Die Woche vom 23. bis zum 30. Oktober 2026

Während das türkische Parlament noch über die Ratifizierung des Mekka-Verteidigungsabkommens berät, führte es bereits in Istanbul und Teheran Verhandlungen. Bei der Fond-Krise beginnt die Diskussion über die Verstrickung öffentlicher Unternehmen und Institutionen. Doch die Informationslage bleibt undurchsichtig.

Regionale Friedensgespräche

Am 26. Oktober trafen sich Vertreter des Mekka Paktes in Teheran mit der iranischen Regierung um über die Verbesserung der Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen zu beraten. Auf der Tagesordnung standen der gemeinsamen Erklärung zufolge die Husi-Angriffe auf Saudi-Arabien, die Lage im Libanon und den palästinensischen Gebieten. Die iranische Presse meldet, dass die Initiative zu dem Gespräch von Pakistan ausgegangen sei. Interessant ist, dass nur zwei Tage zuvor ein Treffen des Mekka Paktes mit vier europäischen Ländern in Istanbul stattfand.

Während in Israel das Wahlergebnis abgewartet wird, hat US-Präsident Trump ein weiteres Mal mit neuen Angriffen auf den Iran gedroht. Ob es sich dabei um Routine, Entertainment oder eine politische Strategie im Hinblick auf eine Verhandlungslösung handelt, bleibt ungewiss.

Es dürfte den Verantwortlichen in Teheran klar gewesen sein, dass niemand die USA oder Israel von weiteren Angriffen auf den Iran abhalten kann. Eine Entspannung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran böte dagegen die Möglichkeit zur Deeskalation im Jemen und im Roten Meer. Auch eine Stabilisierung des Irak und Syriens würde durch regionale Kooperation deutlich vereinfacht.

Ratifizierung des Mekka Abkommens

Es wirkt schon ein wenig sonderbar, wenn ein Bündnis internationale Gesprächsplattform wird, obgleich es für die Türkei noch keine Rechtskraft erlangt hat. Internationale Abkommen bedürfen der Zustimmung des Parlaments und auch die Entsendung von Truppen außerhalb der türkischen Grenzen ist rechtlich nicht ohne Zustimmung möglich. Die Regierung bemüht sich darum, dies als Formsache hinzustellen. Doch zugleich ist sie auch bemüht, den Widerstand gegen das Bündnis klein zu halten.

Es handele sich um weit mehr als ein Verteidigungsbündnis, erklären ihre Befürworter. Auf den Einwand, dass die türkischen Soldaten in Gefechte gegen die jemenitischen Huthi verwickelt werden könnten, antworten sie, dass an keinen Kampfeinsatz gedacht sei. Vielmehr solle eine türkische Basis wie in Katar errichtet werden, die bereits durch ihre Existenz zur Stabilität des Friedens beigetragen habe.

Die MHP dagegen bemüht religiöse Motive. Nach Angriffen auf die heiligen islamischen Städte Medina und Mekka ruft sie zur Verteidigung des heiligen Landes auf und erklärt dies zur Pflicht eines jeden Muslims. Das Mekka Bündnis sei offen und sollte nach dieser Meinung alle muslimisch geprägten Staaten umfassen.

Mit einem ernsthaften Widerstand im Parlament gegen das Bündnis ist wohl nicht zu rechnen. Die Mehrheitsverhältnisse sind klar genug, um die Ratifizierung des Abkommens zu garantieren. Sollte aus dem Bündnis jedoch schließlich ein Kampfeinsatz erwachsen, könnte sich die Stimmung schnell ändern.

Nationalismus oder religiöse Gefühle?

Der Grund bzw. Anlass für das Kopftuchverbot in Aserbaidschan in Schulen und öffentlichen Dienst spielt in türkischen Medien bisher keine Rolle. Ohnehin ist das Thema unerwünscht. Nach anfänglicher Verunsicherung bemüht sich die Regierung einschließlich des Staatspräsidenten die unverbrüchliche Freundschaft beider Länder zu bekräftigen. Man solle die Sache nicht überbewerten. Punkt. Wer dies doch tut, läuft nicht nur Gefahr, in Aserbaidschan zur unerwünschten Person erklärt zu werden. Auch in der Türkei kann ihm eine Festnahme drohen, wenn eine Ermittlung wegen „Beleidigung eines ausländischen Staatschefs“ eröffnet wird.

Derweil zeigt sich der Staatschef Aserbaidschans Alijew unerbittlich. Er verlangte die Entlassung eines Beraters von Staatspräsident Erdoğan, dieser wurde postwendend entlassen. Doch Genugtuung scheint es Alijew bisher nicht verschafft zu haben.

