Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
In der Auseinandersetzung um die gerichtliche Einsetzung von Kemal Kılıçdaroğlu als CHP-Vorsitzenden steigt die Zahl der Gerichtsverfahren. Der abgesetzte Vorsitzende Özgür Özel hat eine Klage angekündigt, die darauf zielt, einen kommissarischen Vorsitzenden mit dem Auftrag einzusetzen, unverzüglich einen Wahlparteitag durchzuführen. Die Parteitagsdelegierten, die satzungsgemäß einen solchen Parteitag gefordert hatten, haben ebenfalls eine Klage eingereicht. Doch welche Auswirkungen diese Klagen haben werden, bleibt offen. Der Einspruch gegen die Einsetzung Kılıçdaroğlus wurde erst nach fast zwei Monaten an den Kassationsgerichtshof weitergeleitet. Zufall ist dabei vermutlich nicht, dass er nun pünktlich zu den Gerichtsferien dort vorliegt und somit ein weiterer Monat verstreichen könnte. Derweil heißt es aus dem Umfeld von Kılıçdaroğlu, dass man wohl bis März einen Parteitag durchführen werde.
Dass der 15. Juli 2016 in mancherlei Hinsicht für die Türkei ein Wendepunkt war, dürfte kaum bestreitbar sein. Gleichwohl scheiden sich die Geister bei den Fragen, wie es zum Putschversuch kommen konnte, was während des Putschversuches passierte und was darauffolgte.
Weitgehende Einigkeit besteht bei der Zuschreibung zur Gülen Gemeinschaft. In jahrzehntelanger Organisationarbeit, die seit Amtsantritt der AKP durch diese gefördert wurde, hatte sie wesentlichen Einfluss auf zahlreiche staatliche Institutionen erlangt. Dass es ihr dabei gelang, auch die türkische Armee zu infiltrieren, wirkte insofern überraschend, als diese bis zu diesem Zeitpunkt als Bollwerk des Laizismus galt und seit dem „postmodernen Putsch“ von 1998 die „Bekämpfung der Reaktion“ (des Milli Görüş) in den Vordergrund gestellt hatte.
Zugleich umgibt die Gülen Gemeinschaft eine Grauzone, die auch die direkte Aufklärung ihrer Beziehungen zur AKP erschwert. Da islamische Bruderschaften (tarikat) in der Türkei verboten sind, organisieren sie sich jenseits der vorhandenen Rechtsformen, die sie nur dann nutzen, wenn sie offizielle Geschäfte führen müssen. Während sie sich häufig als „Gemeinde“ präsentieren, verfügen sie außerdem über die Rechtspersönlichkeit von Vereinen und Stiftungen oder gleich wirtschaftliche Rechtsformen. Dies war auch bei der Gülen Gemeinschaft nicht anders. Bekannte Geschäftsleute gehörten zu ihren Förderern, einige Medien wurden als Sprachrohr der Gemeinschaft betrachtet, zudem gab es international ein breites Netzwerk von türkischen Privatschulen und Initiativen zum interreligiösen Dialog. Es gab jedoch auch verdeckte Strukturen, die Einfluss auf Einstellungsverfahren in den öffentlichen Dienst nahmen oder beispielsweise polizeiliche Ressourcen nutzen, um die gewonnenen Erkenntnisse in den Dienst der Gemeinschaft zu stellen. Offensichtlich ist, dass die AKP-Regierungen bis 2014 insbesondere die Bildungsaktivitäten der Gülen Gemeinschaft unterstützten. Und bei der Bildung kam es auch zum ersten offenen Konflikt als die Regierung versuchte, den Sektor der Nachhilfeschulen in der Türkei zu kontrollieren.
Ein anderer Aspekt ist der Putschtag selbst. Einige Stunden vor dem Beginn des Putsches gab es eine Warnung an den Geheimdienst MIT. Nervosität bei den Putschisten soll zu der Entscheidung geführt haben, die Aktionen um einige Stunden vorzuverlegen. Dies könnte erklären, warum zahlreiche Aktionen der Putschisten unkoordiniert wirken. Zudem wäre es ungleich schwieriger gewesen, zum ursprünglich vorgesehenen Putschzeitpunkt um 3 Uhr morgens Massen auf die Straße zu bringen, was den Putsch letztlich scheitern ließ. Und spätestens ab den mittleren militärischen Dienstgraden bleibt offen, ob sie durchschaut haben, dass ihre Befehle einem Putschversuch dienten.
