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Das elfte Justizpaket wurde verabschiedet. Es bringt für tausende Häftlinge Strafnachlass und Freilassung. Ausgenommen sind natürlich die politischen Delikte. Derweil haben Verwaltungsgerichte entschieden, dass die Demonstrationsverbote in Istanbul und Izmir nach der Verhaftung von Ekrem İmamoğlu unzulässig waren. Wenn man bedenkt, dass tausende Menschen demnach unrechtmäßig Tränengas ausgesetzt und hunderte in Untersuchungshaft gesteckt wurden, stellt sich die Frage nach der Verantwortung. Gesprochen wird jedoch mehr über die Festnahmewellen zu illegalen Wetten im Fußball und Rauschgiftbenutzung unter Prominenten.
Es werden alle Zutaten geboten, die man sich für glitzerig-schlüpfrige Geschichten nur wünschen kann. Seit drei Wochen reißen die Verhaftungen unter bekannten Mediengrößen nicht ab. Nun steht auch der Vorsitzende des Fußballclubs Fenerbahçe unter Verdacht. Im Kern geht es um die Benutzung illegaler Rauschgifte. Garniert wird dies mit Vorwürfen von Prostitution und Erpressung. Und als Zugabe wird über Sexpartys berichtet.
Die Einsprüche mehren sich: die Grenze des Privatlebens wird vielfach überschritten, ohne dass ein Zusammenhang mit Straftaten erkennbar ist. Doch bereits von Anfang an stellte sich die Frage, wie zulässig es ist, bei bekannten Personen einen Rauschgifttest zum Medienereignis werden zu lassen.
Die Bekämpfung von Rauschgift erfolgt in der Regel nicht mit dem Fokus auf die Konsumenten, sondern die Vertriebswege, die Handelsrouten und die Herstellung. Diese Aspekte spielen jedoch in den aktuellen Ermittlungen keine wesentliche Rolle.
Dies hat dazu geführt, dass hinter den wiederkehrenden Operationen eine versteckte Absicht gesucht wird. Manche Kommentatoren vermuten dahinter eine Auseinandersetzung im Regierungslager. Selbst wenn Staatspräsident Erdoğan ein weiteres Mal kandidieren könnte, stellt sich langsam die Frage nach seiner Nachfolge. Hier könnten sich verschiedene Gruppen innerhalb der AKP in Stellung bringen, indem sie missliebige Personen ausschalten. Ein erkennbares Muster ist jedoch bislang nicht zu erkennen.
Eine andere Deutung bezieht sich auf die Kritik an den Operationen gegen CHP-geführte Kommunen. Dieser Ansicht zufolge geht es darum zu zeigen, dass die Justiz auch gegen Personen vorgeht, bei denen bisher davon ausgegangen wurde, sie stünden unter dem Schutz der Regierung.
Die Präsentation von Prominenten als dekadente Kokser mit einem exzessiven Sexleben bedient aber auch das konservative Leitthema vom Verfall der Sitten. In diesem Zusammenhang zeigt die Justiz, dass sie jederzeit in der Lage ist, jedermann (Frau) bloß zu stellen.
Es ist jedes Jahr ein heißes Eisen. Der Mindestlohn wird um 27 Prozent angehoben. Dies ist zwar weniger als die Inflation, die vermutlich mit mehr als 30 Prozent abgeschlossen wird. Aber sie liegt deutlich über den Erwartungen für die Inflation im kommenden Jahr, die unter 20 Prozent liegen soll. Das Problem ist nur, dass die Inflationsziele in der Regel so ambitioniert gesetzt werden, dass sie mehrfach im Jahr nach oben korrigiert werden müssen. Und es ist das erste Mal, dass der Mindestlohn bereits bei seiner Festsetzung nicht ausreicht, um eine vierköpfige Familie zu ernähren.
Nach massiver Kritik der vergangenen Jahre haben in diesem Jahr die Gewerkschaftsbünde die Kommission boykottiert. Geändert hat dies nichts. Der Mindestlohn wird erst dann seinen Charakter als Leitlohn verlieren, wenn sich der Organisationsgrad der Beschäftigten erhöhte. Doch da gibt es zahlreiche Hindernisse. Gewerkschaftliche Organisation wird in weiten Teilen der Privatwirtschaft massiv behindert. Und das Arbeitskampfrecht ist ebenfalls stark beschnitten.
