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Mit dem Übertritt zur AKP wird die Metropole Izmir erstmals von der AKP regiert. Für die Neue Partei und ihren Vorsitzenden Özgür Özel ist dies nicht nur der Verlust einer Hochburg, sondern auch mit persönlicher Verantwortung verbunden. Denn die Entscheidung für die Nominierung des Oberbürgermeisters fiel nicht in Izmir, sondern in Ankara unter seiner Führung. Die Börse Istanbul hat sich nach wie vor nicht von der Fond-Krise erholt, auch wenn jetzt mit der Auszahlung der Einlagen an Kleinanleger begonnen wurde.
Cemil Tugay ist am 7. Oktober 2026 der AKP beigetreten. Durch diesen Schritt wechselte die Führung der Metropole Izmir erstmals zur AKP. Seit 1999 war die Stadt durch die CHP bzw. deren Vorläufer regiert worden und galt als Hochburg der Opposition. Bei der Kommunalwahl 2024 hatte die CHP 28 der 30 Bezirke der Provinz gewonnen. Tugay erzielte ein Ergebnis von 48,97 Prozent, der Gegenkandidat der AKP Hamza Dağ erreichte 37,06 Prozent.
Die Entscheidung Tugays löste einen doppelten Schock bei CHP und Neuer Partei aus. Zum einen galt Izmir als ein Bollwerk der Opposition. Trotz prominenter Kandidaten und maximalem Einsatz war es der AKP nicht gelungen, dort eine Mehrheit zu finden. Zum anderen hatte Tugay als „Reformer“ gegolten und bei den Entwicklungen, die zur Abwahl des CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlus führten an der Seite des neuen Vorsitzenden Özgür Özel gestanden.
Eine befriedigende Erklärung für diese Entscheidung findet sich bisher nicht. Tugay ist war seit 2009 CHP-Mitglied, hatte in der Partei verschiedene Funktionen inne und wurde 2019 zum Bürgermeister des Stadtbezirks Karşıyaka gewählt. Nach der Wahlniederlage der Opposition 2023 stellte er sich früh an die Seite der von Özgür Özel und Ekrem İmamoğlu geführten Erneuerungsbewegung in der CHP, die im November 2023 zum Führungswechsel führte. Im Januar 2024 setzte er sich bei der Entscheidung des Parteirats über die Kandidatur für den Oberbürgermeisterposten in Izmir gegen den Amtsinhaber Tunç Soyer durch. Letzterer hatte den früheren Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu unterstützt. Soyer wurde im Zuge der Welle von Korruptionsvorwürfen gegen CHP-geführte Kommunen inhaftiert. In diesem Zusammenhang tauchte der Vorwurf auf, dass es eine Anzeige der Metropole Izmir gewesen sei, die zu seiner Festnahme geführt hatte.
Es scheint durchaus offen, ob sich Tugay gegen Soyer durchgesetzt hätte, wenn die lokalen CHP-Strukturen in Izmir die Entscheidung getroffen hätten. Kontroversen gab es außerdem über die Entlassung kommunalen Arbeitern, die in einen Arbeitskampf mündeten. Gleichwohl hatte Tugay stets ausgeschlossen, zur AKP wechseln zu wollen. Anschaulich schilderte er beispielsweise, dass ihn seine Mutter wohl nicht mehr als ihren Sohn anerkennen oder sich seine Frau von ihm scheiden lassen würden. Ob dies nun eintritt oder nicht, sei dahingestellt – persönliche Konsequenzen dürfte seine Entscheidung auf jeden Fall haben.
Dies gilt umso mehr, wenn man seine kurze Dankesrede nach der Verleihung des AKP-Parteiabzeichens anschaut. Hier drückte er seine uneingeschränkte Bewunderung für Recep Tayyip Erdoğan und charakterisierte die AKP als Partei für diejenigen, die sonst niemanden haben. Auch betonte er, dass es ihm nicht um seine Person gehe, sondern um das Wohl der Metropole.
Ob die vermutlich leichtere Zusammenarbeit mit der Regierung tatsächlich zu einer besseren Performanz der Metropolverwaltung führt, bleibt dahingestellt. Neue Partei und CHP verfügen über eine überwältigende Mehrheit im Rat der Metropole. Wie er dort Unterstützung für seine Projekte finden will, bleibt zunächst offen.
