Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Kurz vor der Wahl des kommissarischen Bürgermeisters von Üsküdar (Istanbul) durch den Stadtrat werden Ratsmitglieder festgenommen. Vier Ratsmitglieder treten zur AKP über. Die Wahl wird am 5. September unter größten Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt. In der kommenden Woche wird das mittelfristige Wirtschaftsprogramm präsentiert. Auch wenn die darin enthaltenen Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung meist umstritten und wenig zuverlässig sind, müsste es Antworten zu den in dieser Woche veröffentlichten Statistiken zum Bruttoinlandsprodukt, Inflation und Arbeitslosigkeit enthalten.
Am 30. August 2026 sank kurz nach dem Ablegen von Girne in Nord-Zypern eine Fähre, die den Hafen Taşucu bei Mersin zum Ziel hatte. 241 Personen konnten gerettet werden, 9 starben und 19 werden vermisst. Zwar dauern die Untersuchungen zum Unglück noch an, doch werden schwere Vorwürfe gegen den Kapitän, die Besatzung und die Hafenbehörde erhoben. Ein Vorwurf bezieht sich darauf, dass das Schiff bereits vor dem Auslaufen aufgrund von Schäden einer vorherigen Fahrt leck geschlagen war. Die Fahrt am Vortag war aufgrund eines Sturms abgesagt worden, doch auch am 30. August herrschte noch raue See, die bauartbedingt problematisch für das Schiff war. Als sich der Kapitän schließlich zu einer Wende entschloss, um in den Hafen zurückzukehren, kenterte das Schiff aufgrund der Bewegung des Leckwassers im Rumpf. In diesem Zusammenhang wird behauptet, der Kapitän hätte die Verlängerung seines Patents aus Honduras beschafft, weil dies einfacher sei als ein türkisches zu erwerben. Auch verfügte die Besatzung nicht über die erforderlichen Ausbildungsnachweise. Während der Seenot scheint die Besatzung unverzüglich von Bord gegangen zu sein, ohne sicherzustellen, dass die Passagiere Schwimmwesten erhielten.
Auf Nord-Zypern führte der Unfall zu einer Regierungskrise, nachdem der zuständige Verkehrsminister entlassen wurde, dessen Partei daraufhin die Koalition aufkündigte. Ministerpräsident Üstel erklärte die Entlassung des Ministers mit der Notwendigkeit, objektive Voraussetzungen für die Durchführung der Untersuchungen zu schaffen. Dabei geht es nicht zuletzt auch um die Verantwortung der Hafenbehörde.
Am 2. September 2026 kollidierten vor Silivri im Marmara Meer ein Tanker und ein Frachtschiff, bei dem letzteres sank. Der Unfall ereignete sich um 3 Uhr morgens. Die 10köpfige Besatzung des gesunkenen Frachters wird vermisst. Der Eigner des gesunkenen Frachters erhebt schwere Vorwürfe. Der Tanker sei vor der Kollision zwei Mal gewarnt worden und habe sich nicht auf seinem vorgesehenen Kurs befunden. Auch sei der Tanker noch eine halbe Stunde weitergefahren, bis er Meldung machte und ließ die Besatzung des Frachters zurück.
Am 29. Juli wurde die Bürgermeisterin des Istanbuler Stadtbezirks Üsküdar Sinem Dedetaş in Untersuchungshaft genommen und dann suspendiert. Nach mehreren Wahlgängen wurde am 5. August die CHP-Kandidatin Sibel Tan Çetinkaya als kommissarische Bürgermeisterin gewählt. Gegen diese Wahl zog die AKP vor das Verwaltungsgericht, das die Wahl per einstweilige Anordnung für ungültig erklärte. Die Wiederholung der Wahl soll am 5. September stattfinden. Wenige Tage vor dieser Wahl wurden drei CHP-Ratsmitglieder im Zuge weiterer Korruptionsuntersuchungen festgenommen. Am 4. September erklärten vier CHP-Ratsmitglieder ihren Übergang zur AKP.