Die Arbeitgeberseite dagegen verweist darauf, dass die steigenden Lohnkosten zu einer Belastung geworden sind und verlangen steuerliche Entlastungen. Tatsächlich mussten einige arbeitsintensive Sektoren – insbesondere die Textil- und Bekleidungsindustrie – beträchtliche Einbußen hinnehmen. Gleichwohl gehört die Türkei zu den Ländern mit der höchsten Einkommensungleichheit unter den OECD-Ländern.
Eurostat hat eine vergleichende Statistik zum Wohnen veröffentlicht. Sie ist Teil der Armutsstatistik und enthält u.a. Angaben zu unzureichender Zimmerzahl, unzureichender Heizung und hoher Mietbelastung. Bei allen drei Indikatoren befindet sich die Türkei unter den Ländern mit den schlechtesten Bedingungen. Während in der EU der Durchschnitt an unzureichendem Wohnraum bei 16,9 Prozent liegt, ist er in der Türkei mit 38,2 Prozent angegeben. Der Anteil unzureichend beheizter Wohnungen liegt im EU-Durchschnitt bei 9,1 Prozent, in der Türkei jedoch bei 15,1 Prozent. Und 14,8 Prozent der Haushalte in der Türkei gibt mehr als 40 Prozent des Einkommens fürs Wohnen aus, in der EU liegt dieser Anteil bei 8,2 Prozent. Der einzige erfreuliche Aspekt dieser Statistik ist, dass sich die Zahlen für die Türkei gegenüber dem Vorjahr verbessert haben.
Der Staatshaushalt für das kommende Jahr ist verabschiedet worden. Die Schlussberatung begann zwar mit einer versöhnlichen Geste des CHP-Vorsitzenden, der den Fraktionschefs von MHP und AKP die Hand schüttelte. Doch die Sitzung wurde auch Schauplatz einer Schlägerei zwischen Abgeordneten.
Dabei bleibt hinter all den Polemiken und plakativen Themen eine der Hauptauseinandersetzungen weitgehend unbeachtet. Die Kritik der Opposition am Haushalt ist, dass er zu ungerechter Belastung ärmerer Bevölkerungsteile führt. Hauptargument ist dabei der Anteil indirekter Steuern. Während direkte Steuern entweder das Einkommen oder das Vermögen als Maßstab nehmen, werden die indirekten Steuern – die bekannteste ist die Mehrwertsteuer – als Aufschlag auf Verkäufe erhoben. In einem Beitrag für das Nachrichtenportal T24 weist Murat Batı darauf hin, dass unter den OECD-Ländern der durchschnittliche Anteil indirekter Steuern am Gesamtaufkommen bei 30,9 Prozent liegt, in der Türkei dagegen bei 43,6 Prozent.
Ein einfaches Rechenbeispiel verdeutlicht das Problem. Eine Person mit einem Einkommen von 40.000 TL gibt im Laufe eines Monats 20.000 TL bei Einkäufen aus. Bei einer Mehrwertsteuer von 10 Prozent gibt er dann 2.000 TL für die Mehrwertsteuer aus. Gemessen an seinem Gehalt sind dies 5 Prozent. Eine Person mit einem Einkommen von 250.000 TL gibt für denselben Einkauf wiederum 20.000 TL aus und zahlt 2.000 TL Steuern. Doch dies sind nur 0,8 Prozent seines Einkommens.
Das Thema ist sensibel und wird von steten Ankündigungen von Regierungen begleitet, dass der Anteil der indirekten Steuern am Steueraufkommen sinken soll. Erreicht wird dies jedoch kaum. Dabei gibt es schon Versuche, soziale Aspekte durch unterschiedliche Mehrwertsteuersätze zu berücksichtigen. Die Besteuerung beim Kauf von Kraftfahrzeugen beispielsweise kann auch nur bedingt als eine bewertet werden, die die Kaufkraft unberücksichtigt lässt.
