Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Die PKK beginnt mit der konkreten Waffenniederlegung und Politiker des Regierungslagers erklären, dass sie mit einer Beschleunigung des Friedensprozesses rechnen. Derweil geht der Druck gegen die CHP weiter, am 10. Juli wurde gegen die CHP-geführte Bezirksverwaltung von Istanbul-Şile vorgegangen. Der Bezirksbürgermeister sowie einige Beschäftigte wurden festgenommen und die Verwaltung durchsucht.
Am 11. Juli wurde im nordirakischen Süleymaniye ein symbolischer Start der Entwaffnung der PKK mit einer Zeremonie begangen. Es wird damit gerechnet, dass die Abgabe und Vernichtung der Waffen in einigen Monaten abgeschlossen sein wird. Für den 12. Juli ist eine Rede von Staatspräsident Erdoğan angekündigt. Ob und wie er zum Friedensprozess Stellung nehmen wird, bleibt offen, jedoch gibt es Spekulationen, er könne eine Amnestie für PKK-Militante verkünden.
Derweil sind in Syrien die Gespräche der kurdischen Selbstverwaltung im Nordosten mit der Zentralregierung in eine Sackgasse geraten. An der Beratung waren auch die Sonderbeauftragten der USA und Frankreichs beteiligt. Einem Bericht der Nachrichtenplattform T24 zufolge wurden drei kurdische Forderungen zurückgewiesen: (1) Änderung des Namens der Arabische Republik Syrien. (2) Eine dezentrale/föderative Staatsstruktur. (3) Die Eingliederung der kurdisch-dominierten Miliz SDF als Block in die syrische Armee. Der US-Sonderbeauftragte und Botschafter in Ankara Barrack kritisierte nach den Verhandlungen die zögerliche Haltung der kurdischen Seite und erklärte, dass Föderalismus im Nahen Osten nicht funktioniere. Weiter heißt es in dem T24-Beitrag, dass nach dem Scheitern der Gespräche die syrische Zentralregierung die Armee in Alarmbereitschaft versetzt habe.
Am 5. Juli 2025 wurde der bekannte Journalist Timur Soykan festgenommen. Zur Last gelegt werden ihm Beiträge auf X. Im Zusammenhang mit der neuen Festnahmewelle gegen CHP-Bürgermeister hatte er die Regierung der Türkei als „Regime“ bezeichnet und die Vorgehensweise als Putsch charakterisiert. Anlass für die Festnahme ist die Bewertung der Staatsanwaltschaft, dass damit der Straftatbestand der Desinformation und der Aufstachelung zu strafbaren Handlungen erfüllt sei.
Im Haftantrag schreibt die Staatsanwaltschaft: „Die öffentliche Verbreitung falscher Informationen (Desinformation) bezieht sich auf die Verzerrung von Informationen. Die Absicht der Desinformation besteht sowohl darin, zu täuschen als auch zu verbreiten. Desinformation umfasst alle Arten von Informationen, die in falscher, unwahrer und irreführender Weise erstellt, präsentiert und verbreitet werden, mit der Absicht, der Öffentlichkeit zu schaden oder sich einen Vorteil zu verschaffen. Falschnachrichten beziehen sich auf Inhalte, die nicht vollständig falsch sind, sondern eine Mischung aus wahren und falschen Nachrichten darstellen und mit der Absicht verbreitet werden, Schaden zuzufügen. Das wichtige Problem bei dem Verbrechen der öffentlichen Verbreitung falscher Informationen besteht darin, dass die unwahren Informationen auf eine Weise verbreitet werden, die von vielen, nicht näher bezeichneten Personen wahrgenommen werden können. Aus der Tatsache, dass die Tat wahrscheinlich den öffentlichen Frieden stört, sollte geschlossen werden, dass das Vertrauen des Einzelnen in die Gesellschaft und den Staat beschädigt wird oder beschädigt werden könnte. Es ist nicht notwendig, dass die unwahren Informationen den öffentlichen Frieden stören, damit das Verbrechen begangen wird; es reicht aus, dass sie wahrscheinlich den öffentlichen Frieden stören, und diese Situation sollte auf der Grundlage des konkreten Ereignisses bewertet werden.“
Nun seht Timur Soykan mit seiner Bewertung der Ereignisse nicht allein. Unabhängig davon, dass er Journalist ist, ist es eine Meinungsäußerung. Um eine Desinformation zu sein, müsste die Behauptung unwahr sein. Die Öffentlichkeit zu beunruhigen setzt voraus, dass ein bedeutender Teil der Öffentlichkeit nicht bereits durch das Vorgehen der Justiz beunruhigt ist. Offen bleibt dagegen, ob der Antrag der Staatsanwaltschaft als Ausübung ihrer Tätigkeit betrachtet werden kann. Staatsanwälte sind weder Anwälte der Regierung noch der Regierungspartei.
