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Drei Jahre nach dem schweren Erdbeben von Kahramanmaraş am 6. Februar 2023 sind die Folgen nicht überwunden. Der Wiederaufbau ist nicht abgeschlossen, die Trauer um die vielen Opfer nicht bewältigt. Eine hohe Januar-Inflation hat bereits zum Start ins Jahr das Inflationsziel in Frage gestellt. Die Ankündigung von Strafzöllen durch die USA für Länder, die mit dem Iran Handel treiben, dürfte nicht zur Verbesserung des Wirtschaftsklimas beitragen.
Die Arbeit am Abschlussbericht der Parlamentskommission zur Begleitung des Friedensprozesses geht in die Schlussphase. Nach Auskunft des MHP-Mitgliedes Feti Yıldız kann in der nächsten Woche mit der Fertigstellung gerechnet werden. Im Grunde sei zu allen offenen Fragen ein Konsens gefunden worden. Auch wenn der CHP-Abgeordnete dies nicht wirklich teilt, so geht auch er davon aus, dass in allen Fragen ein Konsens gefunden werden kann.
Die größte Hürde dabei dürfte das „Hoffnungsrecht“ für Abdullah Öcalan sein. Hoffnungsrecht beruht auf einer Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, die es für unmenschlich erklärt, wenn eine lebenslange Freiheitsstrafe tatsächlich bis zum Tod vollstreckt werden muss. Es müsse ein Recht auf Hoffnung auf Freiheit gewahrt bleiben. Nicht zuletzt auf dieses Hoffnungsrecht hatte der MHP-Vorsitzende Devlet Bahçeli verwiesen, als er im Oktober 2024 den Prozess für eine „terrorfreie Türkei“ in Gang setzte. Auf der anderen Seite wäre eine Freilassung des inhaftierten PKK-Führers hochgradig unpopulär.
Feti Yıldız deutet die Kompromissformel an. Wenn sich alle Parteien darauf einigen, dass Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte befolgt werden müssen, so gehöre auch das Hoffnungsrecht dazu. Dies hat natürlich Implikationen. Denn das Urteil ordnet nicht die Freilassung Öcalans an. Vielmehr muss eine Möglichkeit geschaffen werden, den Vollzug der lebenslänglichen Freiheitsstrafe vor dem Tod zu beenden. Dies bedeutet zum einen, dass kurzfristig nicht mit einer Freilassung Öcalans zu rechnen ist und zum anderen, dass die Verantwortung der dann amtierenden Regierung zukommt.
Devlet Bahçeli ging bei seiner Fraktionsrede noch einen Schritt weiter. Er sagte, dass seine Partei nicht ruhen werde, bis Öcalan sein Hoffnungsrecht erhalten hätte, Selahattin Demirtaş nicht seine Freiheit und die Bürgermeister Ahmet Türk und Ahmet Özer nicht ihre Funktion zurückerhalten haben. Eine Antwort des Bündnispartners AKP dazu steht noch aus.
Die Staatsanwaltschaft hat die im letzten Oktober erhobenen Spionagevorwürfe nun in eine Anklageschrift gefasst und dem zuständigen Gericht zugeleitet. Der Vorwurf gleicht dem der Korruptionsanklage: Ekrem İmamoğlu habe versucht, sich der CHP zu bemächtigen, um für das Amt des Staatspräsidenten zu kandidieren. Dazu habe er bereits 2019 versucht, die Kommunalwahl in Istanbul zu manipulieren.
Es wirkt schon ein wenig eigenwillig, wenn zwei Anklagen, auf deren Grundlage Untersuchungshaft gegen İmamoğlu angeordnet wurden, im Grund auf einer weiteren Anklage beruhen, die bisher gerichtlich nicht bestätigt ist. Dass Ekrem İmamoğlu als CHP-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt in Istanbul 2019 versucht hat, die Öffentlichkeit zu manipulieren, wird ihm nur dann zum Vorwurf gemacht werden können, wenn er dies auf unzulässige Weise getan hat. Denn jeder Kandidat in einem Wahlkampf bemüht sich, die Öffentlichkeit zu seinen Gunsten zu manipulieren. Auch dass er Einfluss auf den CHP-Parteitag im November 2023 zu nehmen suchte wird erst dann zum Problem, wenn dazu unzulässige Mittel eingesetzt wurden. Letzteres ist unbewiesen und im Falle der Kommunalwahl äußerst vage formuliert.
Bisher ist von der Anklage wegen Spionage bekannt, dass İmamoğlu Analysen sozialer Medien von Hüseyin Akgün benutzt haben soll. Dieser soll Kontakte zu ausländischen Geheimdiensten unterhalten haben. Eine Geheimdienstverbindung zu İmamoğlu wird jedoch nicht dargestellt. Die Analyse von offenen Daten sozialer Medien wiederum gehören zum Handwerkszeug wohl jeder professionellen PK-Kampagne.
