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Die strafrechtlichen Ermittlungen wegen des Investmentfond-Skandals weiten sich kontinuierlich aus, inzwischen wird gegen mehr als 400 Personen ermittelt. Zunehmend geraten dabei auch frühere Führungspersonen von Aufsichtsinstitutionen ins Visier. Im Prozess um die Korruptionsvorwürfe gegen die Metropole Istanbul erweisen sich einige Zeugen als fragwürdig. Die Ratifizierung des Mekka-Verteidigungsabkommens wurde vom türkischen Parlament beschlossen.
Am 3. November gab Justizminister Gürlek eine Pressekonferenz zu den Untersuchungen im Umfeld der Investmentfond-Krise. Er gab an, dass sich die Staatsanwaltschaft zunächst auf die Fond-Geschäfte konzentriert habe, dann aber gestützt auf Aussagen und Beweise auf eine kriminelle Struktur gestoßen sei, die bis in Führungsebenen des Finanzmarkts reiche.
Tatsächlich haben die Festnahmen inzwischen auch Funktionäre wie den früheren Präsidenten der Börse Istanbul oder einen früheren Präsidenten der Finanzmarktaufsicht SPK erreicht. Der Chef der staatlichen Versicherung Türkiye Sigorta und auch der frühere Chef der staatlichen Takasbank wurden ebenfalls verhaftet.
Gürlek erklärt, dass es sich nicht um einen einfachen Börsenbetrug gehandelt habe, sondern um eine kriminelle Struktur. Zudem sei eine Hierarchie festgestellt worden und eine systematische Kooperation. Mit dieser Charakterisierung verweist der Justizminister indirekt auf den Straftatbestand der kriminellen Vereinigung.
Die Grenzen zwischen Filz und einer kriminellen Vereinigung sind nicht leicht zu ziehen. Beim Filz gibt man sich gegenseitig Gefälligkeiten - auch wenn dabei hier und da Regeln gebrochen werden. Denn man verlässt sich darauf, dass diejenigen, die die Kontrolle ausüben, schon nachsichtig sein werden. Bei der klassischen kriminellen Vereinigung geht man von einer Organisation mit hierarchischer Ordnung aus. Es gibt eine oder mehrere Personen an der Spitze, die kriminellen Aktivitäten werden planvoll und arbeitsteilig ausgeführt.
Für Institutionen ist die Annahme einer kriminellen Vereinigung entlastender. Nicht ihr internes Regelwerk ist unzureichend, denn die Regeln wurden vorsätzlich gebrochen. Sollte man zudem noch ein Interesse haben, dass den beschuldigten Personen nicht allzu viel passiert, kann die Behauptung einer kriminellen Vereinigung hilfreich sein. Denn diese ist schwerer zu beweisen. Statt jede Straftat einzeln zu beweisen und zu bewerten, entstehen Verfahren mit einer großen Zahl von Verdächtigen und noch mehr Straftaten. Zusätzlich zu den einzelnen Straftaten muss auch noch die Existenz der kriminellen Vereinigung bewiesen werden. Die Korruptionsverfahren gegen die CHP-geführten Kommunen zeigen, dass ein Irrgarten entsteht, in dem zwar noch eine große Zahl von Personen schikaniert werden kann, eine seriöse Rechtsprechung jedoch zunehmend unwahrscheinlicher wird.
Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, wer die festgestellte kriminelle Vereinigung geführt hat. Der Justizminister spricht zwar von 433 Verdächtigen, doch besteht nach wie vor der Verdacht, dass die politischen Verbindungen zum Fond-Skandal ausgeklammert werden sollen. Doch dies wird ohnehin schwer gelingen: Die entlassenen Verantwortlichen bei SPK, Börse, Takasbank und Türkiye Sigorta sind alles Personen, die durch diese Regierung ernannt wurden. Und so folgt nach Rücktritten eine Verhaftung nach der anderen. Zuletzt wurde die frühere Ministerin und AKP-Vorstandsmitglied Fatma Betül Sayan Kaya, die zu einer Symbolfigur des Skandals geworden ist, ebenfalls in Untersuchungshaft genommen.
