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Staatspräsident Erdoğan erklärte am 16. Oktober, dass die Investmentfond-Krise mit chirurgischer Präzision gelöst sei. Betrachtet man den starken Verlust an der Börse Istanbul ist man geneigt, diese Aussage als verfrüht zu bewerten. Istanbul erlebte einen der schwersten Regenfälle seit Jahrzehnten. Doch trotz vieler Schwierigkeiten scheint die Bilanz glimpflich ausgefallen zu sein. Mit der viertägigen Verteidigungsrede von Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu endet die zweite Phase des Verfahrens um die Korruptionsvorwürfe gegen die Metropole Istanbul.
Am 14. Oktober begann Ekrem İmamoğlu im Verfahren um die Korruptionsvorwürfe bei der Metropole Istanbul mit seiner Verteidigung. Sie wird bis zum 17. Oktober fortgesetzt. Sie wird nicht live übertragen, wie es mehrfach gefordert wurde. Ob sie überhaupt Aufmerksamkeit erzielt ist offen. Am Tag vor Beginn der Verteidigung wurde die Nachrichtenplattform Halk TV geschlossen. Offiziell wurde wegen einer anderen Korruptionsuntersuchung, die sich u.a. gegen den Besitzer von Halk TV richtet, ein Treuhänder eingesetzt. Doch dessen erste Anordnung bestand darin, den Sendebetrieb einzustellen, die zweite darin, die soziale Medien Konten zu sperren.
Den ersten Tag seiner Verteidigung widmete Ekrem İmamoğlu dem politischen Hintergrund des Verfahrens. Er kritisierte, dass seit dem Referendum von 2017, bei dem der Übergang zum Präsidialsystem beschlossen wurde, eine Kontrolle staatlichen Handelns nicht mehr vorgesehen ist. Während der Staat zu einem Parteistaat wurde, finde nun die Überführung in Familienbesitz statt. Die Demokratie werde in jeder denkbaren Weise angegriffen. Wer ein Spiel manipulieren will, habe drei Möglichkeiten: beim Schiedsrichter anzusetzen, Spieler auszuschalten oder während des Spiels die Spielregeln zu ändern. Alle drei Strategien habe die Türkei in den letzten Jahren erlebt. Eingriffe in die Wahlräte, Eliminierung von Kandidaten und Parteien bis hin zu Verfassungsbruch und Instrumentalisierung der Justiz.
Am zweiten Tag seiner Verteidigung ging er auf den Vorwurf ein, Hintergrund all seiner vorgeblichen Straftaten sei das Ziel gewesen, die CHP unter seine Kontrolle zu bringen. Dies sei eines der offensichtlichsten Beispiele für den politischen Charakter der Anklageschrift, die nicht auf Fakten, sondern Gerüchten beruhe. Als Beispiel verwies er auf den Erwerb des Gebäudes der Istanbuler Parteizentrale und forderte, dazu den gerichtlich eingesetzten Parteivorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu als Zeugen zu hören. In seinem Beisein sei dieser über alle Einzelheiten des Kaufs des Gebäudes informiert worden.
Tatsächlich hatte der Kauf des Gebäudes einiges Aufsehen erregt. Nicht wegen des Kaufpreises, sondern weil die Zahlung in Bargeld erfolgte. Es tauchten Videos in sozialen Medien auf, in denen Berge von Geld gezählt wurden. In diesem Zusammenhang wurden auch staatsanwaltliche Ermittlungen durchgeführt, bei denen die CHP ausgeführt hatte, dass die Zahlung vor allem durch Spendengelder erfolgt sei. In der Anklage behauptet die Staatsanwaltschaft, dass hier Gelder aus Korruption gewaschen wurden. Ziel sei es gewesen, die nötigen Gelder für eine Kontrolle der CHP und einer Kampagne für die Präsidentschaftskandidatur İmamoğlus zu erlangen. Interessant ist jedoch, dass sich die Vorwürfe gegen İmamoğlu und nicht gegen die für diesen Kauf verantwortlichen CHP Istanbul Vorstandsmitglieder richten.
Er ging auch auf andere Vorwürfe der Anklage ein. Zur angeblichen illegalen Entsorgung von Bauschutt verwies er darauf, dass sich an der Verfahrensweise auch nach Einsetzung eines Treuhänders nichts geändert habe. Der Vorwurf, für die Errichtung einer Metro einen ausländischen Kredit genutzt und dadurch der öffentlichen Kasse einen Schaden verursacht zu haben, verwies er auf die Millionen Istanbuler, die diese Metro jeden Tag nutzen.