Aus türkischer Sicht wirkt die Situation grotesk. Am Kopftuchverbot hat man sich über zwei Jahrzehnte abgearbeitet und es gibt eigentlich keine Diskussion mehr darüber, dass Frauenselbst darüber entscheiden sollen. Die Berichte und Fotos aus Aserbaidschan wirken wie ein Deja Vu, wobei die politische Speerspitze der Zulassung des Kopftuches in der Türkei nun mit Haftbefehlen gegen Kritiker des Kopftuchverbotes in Aserbaidschan droht. Makaber.

Verdruss

In dieser Woche sind wieder mehrere Meinungsumfragen veröffentlicht worden. Die Werte für die einzelnen Parteien liegen weit auseinander. Aber eine der stärksten „Parteien“ sind diejenigen, die angeben unentschlossen zu sein oder eine Proteststimme abgeben zu wollen.

Betrachtet man die „offizielle Politik“ bietet sich ein wenig erfreulicher Anblick. Die Hauptoppositionspartei wurde per Gerichtsbeschluss in die Spaltung getrieben. Menschen, die teilweise über Jahrzehnte miteinander Politik gemacht haben, stehen sich wie Feinde gegenüber. Andere wechseln die Partei und nehmen ihr Mandat mit. Diskussionen im Parlament sind eher ein Austausch von Positionen als ein Dialog. Die Mehrheiten sind klar, auf Argumente kommt es nicht an. Angelegenheiten, die jeden Bürger und jede Bürgerin des Landes angehen, werden hinter verschlossenen Türen verhandelt. Ohnehin laufen alle, die abweichende Meinungen äußern, Gefahr sich vor einem Staatsanwalt verantworten zu müssen.

Derzeit ist ein beliebtes Thema politischer Analysen, wann die Präsidentenwahl stattfindet. Um erneut kandidieren zu können, braucht Recep Tayyip Erdoğan einen Beschluss des Parlaments mit einer Zustimmung von 360 Stimmen. Dazu fehlen ihm 29 Abgeordnete. Für die einen ist klar, dass diese Stimmen von der CHP kommen werden, denn sie halten Kemal Kılıçdaroğlu für einen Verräter. Andere glauben, dass die DEM nach einer Direktive des PKK-Führers Abdullah Öcalan die erneute Kandidatur ermöglichen wird. Am 30. Oktober erklärte der Vorsitzende der Neuen Partei Özgür Özel, dass seine Partei einer vorgezogenen Wahl im Jahr 2027 zustimmen werde. Regulärer Termin wäre Mai 2028. Rechtfertigen fünf Monate, das Thema zu einem zentralen Punkt der politischen Tagesordnung zu machen?

In zwei Wochen ist die Türkei Gastgeberin der Weltklimakonferenz. Fachdiskussionen werden intensiv betrieben. Raum auf der politischen Tagesordnung finden sie nicht. Die Türkei steht vor einer großen Herausforderung auf ihren wichtigsten Exportmärkten. Dies wird den Druck auf einen Umbau oder eine Modernisierung der Industrie erhöhen. Wie soll sich der Staat dazu verhalten? Welche Zukunftstechnologien sollten gefördert werden? Neben stolzen Rüstungsplänen auf Regierungsseite und abstrakten Äußerungen über künstliche Intelligenz ist von politischer Seite wenig zu erfahren. Ein Großteil der Bevölkerung hat in den letzten zehn Jahren einen fühlbaren Verlust des Lebensstandards hinnehmen müssen. Warum und wie lässt sich dies ändern?

Rentenverbesserung

Die Zahl der Rentner in der Türkei liegt bei 17 Millionen, von denen knapp ein Drittel eine Mindestrente von 23.552 TL erhält. Es liegt auf der Hand, dass dies kaum für die Ernährungskosten eines Haushaltes ausreicht. Verglichen mit dem Rentenniveau vor zwanzig Jahren, das über dem Mindestlohn lag, ist es drastisch gesunken. Die Unruhe unter den Rentnern ist offensichtlich und gehört zu den Faktoren, die im Vorfeld der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen berücksichtigt werden müssen.