Als besonders peinlich erweist sich schließlich, dass ein Mitglied des Wirtschaftsrats im Präsidialamt ein religiöses Gutachten (Fetwa) zu zehn der liquidierten Fonds erstellte. Dabei wurde eingeräumt, dass Spenden vom Fond-Betreiber entgegengenommen wurden, nicht aber deren Höhe veröffentlicht. Auch habe man sich nicht mit der Liquidität der Fonds beschäftigt. Wäre ja auch nicht Aufgabe eines religiösen Gutachtens. Da geht es um die Vereinbarkeit mit islamischen Grundsätzen und letztlich die moralische Seite eines Geschäfts. Und die Person, die dieses Gutachten ausstellt, sieht kein Problem darin, Spenden vom Auftraggeber entgegenzunehmen.
Im Verfahren um die Korruptionsvorwürfe gegen die Metropoe Istanbul hat die dritte Verhandlungsphase begonnen. Zwei geheime Zeugen machten ihre Aussage. Einer von ihnen hatte behauptet, einige der Angeklagten bei einer geheimen Besprechung in einem Hotel beobachtet zu haben. Anschließend hätten diese das Hotel mit einer Tasche voller Geld verlassen. Während der Verhandlung gefragt, ob der Zeuge die gesehenen Personen unter den Angeklagten identifizieren könne, musste er jedoch verneinen. Obgleich beide im Gerichtssaal anwesend waren. Auf die Frage, woher er gewusst habe, was in den Taschen der Angeklagten gewesen sei, musste der Zeuge einräumen, diese nicht gesehen zu haben. Er habe nur wiedergegeben, was man sich damals erzählt habe. Die Anwälte merkte an, dass zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Geheimkonferenz die Corona-Beschränkungen gegolten haben. Der Zeuge konnte nicht darlegen, wie er trotzdem das Hotel aufsuchen konnte.
Auch ein zweiter Zeuge der Anklage musste einräumen, dass er nichts von seiner Zeugenaussage selbst beobachtet habe. Er habe nur wiedergegeben, was man sich damals erzählt habe.
Die Anwälte stellten den Antrag zu untersuchen, wie es zu der Diskrepanz zwischen den Aussageprotokollen und den gerichtlichen Aussagen kommen konnte. Dabei solle auch die Beteiligung von Protokollführung und Staatsanwalt geprüft und gegebenenfalls Strafanzeige gestellt werden.
Obgleich mit großem Nachdruck der Ausbau der Gefängniskapazitäten vorangetrieben wird, bleibt er hinter dem Anstieg der Häftlingszahlen zurück. Die Tageszeitung Birgün gibt an, dass zum 1. Oktober die Zahl der Häftlinge bei 437.889 Personen lag. In 33 Tagen ist ihre Zahl um 3.552 gestiegen. Der Auslastungsgrad der Gefängnisse liegt bei 144 Prozent.
Ein Bericht des inhaftierten Birgün Journalisten Ismail Arı macht anschaulich, wie so etwas aussieht. Sein Zellenblock hat eine Kapazität 28 Personen, die tatsächliche Belegung ist 62 Personen. Die einzelnen Zellen sind für vier Personen ausgerichtet. Ihre Abmessung beträgt 2,1 mal 4,8 Metern. Damit acht Personen darin Platz finden, müssen vier Schlaflager auf dem Fußboden ausgelegt werden. Da die Breite der Zelle nicht ausreicht, bleiben die Beine der am Boden schlafenden unter den Betten.
Bleibt anzumerken, dass natürlich auch die Sanitäreinrichtungen, Kantine usw. nicht für die erreichte Belegungszahl ausgerichtet sind.
Es ist zwanzig Jahre her, seit die Fortschrittsberichte der EU-Kommission Gegenstand eines breiten öffentlichen Interesses waren. In diesem Jahr waren sie vielen Nachrichtenplattformen keine Meldung auf den vorderen Plätzen wert. Dabei wurde der Ton der Kommission deutlicher. Sie sprach von einem wachsenden Abgrund zwischen den Beitrittskriterien und der Wirklichkeit in der Türkei. Gemeint sind insbesondere die Rechtsstaatlichkeit und demokratische Standards. Routinemäßig wurde diese Kritik vom türkischen Außenministerium als unqualifiziert und voreingenommen zurückgewiesen.