Der Vorwurf, dass die im Oktober 2024 begonnenen Operationen gegen CHP-geführte Kommunen politisch motiviert sind, steht weiter im Raum. Sowohl die Einseitigkeit der Ermittlungen als auch das Zusammenspiel von Staatsanwaltschaften und regierungsnahen Medien geben diesem Vorwurf immer wieder neue Nahrung. Dass die Wahl der kommissarischen Bürgermeisterin gerichtlich überprüft wurde, erscheint nicht außergewöhnlich. Gleichwohl stellt sich schon die Frage, warum das Verwaltungsgericht vor dem eigentlichen Urteil eine einstweilige Anordnung erließ. Doch die Entwicklungen unmittelbar vor der Wiederholung der Wahl wirken wie eine Farce. Drei Festnahmen und vier Übertritte? Wodurch wurden diese vier Ratsmitglieder motiviert? Und warum führt man überhaupt Wahlen durch, wenn hinterher über die Justiz ungewollte Ergebnisse „korrigiert“ werden?
Am 31. August 2026 erklärte der Gründungsvorsitzende der Neuen Partei Özgür Özel, dass in nur 18 Tagen bereits 600.000 Menschen in die Partei eingetreten sind. Die Gründung von Parteiorganisationen in 72 der 81 Provinzen ist abgeschlossen, die fehlenden 9 Provinzen folgen in dieser Woche. Für die Kreis- und Provinzvorsitzenden sollen Mitgliederabstimmungen durchgeführt werden, gleichwohl müssen sie nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes dann auf den Kreis- und Provinzparteitagen gewählt werden. Im Mai 2027 erfüllt die Neue Partei dann alle Voraussetzungen zur Teilnahme an der Parlaments- und Präsidentenwahl.
Für die weitere Arbeit der Partei versprach Özel umfassende Beteiligungsmöglichkeiten der Mitglieder. Wo möglich sollen Räte auf Siedlungsebene (mahalle), überall jedoch Kreis- und Provinzräte gegründet werden.
Am 1. September wird in Deutschland, aber auch einigen anderen Ländern an den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs 1939 erinnert. Der 1. September 2026 dagegen stand unter anderen Vorzeichen. Während Staatspräsident Erdoğan beim Gipfel der Shanghai Kooperation in Bischkek (Kirgisistan) mit seinem Vorschlag an die Ukraine und Russland scheiterte, gegenseitig auf Angriffe im Schwarzen Meer zu verzichten, machte die Bundesregierung Russland offiziell für einen versuchten Bombenanschlag auf den Flughafen Leipzig verantwortlich und reagierte mit verschiedenen politischen Sanktionen. Erdoğan und Putin haben in Bischkek eineinhalb Stunden miteinander gesprochen, aber anscheinend keine greifbaren Ergebnisse erzielt.
Neue US-Angriffe auf den Iran wurden mit Gegenangriffen auf US-Stützpunkte in Jordanien beantwortet. Derweil betrachten türkische Medien die Vorbereitungen der USA, Handelspartner des Irans durch Sanktionen zur Einstellung des Handels zu bewegen, mit Sorge.
Eine andere Herausforderung zeichnet sich im Friedensprozess mit der PKK ab. Die PKK hat jüngst erklärt, dass 27.000 ihrer Militanten während der Kämpfe getötet wurden. Bisher wird die Trauer um sie oder das Gedenken als Terrorismuspropaganda bewertet und verfolgt. Gelingt es nicht, diesen Reflex aufzulösen, wird ein dauerhafter Frieden schwierig. Man kann der Opfer der Kämpfe gedenken, ohne sie zu Helden einer gerechten Sache zu machen.