Seit einiger Zeit versprechen darum vor allem regierungsnahe Medien, dass im kommenden Jahr die Renten stärker erhöht werden sollen. Auch ist die Rede von einem neuen Modell, mit dem die Renten aufgestockt werden sollen. Konkrete Vorschläge liegen jedoch nicht vor. Im Gespräch ist eine Differenzierung nach Alter – Rentner über 65 Jahren sollen eine größere Erhöhung erhalten. Außerdem soll ein „einkommensergänzendes Familienfördersystem“ geschaffen werden. Dies wird manchmal auch als Bürgergeld bezeichnet und soll Haushalten ein Mindesteinkommen sichern. Doch auch bei diesen Ideen bleibt unklar, ob es sich um eine Reform der sozialen Hilfen oder um ein speziell auf Rentner gerichtetes Programm handeln wird.

Abgesehen davon, wie sinnvoll es ist von einem Bürgergeld als Grundsicherung zu sprechen, wenn der Mindestlohn unter dem Mindestbedarf einer vierköpfigen Familie liegt, würde das Modell der Einkommensergänzung einem Systemwechsel gleichkommen. Das Rentensystem ist eine Altersversicherung und verspricht den Mitgliedern ein Alterseinkommen auf der Grundlage eines bestimmten Niveaus ihrer letzten Einkünfte. Eine Einkommensergänzung, die von Bedürftigkeit ausgeht, setzt einen fiktiven Grundbedarf an und deckt die Diskrepanz durch Sozialhilfe. Psychologisch ist es ein bedeutender Unterschied, ob nach einem Arbeitsleben eine Versicherungsleistung in Anspruch genommen wird oder aber Armutshilfe. Praktisch würde dies zudem bedeuten, dass diejenigen, die bisher in einer eigenen Wohnung leben – also keine Miete zahlen müssen und darum vielleicht knapp mit ihrer Rente auskommen, systembedingt absehbar ebenfalls in die Armutshilfe fallen werden. Denn die Logik eines Einkommensverbesserungssystems liegt auch darin, die Steigerungssätze der eigentlichen Renten niedrig zu halten. Dies hat bereits in den letzten Jahren dazu geführt, dass immer mehr Rentner nur noch die Grundrente erhalten.

Es wird nicht verwundern, dass in dieser Diskussion eine Zeit lang nur wenig von der individuellen Altersvorsorge gesprochen wird. Ein Zweig der individuellen Altersvorsorge bot die Möglichkeit einer Verwertung des Fonds in Aktien, die aufgrund der im September ausgebrochenen Fond-Krise enorme Verluste machten. Die Auswirkungen auf die individuellen Altersvorsorgemodelle ist bisher nicht berechnet worden.

Ein weiterer Ausläufer der Fond-Krise

Yıldıray Oğur, Kolumnist der Tageszeitung Karar, ging einem weiteren Aspekt der Fond-Krise nach. Der Abgeordnete der Neuen Partei Ümit Özlale hatte bei seinen Recherchen auf das positive Rating von Unternehmen hingewiesen, die im Zentrum des Investmentfond-Betrugs stehen. Die Gemeinsamkeit: die guten Bewertungen waren durch das Institut JCR Eurasia erstellt worden. In den Bewertungen wurde das Risiko-Management, die Qualität des Managements und die hohe Liquidität gewürdigt. Nun sind dies alles Faktoren, die maßgeblich zu ihrem Untergang beigetragen haben.

Und dann erzählt Oğur eine plausible Vorgeschichte. Schlechte Bewertungen durch internationale Rating-Agenturen hatten bei der Regierung Verärgerung ausgelöst. Das Problem sollte durch eine nationale Ratingagentur gelöst werden. Problem war nur, dass ein solches nationales Institut kaum ausreichend Vertrauen geschaffen hätte. Die Lösung wurde in der Übernahme der JCR Eurasia gefunden. Im November 2019 befanden sich 85,05 Prozent der Aktien in der Hand türkischer Finanzinstitutionen. Den größten Anteil hielt mit 18,5 Prozent die Börse Istanbul. Erste Vorstandsvorsitzende nach dieser Übernahme wurde die damalige Präsidentin der Börse Istanbul. Diese wiederum war Betreuerin der Doktorarbeit des damaligen Finanzministers Albayrak sowie des früheren Zentralbankpräsidenten Kavcıoğlu.

Unmittelbar nach Ausbruch der Krise hat JCR Eurasia die Bewertungen der Unternehmen herabgestuft. Doch eine wirkliche Erklärung für die zuvor guten Bewertungen hat JCR Eurasia nicht gegeben. Und so steht der Verdacht im Raum, dass sich die wichtigsten Finanzmarktakteure mit der Fassade eines pseudo-internationalen Ratinginstituts positive Gutachten ausstellen ließen. Dies wiederum führte dazu, dass Kreditrisiken nicht im Voraus, sondern erst nach ihrem Eintreten erkannt wurden.