Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Im Vorfeld des NATO-Gipfels wurde über Ankara eine Art Ausnahmezustand verhängt. Die Zahl der Präventivhäftlinge wird derzeit mit 178 angegeben, weitere Personen stehen unter Hausarrest. Es gilt ein zweiwöchiges Demonstrationsverbot. Im Friedensprozess sieht es so aus, dass noch im Juli ein Gesetz verabschiedet werden soll, das zumindest einem Teil der PKK-Militanten eine Rückkehr in die Türkei ermöglichen soll.
Der CHP-Vorstand unter Führung des gerichtlich eingesetzten Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu hat beschlossen, den Antrag auf Einberufung eines außerordentlichen Parteitags zurückzuweisen und stattdessen den regulären Parteitagsprozess einzuleiten. Demnach soll ab September beginnend bei den Ortsgruppen die Delegiertenwahl beginnen, danach die Kreis- und Provinzparteitage stattfinden bis vier Monate später der nationale Parteitag zusammentritt, der einen neuen Vorsitzenden wählt.
Für den gerichtlich abgesetzten Vorstand, der die Mehrheit der Partei vertritt, ist dies ein ausgesprochen langer Prozess. Als Alternative zum Abwarten wird die Gründung einer neuen Partei erwogen. Doch die Risiken liegen auf der Hand: Unverzüglich müssten landesweit Parteistrukturen aufgebaut werden. Bereits jetzt verfügen Özgür Özel und seine Unterstützer nicht mehr über die Finanzmittel der CHP, was die Organisationskapazität beträchtlich behindert. Und dann muss eine solche neue Partei die landesweite Öffentlichkeit erreichen, zudem außerdem einen kostspieligen Wahlkampf führen.
Verbunden ist die Entscheidung über eine neue Partei mit den Erwartungen im Hinblick auf den Wahltermin. Dass Staatspräsident Erdoğan erneut kandidieren möchte, scheint bisher wenig zweifelhaft. Um dies zu ermöglichen, bedarf es einer vorgezogenen Wahl. „Vorgezogen“ bedeutet jedoch nur, dass diese vor dem vorgesehenen Termin im Mai 2028 stattfinden muss. Diese Bedingung wäre durch eine Wahl Ende April 2028 genauso zu erfüllen wie durch eine Wahl im Dezember 2026. Die Erwartungen konzentrieren sich zurzeit auf November 2027.
Vor diesem Hintergrund könnte Özgür Özel auch bis zum Jahresbeginn 2027 warten und sich wieder zum CHP-Vorsitzenden wählen lassen. Der Nachteil wäre jedoch, dass die Partei über 7-9 Monate weitgehend gelähmt wäre. Zudem werden die Operationen gegen die von der CHP geführten Kommunen zurzeit sogar noch intensiviert. Letzte Woche wurden zwei Bürgermeister verhaftet, auch in dieser Woche sind es wieder zwei. Unter diesen Umständen wirkt ein so langer Zeitraum mit wenig Raum, eigene Politik zu entwickeln, doch sehr problematisch.
Damit wird aber auch deutlich: Sollte die Entscheidung für eine neue Partei fallen, so müsste dies unverzüglich erfolgen.
Durch Übertritt von 2 Bürgermeistern der CHP zur AKP verlor die CHP in dieser Woche die Stadt Keşan in der Provinz Edirne sowie den Stadtbezirk Keçiören in Ankara.
Staatspräsident Erdoğan hat erklärt, dass es an der Zeit ist, Schritte zur Beschleunigung des Friedensprozesses mit der PKK zu unternehmen. Es wird nun davon ausgegangen, dass ein aus 10-11 Artikeln bestehendes Rahmengesetz Anfang Juli ins Parlament eingebracht und noch vor der Sommerpause verabschiedet wird. Zugleich ist auch absehbar, dass es sich bei diesem Gesetz vermutlich nur um einen ersten Schritt handeln wird. Der Fokus wird auf den Rückkehrbedingungen für PKK-Militante liegen. Wem keine weiteren Straftaten zur Last gelegt werden, könnte unter Auflagen straffrei bleiben, jedoch mit einem fünfjährigen Politikverbot belegt werden. Führungskräfte der PKK dagegen werden nicht erfasst. Auch der Status des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan wird vermutlich nicht Teil des Gesetzes. Gleichwohl wird innerhalb der AKP diskutiert, ob nicht erweiterte Besuchserlaubnisse für Öcalan durch das Justizministerium vergeben werden könnten.
Am 26. Juni besuchte Özgür Özel Diyarbakır. Das Interesse an ihm scheint lebhaft gewesen zu sein, die Aufnahme freundlich. Er erklärte die Unterstützung für den Friedensprozess und unterstrich die Notwendigkeit eines Rahmengesetzes. Er ergänzte jedoch, dass für einen dauerhaften Frieden auch ein Demokratisierungsprozess erforderlich ist.
Unmittelbar nachdem die Provinzverwaltung Ankara ein zweiwöchiges Demonstrationsverbot verhängt hat, erfolgte am Morgen des 23. Juni eine umfassende Polizeiaktion. 200 Personen wurden durch Antiterroreinheiten festgenommen. Zudem wurde ihnen für einen Tag das Anwaltsgespräch verweigert.
