Die Woche vom 11. bis zum 18. September 2026

Die mutwillige Gleichsetzung der Selbstorganisation von Homosexuellen mit der Gefährdung von Kindern als Vorwand für eine Kriminalisierung hat zu Protesten geführt, die wiederum Ziel der Strafverfolgung wurden. Schwierigkeiten einiger großer Investmentfondgesellschaften lösten eine Turbulenz an der Börse Istanbul und im Nachgang eine Milliarden-Dollar schwere Rettungsaktion aus.

Der Schutz der Familie

Am 12. September wurde in mehreren Provinzen eine Festnahmekampagne gegen Menschen mit nicht-heterosexuellen Orientierungen und ihre Organisationen durchgeführt. War es bisher offizielle Politik der Regierung, ihre Sichtbarkeit im öffentlichen Raum zu verhindern, indem beispielsweise Pride Parades verboten wurden, wurden dieses Mal Führungspersonen ihrer Vereine festgenommen und Razzien an verdächtigen Lokalen vorgenommen. Als Vorwand wurden „Unmoral“ und „Drogen“ herangezogen. Der Name der Operation umschrieb das Motiv: „Meine Familie ist in Sicherheit“. Allein in Izmir wurden 16 Personen in Untersuchungshaft genommen. Auch gegen die Proteste an den Folgetagen wurde massiv vorgegangen. Allein in Istanbul und Ankara gab es über hundert Festnahmen. Bis zur Wochenmitte wurde gegen mehr als hundert Personen Untersuchungshaft verhängt.

Gute Sitten und der Schutz der Familie entwickeln sich Schritt für Schritt zu einem juristischen Hebel, mit dem die Bevölkerung diszipliniert werden soll. Ein wichtiger Tenor in der Kritik an diesem Vorgehen ist, dass dieser sogenannte Schutz der Familie weder Frauen vor häuslicher Gewalt noch Menschen mit anderen sexuellen Orientierungen schützt. So wie hier die Moralvorstellungen eines Teils der Bevölkerung zur Verbindlichkeit für alle erklärt werden, so wird hier auch ein totalitärer Herrschaftsanspruch deutlich. Was könnte privater und persönlicher sein, als die Liebe zwischen Menschen?

Der Vorsitzende der Neuen Partei Özgür Özel wies auf einige weitere Aspekte der Operation hin. Zum einen kritisierte er, dass wahllos gegen sehr unterschiedliche Organisationen – von Selbsthilfegruppen und fachärztlichen Vereinigungen zur Sexualmedizin bis hin zur Aids-Beratung – vorgegangen wurde. Zum anderen kritisierte er, dass die Operation direkt vom Justizministerium ausging. Dies verletzt das Prinzip der Gewaltenteilung, die Eröffnung von Ermittlungen obliegt allein den Staatsanwaltschaften.

Noch einmal Üsküdar

Nach dem erzwungenen Wechsel der Führung des Istanbuler Stadtbezirks wurde an einen Bericht des Rechnungshofs aus dem Jahr 2023 erinnert. Er nahm die Amtsführung der damaligen AKP-Führung des Stadtbezirks unter die Lupe. Natürlich gibt es keine Kontrolle, bei der es zu keinen Beanstandungen kommt. In Üsküdar wurde unter anderem gerügt, dass sieben Direktorenstellen in der Verwaltung kommissarisch besetzt wurden, obgleich auf diesen Planstellen Beamte tätig waren. Außerdem wurden acht Beraterstellen des Bürgermeisters besetzt, die im Stellenplan nicht vorhanden waren. Mehr als eine halbe Millionen TL entgangener Einnahmen ergaben sich zudem daraus, dass Personen oder Vereinen Busse vermietet wurden, das Entgelt jedoch nicht eingezogen wurde.

Heute erfolgt die „Rechnungsprüfung“ in Form von Korruptionsermittlungen durch die Staatsanwaltschaften. Die Bürgermeisterin sitzt im Gefängnis obgleich sie unmittelbar weder an den Bauvorgängen noch den Ausschreibungen beteiligt war, die Gegenstand der Untersuchung sind. Dass gegen ihren Amtsvorgänger ermittelt wird, ist nicht bekannt. Dass die irregulären Beraterstellen jedoch in seinen unmittelbaren Einflussbereich fielen, dürfte offensichtlich sein.