Bei den direkten Steuern wiederum ergibt sich das Problem, dass ein Großteil der Einnahmen bei der Einkommenssteuer abhängig Beschäftigter erzielt wird. Andere Einkommen sind weit schwieriger zu erfassen, dementsprechend geringer fällt die gezahlte Steuer aus.
Ab dem 1. Januar beginnt die Kohlenstoffbesteuerung an den EU-Außengrenzen. Einem Bericht der Wirtschaftsplattform ekonomim zufolge sieht sich die türkische Industrie im Grunde gut vorbereitet. Zahlreiche Unternehmen haben nicht nur die nötigen Dokumentationsschritte unternommen, sondern auch in Emissionsvermeidung investiert. Gleichwohl wird der Prozess mit Sorge verfolgt. Noch ist der Prozess der unabhängigen Bestätigung der Emissionsdokumentation nicht abgeschlossen. Dies führt dazu, dass auf diesen Gebieten zu Schätzungen gegriffen wird. Angesichts der internationalen Tendenz, eigene Märkte schützen zu wollen, kann dies leicht dazu führen, dass irreguläre Handelshindernisse aufgebaut werden. Die Umsetzung der Emissionssteuer an den EU-Außengrenzen könnte zu einem der wichtigen Wirtschaftsthemen im kommenden Jahr werden.
Die Kommission zur Begleitung des Friedensprozesses hat beschlossen, ihre Arbeit bis Ende Februar 2026 zu verlängern. Ohnehin war die Diskussion der vergangenen zwei Wochen von der Beobachtung geprägt, dass auch nach monatelangen Anhörungen von Experten und Betroffenen eine Annäherung der Parteien auf eine Lösung des Kurden-Konflikts ausgeblieben ist. Parlamentspräsident Kurtulmuş verwies in diesem Zusammenhang auf die Verhandlungen über die Eingliederung der Miliz der Demokratischen Kräfte Syriens in die reguläre Armee. Doch dies ist zwar einer der bremsenden Faktoren, nicht aber der eigentliche.
DEM fordert die Legalisierung der PKK, nachdem diese den bewaffneten Kampf aufgegeben hat. Die CHP fordert eine umfassende Demokratisierung. MHP und AKP wollen einige Straftatbestände aufheben und stellen für die übrigen Strafen einen Nachlass in Aussicht. Ein Kompromiss zwischen diesen Positionen ist nicht denkbar.
Vorstellbar ist dagegen eine de Facto Entwicklung. Die Stabilisierung Syriens wird noch Jahre in Anspruch nehmen. Die Schwäche der Zentralregierung wird nicht zuletzt durch die weitere Existenz der Autonomie der Selbstverwaltungsgebiete im Nordosten sowie der quasi Autonomie des drusischen Gebiets im Süden festgeschrieben. Beide werden durch Israel und die USA abgesichert.
Es ist nicht erkennbar, warum sich dies in den nächsten Monaten ändern sollte. In Syrien gibt es bisher keinen Ansatz für eine pluralistische Ordnung. Israel setzt seine Expansionspolitik fort und wird dabei von den USA gedeckt. Die PKK hat sich zwar aufgelöst, kann aber auf absehbare Zeit weiter in Syrien weiter ihre politischen Ziele verfolgen. Die Möglichkeiten der türkischen Regierung dagegen vorzugehen sind gering. Militärischer Druck würde nicht nur internationale Reaktionen hervorrufen, sondern auch die Stabilisierung Syriens und damit auch die Rückkehr der Flüchtlinge weiter verzögern.
In 2026 werden nach und nach die Korruptionsprozesse gegen CHP-geführte Kommunen beginnen. Der Hauptprozess ist so angelegt, dass er sich über Jahre hinziehen wird. Für eine Änderung der Verfahrensweise gibt es keine Anzeichen.
Auch für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage gibt es wenig Anzeichen. Die Mindestlohnentscheidung schreibt die Kaufkraftverluste für einen großen Teil der Bevölkerung fest. Die Inflation lässt zwar nach, aber ist im internationalen Vergleich nach wie vor äußerst hoch. Selbst wenn das Ziel der Regierung von einer Inflation unter 20 Prozent in 2026 erreicht werden sollte, ist dies weit von einer Preisstabilität entfernt.