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Eine monatliche Inflation von mehr als vier Prozent hat die Zweifel am Inflationsprogramm weiter verstärkt. Zudem ist der Preis nicht zuletzt für Industrie und Export beträchtlich. Aber auch sonst gibt es wenig Positives für die Regierung zu berichten. Da sind neuntägige Ferien zum Opferfest oder die neuesten Erfolge bei der großen Militärmesse in Istanbul fast Notanker. Doch auch wenn viele Diskussionen auf die lange Bank geschoben werden, müssen im Hinblick auf den Friedensprozess oder auch bei den Verfahren gegen die CHP absehbar Entscheidungen getroffen werden.
Zum Jahrestag der Deklaration der Auflösung der PKK traten führende Funktionäre der Organisation hervor und erklärten, dass mit Fortschritten im Friedensprozess erst zu rechnen sei, wenn sich die Bedingungen für den inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan verbessert haben. Dass auch Wochen nach dem Abschlussbericht der Parlamentskommission zum Friedensprozess keinerlei Schritte unternommen wurden, bewerteten sie als Glaubwürdigkeitsmangel. Die Erklärung erfolgte gegenüber der Fırat Nachrichtenagentur. Gezeichnet war sie weder mit PKK oder KCK, sondern als „Führung der Öcalan Bewegung“.
Derweil bemüht sich der MHP-Vorsitzende Devlet Bahçeli darum, Brücken zu bauen. Er schlug vor, Abdullah Öcalan die Funktion eines „Koordinators des Friedensprozesses“ zu übertragen. Was dies konkret für dessen Haftbedingungen bedeuten könnte, lies er offen.
Eine direkte Reaktion aus AKP-Kreisen gibt es bisher nicht. Das Thema Öcalan ist heikel. Eine Änderung seiner Haftbedingungen oder gar eine Amnestie dürfte bei der Mehrheit der Bevölkerung auf Ablehnung stoßen. Selbst bei weit weniger riskanten Fragen wie beispielsweise den Verzicht auf Strafverfolgung für die bloße Mitgliedschaft in der PKK sträubt sich die AKP.
Auf der anderen Seite hat das Thema seine Dringlichkeit für die Regierung verringert. Seit der Einigung der Eingliederung der kurdischen Milizen in die syrische Armee und die Aufhebung der Selbstverwaltungsstrukturen in Nordost-Syrien ist der politische Kern der PKK geschwächt. Sich wieder zu gründen und fortzufahren, wo man vor Beginn des Friedensprozesses gestanden hat, erscheint auch für Kurden als wenig erstrebenswerte Option.
Osman Sert ist ein konservativer Kolumnist der Tageszeitung Karar. Am 6. Mai wirft er die Frage auf, ob die türkische Politik eingefroren sei. Natürlich gäbe es immer wieder überraschende Ereignisse und Diskussionen. Aber seit Frühjahr 2024 als die CHP als stärkste Krafft aus den Kommunalwahlen hervorging, gibt es nur wenig Bewegung bei den Wählerbewegungen. Folgt man den Meinungsumfragen so stehen sich zwei etwa gleich große Blöcke gegenüber, die von den politischen Entwicklungen zumindest bisher wenig beeinflusst werden.
Mehmet Emin Kurnaz greift in seinem Beitrag für die linke Tageszeitung Birgün das Thema ebenfalls auf. Für ihn hat die Erstarrung jedoch Methode und ist Ergebnis einer Strategie, in der Politik nicht auf die Lösung von Problemen ausgerichtet ist, sondern als Prozess darauf zielt, Einsprüche kontrollierbar zu halten. Er verweist dazu auf den Friedensprozess, die Forderung nach einer neuen Verfassung oder auch den Prozess um den CHP-Parteitag vom November 2023, mit dem permanent der Eindruck erweckt wird, dass für die größte Oppositionspartei ein Treuhänder eingesetzt werden könnte.
Es wird davon ausgegangen, dass die CHP-Bürgermeisterin von Afyon Burcu Köksal in der kommenden Woche zur AKP übertritt. Sie soll einem Journalisten gegenüber erklärt haben, dass sie ein halbstündiges Gespräch mit Staatspräsident Erdoğan geführt habe, der ihr volle Unterstützung zugesichert habe. Auch habe sie sich ohne äußeren Zwang oder Druck zu diesem Schritt entschlossen.
Jeder dieser Übertritte hinterlässt ein ungutes Gefühl. Während die bisherigen Anhänger und Parteifreunde von Erpressung und Ähnlichem sprechen ist eine nachvollziehbare Erklärung zu den Beweggründen nicht zu erfahren. Doch auch wenn Bürgermeister persönlich gewählt werden, ist offensichtlich, dass sie sich in der Regel nicht ohne die Unterstützung ihrer Partei durchsetzen konnten. Natürlich kann es trotzdem Gründe geben, die es einer Person nicht gestatten, einer Partei weiter anzugehören. Aber warum man zur Gegenpartei übertritt sollte den Wählerinnen und Wählern schon erklärt werden. Es ist nicht nur eine Frage des persönlichen Stils, sondern auch der Glaubwürdigkeit des politischen Systems.
Beim Armenien Besuch des türkischen Vizepräsidenten Cevdet Yılmaz unterzeichneten die Sonderbeauftragen beider Länder einen Vertrag, der die Rekonstruktion der in der Türkei gelegenen Ani Brücke durch beide Länder vorsieht. Diese Brücke wurde im 10. und 11. Jahrhundert errichtet und gehörte zu den wichtigen Punkten im Fernhandel Armeniens. Ein gemeinsamer Aufbau dieser Brücke ist nicht nur ein Bekenntnis zur gemeinsamen Geschichte der Türkei und Armeniens, sondern auch ein Schritt zur Vertiefung der bilateralen Beziehungen.