Unorthodoxe Inflationsbekämpfung

Unter dem Verdacht „ungerechtfertigter Bereicherung“ wurden 41 Führungskräfte von Firmen des Obst- und Gemüsehandels festgenommen. Ihnen wird Preismanipulation vorgeworfen. In 22 Provinzen wurde zeitgleich in 109 Betriebsstätten mit Durchsuchungen begonnen. Grundsätzlich scheint der Vorwurf darin zu bestehen, dass marktbeherrschende Firmen das Angebot von Obst und Gemüse geringer dargestellt hätten, als es tatsächlich ist. Außerdem hätten sie die Kosten höher angegeben als tatsächlich gezahlt. Es ist die Rede davon, dass zur Überprüfung bei mehr als 1.000 Bauern nachgefragt wurde. Auch seien gefälschte Dokumente verwendet worden.

Bereits in der Vergangenheit war immer wieder die Rede davon, dass gegen Händler vorgegangen werde, die auf dem Markt knappe Güter zurückhielten. Berühmt waren vor Jahren die Razzien in Kartoffeldepots, mit denen gezeigt wurde, wie man gegen solche Preistreiber vorgeht. Was dabei rechtlich herausgekommen ist, bleibt jedoch offen.

Grundsätzlich gilt für den Lebensmittelmarkt die Regel der freien Preisbildung. Kein Händler ist gezwungen, seine Waren unverzüglich anzubieten. Sollten marktbeherrschende Unternehmen Preise manipulieren, sollte dies zunächst im Aufgabengebiet der Kartellbehörde liegen.

Wird das Verhältnis von Angebot und Aufwand falsch dargestellt, so deutet dies wohl zunächst auf ein steuerrechtliches Problem hin. Ein tatsächlicher Gewinn wird verschleiert, damit werden Steuern gespart. Dies ist tatsächlich strafbar, insbesondere wenn dazu gefälschte Dokumente verwendet werden. Doch würde eine solche Untersuchung vermutlich einzelne Unternehmen und nicht gleich 41 Großhändler auf einmal betreffen.

Schaut man auf die möglichen Straftatbestände wegen „ungerechtfertigter Bereicherung“, kommt eigentlich nur das Handelsgesetzbuch in Frage. Artikel 62 sieht Geldstrafe und eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren vor. Angesichts des Strafmaßes erfolgen die Festnahmen vermutlich, um ein Zeichen zu setzen. Verhältnismäßig wirken sie nicht.

Ein Börsen-Krimi

Am 16. September verlor der Leitindex der Börse Istanbul auf einen Schlag um fünf Prozent an Wert. Automatische Verkäufe wurden eingestellt, einige Regeln vorübergehend geändert, um einen freien Fall des Indexes zu verhindern. Als Hintergrund für den starken Kursverlust wurden verschiedene Gründe angeführt. Einer davon ist die Diskussion über die Pusula Gruppe.

Die Gruppe verfügt über mehrere Investmentfonds, Vermögensverwaltungen und eine Bank. Ende August teilte sie der Börse mit, dass Verkaufsverhandlungen mit der Tera Gruppe geführt werden, die inzwischen auch die Führung übernommen hat. Im Zuge dieses Prozesses verloren die Fonds der Pusula Gruppe rapide an Wert. Es wurde spekuliert, dass sich der Geschäftsführer nach Griechenland abgesetzt habe. Inzwischen sitzt er mit weiteren Kollegen in Untersuchungshaft. Genaueres über die Ermittlungen ist jedoch nicht bekannt. Bekannt ist aber, dass die Pusula Gruppe bei der Auszahlung von Einlagen in ihre Investmentfonds in Zahlungsverzug geraten ist. Kurzfristig sollen Gelder in Höhe eines dreistelligen Milliarden TL-Betrages aus diesen Fonds abgeflossen sein. Für einige Aktienfonds bedeutet dies wohl einen Wertverlust von mehr als 90 Prozent.