Angesichts der geringen Plausibilität der Vorwürfe und den beträchtlichen Folgen für die Beschuldigten direkt und die türkische Politik im Ganzen wäre es wünschenswert, wenn im Falle eines Scheiterns solcher konstruierten Anklage auch diejenigen zur Rechenschaft gezogen würden, die sie erstellten und zuließen.
Am 6. Februar 2023 erschütterten zwei Erdbeben sechs Provinzen im Südosten der Türkei sowie einen Teil Syriens. Wirklich bewältigt ist die Katastrophe auch heute nicht. Zwar wurde mit einer schnellen Aufbaukampagne begonnen, doch nach wie vor leben mehr als 360.000 Menschen in Containern. Auch wirtschaftlich sind die betroffenen Provinzen zurückgefallen – die Erwerbsbeteiligung liegt um rund fünf Prozentpunkten unter dem Durchschnitt, die Arbeitslosigkeit im selben Maße darüber.
Das diakonische Hilfswerk weist zudem in einer Pressemitteilung auf die Lage der syrischen Flüchtlinge im Erdbebengebiet hin. Zum Zeitpunkt des Erdbebens haben ca. 1,7 Mio. syrische Flüchtlinge im Erdbebengebiet gelebt. Ihre Lage war stets schwierig, doch mit der langsamen Schließung der Containersiedlungen haben sie immer größere Probleme, eine Unterkunft zu bekommen. Zum einen ist Wohnraum knapp und teuer und zum anderen gelten Zuzugssperren für Wohnsiedlungen, wenn sie einen bestimmten Ausländeranteil erreicht haben. Wird diese Bestimmung umgangen, ergeben sich Probleme bei der Schulanmeldung sowie bei Gesundheitsleistungen.
Aber Jahrestage sollten nicht allein der Erinnerung dienen. Große Teile der Türkei sind erdbebengefährdet. Und sowohl im Hinblick auf die Vorbereitung auf neue Erdbeben als auch bezogen auf die Hilfeleistung bietet der 6. Februar viel Stoff zum Nachdenken. Dies beginnt mit der Feststellung der Sicherheit des Baugrunds und erstreckt sich auf die Bauaufsicht. Kommunalpolitiker gewannen Unterstützung, wenn sie Grundstücke, die von Experten für gefährdet gehalten wurden, als Bauland zuließen. Hinzu kommen Mängel bei der Bauausführung und der verwendeten Materialien, die viele Menschenleben kosteten. Und dies gilt nicht nur für Gebäude, die älter als 25 Jahre waren, sondern auch relativ junge Gebäude, die gemäß der Bauvorschriften nach 1999 errichtet wurden.
Auch der Katastrophenschutz wurde stark kritisiert. Natürlich ist ein Erdbebengebiet dieser Größe schwer zu erreichen. Doch an viele Orte kamen Helfer erst nach Tagen, obgleich in den ersten Stunden die größte Chance auf Rettung für Verletzte und Verschüttete bestand. Ob AFAD und der Rote Halbmond beim nächsten Beben besser vorbereitet sind? Natürlich bestand der erste Reflex der Regierung darin, Kritik abzuwehren, um nicht in die Verantwortung genommen zu werden. Doch mehr Transparenz bei der Aufarbeitung der Pannen und Verzögerungen würden vermutlich das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Institutionen erhöhen.
Die Januar Zinsentscheidung der Zentralbank hatte bereits eine hohe Inflation für den Monat erwarten lassen. Mit einer Senkung um einen Prozentpunkt hatte sich die Zentralbank deutlich zurückgehalten. Tatsächlich ist ein Anstieg der Verbraucherpreise um 4,84 Prozent in nur einem Monat beachtlich. Dies gilt umso mehr, wenn das offizielle Inflationsziel für 2026 bei 16 Prozent liegt. Als Obergrenze wurden 19 Prozent angegeben. Wahrscheinlicher ist ein Anstieg um 25 Prozent.
Hatte Mehmet Şimşek als verantwortlicher Minister im vergangenen Jahr für die hohe Inflation insbesondere einen späten Frost sowie anschließende Dürre verantwortlich gemacht, so spricht er auch jetzt von temporären Effekten. Gemeint dürften die Winterbedingungen in weiten Teilen Anatoliens sein.