Möglich wird diese Entwicklung zum einen durch die politische Neuorientierung in Armenien nach dem Bergkarabach Krieg mit Aserbaidschan. Während Armenien mit dem heutigen Ministerpräsidenten Paschinjan eine sicherheitspolitische Neuordnung anstrebt und sich damit schrittweise aus der russischen Abhängigkeit löst, eröffnet der Friedensprozess zwischen Armenien und Aserbaidschan auch Bewegungsspielraum für die Türkei. Doch auch wenn im Vorfeld des aktuellen Besuchs des türkischen Vizepräsidenten darüber spekuliert wurde, dass die Landgrenze zwischen beiden Ländern wieder geöffnet wird, zeigt sich, dass der Prozess vorsichtig und schrittweise durchgeführt wird. Sollte der Prozess gelingen, böte er mehr Stabilität in der ganzen Kaukasus Region.
Fast drei Jahre sind vergangen, seit Mehmet Şimşek Finanzminister wurde und erklärte, dass die Finanzpolitik nun „zu einer rationalen Grundlage“ zurückkehren werde. In einem Beitrag für die Tageszeitung Karar erinnerte die Kolumnistin Elif Çakır daran, dass er 2024 versprach, dass 2025 die Inflation unter 20 Prozent sinken und ein Niveau von 17,5 Prozent erreichen werde. Der Kolumnist der Wirtschaftsplattform ekonomim Alaattin Aktaş wiederum weist darauf hin, dass in dieser Amtszeit die Inflation eine Gesamthöhe von 216 Prozent erreicht hat. Andere Kommentatoren verweisen darauf, dass sich im Jahresverlauf die Inflation auf einem Jahresniveau um 30 Prozent stabilisiert hat und wenig Anstalten macht, darunter zu sinken.
Elif Çakır hebt den Rückschlag hervor, den die Justizkampagne gegen Ekrem İmamoğlu für das Inflationsprogramm bedeutete. Dass der Vertrauensverlust gegenüber der Justiz ein wesentlicher wirtschaftlicher Hemmfaktor ist, dürfte kaum zu bestreiten sein. Aber es dürfte sich außerdem gezeigt haben, dass allein hohe Zinsen und regulierte Wechselkurse zur Inflationsbekämpfung nicht ausreichen. Das Versprechen, die Lasten der Inflationsbekämpfung angemessen zu verteilen, wurde jedenfalls nicht eingehalten. Während die Entwicklung der Lohnnebenkosten die Einkommen abhängig Beschäftigter stärker verringert, hat die Regierung gerade ein neues Paket zur Refinanzierung von Steuerschulden ins Parlament eingebracht. Es liegt in der Natur der Sache, dass es hier um Steuern geht, die nicht automatisch eingezogen werden. Also um Steuernachlässe und Zinsverzicht für Vermögende. Es handelt sich um das achte Paket dieser Art.
Mit Spannung wird nun der zweite Inflationsbericht der Zentralbank erwartet, der am 14. Mai fällig wird. Da in den ersten vier Monaten von 2026 bereits ein Inflationsniveau von rund 14 Prozent erreicht wurde, wirkte ein Festhalten am Inflationsziel von 16 Prozent für das ganze Jahr wenig plausibel.
Dass der Krieg der USA und Israel gegen den Iran weltweit Druck auf die Inflation ausübt, wurde erwartet. Im Mittelpunkt stehen dabei vor allem drei Produkte: Erdöl/Gas, Roh-Kunststoff sowie Düngemittel. Gleichzeitig wird damit gerechnet, dass die durch Lieferengpässe ausgelösten Preiserhöhungen schrittweise auch auf andere Warengruppen übergreifen. Tatsächlich zeigt sich in der Türkei bei den Verbraucherpreisen sowohl im März als auch im April bereits eine deutliche Wirkung. Unmittelbarer jedoch zeigt sie sich in den Erzeugerpreisen und weist damit auf das Risiko auf eine längerfristig erhöhte Inflation hin.
Mit rund 40 Prozent lagen Rohöl und Erdgas beim Anstieg der Erzeugerpreise an der Spitze. Der Anstieg bei deren verarbeiteten Produkten belief sich auf 19,2 Prozent monatlich. Chemische Produkte und Plastik stiegen um mehr als 6 Prozent. Doch mit 3,17 Prozent ist der Gesamtindex der Erzeugerpreise deutlich nach oben geschnellt.
Der schwedische Hersteller von Sicherheitssystemen für Autos will bis 2028 die Produktion in der Türkei einstellen. Hergestellt wurden in der Türkei seit 1993 Lenkräder, Airbags und Sicherheitsgurte. Diese Produktion soll nun auf andere Fabriken des Unternehmens in der Region verteilt werden. Betroffen sind 2.200 Arbeitsplätze.
Nicht einmal einen Monat zuvor war bekannt geworden, dass Bosch in Bursa ebenfalls mehr als 1000 Arbeitsplätze in der Fahrzeugtechnologie abbauen will. Beide Entscheidungen sind für die türkische Industrie zum einen im Hinblick auf die Standortbewertung durch internationale Unternehmen und zum anderen im Hinblick auf das Technologieniveau problematisch.
Das türkische Kraftfahrzeugnebengewerbe steht aufgrund der aufgewerteten Türkischen Lira unter erheblichen Wettbewerbsdruck. Aber auch die Schwierigkeiten des Fahrzeugbaus in Deutschland stellen eine Belastung dar, weil der türkische Sektor über enge Beziehungen verfügt.