Für die AKP kam die Entscheidung genau zum richtigen Zeitpunkt. Sie tut sich schwer mit der Aufarbeitung der persönlichen Verstrickung von Funktionären beim Skandal um Investmentfonds. Die Kontrolle über die Metropole Izmir zu erhalten, lenkt nicht nur ein wenig von dieser Diskussion ab, sondern verwirklicht ein Ziel, das die AKP seit ihrer Gründung nicht erreicht hatte.
Die Verhaftungskampagne gegen Homosexuelle und ihre Organisationen vor gut einem Monat hatte unter dem Titel gestanden „Meine Familie ist in Sicherheit“. Am 1. Oktober fand in Mersin eine Ermittlungskampagne gegen die Metropole Mersin statt. Wieder wurden mitten in der Nacht Wohnungen durchsucht, Menschen aus ihren Betten heraus festgenommen. Und wieder wurde alles mögliche Material den sozialen Medien zugespielt. In diesem Fall ein Video einer jungen Frau, die im Pyjama den Einsatzkräften die Tür öffnet.
Die nächtlichen Razzien sind an und für sich umstritten. Videos oder Fotos davon in Umlauf zu setzen, ist strafbar. Zum einen weil es den Schutz der Wohnung und der Familie verletzt, zum anderen weil es den Geheimhaltungsgrundsatz der Ermittlungen stört. Und dann gibt es noch die moralische Dimension. Ein Machtapparat, der an jeder Stelle Unsittlichkeit wittert, findet es nicht anstößig, die Aufnahmen einer jungen Frau im Pyjama zu veröffentlichen, die von den Einsatzkräften überrascht wird.
Auf den Vorfall angesprochen erklärte der Innenminister, dies läge weder in seinem Verantwortungs- noch Befugnisbereich. Tatsächlich gibt es dafür keine Befugnis. Aber als Verantwortlicher für die Polizei liegt es bei ihm, die Sache aufzuklären. Es sollte keine Stunde dauern festzustellen, wer die Aufnahmen gemacht hat und keine weitere, wer Zugang dazu hatte.
Es dauerte eine Woche, bis die AKP Vizefraktionsvorsitzende Özlem Zengin erklärte, dass untersucht werde, wer die Aufnahmen gefilmt hat. Sie ließ keinen Zweifel daran, dass allein das Filmen einen Rechtsverstoß darstelle.
Im Zeitraum von 48 Stunden wurden vor den Hoheitsgewässern Bulgariens und Rumäniens drei Frachtschiffe angegriffen und versenkt. Zwei von ihnen gehörten türkischen Unternehmen. Bei einem Vorfall starben zwei, beim anderen zehn Seeleute. Die Angriffe erfolgten mit luft- und seegestützten Drohnen.
Je länger der Ukraine-Krieg andauert, umso verbissener wird er geführt. Es gelingt der Ukraine zunehmend, auch Ziele in Russland anzugreifen, die dortige Wirtschaft zu treffen. Russland scheint neben dem andauernden Bombardement ukrainischer Städte verstärkt auch die zivile Seefahrt im Schwarzen Meer als Ziel zu wählen. Dies hat Folgen für alle Anrainer des Schwarzen Meeres.
Die Deutsche Welle berichtet, dass in einer großen Operation in Deutschland und Holland eine Gruppe aufgedeckt wurde, die in den vergangenen vier Jahren vier Tonnen Gold sowie Bargeld in die Türkei geschmuggelt haben, um es dort in den regulären Geldverkehr einzuschleusen. Allein der Wert des geschmuggelten Goldes beträgt 210 Mio. Euro. Bei der Operation wurden die drei Hauptverdächtigen sowie Schmuggelfahrzeuge sichergestellt. Interessant an dem Beitrag ist, dass an keiner Stelle von einer Kooperation mit türkischen Behörden die Rede ist. Die großen Geldwäsche-Operationen in der Türkei in den vergangenen zwei Jahren bezogen sich zum einen auf Libyen und zum anderen auf illegale Wettgeschäfte. Der Aspekt, dass außerdem noch Dienstleistungen für andere ausländische kriminelle Organisationen durchgeführt werden, ist bisher zumindest in der Berichterstattung noch nicht aufgetaucht.
