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Nach der Flucht von Baschar Assad aus Syrien griffen verschiedene Reflexe. Die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge, das Profitieren am Wiederaufbau Syriens bis hin zu Phantasien über die Ausdehnung türkischen Territoriums gehörten dazu. Sie werden in den kommenden Tagen einschlafen, wenn sich zeigt, dass nach einem rasanten Umsturz die Herstellung neuer Verhältnisse Zeit braucht. Derweil nähert sich die Neufestsetzung des Mindestlohns ihrer Entscheidung. Hohe Erwartungen wurden geweckt – doch wenn sie nicht in Erfüllung gehen? Sie zu erfüllen wird schwierig werden. Die Industrie hat Schwierigkeiten, der arbeitsintensive Dienstleistungssektor dagegen wird höhere Arbeitskosten nur durch Preiserhöhungen stemmen können. Die Ungleichheit der Einkommensverhältnisse durch den Mindestlohn lösen zu wollen, stößt an enge Grenzen.
Der Sturz Assads erfolgte schneller als erwartet. Nachdem das Regime in den ersten Tagen bereits Aleppo verloren hatte, war von der islamistischen Miliz HTS ein Vorstoß auf Homs erfolgt. Ein weiterer Aufstand im Süden führte zu Massendesertationen und zur Flucht von Staatspräsident Assad. Im Norden wiederum gingen von der Türkei unterstützte Milizen der „Syrischen Nationalarmee“ gegen die von den „Demokratischen Kräften Syriens“ verteidigten Gebiete vor. Sie eroberten Tal Rifaat nördlich von Aleppo und den Landkreis Membidsch.
Es wurde eine Übergangsregierung unter Führung des HTS gebildet. Sie gab Anweisung gegen Plünderungen und willkürliche Racheakte vorzugehen. Doch ist unbekannt, in welchem Maße sie tatsächlich die Kontrolle über das Land hat. Eines der vordringlichen Ziele ist nun, die verschiedenen Milizen zu entwaffnen und sie in Polizei und Militär einzugliedern. Ein weiteres Ziel ist, die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Die Übergangsregierung hat außerdem die ins Ausland geflüchteten Syrer aufgerufen, zurückzukehren.
Die Türkei war selbst Partei im Bürgerkrieg. Die türkische Regierung unterstützte die syrische Opposition gegen Assad, bekämpfte die Milizen des „Islamischen Staats“, legte aber in den letzten Jahren vor allem den Schwerpunkt auf die Bekämpfung der kurdischen PYD/YPG, die sie als Teil der PKK betrachtet. Mit dem Ziel eine Pufferzone zu schaffen wurden weite Gebiete in Nordsyrien erobert. Die „Syrische Nationalarmee“ wird von der türkischen Armee unterstützt, die von ihr kontrollierten Gebiete durch die Türkei dominiert.
Für die weiteren Entwicklungen in Syrien nimmt die Türkei vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht eine Schlüsselstellung ein. Bereits vor dem Sturz Assads wurde die internationale humanitäre Hilfe über die Türkei abgewickelt. Es ist naheliegend, dass dies im verstärkten Maße weitergeht.
Während in Syrien Verhandlungen zwischen den Autonomiegebieten und der Übergangsregierung bevorstehen, stellt sich zugleich die Frage nach der Zukunft der von der Türkei kontrollierten Gebiete in Syrien. Für die türkische Regierung ist dies zudem mit der Frage verbunden, unter welchen Bedingungen sie einen Frieden mit der PKK schließen will. Die im Oktober begonnene Initiative des MHP-Vorsitzenden Bahçeli, die darauf zielt, den inhaftierten PKK-Vorsitzenden Öcalan zu einem Friedensappell zu bewegen, könnte darum auch Auswirkungen auf die Verhandlungen innerhalb Syriens haben.
Die CHP hat einige Gespräche durchgeführt, um über die Folgen des Regimewechsels in Syrien zu diskutieren. Eine Schlussfolgerung war, dass die Regierung aufgerufen werden soll, einen Plan für die Rückführung der Syrer in der Türkei zu erstellen. Unabhängig davon erklärte der CHP-Oberbürgermeister von Ankara Mansur Yavaş, dass es nun keinen Vorwand mehr für die Anwesenheit der Syrer in der Türkei gäbe.
Ganz anders wird wohl auch in anderen Ländern, in die die Syrer geflüchtet sind, nicht diskutiert. Auch die Nachricht, dass beispielsweise in Deutschland die Asylverfahren für Syrer ausgesetzt wurden, wird in dieser Weise interpretiert. Doch man kann sie auch genau umgekehrt verstehen. Solange in Syrien keine stabilen Verhältnisse bestehen, kann die Gefährdung für ein Individuum nicht eingeschätzt werden. Die neuen Machthaber in Damaskus haben zwar eine allgemeine Amnestie für Soldaten und andere Mitarbeiter des Asad-Regimes verkündet, gleichwohl gibt es inzwischen eine Nachricht über ein Todesurteil gegen einen Armeekommandanten, dem Folter zur Last gelegt wird. Gesetzt den Fall, es kommt zu keinen neuen Gefechten zwischen den verschiedenen islamischen Oppositionsgruppen, wird es Monate dauern, um feststellen zu können, wer von der Amnestie erfasst wird und wer nicht. Ebenfalls unklar ist die politische Zukunft der kurdischen Gebiete bzw. der Selbstverwaltungsregionen im Nordosten Syriens. Dort wird an verschiedenen Orten immer noch gekämpft und es gibt nach wie vor Nachrichten über Kriegsverbrechen.
