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Am letzten Tag des Opferfestes wird es in Ankara zu einer denkwürdigen Begebenheit kommen: Zeitgleich werden der gerichtlich eingesetzte Vorsitzende und der gewählte Vorsitzende der CHP eine Feiertagsveranstaltung durchführen. Die bisherigen Reaktionen deuten an, dass dem gerichtlich eingesetzten Kemal Kılıçdaroğlu jeder Rückhalt in der Partei fehlt. Doch nicht nur die CHP hat Schaden genommen, sondern auch die Justiz. Betrachtet man die Hintergründe, so ist es auch nicht einfach eine Angelegenheit der CHP, sondern ein Versuch, eine Willkürherrschaft zu etablieren.
Eigentlich ist die feindliche Übernahme eher ein Begriff aus der Wirtschaft. Ohne Kenntnis des Vorstands werden Anteile eines Unternehmens aufgekauft, um die Mehrheit zu erreichen. Wenn dies erreicht wird, wird das Unternehmen übernommen – gegen den Willen der bisherigen Führung und Anteilseigner. Für die Entwicklungen um die CHP ist der Begriff anschaulich – vielleicht sogar ein wenig harmlos.
Durch den Beschluss des Berufungsgerichts ist der Parteitag der CHP vom November 2023 für nichtig erklärt worden. Rechtlich hat er nicht stattgefunden. Damit verbunden sind alle Entscheidungen der Parteiorgane, die auf diesem Parteitag gewählt worden – Vorsitzender und Parteirat – ebenfalls nichtig. Außerdem hat das Berufungsgericht als einstweilige Anordnung entschieden, dass bis zur Durchführung eines neuen Parteitags der frühere Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu und der frühere Parteirat die Führung der CHP übernehmen.
Die innerparteiliche Opposition gegen den Vorsitzenden Özgür Özel war so schwach, dass sie bei den letzten beiden Parteitagen keinen Gegenkandidaten aufgestellt hat. Er wurde mit überwältigender Mehrheit gewählt. Die einzige Chance von Kemal Kılıçdaroğlu und einer Handvoll Anhänger die Führung der CHP zu übernahmen, war eine Gerichtsentscheidung gegen die Parteibasis.
Kemal Kılıçdaroğlu spricht nun davon, die Partei zu reinigen und zu ihren Ursprungswerten zurückzuführen. Der erste Schritt war die polizeiliche Räumung der Parteizentrale. Die CHPler wurden mit Tränengas, Schlagstock und Plastikgeschossen aus der Parteizentrale getrieben.
Aufgegeben haben sie nicht. Özgür Özel marschierte zum Parlament. Weder Polizei noch ein starker Wolkenbruch hielten den Zug auf. Er erklärte nun das Parlament und die Straße als Zentrum der CHP. Er fordert von Kemal Kılıçdaroğlu die unverzügliche Einberufung eines Parteitags, auf dem der Vorsitzende und der Parteirat neu gewählt werden. Kılıçdaroğlu jedoch erweckt den Eindruck, dass er einen solche Parteitag solange wie möglich vermeiden möchte. Dass weder er noch einer seiner Anhänger eine Chance hat, eine solche Wahl zu gewinnen, dürfte offensichtlich sein. Darum wohl auch seine Argumentation, dass zunächst ein abschließendes Urteil durch den Kassationsgerichtshof erforderlich sei, bevor ein neuer Parteitag durchgeführt werden kann. Ein Urteil des Kassationsgerichtshofs kann mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
Das Meinungsforschungsinstitut Konda hat eine Umfrage veröffentlicht. 52 Prozent der Befragten gaben an, die Gerichtsentscheidung abzulehnen. 39 Prozent gaben an, keine Meinung zu haben, nur 11 Prozent unterstützten das Urteil. Unter den CHP-Anhänger in der Umfrage unterstützten 5 Prozent das Urteil.
Dass die ersten beiden Facebook-Konten, die von der neu besetzten Parteiführung übernommen wurden, ausgerechnet die von Afyon und Aydın waren, weckt außerdem ungute Assoziationen. Die Bürgermeisterinnen beider Provinzhauptstädte waren in den letzten Monaten zur AKP übergetreten.
