Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Das Vorgehen gegen die CHP beherrscht weiter die politische Tagesordnung. Während immer neue Verhaftungswelle erfolgen, schleppen sich die Gerichtsverfahren voran. Für die Diskussionen im Parlament – beispielsweise aktuell die Zahlungserleichterungen für Steuerschulden – bleibt da nur wenig Raum in den Medien. Gute Nachrichten fehlten auch in der Wirtschaft. Das Leistungsbilanzdefizit steigt ebenso wie der Unmut gegenüber dem Inflationsbekämpfungsprogramm.
Am 14. Mai erfolgten zahlreiche Festnahmen bei einer Kommune in Eskişehir. Am 15. Mai waren es gleich drei: die Metropole Istanbul, der Stadtbezirk Üsküdar und eine Kommune in Denizli. Allen vier Kommunen ist gemeinsam, dass sie von CHP-Bürgermeistern geführt werden und alle Ermittlungen werden wegen Korruption geführt. Der inhaftierte CHP-Oberbürgermeister von Antalya hat sich als Kronzeuge zur Verfügung gestellt, nachdem zahlreiche seiner Verwandten ebenfalls im Rahmen von Korruptionsermittlungen festgenommen wurden. Auch der Bürgermeister von Uşak, der in seiner Kronzeugenaussage den CHP-Vorsitzenden vorwirft, ihm irregulär Gelder übergeben zu haben. Hinzu kommen immer neue Breitseiten aus den regierungsnahen Medien. Dort werden genüsslich Aussagen zum Privatleben von CHP-Politikerinnen und Politikern veröffentlicht und der Eindruck erweckt, die Erkenntnisse stammten aus Ermittlungsakten.
Betrachtet man beispielsweise die Vorwürfe in Üsküdar, wirken sie nicht einmal absurd. Dort sollen Beschäftigte der Bauaufsicht gegen Bestechung ein Auge zugedrückt haben, wenn bei der Bauabnahme Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden. Dies muss nicht stimmen, könnte es aber. Andere dagegen – beispielsweise die Behauptung, der Bürgermeister von Antalya habe Millionen Dollar für seine Nominierung als Kandidat bezahlt, lassen nur die Schultern zucken. Warum sollte jemand soviel Geld für diesen Posten bezahlen?
Das ebenfalls nicht nachvollziehbare Verfahren um die Zulässigkeit des Provinzparteitags der CHP in 2023 hat in dieser Woche ebenfalls eine denkwürdige Entscheidung erfahren. Im vergangenen Jahr hatte ein Gericht in Istanbul entschieden, den Provinzvorstand abzusetzen und an seiner Stelle einen Treuhänder einzusetzen. Das Problem: in der Zwischenzeit hat ein außerordentlicher und ein ordentlicher Parteitag stattgefunden, bei denen der Amtsinhaber erneut gewählt wurde. Das Gericht weigerte sich jedoch, die Einsetzung des Treuhänders aufzuheben. Nun hat das Berufungsgericht entschieden, das erstinstanzliche Gericht sei nicht zuständig gewesen. Die Berufung des Treuhänders hob es jedoch nicht auf. Es wirkt, als sei die Justiz der Auffassung, dass man es der CHP nicht überlassen könne, ihre Führungskräfte zu wählen.
Am 11. Mai hat das Spionageverfahren gegen Ekrem İmamoğlu begonnen. Angeklagt ist er zusammen mit dem Journalisten Merdan Yanardağ, Necati Özkan und Hüseyin Gün. Letzterer soll zugegeben haben, für einen ausländischen Geheimdienst gearbeitet zu haben, wies den Vorwurf jedoch am ersten Prozesstag zurück. Vielmehr präsentierte er eine Vollmacht durch einen früheren Staatssekretär des Amtes des Ministerpräsidenten, das ihm zusammen mit einem anderen Unternehmen bevollmächtigt, Interessen der Türkei wahrzunehmen. In welchem Zusammenhang und zu welchem Zweck eine solche Vollmacht erteilt wurde, bleibt offen.
Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet, Ekrem İmamoğlu habe im April 2019, also kurz vor der Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul, die Datenbank der Metropole kopieren lassen. Diese sei von Hüseyin Gün im Darknet einem ausländischen Geheimdienst zugespielt worden. Ziel sei es gewesen, die Wahl zu manipulieren. Die Tatbeteiligung von Merdan Yanardağ bleibt dabei weitgehend dunkel. Er soll mit seinem Sender Propaganda für İmamoğlu gemacht haben. Dafür fordert die Staatsanwaltschaft Haftstrafen von 15-20 Jahren.
Bedenkt man, dass die Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl, die nach Ansicht der Staatsanwaltschaft manipuliert werden sollte, bereits am 23. Juni 2019 erfolgte, blieb nicht wirklich viel Zeit für eine Manipulation. Wie diese ausgesehen haben sollte, bleibt dunkel. Ein Beweis für die Weitergabe der Daten der Metropole Istanbul gibt es nicht, selbst die persönliche Verbindung der Angeklagten ist äußerst lückenhaft. Hüseyin Gün war an der Kampagne von Ekrem İmamoğlu nicht beteiligt.
Der Journalist der linken Tageszeitung Birgün befindet sich seit zwei Monaten in Untersuchungshaft. Nun wurde die Anklageschrift gegen ihn angenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, durch Verbreitung von falschen Informationen vorsätzlich das Volk zu beunruhigen, in Panik zu versetzen und Angst zu verbreiten. Außerdem wird ihm vorgeworfen, Informationen über ein laufendes Ermittlungsverfahren veröffentlicht und damit die Strafverfolgung beeinträchtigt zu haben. Gegenstand der Anklage sind Informationen der Birgün zufolge soziale Medien Beiträge, bei denen es unter anderem um die Beteiligung von Familienmitgliedern des Staatspräsidenten an Stiftungsvorständen sowie die staatlichen Zuwendungen an diese Stiftungen geht. Außerdem hat er über Korruptionsvorwürfe bei der Yunus Emre Stiftung berichtet. Die Staatsanwaltschaft fordert Haft von bis zu sechs Jahren.
Welche Ängste Ismail Arı durch seine Beiträge ausgelöst haben könnte bleibt offen. Genauso die Frage der Falschinformation. Einen Bericht über Korruptionsvorwürfe an einer staatlichen Stiftung als Eingriff in laufende Ermittlungen zu bewerten, wirkt ebenfalls nicht plausibel. Ein öffentliches Interesse an der Berichterstattung dürfte kaum zu bestreiten sein. Die Anklage wirkt zudem umso eigenartiger, wenn man sich die Berichterstattung in regierungsnahen Medien über die Ermittlungen gegen CHP-Politiker anschaut. Hier erfahren regelmäßig Anwälte der Verdächtigen die neuesten Anschuldigen nicht von der Staatsanwaltschaft, sondern aus den Medien…
In Diyarbakır wurde gegen den früheren Vorsitzenden der 6. großen Strafkammer ein Verfahren wegen Amtsmissbrauch eingeleitet. Hintergrund ist, dass der im Rahmen des Ergenekon Verfahrens inhaftierte Oberst Recep Gençoğlu einen Schadensersatzprozess gewonnen hat. Die 6. Große Strafkammer in Diyarbakır war für zahlreiche politische Verfahren zuständig, darunter auch ein KCK-Verfahren, eines um die Vorwürfe gegen den inoffiziellen Gendarmerie-Geheimdienst JITEM und weitere. Viele dieser Prozesse wurden später mit dem Vorwurf zurückgewiesen, dass sie Komplotts der Gülen Gemeinschaft gewesen seien.
Betrachtet man die heutige großzügige Praxis bei der Verhängung von Untersuchungshaft in den gegen die CHP-geführten Kommunen springt das Risiko für heutige Richterinnen und Richter ins Auge.
In seiner Kolumne bei der Wirtschaftsplattform ekonomim hat Alaattin Aktaş einen Leserbrief wiedergegeben, der sich mit der Höhe der Staatsschulden auseinandersetzt. In der Regel wird in der Diskussion darauf hingewiesen, dass die türkischen Staatsschulden mit ihrer Relation von 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im internationalen Vergleich äußerst niedrig liegen. Einige führende Länder wie die USA, Japan und auch europäische Länder verfügen über eine Relation von über 100 Prozent.