Ein ganz anderer Aspekt sind die wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen eine neue syrische Regierung steht. Der Ministerpräsident der Übergangsregierung hat mitgeteilt, dass sie die Zentralbank ohne Gold- oder Devisenreserven übernommen haben. Der Karar-Kolumnist Mehmet Ali Verçin weist darauf hin, dass der Bürgerkrieg dazu geführt hat, dass die Erdölförderung in Syrien nicht mehr ausreicht, um den Eigenbedarf zu decken. Bisher wurde Öl darum aus dem Iran und Russland importiert. Ein Tanker aus dem Iran wurde unmittelbar nach dem Sturz von Assad umgelenkt. Sollte keine Lösung gefunden werden, droht kurzfristig eine Treibstoffkrise. Zudem bezeichnete der Ministerpräsident der Übergangsregierung die Stromversorgung als eines der vordringlichen Probleme. Bereits vor dem Sturz Assads soll den Haushalten nur an vier Stunden pro Tag Strom gegeben worden sein.
Asylverfahren auszusetzen, bis über die individuelle Gefährdung von Antragstellern entschieden werden kann, erscheint darum sinnvoll. Pauschal zu erklären, dass mit dem Sturz Assads die Gefährdung aufgehört habe, ist populistisch.
Die Antwort könnte einfach sein: Jemand, der seine politischen Ziele mit Gewalt durchsetzen möchte. Dies mag zuweilen zu kurz greifen. Auch der Aufruf zur Gewalt sollte darunter fallen. Und wie ist es mit jenen, die ähnliche Ziele verfolgen, wie die Terroristen? Wenn sie nicht an Gewalttaten beteiligt sind oder sie befürworten, sollten sie eigentlich nicht als Terroristen bewertet werden. Es ist neben einem demokratischen Gebot auch eines des gesellschaftlichen Friedens. Sollte es nicht Ziel jedes Staates sein, politische Gewalt einzugrenzen und nicht auszudehnen?
Im Zuge der Ermittlungen gegen den inhaftierten CHP-Bürgermeister von Istanbul-Esenyurt wurden zwölf weitere Festnahmen veranlasst. Die Staatsanwaltschaft verweist dabei darauf, dass die PKK im Vorfeld der Kommunalwahl die Devise ausgegeben habe, im Sinne des „Stadt-Konsens“ kommunale Selbstverwaltungsstrukturen zu unterwandern. Im Kern dagegen steht ein Dilemma der türkischen Politik. Kurdisch orientierte Parteien haben ein Wählerpotenzial von 10-15 Prozent. Sie sind, obgleich von Nationalisten ungeliebt, erforderlich für Mehrheiten in kommunalen und auch im nationalen Parlament. Der „Stadt-Konsens“ war eine Abstimmung zwischen CHP und DEM bei der Aufstellung der Kandidaten für die Kommunalwahl. Wenn nun eine Staatsanwaltschaft diese Absprachen unter Generalverdacht stellt, so stellt sie damit das politische System der Türkei in Frage.
Auf der anderen Seite sprechen manchmal auch Zahlen für sich. Angesichts der Menschenrechtswoche hat die DEM eine Jahresbilanz vorgelegt. Im Zeitraum eines Jahres sind 3.128 Parteimitglieder festgenommen und 409 in Untersuchungshaft genommen worden.
Vizepräsident Cevdet Yılmaz hat bei der Haushaltsaussprache im Parlament erklärt, dass die Kommunen ihre eigentlichen Aufgaben erfüllen sollen. Dazu zählte er auf, dass sie Verkehrsprobleme lösen, Grünanlagen schaffen, Sozialeinrichtungen gründen, sich um saubere Luft und Wasser kümmern sollen. Auch erklärte er, dass sie die Zuwendungen an die Kommunen aus dem Gesamthaushalt erhöht hätten. Dieser habe 2002 noch bei vier Prozent gelegen, heute seien es 9,1 Prozent. Er erklärte aber auch, dass die Regierung erwarte, dass die Kommunen ihre Schulden zahlten und es wenig Sinn mache, neue Bereiche zu erschließen, bevor dies erfolgt sei.