Jenseits der Zustandes der türkischen Justiz, der eine solche Krise – die Führung einer Partei gegen den Willen ihrer Mitglieder abzusetzen und eine neue einzusetzen – möglich machte, spielt auch das türkische Parteienrecht eine wichtige Rolle. Es gibt praktisch keine rechtliche Möglichkeit, einen Vorsitzenden abzusetzen. Er kann jede Möglichkeit ins Leere laufen lassen, um einen Wahlparteitag einzuberufen. Nun hat Kemal Kılıçdaroğlu außerdem beim Parlamentspräsidenten den Antrag gestellt, Özgür Özel den Fraktionsvorsitz der CHP zu entziehen, obgleich er in der letzten Woche mit überwältigender Mehrheit von der Fraktion zum Vorsitzenden gewählt wurde.
Das Echo der übrigen Parteien fiel unterschiedlich aus. Nimmt man die traditionellen Feiertagsbesuche als Maßstab, so wird die neue CHP-Führung von AKP und MHP anerkannt. DEM und IYI Partei werden sich nicht mit Kemal Kılıçdaroğlu treffen. Auch die kleineren Partei nicht. Der MHP-Vorsitzende Devlet Bahçeli hatte unmittelbar nach dem Urteil Kılıçdaroğlu aufgerufen, den Vorsitz nicht anzunehmen. Nun wirbt er dafür, dass die CHP Anfang September einen Parteitag durchführen sollte. Eine Zerstörung der Partei betrachtet er nicht als wünschenswert. Die AKP weist Vorwürfe zurück, die sie für die Entwicklung verantwortlich macht.
Natürlich stellt sich auch die Frage, wie man die aktuelle Entwicklung benennen sollte. Ein innerparteilicher Machtkampf ist es eigentlich nicht. Es wirkt, als ob eine kleine Clique die Partei auf rechtlich fragwürdige Weise an sich gerissen hat. Genau an diesem Punkt liegt auch die Unlösbarkeit. Die Absetzung des gewählten Parteivorstands erfolgte durch ein Gericht, das eigentlich nicht zuständig ist. Die angeführten Gründe für eine Nichtigkeit wirken nicht einleuchtend. Seit dem Parteitag 2023 hat bereits ein neuer Parteitag stattgefunden, in dessen Vorfeld von der Basis bis zur Spitze alle Delegierten neu gewählt wurden. Durch die einstweilige Anordnung wurde die Rechtswirksamkeit des Urteils vorweggenommen und zugleich der Rechtsweg abgeschnitten. Denn nach der Absetzung konnte der bisherige Vorstand keine Anträge mehr im Namen der Partei stellen. Wer kann vorhersagen, ob nach dem nächsten Parteitag nicht ebenso verfahren wird? Ein ungenehmer Vorstand wieder gerichtlich abgesetzt wird? Selbst wenn Özgür Özel eine neue Partei gründete könnte dies gerichtlich sabotiert werden.
Der Konflikt wird letztlich also nicht durch Gerichte entschieden. Gelingt es Özel ausreichend politischen Druck aufzubauen, kann er sich durchsetzen. Dabei muss er nicht nur Kemal Kılıçdaroğlu, sondern auch das System Erdoğan überwinden.
Stil, Niveau – dies sind vermutlich keine Kriterien, wenn es um Machtkämpfe geht. Bei politischen Parteien können sie jedoch zu beträchtlichen Schäden führen. Am 27. Mai gingen Fotos von zwei Autos vor der CHP-Parteizentrale durch die Medien. An ihnen waren Pappschilder mit der Aufschrift „haram“ (sündhaft, ein Gut, das unter Verstoß religiöser Gebote erworben wurde) angebracht. Und sie wurden mit zwei Personen in Beziehung gebracht, die derzeit wegen Korruption angeklagt sind. Nun stellte sich schnell heraus, dass die beiden Fahrzeuge, von denen sich die CHP im Zuge der „Säuberungspolitik“ von Kemal Kılıçdaroğlu trennen möchte, nicht die Fahrzeuge sind, mit denen die beiden Personen zu tun hatten. Die Parteizentrale besserte nach: man müsse es nicht wörtlich, sondern symbolisch verstehen. Dann stellte sich heraus, dass der eine der beiden kritisierten Fahrzeugdeals zu einem Zeitpunkt getätigt wurde, an dem Kılıçdaroğlu noch Vorsitzender war.
