte es für Recep Tayyip Erdoğan denkbar sein, die Nachfolgefrage schnell zu klären. Abzutreten, bevor er das erste Mal eine Wahl verliert, wäre eine bessere Absicherung der eigenen Zukunft und der seiner Familie.
Die Reaktion ist fast schon reflexartig. Ein Verbrechen erregt öffentliche Aufmerksamkeit und die Politik reagiert mit einer Ankündigung, die Strafen zu verschärfen. Doch dieselbe Politik hat gerade eine Änderung der Strafvollzugsordnung beschlossen, mit der mehr als 50.000 Straftäter vorzeitig aus der Haft entlassen wurden. Nachdem sich Widerstand regte, wurden Sexualstraftäter ausgenommen. Politische Gefangene dagegen kamen nicht in den Genuss der verkürzten Vollzugsregel.
Kaum ist diese Maßnahme vollzogen, steht wieder eine Änderung des Strafvollzugs auf der Tagesordnung. Die MHP hatte sie bereits bei den Beratungen der Kommission zur Begleitung des Friedensprozesses angemahnt. Wieder soll es um eine Verringerung von Haftstrafen gehen, anscheinend gestaffelt nach Deliktgruppen.
Es gibt berechtigte Einwände, ob Haftstrafen tatsächlich einen Beitrag zur Verringerung von Kriminalität leisten. Doch eine Strafe dient nicht allein der Zukunft des Täters, sondern auch dem Vergeltungswunsch des Opfers. Mit jeder verdeckten Amnestie wächst bei den Geschädigten die Wut, manchmal auch Angst. Nachdem eine hohe Haftstrafe verhängt wurde, diese aber manchmal nur zu einem geringen Teil verbüßt werden muss, sinkt bei den Geschädigten das Vertrauen in das Rechtssystem.
Auf den ersten Blick brachte die Veröffentlichung der Einkommensstatistik 2024 durch das Türkische Statistikinstitut wenig neue Erkenntnis: es ist bekannt, dass die Einkommen in der Türkei sehr unterschiedlich verteilt sind. Üblich ist die Darstellung in 20-Prozent-Schritten. Und hier zeigte sich im Grunde keine Veränderung in den letzten Jahren.
Am 29. Dezember jedoch zeigten İbrahim Kahveci (Karar) und Alaattin Aktaş (ekonomim) dass bei genauerem Hinsehen doch einige Veränderungen erkennbar sind. Betrachtet man die Einkommensverteilung in kleineren Schritten, d.h. je fünf Prozent, so zeigt Alaattin Aktaş, dass das Einkommen der reichsten fünf Prozent dem der Hälfte der Bevölkerung entspricht. Betrachtet man den Zeitraum von 2005-2024, so zeigt sich außerdem, dass zwar bei den Gruppen mit dem niedrigsten Einkommen ein Zuwachs zu verzeichnen ist. Der stärkste Zuwachs jedoch liegt bei der Gruppe der reichsten fünf Prozent. Demgegenüber mussten alle Gruppen von 25-95 Prozent Einkommensrückgänge hinnehmen.
Einen ähnlichen Befund stellt auch Ibrahim Kahveci fest. Er ergänzt ihn um die Geschlechterperspektive. Denn selbst in den höchsten Einkommensgruppen fallen sowohl das durchschnittliche Einkommen als auch ihr Anteil am Einkommen bei Frauen gegenüber Männern zurück.
Das Türkische Statistikinstitut hat Daten zur Kaufkraft in den Regionen der Türkei veröffentlicht. Am teuersten ist das Leben damit in Istanbul (112,6 Punkte). Am niedrigsten schnitt die südostanatolische Region von Mardin, Siirt, Şırnak und Batman ab (91,5 Punkte). In fast allen Subkategorien liegt Istanbul an der Spitze – mit Ausnahme von Gastronomie und Beherbergung, die in der Region Izmir am teuersten sind. Beeindruckend ist in Istanbul das Wohnen mit einem Wert von 147,3 Punkten.
Die Kältewelle zum Jahreswechsel hat in weiten Teilen der Türkei nicht nur Schnee gebracht, sondern auch zahlreiche Straßen blockiert. Doch die Kälte treibt nicht nur die Heizkosten in die Höhe. Eine Metropole wie Istanbul reagiert sehr empfindlich auf Schwankungen in der Versorgung. Bei frischem Obst und Gemüse fallen nicht nur Ernteausfälle ins Gewicht, sondern auch Verzögerungen beim Transport. Das Resultat sind zweistellige Preisanstiege innerhalb weniger Tage.