Nach der Niederlage des Regierungsbündnisses bei der Kommunalwahl genießt die Kommunalpolitik ein besonderes Interesse der Regierung. Zunächst waren Schulden der Kommunen bei der Sozialversicherung SGK geltend gemacht worden, zuletzt war auch der Betrieb von Kindertagesstätten auf die Tagesordnung gesetzt worden. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, wenn der Vizepräsident der Auffassung ist, dass sich Kommunen mit Straßenbau und Müllabfuhr beschäftigen sollen. Dann haben sie wenig Möglichkeit, politische Alternativen zu entwickeln…
Eine Delegation der CHP hat die MHP besucht, um über eine mögliche Gesetzesänderung im Hinblick auf die Absetzung von Bürgermeistern zu beraten. Bereits zuvor hatte die MHP erklärt, dass unter Berücksichtigung der Unschuldsvermutung eine Gesetzesänderung erfolgen müsste, um bereits vor einer Wahl Terrorismusverdächtige von der Wahl auszuschließen. Nach dem Gespräch wiederholte die CHP ihre Position. Nicht Ermittlungen wegen Terrorismus müsse der Maßstab für die Absetzung eines Bürgermeisters sein und sein Vertreter müsse unter den Gemeinderatsmitgliedern ausgewählt werden.
Bisher reicht ein Ermittlungsverfahren gegen einen Bürgermeister für seine Amtsenthebung aus, auch wenn er wählbar war. Als Vertreter wurde bei Kreisstädten der Landrat, bei Provinzhauptstädten der Provinzgouverneur eingesetzt.
Ob die von der CHP vorgeschlagene Formel tatsächlich eine Lösung ist, bleibt offen. Zum einen hat sich eine sehr breite Auslegung des Terrorismusbegriffs in der türkischen Rechtssprechung durchgesetzt. Zum anderen ist von „Verurteilung“ und nicht von „rechtskräftiger Verurteilung“ die Rede. Wer also in erster Instanz schuldig gesprochen wird, verliert die Wählbarkeit. Ein zweiter Aspekt ist, dass ein Mitglied des Gemeinderates eingesetzt werden soll. Dabei bleibt die Parteizugehörigkeit offen. Würde der Gemeinderat den Vertreter wählen, würde es in den meisten Fällen ein Mitglied der Partei, der auch der Bürgermeister angehört.
Lange Zeit hat die Afrika-Politik der türkischen Regierung sowohl bei der Opposition in der Türkei als auch in westliche Staaten einige Kritik geerntet. Für die einen war beispielsweise das Engagement in Somalia ein unnötiges Risiko, für die anderen ein Beweis für die ideologische Nähe zu islamistischer Gewalt. Am 11. Dezember fand in Ankara im Schatten der Syrienereignisse ein Gipfeltreffen zwischen dem somalischen Staatspräsidenten, dem äthiopischen Ministerpräsidenten und dem türkischen Staatspräsidenten statt. Im Anschluss erklärten sie, dass sie bis Mitte 2025 die technischen Gespräche über Seerechtsstreitigkeiten beider Länder abschließen wollen. Noch vor wenigen Monaten war über eine Kriegsgefahr zwischen beiden Ländern gesprochen worden. Gelänge es, die Rivalität zwischen beiden Staaten in Kooperation zu verwandeln, wäre es nicht nur zum Nutzen der Einwohner beider Länder, sondern würde auch zur Sicherheit der Seewege am Ausgang des Roten Meeres beitragen.
Anlässlich des Starts der Beratungen über die Erhöhung des Mindestlohns hat der Kolumnist der Wirtschaftsplattform ekonomim Fatih Özatay auf eine Studie des Gewerkschaftsbundes DISK aufmerksam gemacht. Zunächst weist er darauf hin, dass der aktuelle Mindestlohn unter den Ernährungskosten einer vierköpfigen Familie liegt. Bezieht man die übrigen erforderlichen Kosten eines Haushalts ein, so beträgt er ein Viertel. Wenn also in einem Haushalt zwei Mitglieder Vollzeit arbeiten, erreichen sie die Hälfte des Bedarfs einer vierköpfigen Familie.
Die DISK-Studie gibt an, dass 41,4 Prozent der Beschäftigten Mindestlohn erhalten. 48,9 Prozent sind es, wenn man diejenigen einbezieht, die zehn Prozent mehr oder weniger erhalten. Bezieht man jene ein, die fünfzig Prozent mehr oder weniger erhalten, sind es 80,1 Prozent der Beschäftigten. Der Anteil derjenigen, die weniger als die Hälfte des Mindestlohns erhalten haben, lag 2023 bei 41,4 Prozent.
DISK weist darauf hin, dass es eine einfache politische Entscheidung sei, den Mindestlohn spürbar zu erhöhen. Der Hebel dazu wäre die Besteuerung sowie die Subventionen für die Sozialversicherungsbeiträge, die bisher nur den Arbeitgebern gewährt werden. Durch eine Änderung der Steuerstufen könnten höhere Gehälter stärker besteuert und dadurch die staatliche Mindereinnahme verringert werden.
Derzeit liegt der Mindestlohn bei 17.000 TL. Durch die Medien geistern zurzeit Beträge von mehr als 30.000 TL für das kommende Jahr. Wirklich nachvollziehbar ist dieser Optimismus nicht. Bisher hatte die Regierung gefordert, sich beim Mindestlohn nicht an der Inflation in diesem Jahr, sondern am Inflationsziel für das kommende Jahr zu orientieren.