Und dann ist da noch die Entscheidung, die Bevölkerung zum Widerstand auf die Straße zu rufen. Im Hinblick auf die Sicherheit der Bevölkerung war es eine riskante Entscheidung. Gerechtfertigt war sie wohl nur dann, wenn keine ausreichende Kontrolle über die Sicherheitskräfte bestand. Und tatsächlich fällt auf, dass Armeeeinheiten beispielsweise an der Bosporus Brücke nicht eingriffen, obgleich sie leicht in der Lage gewesen wären, die Brückenblockade zu beenden. Warum dies nicht geschah und dort zahlreiche Zivilisten starben, ist bisher nicht beantwortet worden.
Auf den Putsch folgte der Ausnahmezustand. Unter diesen Bedingungen eines eingeschränkten Rechtsstaats wurde nicht nur gegen Anhänger der Gülen Gemeinschaft, sondern auch gegen Linke, Liberale und Gewerkschafter vorgegangen. Ohne den Putschversuch wäre auch ein Übergang zum Präsidialsystem kaum vorstellbar gewesen.
Am 12. Juli wurde der Musiker und Vorsitzende des Vereins Ahbab Haluk Levent festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, Spendengelder für die Opfer des Erdbebens vom 6. Februar 2023 veruntreut und sich an illegalen Glücksspielen beteiligt zu haben. Mit ihm wurden weitere Personen verhaftet, u.a. seine Assistentin, auf deren Konten 120 Mio. TL vom Vereinskonto überwiesen wurden.
Der Ahbab Verein war insbesondere im Zusammenhang mit den Spendenkampagnen zum Erdbeben 2023 auf die Tagesordnung gekommen. Während mit einer beispiellosen Medienaktion für Spenden an den staatlichen Katastrophenschutz AFAD geworben wurde, flossen mehrere Milliarden TL Spenden an Ahbab. Spenden sind eine Vertrauenssache und es wurde offensichtlich, dass ein bedeutender Teil der Bevölkerung weder AFAD noch dem türkischen Roten Halbmond vertraute. Dazu trug außerdem der Skandal bei, als bekannt wurde, dass Ahbab Zelte vom türkischen Roten Halbmond kaufte, um sie Erdbebenopfern zur Verfügung zu stellen. Diese hätten vom Roten Halbmond ohnehin den Erdbebenopfern zur Verfügung gestellt werden müssen. Kritisiert wurde damals vor allem die Führung des Roten Halbmonds. Gleichwohl wirkte auch die Entscheidung von Ahbab, die Zelte von dort zu kaufen, wenig plausibel.
Haluk Levent, der inzwischen wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft sitzt, hat die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, dass die Arbeit von Ahbab sowohl von der Kammer der Steuerberater als auch durch Inspektoren des Innenministeriums geprüft worden sei.
Fragen stellte der frühere Vizepräsident der Finanzpolizei MASAK Ramazan Başak. Ihm ist unklar, wie irreguläre Überweisungen vom Vereinskonto den Inspektoren des Innenministeriums nicht auffallen konnten. Zudem sollen direkt Glücksspielwetten vom Vereinskonto gezahlt worden sein. Dies hätte bei den Banken, die diese Konten führen, als „verdächtige Transaktion“ eingestuft und untersucht werden müssen. Zudem erhebt die Staatsanwaltschaft in ihrer Presseerklärung den Vorwurf der Geldwäsche. Der Definition nach wird von Geldwäsche gesprochen, wenn es um den Erlös aus Straftaten geht. Hier jedoch geht es um Spendengelder.