Das Problem liegt jedoch an einer anderen Stelle. Während Länder wie die USA oder auch die der Euro-Zone ihren Schulden in Eigenwährung aufnehmen, haben festverzinsliche Anleihen bei den türkischen Staatsschulden nur einen Anteil von 30 Prozent. Die übrigen sind an Devisen, Gold oder die Inflation gekoppelt. Dies hat zur Folge, dass der Schuldendienst auch ohne Neuverschuldung beständig steigt.
Die türkische Zentralbank teilt mit, dass im März ein Leistungsbilanzdefizit in Höhe von 9,7 Mrd. Dollar aufgetreten ist. Es ist das bisher zweithöchste Defizit seit Beginn der Statistik. In einer Stellungnahme erklärte Finanzminister Şimşek, dass dies zwar ein unerfreulicher Wert sei, jedoch im April ein Rückgang erwartet werde, dem jedoch ein neuer Anstieg im Mai folgen könnte.
Der Hintergrund für diese Prognose wird deutlich, wenn man auf die Vorjahrszahlen schaut. In 2025 war im April ein relativ hohes Leistungsbilanzdefizit aufgetreten, das jedoch in den folgenden Monaten schnell abfiel und in den Sommermonaten in einen Überschuss mündete. Dies wird vermutlich in diesem Jahr nicht stattfinden.
Im März 2026 liegt das jährliche Leistungsbilanzdefizit bei 40 Mrd. Dollar. In ersten Reaktionen auf die hohen Monatswerte im März haben einige Kommentatoren erklärt, dass es in diesem Jahr auf 100 Mrd. Dollar anwachsen könnte. Zu erwarten ist dies nicht, weil auch in diesem Jahr die Einnahmen aus Tourismus und Logistik in den Sommermonaten zu einem Rückgang des Defizits führen werden. Die erhöhten Energiepreise werden jedoch die Leistungsbilanz gegenüber dem Vorjahr verschlechtern. In welchem Maße lässt sich jedoch kaum vorhersehen, weil dies von den weiteren Entwicklungen im Iran-Krieg abhängig ist.
Wie erwartet hat die Zentralbank mit der Präsentation des zweiten Inflationsberichts für dieses Jahr am 14. Mai eine Revision ihrer Inflationserwartung vorgenommen. Bislang hatte das Inflationsziel für dieses Jahr bei 16 Prozent gelegen. Da jedoch der Verbraucherpreisanstieg bereits in den ersten vier Monaten bereits eine Höhe von 14,64 Prozent erreicht hat, wirkte dieses Ziel recht haltlos. Nun wurde es auf 24 Prozent angehoben. Der Schätzwert für die Inflation liegt jetzt bei 26 Prozent.
Es gibt Gründe, auch an diesen beiden Werten zu zweifeln. Eine Änderung der Inflationsdynamik ist nicht erkennbar. Und auch in den vorangegangenen Jahren zogen sich die Revisionen nach oben durch das ganze Jahr. Wenn jedoch die Schätzungen der Zentralbank an Glaubwürdigkeit verlieren, bleiben zur Steuerung nur noch harte Interventionen. Einige Ökonomen interpretieren darum die neuen Daten im Inflationsbericht als Indiz, dass auch im Juni nicht mit einer Zinssenkung zu rechnen sei.
Auf der anderen Seite wird immer deutlicher, dass mit Zinspolitik allein das Inflationsproblem nicht zu lösen ist. Seit einigen Monaten hat sich die Jahresinflation auf einem Niveau von 30 Prozent stabilisiert und aktuell sieht es nicht so aus, als würde sich dies in den kommenden Monaten ändern. Derweil gehen die Kaufkraftverluste weiter – nicht zuletzt weil sich die jährlichen Erhöhungen von Gehältern und Mindestlohn an den ursprünglichen Inflationszielen orientierten.