Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Der Satiriker Deniz Göktaş soll durch Gerichtsbeschluss aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Ihm wird u.a. Präsidentenbeleidigung und Schmähung der Religion vorgeworfen. Doch bevor er freigelassen wird, ergeht schon eine neue Haftanordnung. Er soll strafbare Handlungen oder Straftäter gelobt haben. Es erinnert an Osman Kavala. Kaum sollte er entlassen werden, wurde eine neue Anschuldigung aus dem Hut gezaubert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält dies für unzulässig. Da glaubt der Präsidentenberater Mehmet Uçum, dass es besser sei, aus der Europäischen Menschenrechtskonvention auszutreten.
Das Meinungsumfrageinstitut AREA hat in einer Umfrage auch nach der Unterstützung des Friedensprozesses mit der PKK gefragt. Das Ergebnis war interessant: 42,7 Prozent unterstützten ihn, 45,5 Prozent waren dagegen. Befürworter gaben als Gründe an: Die Schaffung eines Klimas von Frieden und Vertrauen. Für den Zusammenhalt. Damit keine Menschen mehr sterben. Für den Wohlstand und Frieden des Landes. Die wichtigsten Einwände waren: Unglaube/Misstrauen. Die Gefallenen müssen gerächt werden. Abdullah Öcalan darf nicht freigelassen werden. Es ist unpatriotisch. Vaterlandsverrat.
Die Ergebnisse von Meinungsumfragen weichen zwischen den Instituten stets stark voneinander ab. Die Aussagekraft einer einzelnen Umfrage ist darum stets begrenzt. Doch das Ergebnis mag erklären, warum das Regierungsbündnis es vorgezogen hat, das Gesetz zum Friedensprozess im Rekordtempo durchs Parlament zu bringen. Es sollte wohl soweit wie möglich auf Diskussionen verzichtet werden.
Die Widerstände könnten sich zudem noch verstärken, wenn mit der Umsetzung des Gesetzes begonnen wird. Es beinhaltet für Tausende PKK-Anhänger die Rückkehr in die Türkei und sollte zur Freilassung von Häftlingen führen. Abdullah Öcalan ist ausgenommen, doch wird von MHP und DEM versucht, ihn offiziell den Friedensprozess einzubinden. Dies könnte die Ablehnung vertiefen.
Die Tageszeitung Karar meldet, dass koordiniert zwischen dem Informationspräsidium der Präsidialverwaltung, Staatsanwaltschaften und der Polizei mit einer Kontrolle sozialer Medien begonnen wurde, um gegen Störungen des Friedensprozesses vorzugehen. Vermutlich soll die Nachricht vor allzu freizügigen Meinungsäußerungen abschrecken. Durch die Vermeidung von Diskussionen und Abschreckung wird sich jedoch kaum die Akzeptanz für den Friedensprozess erhöhen.
Im zu Jahresbeginn begonnene Aziz Ihsan Aktaş Verfahren mit seinen 200 Angeklagten wurde am 24. August 2026 das Urteil gesprochen. Die hohe Zahl der Angeklagten ergibt sich vor allem aus der Behauptung einer kriminellen Vereinigung, die vom Geschäftsmann Aktaş ins Leben gerufen worden sei, um öffentliche Aufträge zu erhalten. Dieser Vorwurf wurde vom Gericht zurückgewiesen. Aktaş hatte sich als Kronzeuge zur Verfügung gestellt und wurde von den meisten Tatvorwürfen freigesprochen. Die Strafen gegen die Bürgermeister ergingen überwiegend wegen Bestechlichkeit. Nur der Bürgermeister von Istanbul-Esenyurt Ahmet Özer wurde wegen Pflichtversäumnis zu einer Bewährungsstrafe und vorübergehenden Entzug des Rechts, öffentliche Ämter auszuüben bestraft. Letzteres wiederum bietet eine Rechtfertigung, seine Rückkehr auf das Bürgermeisteramt auszusetzen.