Justizminister Gürlek erklärte, dass die bisherigen Untersuchungen der in Auflösung befindlichen Investmentfonds ergeben haben, dass 214 reale und juristische Personen, die jeweils mehr als 100 Mio. TL Gewinn bei den Fondgeschäften gemacht haben, einen Gesamtgewinn von 187,6 Mrd. TL erzielten. Die Zahl der Nutznießer der Fondmanipulation erscheint also überschaubar. In Dollar umgerechnet ergibt dies einen Gewinn von rund 3,8 Mrd. Dollar. Der direkte Schaden durch die Fondmanipulationen wird auf 20 Mrd. Dollar geschätzt. Er ist vermutlich noch deutlich größer.
Verantwortung übernehmen will bisher niemand. Die Finanzmarktaufsicht SPK weist darauf hin, dass sie in diesem Jahr zahlreiche Strafanzeigen wegen Aktienmanipulationen gestellt und zahlreichen Händlern die Lizenz entzogen habe. Der Vorstand der Börse Istanbul schweigt sich aus. Die Berichterstattung konzentriert sich auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft und die Abwicklung der aufzulösenden Fonds. Damit bleibt auch ungeklärt, wie eine Wiederholung eines solchen Großbetrugs verhindert werden soll.
Die Klagen der Oliven-Produzenten über den Abnahmepreis reiht sich ein in die übrigen Klagen der Bauern. Der Abnahmepreis von Oliven liegt in diesem Jahr bei 18 TL/kg. Die Produktionskosten liegen nach Angaben der Produzenten bei 20 TL. Sie erklären außerdem, dass sie im vergangenen Jahr deutlich höhere Verkaufspreise erzielten, in der Zwischenzeit die Erzeugerpreise jedoch weiter gestiegen sind. Zudem verweisen sie darauf, dass der Verkaufspreis an die Endkunden im Supermarkt bei 300 TL liegt.
Die Risiken bei der landwirtschaftlichen Produktion sind hoch. Die Entwicklung der Preise für Saatgut, Dünger und Pflanzenschutzmittel liegen nicht in ihrer Hand. Es gibt Witterungsrisiken und aufgrund schwankender Ernten auch hohe Schwankungen bei den Abnahmepreisen. Die stetige Abnahme der Zahl der Betriebe und die Überalterung der aktiven Bauen macht deutlich, dass das System eine rationale Betriebsführung nicht zulässt.
Hinzu kommt, dass die Lohnkosten für Erntehelfer:innen zwar für die Bauern eine Belastung darstellen. Für die Saisonkräfte jedoch stehen Arbeitszeit, Anstrengung und Entgelt in einem ungünstigen Verhältnis.
Der vom Türkischen Statistikinstitut ermittelte Anstieg der Verbraucherpreise um 1,84 Prozent im September hat erneut zu Diskussionen über die Glaubwürdigkeit geführt. In Ermangelung plausiblerer Daten wirkt diese Diskussion jedoch müßig. Die Daten der Handelskammer Istanbul ermitteln nur die Preisentwicklung in der Metropole und verfolgen eine andere Methodologie. Auch die von der unabhängigen Arbeitsgruppe ENAG erhobenen Inflationsdaten sind aufgrund anderer Datenquellen und nicht nachprüfbarer Gewichtung keine Alternative.
Für die Regierung und ihre Anhänger war es wichtig, dass die Jahresinflation erstmals seit Jahren wieder unter 30 Prozent sank. Nun sind 30 Prozent im Weltmaßstab auch nicht unbedingt gering. Hinzu kommt, dass die Inflation im November und Dezember aufgrund der niedrigen Anstiege in den Vorjahresmonaten erneut klettert.
Mit der September-Inflation ist die Erwartung gestiegen, dass die Zentralbank bei ihrer Oktober-Sitzung die Zinsen um einen Prozentpunkt senken wird. Ein weiterer Prozentpunkt könnte dann im Dezember folgen, sodass das Jahr dann mit 35 Prozent abgeschlossen werden könnte.
Ob dies der Industrie nutzt, die sich bei hohen Finanzierungskosten auch mit den Wettbewerbsnachteilen aufgrund der aufgewerteten Türkischen Lira auseinandersetzen muss, sei dahingestellt. Häufiger sind die Klagen über die Verfügbarkeit von Krediten als über die Höhe der Zinsen. Denn die Aufsichtsbehörden haben den Banken strikte Quoten auferlegt, mit denen sie das Kreditvolumen steigern können. Werden diese nicht angehoben, ändert sich für die Industrie wenig.