Ausführlich stellte İmamoğlu die Vorwürfe gegen seine Vorgänger bei der Metropole Istanbul zusammen. An einzelnen Beispielen schilderte er Baugeschäfte zum Schaden der Metropole und wie die Untersuchung dieser Vorwürfe durch das Innenministerium ausgebremst wurde. Er widmete sich auch der Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft. Deren Aufgabe ist es, nicht nur Argumente für die Schuld eines Angeklagten zu finden, sondern auch Beweise und Aussagen einzubringen, die ihn entlasten. Er wies in diesem Zusammenhang auf die Beauftragung eines Sachverständigen hin, in der der Staatsanwalt verlangte, die Regelverstöße in einer Akte zu finden. Aufgabe des Staatsanwalts wäre es jedoch gewesen, einen ergebnisoffenen Auftrag zu erteilen. Dementsprechend seien auch Expertengutachten nicht in die Anklageschrift aufgenommen worden, die gegen die Position der Staatsanwaltschaft sprachen.
Am 7. August 2026 unterzeichneten die Türkei, Pakistan und Saudi-Arabien das Mekka-Abkommen. Es ist ein Verteidigungspakt, der die Formel des NATO-Vertrages enthält, dass ein Angriff auf eines der Mitglieder als Angriff auf alle gewertet wird. Nach den Angriffen auf Pipelines und Flughäfen in Saudi-Arabien durch die Huthi Rebellen in Jemen hat Saudi-Arabien die Bündnispartner um Hilfe ersucht.
Die türkische Regierung hat unverzüglich erklärt, dass sie militärische Unterstützung zur Verfügung stellen werde. Zunächst muss sie jedoch zwei Hürden im Parlament überwinden. Ein internationales Abkommen wird erst rechtskräftig, wenn es durch das Parlament bestätigt wird und für einen Einsatz türkischer Truppen im Ausland bedarf es einer parlamentarischen Vollmacht. Während der MHP-Vorsitzende Devlet Bahçeli zu einer umfassenden Unterstützung für Saudi-Arabien aufruft, haben sich DEM und Neue Partei dagegen ausgesprochen. Özgür Özel erklärte, dass solche Verteidigungsverträge in Friedenszeiten geschlossen werden, um mögliche Feinde abzuschrecken. Dieses Abkommen dagegen wurde während eines fortlaufenden Konflikts geschlossen. Zudem sieht er keine türkischen Interessen, sondern allein die der USA und Israels.
Die Huthi werden vom Iran unterstützt, die international anerkannte jemenitische Regierung dagegen von Saudi-Arabien. Seit der Niederlage der anerkannten Regierung hat Saudi-Arabien wiederholt durch Luftangriffe in den Bürgerkrieg eingegriffen. Ein Waffenstillstand wurde im Sommer wieder aufgehoben. Eine Offensive der Huthi brachte ihnen die Kontrolle über eine Seite der Meerenge am Ausgang des Roten Meeres. Nach der Straße von Hormus ist damit auch der Seeverkehr aus dem Suezkanal gefährdet und die Fähigkeit Saudi-Arabiens über einen Alternativweg die Ölverkäufe fortzusetzen, stark beeinträchtigt.
Die seit Jahren durch Saudi-Arabien durchgeführten Luftangriffe erwecken den Eindruck, dass allein aus der Luft kein Sieg über die Huthi möglich ist. Auch wenn mehrere Länder – darunter auch europäische – Hilfe bei der Sicherung der wichtigen Seeverbindung zugesagt haben, ist keines bisher bereit, auch Bodentruppen zu entsenden.
Bisher ist unbekannt, welche Hilfe die türkische Regierung für Saudi-Arabien vorsieht. Es ist jedoch absehbar, dass die Entsendung von Bodentruppen sehr unpopulär wäre.
Die PKK-Führung erklärte, dass sie ihre Militanten aus dem Gebiet Metina im Nord-Irak vollständig zurückgezogen hat. Auch seien alle verbliebenen Militanten aus der Türkei abgezogen worden. Dies wird von türkischen Sicherheitskräften bestätigt. Für die Anwendung des im Sommer verabschiedeten Rahmengesetzes bedarf es jedoch eines Beschlusses des Nationalen Sicherheitsrates, der noch aussteht. Das MHP-Vorstandsmitglied Yıldız geht davon aus, dass zunächst 2.800 frühere PKK-Militante von diesem Gesetz Gebrauch machen können. Es sieht Aussetzung der Strafverfolgung für alle Vergehen vor, die kein Tötungsdelikt enthalten. Vorgesehen ist jedoch auch eine Bewährungszeit, in der die politischen Rechte eingeschränkt bleiben.
Mit dem neuen Schuljahr scheint in Aserbaidschan mit Hinweis auf den Laizismus ein striktes Kopftuchverbot an Schulen in Kraft getreten zu sein. Es traf dort nicht nur bei kopftuchtragenden Mädchen und ihren Eltern, sondern auch bei anderen auf Widerstand und Protest. Folgt man der eher spärlichen Berichterstattung in türkischen Medien, so scheint die Parallele zu den Kontroversen in der Türkei ab 1998 auf der Hand zu liegen. Nach dem „postmodernen Putsch“ waren an Schulen und Universitäten strikte Kopftuchverbote durchgesetzt worden. Der Widerstand dagegen hatte zu den wichtigen ideologischen Strömungen beigetragen, die die AKP 2002 an die Macht brachten.