Der Bürgermeister von Istanbul-Beşiktaş Rıza Akpolat und die Bürgermeisterin von Adana-Seyhan Oya Tekin bleiben in Haft. Eine genauere Analyse des Urteils wird erst mit der Vorlage der Urteilsbegründung möglich. Anwälte bemängelten jedoch, dass sich das Gericht ausschließlich auf die Anhörung der Angeklagten stützt, materielle Beweise oder Gutachten wurden nicht eingeholt. Da die meisten Vorwürfe wegen Manipulation öffentlicher Ausschreibungen zurückgewiesen wurden, bleibt die Frage offen, worauf sich die Bestechung von Bürgermeistern bezieht.
Das Buch „Das Volk ist mein Zeuge“ von Ekrem İmamoğlu wurde am 27. August auf der Grundlage einer richterlichen Anordnung beschlagnahmt und die Veröffentlichung untersagt. Mit diesem Buch wollte der inhaftierte Istanbuler Oberbürgermeister seine Position zum gegen ihn geführten Prozess veröffentlichen. Seine mündliche Verteidigung hatte man ihm Ende Juli im Prozess nicht gewährt. Im veröffentlichten Dokument zur Beschlagnahme wird nur auf Artikel 3 Satz 2 des Pressegesetzes verwiesen. Dort findet sich eine lange Liste von Sachverhalten, unter denen eine Publikation verboten ist. Sie reicht von Persönlichkeitsrechten anderer Personen bis hin zur Staatssicherheit. Aus welchem Grund diese Publikation verboten wurde, lässt sich dem nicht entnehmen.
Zunächst eine unterbundene Verteidigung vor Gericht, nun das Verbot der Veröffentlichung der Verteidigungsschrift?
Eine Gruppe von 70 Saisonarbeitern und ihre Familien, die aus Şırnak gekommen waren, wurde in einem Dorf in der Provinz Zonguldak angegriffen. Die Gendarmerie griff ein, dennoch kam es später noch zu einem zweiten Angriff. Der Provinzgouverneur gab eine Presseerklärung ab, in der er von einem isolierten Ereignis berichtete, das auf einen Streit zwischen zwei Familien zurückgehe. Auch der Justizminister nahm Stellung und erklärte, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sorgfältig durchgeführt werden, niemand jedoch das Ereignis missbrauchen dürfe, um die öffentliche Ruhe zu stören.
Die Erklärungen des Provinzgouverneurs und des Justizministers müssen sicher auch im Zusammenhang mit dem Friedensprozess mit der PKK gesehen werden. Übergriffe gegen Personen, die zu Kurden erklärt werden, werden immer wieder gemeldet. Dass solche kollektiven Gewaltereignisse jedoch keine Einzelfälle sind, sollte Anlass zu einer gründlicheren Analyse sein.
Die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Wanderarbeitern sind hart, ihr sozialer Status niedrig. In Dorfgemeinschaften wird ihnen mit Misstrauen begegnet. Gruppenkonflikte finden auf dieser Grundlage einen fruchtbaren Nährboden. Auch Selbstjustiz kann zum Problem werden.
Mit einem Radwegenetz von 570 km liegt Istanbul an der Spitze der türkischen Städte. Auf Platz 2 liegt Konya mit 550 km, gefolgt von Bursa mit 260 km. Betrachtet man die Verteilung der Städte mit Radwegenetz, fällt ein deutliches West-Ost-Gefälle auf: im Westen der Türkei scheint das Fahrrad verbreiteter zu sein als im Osten.
Unbestritten hat sich in den vergangenen zehn Jahren die Haltung zum Fahrrad verändert. Es gibt mehr Autos, die Rücksicht nehmen. Auch wird inzwischen weniger gehupt. Entspannt fahren ist gleichwohl eher die Ausnahme: es wird geschnitten und abgedrängt, die Vorfahrt genommen, die Straße betreten ohne zuvor zu schauen oder unmittelbar vor dem Fahrrad eine Autotür geöffnet… Der rechte Fahrbahnrand ist häufig in einem beklagenswerten Zustand.