Die Zentralbank kommt zu einer differenzierteren Einschätzung. Ein wesentlicher Faktor für den anhaltenden Preisdruck kommt aus dem Dienstleistungssektor. Gleichwohl gehen die Anstiegsraten dort seit einigen Monaten zurück. Januar ist ein Monat, in dem viele befristete Mietverträge erneuert werden. Dies führt zu Mietpreissteigerungen. Tatsächlich liegt die Erhöhung hier deutlich über der Gesamtinflation. Auch die Erhöhung des Mindestlohns führt im Januar zu Preisdruck. Dieser könnte sich bis in den Februar auswirken. Im Februar beginnt zudem der Ramadan, der regelmäßig die Nahrungsmittelpreise nach oben treibt. Auch für den Februar kann also keine Entwarnung gegeben werden.
Kritiker des laufenden Inflationsprogramms erheben meist drei Einwände. Das Programm sei unvollständig, denn es fehlten strukturelle Reformen. Gemeint sind hierbei häufig die Wiederherstellung von Reformen, die nach der Wirtschaftskrise 2001 durchgeführt wurden. Dazu gehört die Unabhängigkeit der Zentralbank ebenso wie die der unabhängigen Marktregulierungsinstitutionen sowie des öffentlichen Vergabewesens. Der zweite Einwand ist unzureichende Sparsamkeit der öffentlichen Haushalte. Hier werden zwar immer wieder plakative Ankündigungen gemacht – beispielsweise die Beschaffung neuer Dienstwagen untersagt – dem Ausgabenzuwachs jedoch kaum Einhalt geboten. Der dritte Einwand bezieht sich auf die einseitige Lastenverteilung. Geringe Einkommenszuwächse und hohe Steuerbelastung betreffen einen Großteil der Bevölkerung. Die am besten Verdienenden haben jedoch kaum Einbußen hinzunehmen. Dies führt zu dem Phänomen, dass trotz hoher Zinsen die private Nachfrage ungebrochen ist. Nur wird diese Nachfrage nur noch von einer Minderheit ausgelöst, während die Mehrheit auf immer mehr Dinge in ihrem Alltag verzichten muss.
Die EU-Politik ist seit mehr als zehn Jahren von einem Stillstand geprägt. Längst spielen die Kopenhagener Kriterien für die türkische Politik keine Rolle mehr. Und nachdem die Beitrittsverhandlungen auf Eis gelegt wurden, sieht die europäische Politik nur noch selektive Interessen, denen sie nachgeht. Das offensichtlichste Beispiel ist die Migrationspolitik, in der die Türkei eine Wächterfunktion für einen wichtigen Abschnitt der europäischen Ostgrenze übernimmt.
Mit dem Amtsantritt von Donald Trump und mit dem Ukraine Krieg ist Ankara auf neue Weise ins Blickfeld der europäischen Politik gekommen. Das militärische Potenzial der Türkei wird in dem Maße wichtiger für die EU, in der sie sich unabhängiger von den USA positionieren möchte.
Die jüngsten Schritte der EU jedoch führten erstmals dazu, dass auch wichtige Industrie- und Handelskammern der Türkei sowie Unternehmensverbände die Zollunion mit der EU in Frage stellten. Zum einen geht es dabei um die Regel, dass zur Zulassung zu öffentlichen Aufträgen „Made in Europe“ zur Voraussetzung wird, zum anderen geht es um das Mercosur-Abkommen mit lateinamerikanischen Ländern sowie das Freihandelsabkommen mit Indien. Bei den Freihandelsabkommen geht es nicht nur um die zusätzliche Konkurrenz auf dem europäischen Markt, sondern auch darum, dass die Türkei die europäischen Freihandelsregeln für ihre Importe anwenden muss, nicht jedoch von den Exportregeln profitieren kann. Da die Türkei ohnehin bei den Verhandlungen nicht einbezogen war, steht sie vor vollendeten Tatsachen.
Die Forderung nach einer Aktualisierung der Zollunion zwischen der Türkei und der EU hat damit beträchtlich an Aufmerksamkeit und Dringlichkeit gewonnen. Der Besuch der EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos in Ankara dagegen erweckt nicht unbedingt den Eindruck eines Durchbruchs. In einer gemeinsamen Erklärung wurde die Entschlossenheit erneuert, an der Modernisierung der Zollunion zu arbeiten. Das konkreteste Ergebnis des Besuchs war, dass die Europäische Investitionsbank ihre Tätigkeit in der Türkei wieder aufnimmt und in diesem Zusammenhang zwei neue Kreditprogramme auflegt. Vermutlich wurde auch darum über das Gespräch zwischen Marta Kos und Mehmet Şimşek berichtet. Üblicher wäre es gewesen, über ein Treffen mit Außenminister Fidan zu berichten. Hätte die Zollunion Priorität wäre vermutlich Vize-Präsident Yılmaz ein Ansprechpartner gewesen…