Eine Person berichtet, im Gewahrsam von einem Polizisten geschlagen und eine Treppe hinunter gestoßen worden zu sein. Unter den Verhafteten befinden sich außerdem 40 Aktivisten der Umweltstiftung Tema, die in den letzten Tagen Bergleute besucht hatten, die um ihre Rechte kämpfen. Mehr als 100 von ihnen wurden in Präventivhaft genommen, weil sie versuchen könnten, durch Terroranschläge die Türkei als ein Land darzustellen, an das man sich im Zusammenhang mit Terrorismus erinnert. Es gibt keinen konkreten Vorwurf zu geplanten Anschlägen. Angesichts der heterogenen Zusammensetzung der Inhaftierten könnte man sich fragen, warum ausgerechnet diese Personen als „gefährlich“ eingestuft wurden. Plausibel erscheint der Gedanke, dass es gar nicht um diese Personen geht, sondern um das Exempel, das statuiert werden soll.
Zu den Vorbereitungen gehört auch die Vertreibung von Bettlern.Peinlich gestaltete sich zudem die Pressezulassung. Zahlreiche türkische Medien beschwerten sich, dass ihr Antrag auf Akkreditierung ohne Grund zurückgewiesen wurde. Die NATO wiederum teilte mit, dass bei Veranstaltungen außerhalb des NATO-Hauptquartiers bezüglich der Journalisten des Gastgeberlandes die dortigen Regierungsstellen befragt werden. Man scheint bei der NATO über die wenig objektiven Bewertungen überrascht gewesen zu sein und versprach, die Angelegenheit noch einmal prüfen zu wollen. Der Umgang der türkischen Behörden mit ihren Journalisten scheint bei der NATO nicht bekannt gewesen zu sein…
Die türkische Regierung bewirbt sich gern um internationale Konferenzen. Es geht vermutlich – trotz der hohen Kosten – darum zu zeigen, wie wichtig die Türkei und wie erfolgreich die Außenpolitik der Regierung ist. Ob Meldungen über generelle Demonstrationsverbote und Massenverhaftungen jedoch geeignet sind, dem Image der Türkei zu helfen, sei dahingestellt.
Die Karte über die aktiven Bruchstellen im Erdmantel wurde aktualisiert und ihre Zahl auf 700 erhöht. Zuvor waren nur 485 bekannt gewesen. Die Nachricht löste Beunruhigung über ein gestiegenes Erdbebenrisiko aus. Erdbebenforscher dagegen erklären, dass es im Grunde eine gute Nachricht sei. Durch verbesserte Kenntnis der Risiken sei es besser möglich Prognosen abzugeben. Genauere Angaben zum Erdbebenrisiko würden sich vor allem auf der Grundlage der in Vorbereitung befindlichen Erdbebenkarte des staatlichen Katastrophenschutzes AFAD ergeben, die zusätzlich auch die im Meer verlaufenden Bruchstellen berücksichtigen werde.
Eine Analyse von Commerzbank Research kommt zu dem Schluss, dass die gegenwärtige Inflationsentwicklung in der Türkei wenig Spielraum für eine Zinssenkung lässt. Sie warnt zudem davor, dass im Falle einer Zinssenkung die Türkische Lira einen plötzlichen Wertverlust erleiden könnte.
Angesichts des hohen Rückgangs der Treibstoffpreise besteht tatsächlich Aussicht auf ein Nachlassen der Inflation, das auch durch den saisonbedingten Rückgang der Nahrungsmittelpreise gestützt werden könnte. An den grundsätzlichen Dilemmata ändert dies jedoch wenig: die Inflationserwartungen liegen nach wie vor weit über dem Ziel der Zentralbank und auch das Vertrauen in die Fortsetzung des Antiinflationsprogramms ist brüchig.
Die Hochzinspolitik behindert insbesondere die Industrie. Betrachtet man den von der Zentralbank herausgegebenen monatlichen Index des Vertrauens des Realsektors, zeigt dieser nur geringe Schwankungen um den Mittelwert von 100. Die Geschäftserwartungen sind mäßig, insbesondere die Inlandsbestellungen rückläufig.
Der vom Verein Türkischer Geschäftsleute und Unternehmer (TÜSIAD) herausgegebene internationale Vergleichsindex zu den Produktionskosten zeigte im ersten Quartal 2026 erneut einen Rückgang um 1,7 Punkte und bewegt sich nahe der Talsohle. Während die Energiekosten im internationalen Vergleich positiv abschneiden, liegen Arbeitskosten und Zulieferungen über den Vergleichsländern. Unter den zehn erfassten Industriesektoren verzeichnete nur das Metallhauptgewerbe eine Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Insbesondere bei Nahrungsmitteln, Plastik-Kautschuk, Chemie und elektrischen Maschinen zeigte sich eine deutliche Verschlechterung.
Betrachtet man die Statistiken, deutet zunächst nichts auf eine unmittelbare Zerbrechlichkeit in der türkischen Wirtschaft hin. Vielmehr lassen sich ungute Trends ausmachen. Einige Industriesektoren zeigen Rückgänge, die Beschäftigungslage ist schwierig, die Bevölkerung angesichts von Inflation und Einkommensentwicklung unzufrieden. Die Wirtschaftsentwicklung verläuft langsam, was unter den Rahmenbedingungen eines Inflationsbekämpfungsprogramms nicht überrascht. Die eigentliche Zerbrechlichkeit liegt jedoch auf der politischen Seite. Angesichts der Machtkonzentration auf den Staatspräsidenten kann es jederzeit zu einem Politikwechsel kommen, der alle Pläne und Vorhersagen über den Haufen wirft. Dass ein solcher Politikwechsel bevorsteht, ist wahrscheinlich und wird in der Regel mit dem Termin der Präsidentenwahl verknüpft.