Hinzu kommt, dass vermutlich viele, die über Radwege entscheiden, selbst kein Fahrrad benutzen. Köstlich ist das Beispiel eines Radwegs in Beykoz, der an einer Treppe endet. Meist wird auch kein Gedanke an die Nutzung des Straßenabschnitts verschwendet. Am Ufer des Bosporus wird geangelt. Dort einen Radweg anzulegen ist Verschwendung von Ressourcen. Besteht keine Barriere zum Auto- oder Fußgängerverkehr wird der Radweg als Parkplatz oder Promenade benutzt.
Auch der Gedanke, dass das Fahrrad nicht nur ein Sportgerät, sondern auch ein Verkehrsmittel ist, hat sich nicht ausreichend durchgesetzt. Es müsste stärker auf die Vernetzung von Fahrrad und anderen Verkehrsmitteln geachtet werden.
Handelsminister Ömer Bolat führte mit einer Delegation eine Syrien-Reise durch. Dabei erklärte er, dass Syrien mit einem Volumen von 3,75 Mrd. Dollar der wichtigste Handelspartner der Türkei im vergangenen Jahr gewesen sei. Der Handel habe um 42 Prozent zugenommen. Auch sei Türkisch inzwischen die am weitesten verbreitete Fremdsprache in Syrien. Dazu habe auch beigetragen, dass inzwischen insgesamt 1,8 Mio. Flüchtlinge aus der Türkei nach Syrien zurückgekehrt sei. Derzeit gibt es sechs Zollabfertigungsstellen, eine weitere steht kurz vor der Eröffnung.
Tatsächlich bietet Syrien ein großes Potenzial für die türkische Wirtschaft und könnte auch für die Überwindung regionaler Entwicklungsdefizite in der Türkei eine wichtige Rolle spielen. Voraussetzung dafür dürfte jedoch Augenmaß sein. Nach dem Bürgerkrieg liegt die syrische Wirtschaft buchstäblich in Trümmern. Hinzu kommt, dass Teile der syrischen Industrie während des Krieges demontiert und in die Türkei geschafft wurde. Für ihre Rückkehr und den Neuaufbau jedoch bedarf es eines Mindestschutzes. Wird dieser nicht gewährleistet, sind Konflikte absehbar.
Mit der in dieser Woche verkündeten Selbstauflösung der Miliz der Demokratischen Kräfte Syriens wächst die Chance auf eine Wiedervereinigung und Stabilisierung des Landes. Auch im Hinblick auf den Friedensprozess mit der PKK in der Türkei handelt es sich um eine äußerst wichtige Entwicklung. Gleichwohl wäre es überzogener Optimismus davon auszugehen, dass damit automatisch ein günstiges Investitionsklima entstünde. Sowohl in Syrien als auch in der Türkei bedürfte es dazu stabiler politischer Verhältnisse bei einer funktionierenden rechtsstaatlichen Ordnung.
Erhan Aslanoğlu, Kolumnist der Wirtschaftsplattform ekonomim, ging den Fragen nach, die die überraschende Zinsentscheidung der Zentralbank aufgeworfen hat. Zwar war erwartet worden, dass die Zentralbank den De Facto Zinssatz von 40 Prozent vor einer regulären Zinsentscheidung auf den Leitzins von 37 Prozent senken würde. Überraschend war jedoch, dass dieser Schritt bereits jetzt erfolgte.
Aslanoğlu geht davon aus, dass nach diesem Schritt auch die Bankzinsen um drei bis vier Prozent nachgeben werden. Er verbindet diese Entwicklung mit den wachsenden Klagen der Industrie über hohe Finanzierungskosten, knappe Kredite und sinkende internationale Wettbewerbsfähigkeit. So gesehen geht er davon aus, dass die Zentralbank akzeptierte, dass derzeit eine weitere Senkung der Inflation nicht erreichbar sei und darum eine anhaltende Belastung der Realwirtschaft nicht sinnvoll sei. Auch ist absehbar, dass vermutlich in einem Jahr der Wahlkampf für Parlament und Präsidentenamt beginnen wird und die Regierung kaum bereit sein wird, die Hochzinspolitik fortzusetzen. Die Folge: ein neues drastisches Programm nach diesen Wahlen…