Ein anderer Aspekt ist die Rückkehr der Militanten. Bestätigt der nationale Sicherheitsrat die Auflösung und Entwaffnung der PKK sollen alle Mitglieder, die nicht in Tötungsdelikte verwickelt waren, nach einer Bewährungszeit straffrei bleiben. Dies betrifft beispielsweise einen Großteil derjenigen, die bisher im irakischen Mahmut Camp gelebt haben. Bei den Angehörigen der Demokratischen Kräfte Syriens, die jüngst ihre Selbstauflösung und vollständige Integration in die syrische Armee bekannt gegeben haben, gilt die Regel, dass alle Angehörigen, die keine syrische Staatsbürgerschaft haben, das Land verlassen müssen. Darunter befinden sich viele türkische Staatsbürger. Das türkische Verteidigungsministerium hat nun erklärt, dass diese nicht in die Türkei zurückkehren können und man keine Nachrichten beachten solle, die nicht durch das Verteidigungsministerium autorisiert sind. Dies ist eine eigenwillige Position, da das Verteidigungsministerium stets die Demokratischen Kräfte Syriens als Organisation der YPG und damit der PKK betrachtet hat. In diesem Fall müssten deren Mitglieder unter das Gesetz fallen. Vermutlich ist das letzte Wort in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen. Es zeigt nur, dass die Konflikte in den nächsten Wochen weitergehen werden.
Die türkische Volkswirtschaft ist im zweiten Quartal 2026 um 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal gewachsen. Gegenüber dem ersten Quartal lag das Wachstum bei 1,1 Prozent. Für Finanzminister Mehmet Şimşek zeigt das Wachstum, dass die robusten Fundamente der türkischen Wirtschaft diese vor allen Turbulenzen schützt. Skeptiker weisen darauf hin, dass dieses Wachstum weit unter dem durchschnittlichen Wachstum von fünf Prozent liegt.
Im vergangenen Jahr hatte vor allem die Schrumpfung bei der Landwirtschaft Diskussionen ausgelöst. Im zweiten Quartal 2026 verzeichnete einzig der Bausektor einen Rückgang. Dieser war jedoch angesichts der abklingenden Bauaktivitäten aufgrund des Erdbebens von 2023 und der hohen Zinsen erwartet worden. Der Wermutstropfen: beide Faktoren werden absehbar anhalten und damit die Entwicklung der Bauwirtschaft auch in Zukunft dämpfen.
Nach Ausgaben berechnet stiegen die Aufwendungen der privaten Haushalte um 3,5 Prozent, die staatlichen sanken um 1,8 Prozent. Der Außenhandel ging zurück, wobei die Importe stärker sanken als die Exporte.
Ein verringertes Wirtschaftswachstum ist bei Anwendung von Anti-Inflationsprogrammen erwartbar. Die ebenfalls in dieser Woche veröffentlichten Inflationsdaten dagegen zeigen ein weiteres Mal, dass seit mehr als einem Jahr von einem wirklichen Rückgang nicht die Rede sein kann. Den größten Beitrag zum Preisauftrieb leisten dabei die Treibstoffpreise, so dass der unmittelbare Zusammenhang zum Iran-Krieg auf der Hand liegt. Ein anderes vermutlich für das Groß der Bevölkerung wichtiges Detail ist, dass saisonal der Anstieg der Preise für Lebensmittel und alkoholfreie Getränke zwar gering ausfällt. Angesichts der Erntesaison wäre sogar ein noch geringerer Wert zu erwarten, doch zeigt sich, dass die Preise für verarbeitete Lebensmittel deutlich ansteigen. Dies dürfte im Herbst und Winter zu einem beträchtlichen Risiko bei der Lebensmittelinflation führen.
Die Vorlage der Daten zum Wirtschaftswachstum mehrt die kritischen Einwände gegen ein Inflationsprogramm, das bisher unbefriedigende Ergebnisse zeigt. Zugleich wird jedoch davon ausgegangen, dass zumindest bis zum Jahresende an der Hochzinspolitik festgehalten wird. Eine Umfrage der Zentralbank unter Finanzmarktexperten zeigt, dass die Mehrheit im Oktober und Dezember eine Zinssenkung um je einen Prozentpunkt erwarten. Das Zinsniveau würde dann zum Jahreswechsel 35 Prozent betragen. Ausreichend für eine wirtschaftliche Belebung wäre dies kaum.