Auf der anderen Seite ist Aserbaidschan der wichtigste Verbündete der Türkei. Es wird als enger Verwandter betrachtet. Dies gilt insbesondere für das konservative und nationalistische Lager. Bei einem Besuch in Aserbaidschan erklärte nun Außenminister Fidan, dass man ein „künstliches Problem nicht weiter überbewerten“ solle. Der frühere AKP-Spitzenpolitiker Binali Yıldırım erklärte in der aserbaidschanischen Presse, dass niemandem das Recht zustehe, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen und sie jeden bestrafen werden, der dies versuche.
Für eine Partei, die stets davor warnt, dass im Falle ihrer Wahlniederlage die Kopftuchverbote zurückkommen könnten, ist dies zwar eine pragmatische, jedoch wenig glaubwürdige Position.
In der vergangenen Woche war ohne ersichtliche äußere Einwirkung ein siebenstöckiges Wohnhaus in sich zusammengebrochen. Fünf Menschen wurden dabei getötet. Besonders tragisch wirkt, dass die getöteten vor einigen Monaten in das Gebäude gezogen waren, weil ihr eigentliches Zuhause im Rahmen eines Stadtsanierungsprojekts abgerissen wurde. Ein Schritt, der eigentlich ihrer Sicherheit diente, führte nun zu ihrem Tod.
Nach dem Einsturz stellte sich heraus, dass das Gebäude über vier nicht genehmigte Stockwerke verfügte. Aus den Betontrümmern ließ sich feststellen, dass Meersand verwendet wurde, der für Beton nicht zulässig ist. Es gab eine Abrissverfügung für das Gebäude, die obgleich rechtskräftig nicht vollzogen wurde. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass es mehr als tausend Gebäude gibt, die ebenfalls als extrem gefährdet eingestuft sind.
Der Architekt und der Bauleiter des 37 Jahre alten Gebäudes wurden festgenommen. Gleichwohl kann davon ausgegangen sein, dass ihre Schuld vermutlich verjährt ist. Die Frage nach der Verantwortung für die nicht vollzogene Abrissverfügung bleibt weiter unbeantwortet.
Der Provinzgouverneur teilte mit, dass ein Sanierungsprojekt unter Einbeziehung der umliegenden Gebäude innerhalb eines Jahres verwirklicht werden soll. Den Bewohnern werden drei Alternative für die Übergangszeit angeboten. Außerdem ist eine Akutunterstützung vorgesehen.
Am 15. Oktober teilte MSCI, ein wichtiger Anbieter internationaler Börsenindexe, in New York mit, dass drei türkische Indexoperationen eingefroren werden. Dies führt dazu, dass neue Unternehmen nicht in die Indexe aufgenommen sowie die Gewichte der in den Indexen enthaltenen Unternehmen nur noch bedingt verändert werden können. Die Ankündigung war mit der Warnung verbunden, die Türkei im kommenden Jahr aus dem Index „Emerging Markets“ zu „Frontier“ oder „Standalone Market“ herabzustufen, wenn die zuvor geforderten Verbesserungen im Hinblick auf Überwachung und Transparenz nicht umgesetzt würden. MSCI hatte bereits im Juni 2026 Veränderungen angemahnt und scheint von den Ende August 2026 in der Türkei erlassenen Regeländerungen bislang nicht überzeugt zu sein. Die Börse Istanbul reagierte auf die Nachricht am 16. Oktober mit einem weiteren Kursverlust. Doch auch vor dieser Nachricht wird darauf hingewiesen, dass nach den starken Verkäufen seit Beginn der Fond-Krise der Umsatz der Börse Istanbul stark zurückgegangen ist.
Derweil hat das Parlament die Beratungen über einen Gesetzentwurf zur Abwicklung der Investmentfonds begonnen. Bei der Beratung im Haushaltsausschuss waren auch die Vertreter der zuständigen Aufsichtsinstitutionen anwesend. In ihren Stellungnahmen zeigte sich keine Bereitschaft, Versäumnisse einzuräumen. Ein Vertreter der Finanzmarktaufsicht SPK erklärte, dass das staatliche Kontrollinstitut derzeit einen Bericht erstelle, der auch Auskunft über die Frage der Verantwortung enthalten werde.
Spannend bleibt zudem die Frage nach den Auswirkungen. Da sind auf der einen Seite die Verluste der Fonds, die in Vermögensverluste von Personen und Körperschaften münden. Und da ist zum anderen das Geld, das aus den Fonds abgezogen wurde und nun in der einen oder anderen Weise verwendet wird. Zentralbankpräsident Karahan gibt an, dass diese Gelder nicht in Devisen angelegt wurden. Eine erneute Zunahme der Geldanlagen in Devisen wird als neues Risiko im Rahmen des Inflationsbekämpfungsprogramms betrachtet. Tatsächlich ist der nominale Wert der Devisen auf Bankkonten nicht bedeutend gestiegen. Analysten zeigen dagegen anschaulich, dass unter der Berücksichtigung der Paritätsverschiebungen seit Beginn der Fondkrise mehr Fond-Geld in Devisen als in TL-Konten geflossen ist.