Auch die übrigen ersten Schritte, mit denen Kılıçdaroğlu die Partei unter seine Kontrolle bringen will, liefen zunächst ins Leere. Am 1. Juni sollte der Parteirat zusammentreten. Dies wurde nun auf unbestimmte Zeit verschoben. Als Grund wird genannt, dass nicht alle Ratsmitglieder die gerichtliche Berufungsurkunde erhalten hätten. Wahrscheinlich ist aber, dass die Sitzung verschoben wurde, weil Kılıçdaroğlu keine Mehrheit findet.
Dann versuchte er noch die Fraktionsrede von Özgür Özel am kommenden Dienstag zu verhindern, indem er erklärte, dass die Einberufung solcher Fraktionssitzungen nun ihm obliege. Zuvor hatte er beim Parlamentspräsidenten die Absetzung Özels vom Fraktionsvorsitz beantragt. Die Fraktion jedoch teilte Kılıçdaroğlu mit, dass die Sitzung nicht in seinen Verantwortungsbereich falle.
Derweil berichtet die regierungsnahe Tageszeitung Türkiye, dass die Vorstandsliste von Kemal Kılıçdaroğlu neun Namen umfasse. Bisher verfügt der Vorstand über 24 Mitglieder. Ob ihm die Mitstreiter ausgehen?
Der MHP-Vorsitzende Devlet Bahçeli ist immer wieder für eine Überraschung gut. Eigentlich ist er bekannt für seine harten Positionen. Da werden Personen zu niederträchtigen Feinden und Verrätern am türkischen Volk erklärt. Einige Male hat er auch die Schließung der kurdischen Parteien gefordert und steht heute in seinen Positionen der DEM am nächsten.
Zum Opferfest hat er Özgür Özel angerufen. Er gab dem jüngeren Özel den Ratschlag, besser auf sich achtzugeben. Er habe sich in letzter Zeit sehr verausgabt und sei auch häufiger nass geworden. Es war eine freundliche Anspielung auf den Marsch von der CHP-Parteizentrale nach deren Räumung zum Parlament, bei der Özel vom Regen durchnässt wurde. Zwei Tage später in Izmir wurde er zwar nicht durchnässt, aber seine Kundgebung auf Anordnung des Provinzgouverneurs aufgelöst. Wieder setzte er sich an die Spitze der Versammelten, um zu einem anderen Kundgebungsplatz zu ziehen.
Der Ukraine Krieg hat über die Feiertage von sich Reden gemacht. Am 27. Mai wurden nahe an türkischen Hoheitsgewässern drei Tanker durch Drohnen angegriffen. Am 28. Mai wurde ein Frachter eines türkischen Unternehmens nahe Odessa von einer Drohne getroffen. Tote gab es bei den Zwischenfällen nicht, jedoch wurden mehrere Personen verletzt und Schiffe beschädigt.
In den nächsten Wochen werden die politischen Auseinandersetzungen in der Türkei vermutlich zunehmen. Zudem drängt die DEM darauf, nach den Feiertagen das Gesetz zur Begleitung des Friedensprozesses anzugehen. Auch hier müssen Entscheidungen getroffen werden – beispielsweise zum Status des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan sowie den politischen Rechten früherer PKK-Anhänger und Funktionäre.
Wirtschaftlich ist durch die politische Spannung neue Ungewissheit entstanden. Es wird vermutet, dass eine für Juni erwartete Zinssenkung nicht vorgenommen wird. Hintergrund ist das wachsende Leistungsbilanzdefizit und die Aufwertung der Türkischen Lira mit dem Ziel, die Inflation zu dämpfen. Als Nebenwirkung führt diese Politik jedoch zu Preisverzerrungen sowie eine Verteuerung der Exporte. Dies ist insbesondere für die Industrie eine schlechte Nachricht, die ohnehin in Schlüsselsektoren wie Kfz-Bau, Bekleidung und Haushaltsgeräte zunehmende Exportschwierigkeiten hat. Die Industriebeschäftigung ist bereits seit mehreren Jahren rückläufig. Auf der anderen Seite sinkt die Akzeptanz für das Programm für die Inflationsbekämpfung angesichts der geringen Ergebnisse.
Natürlich führt nicht jeder Druck zur Explosion. Ein Frieden zwischen den USA und dem Iran beispielsweise könnte Entspannung bringen. Sinkende Ölpreise brächten eine Entlastung für das türkische Außenhandelsdefizit. Aber Vertrauen in den Wirtschaftsstandort könnte eine solche Entwicklung nicht bringen.