Die Tera Gruppe veröffentlichte eine Erklärung, in der sie die Probleme als Ergebnis eines massiven Spekulationsangriffs bewertete, der die Unabhängigkeit der türkischen Finanzmärkte zum Ziel habe. Sie drückte ihr volles Vertrauen für Staatspräsident Erdoğan aus und warb um Vertrauen für ihre Produkte.

Die Turbulenz an der Börse Istanbul wurde als kritisch genug bewertet, um am 17. September eine Sitzung des Rates für Finanzstabilität unter Vorsitz von Finanzminister Şimşek einzuberufen. Vor Beginn des Börsentages teilte der Rat mit, dass keine Gefahr für die Stabilität der türkischen Finanzmärkte bestehe und alle erforderlichen Maßnahmen unverzüglich getroffen würden. Kurz darauf meldete die Finanzmarktaufsicht SPK, dass Strafanträge gegen zahlreiche Börsenmakler gestellt, ihre Börsenlizenz vorübergehend aufgehoben wurde und dass für drei Aktien ein Handelsverbot verhängt wurde. Kurz darauf teilte die SPK mit, dass 130 Investmentfonds von sieben Maklerfirmen aufgelöst werden und erließ ein Handelsverbot. Das Volumen der aufgelösten Fonds wird mit 17 Mrd. Dollar angegeben, die sich auf 514.000 Inhaber verteilen.

Betrachtet man die Entwicklung aus einer etwas weiteren Perspektive, so hatten internationale Indexagenturen im Sommer gewarnt, den Index der Börse Istanbul im Hinblick auf seine Zuverlässigkeit zurückstufen zu wollen, wenn nicht für mehr Transparenz bei der Tätigkeit der Investmentfonds gesorgt werde. Anfang August hat daraufhin die Finanzmarktaufsicht SPK neue Regeln für diese Anlagenform erlassen. Ob es tatsächlich Manipulationen von Aktienpreisen und Investmentfonds gegeben hat, bleibt bisher unklar. Offensichtlich jedoch ist, dass sich in sehr kurzer Zeit Vermögen in dreistelliger Milliardenhöhe einfach in Luft auflösen. Um dem Einhalt zu gebieten, werden wieder staatliche Mittel eingesetzt. Bei zwei angeschlagenen Firmen hat die Beteiligungsbank mit Staatsbeteiligung Emlak Katılım Bankası mit Kaufverhandlungen begonnen. Zugleich begann der Staatsfond mit allgemeinen Aktienkäufen, um den Leitindex der Börse Istanbul zu stärken. Ob sich hier die Regel bewahrheitet, dass Gewinne grundsätzlich privat sind, während Verluste möglichst verstaatlicht werden, wird die Öffentlichkeit vermutlich kaum erfahren. Eine Schadensbilanz dürfte ausgesprochen schwerfallen.

Die Lage wird nicht unbedingt übersichtlicher, wenn die Justiz beginnt, die Kontrolle der sozialen Medien zu verschärfen. Am 18. September gab Justizminister Gürlek bekannt, dass 246 Konten bei sozialen Medien gesperrt und 16 Personen verhaftet wurden, weil sie versucht hätten, durch ihre Beiträge die Finanzmärkte zu manipulieren. Kontensperrungen und Verhaftungen waren absehbar. Auch ohne große Krise werden immer wieder kontroverse Finanzmarktbeiträge Ziel der Strafverfolgung. Das Problem ist jedoch, dass bei einem für die breite Öffentlichkeit so komplexen Sachverhalt wie Investmentfonds und Börsengeschäften Einschätzungen von Insidern äußerst wichtig sind. Laufen diese jedoch Gefahr, aufgrund ihrer Beiträge einem Staatsanwalt zu begegnen, sinkt die Bereitschaft zur Äußerung enorm.

Und dies leitet zum nächsten Problem über. Mit den Maßnahmen vom 16./17. September wurde zunächst versucht, aus einer Turbulenz herauszusteuern. Ziel war es, die Auflösung von Einlagen bei Investmentfonds und den Verkauf von Aktien zu stoppen. Damit dies längerfristig Erfolg haben kann, muss Vertrauen zurückgewonnen werden. Vertrauen jedoch setzt Information und Transparenz voraus. Wenn die erste Reaktion wieder in einer verstärkten Medienüberwachung besteht, kann von Transparenz kaum die Rede sein.