Doch unabhängig davon, wie die strafrechtlichen Ermittlungen ausgehen: der Ruf von Haluk Levent ist schwer beschädigt und der Verein Ahbab dürfte kaum noch als Hilfsorganisation tätig werden. Bis zu einem gewissen Grad ist dies unvermeidlich. Veruntreuung von Spendengeldern sind von öffentlichem Interesse, eine Erklärung der Staatsanwaltschaft darum nachvollziehbar. Weniger nachvollziehbar ist dagegen, wie Details der Ermittlungen in die Medien geraten. Was nicht bedeutet, dass dies außergewöhnlich ist. Es geschieht insbesondere bei Personen, die missliebig sind. Und es zieht sich wie ein roter Faden durch die Ermittlungsaktionen gegen Prominente wegen Rauschgift, Prostitution und Glücksspiel, die im vergangenen Jahr begonnen wurden und nach wie vor anhalten. Dabei werden diese Personen bloßgestellt und selbst die spätere Meldung, dass beispielsweise ein Rauschgifttest negativ geblieben ist, reicht nicht, um den Ansehensverlust auszugleichen. Ob dafür nicht jemand die Verantwortung übernehmen müsste?
Am 25. März 2009 starb der Vorsitzende der nationalistischen BBP Muhsin Yazıcıoğlu bei einem Hubschrauberabsturz. Zu diesem Vorfall gab es zahlreiche Spekulationen, die auch auf Mängel bei den Ermittlungen zum Absturz fußten. Am 13. Juli 2026 teilte Justizminister Gürlek mit, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen wurden und zahlreiche Festnahmen erfolgt seien. Insgesamt seien 29 Verdächtige ermittelt worden. Neben Mord wird auch wegen eines terroristischen Hintergrunds ermittelt.
Während bei dieser ersten Erklärung noch offen blieb, um welche Terrororganisation es sich handeln könnte, wird derzeit die Gülen Bewegung genannt. Unter den Verdächtigen befinden sich Polizeibeamte und Armeeangehörige.
Verkehrsminister Uraloğlu hat erklärt, dass 2027 mit den Testfahrten auf einer neuen Strecke für Hochgeschwindigkeitszügen von Mersin über Adana und Osmaniye nach Gaziantep begonnen werden soll. Die eigentlichen Bauarbeiten sind zu 87 Prozent abgeschlossen. Mit der Fertigstellung wird die Fahrzeit von 6 Stunden 23 Minuten auf zwei Stunden 15 Minuten sinken.
Gaziantep hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren zu einem bedeutenden Industriestandort und Handelszentrum entwickelt. Mit der verbesserten Bahnverbindung zum Mittelmeer und den wichtigen Häfen von Mersin und Adana könnten sich neue Entwicklungsimpulse ergeben. Doch das Projekt steht in einem größeren Kontext. Geplant sind Verbindungen nach Syrien und dem Irak, die nicht nur den Handel mit den beiden Nachbarländern vereinfachen werden, sondern auch mit dem Projekt „Mittelkorridor“ verbunden eine neue Verbindung vom Indischen Ozean über den irakischen Hafen Fav in die Türkei und zum Mittelmeer schafft.
Alaattin Aktaş von der Wirtschaftsplattform ekonomim griff in seiner Kolumne die Entwicklung der Leistungsbilanz seit Ausbruch des Iran Kriegs auf und kommt zu dem Schluss, dass der Krieg zwar Auswirkungen habe, nicht jedoch in dem Maße wie befürchtet wurde.
Das Leistungsbilanzdefizit lag im Zeitraum März-April-Mai zwar über dem Niveau des Vorjahreszeitraum, gleichwohl blieb es unter dem Niveau in 2023. Die Juni Daten sind zwar noch nicht veröffentlicht, aber die Erwartungen für das Handelsbilanzdefizit legen keine besondere Ausweitung des Leistungsbilanzdefizits nahe. Dies hat auch damit zu tun, dass die befürchteten Ausfälle beim Tourismus ausgeblieben sind. In den ersten fünf Monaten 2026 liegen die Netto-Tourismuseinnahmen auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums, im Jahreszeitraum ergibt sich ein Anstieg um 2 Mrd. Dollar.