Betrachtet man die aktuellen Diskussionen über die EU in der Türkei, so geht es nicht mehr um eine Beitrittsperspektive. Zurzeit fürchtet die türkische Wirtschaft eher, durch die „Made in EU“ Strategie vom europäischen Markt verdrängt, aus Lieferketten ausgeschlossen zu werden. Und nicht nur Fernfahrer wiederum klagen über die Visumsvergabe. Bei türkischen Menschenrechtlern wiederum hat sich schon lange Enttäuschung ausgebreitet. Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte werden übergangen und der Glaube ist gering, dass es demokratische Standards sind, die die EU-Versprechen von Aktualisierung der Zollunion und Visumsfreiheit verhindern. Die Defizite der Zollunion gehen überwiegend zu Lasten der Türkei und Visumsfreiheit für Türken ist in einigen Mitgliedsländern nicht populär.
Überraschend war die Ratifizierungsentscheidung des Parlaments für das Verteidigungsbündnis von Saudi-Arabien, Pakistan und der Türkei nicht. Das Regierungsbündnis verfügt über eine komfortable Mehrheit im Parlament. Gleichwohl war eine Unterstützung durch die CHP nicht unbedingt vorhersehbar. Die Neue Partei dagegen stimmte geschlossen dagegen.
In der eher regierungsnahen Tageszeitung Milliyet erklärte der gerichtlich eingesetzte CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu die Gründe für die Zustimmung seiner Partei. Wer sich auf die eigenen Grenzen zurückziehe, könne nicht Regionalmacht sein. Und wenn Soldaten nach Saudi-Arabien entsandt werden, dann nicht zum Kriegseinsatz, sondern als Ausbilder. Dies habe er auch dem jemenitischen Außenminister in einem Zoom-Gespräch erklärt.
Ob die Türkei bereits eine Regionalmacht ist oder durch das Bündnis diesem Status näherkommt, kann diskutiert werden. Auch was es nützt, eine Regionalmacht zu sein. Ohne Mitglied der Regierung zu sein dem Außenminister eines anderen Landes Gewissheit über die zukünftige militärische Mission der Türkei zu geben, wirkt dagegen etwas befremdlich. Oder betrachtet er sich bereits als Mitglied des Regierungsbündnisses?
Nach der Ratifizierung des Abkommens fehlt noch ein weiterer Schritt – die Ermächtigung der Regierung zur Entsendung von türkischen Soldaten nach Saudi-Arabien. Diese Ermächtigung wird auch den Auftrag der Soldaten enthalten. Vermutlich werden sie tatsächlich nicht zu einem Kampfeinsatz entsandt. Was jedoch geschieht, wenn sie unter Beschuss geraten, bleibt eine andere Frage.
Schecks spielen insbesondere für kleine und mittelgroße Unternehmen eine wichtige Rolle. Sie dienen nicht allein als Zahlungsinstrument, sondern sind zugleich eine Finanzierungsform. Umso größer ist das Problem, wenn der Scheck zum Fälligkeitsdatum nicht gedeckt ist. Dies tritt insbesondere dann gehäuft auf, wenn die Geschäfte schlecht gehen, der Zugang zu Krediten schwierig ist und sich die Zahlungszeiträume erweitern. Einem Bericht von Bloomberg HAT zufolge hat sich der Wert nicht gedeckter Schecks im Jahreszeitraum um die Hälfte erhöht. Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Geschäfte insbesondere im Mittelstand schwierig sind.
Ein Stein des Anstoßes ist, dass Banken pauschal pro ausgestellten Scheck nur mit 16.450 TL haften – unabhängig vom ausgestellten Betrag. Angesichts der hohen Inflation wird diese Haftung zunehmend belanglos, weil Schecks inzwischen in Millionen-Beträgen ausgestellt werden. Der Ratschlag, sich der Zahlungsfähigkeit des Kunden zu vergewissern, bevor ein Scheck akzeptiert wird, hilft auch nur bedingt weiter.