Der Haftrichter folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft nicht.
Aber man kann es ja weiter versuchen. Die Staatsanwaltschaft stellte konsequenter Weise auch einen Strafantrag gegen den CHP-Vorsitzenden Özgür Özel. Auch er soll Desinformation verbreiten, zu Straftaten auffordern und die Bevölkerung beunruhigen. Es handelt sich ja nur um eine Geste, denn zurzeit schützt Özgür Özel die parlamentarische Immunität. Aber die Geste spricht für das Rechtsverständnis der Staatsanwaltschaft, die je mehr sie die Kritik an ihrer Parteilichkeit zu kriminalisieren sucht an Ansehen verliert.
Die Aufsicht für Radio und Fernsehen RTÜK hat ein zehntägiges Sendeverbot für die beiden verbliebenen oppositionellen Fernsehprogramme Sözcü TV und Halk TV verhängt, das am 9. Juli in Kraft getreten ist. Halk TV konnte das Sendeverbot zunächst durch eine gerichtliche einstweilige Anordnung abwenden, für Sözcü TV trat das Verbot in Kraft.
Die Mitglieder von RTÜK werden durch das Parlament bestimmt. Wer über die Parlamentsmehrheit verfügt, verfügt auch bei RTÜK über eine Mehrheit. Und mit dieser Mehrheit werden Strafen überproportional gegen Oppositionsmedien verhängt. Bleibt zudem anzumerken, dass nach einer zehntägigen Sendesperre als nächster Schritt ein vollständiger Lizenzentzug verhängt werden kann.
Grog, die künstliche Intelligenz von X, scheint aus der Rolle gefallen zu sein. Sie soll Beschimpfungen des Staatsgründers Atatürk sowie des amtierenden Staatspräsidenten produziert haben. Nun hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen und der Zugang zu Grog wurde gesperrt. Damit dürfte die Türkei vermutlich das erste Land weltweit sein, dass eine KI komplett sperrt.
Rechtlich wird damit Neuland betreten. Letztlich muss die Frage nach der rechtlichen Verantwortung für Aktivitäten von KI geklärt werden. Die praktische Lösung wäre vermutlich nicht so schwer. Durch ein Update könnte verhindert werden, dass Grog zukünftig lebende oder tote Personen beleidigt. Aber auf die eine oder andere Weise muss national und international die zivil- und strafrechtliche Verantwortung für KI geklärt werden.
Künstliche Intelligenz ist in aller Munde, doch zurzeit vor allem bezogen auf die großen Sprachmodelle, mit denen KI in Bereiche vorstößt, die bisher von Automatisierung weitgehend geschützt wirkten: von Übersetzungen über Synchronsprache bis hin zu Textproduktionen jeglicher Art. Einen Eindruck von der Kapazität von KI in der Produktion gab der Beitrag von Okan Altan bei der Wirtschaftsplattform ekonomim. Er berichtet über die enormen Ressourceneinsparungen in der Kfz-Produktion am Beispiel von Renault.
Renault betreibt in Spanien, in Palencia und Valladolid zwei Fabriken, die Pilotcharakter zu haben scheinen. Die Neuerungen basieren auf konsequenter Digitalisierung. Mit Sensoren und Fotos wird der gesamte Produktionsprozess überwacht und damit sowohl die Qualitätskontrolle bereits in den eigentlichen Produktionsprozess einbezogen als auch der Energieverbrauch optimiert. Von 2021 bis 2024 wurde auf diese Weise die Energieeffizienz um 26 Prozent verbessert. Mehr als 10.000 Sensoren ermöglichen eine Verringerung des Emissionsaufkommens um die Hälfte.
In der Türkei ist Renault mit seinem Partner Oyak aktiv. Im Werk in Bursa wurden durch den Einsatz von KI und Digitalisierung Energieeinsparungen von 175 MWh erzielt, indem Roboter automatisch gestoppt und wieder eingeschaltet werden. Weitere 337 MWh Einsparung wurde durch die Optimierung der Navigation von Robotern erzielt, die unnötige Bewegungen vermeiden.
Was auf den ersten Blick vor allem als Vorteil bei der Nachhaltigkeit zeigt, dürfte zugleich auch einen deutlichen Kostenvorteil bringen: je weniger Ressourcen wie Material und Strom in der Produktion eingesetzt werden müssen, desto geringer fallen auch die Aufwendungen dafür aus. Stolz weist Altan außerdem darauf hin, dass die in Bursa entwickelte Technologie auch in Renault-Werken anderer Länder Anwendung findet.
Bei all den Klagen über die Probleme der Industrie zeigt die Außenhandelsstatistik ein recht differenziertes Bild. Insgesamt ist der türkische Export im ersten Halbjahr um 5 Mrd. Dollar, d.h. 4,1 Prozent gestiegen. Vergleicht man dies mit anderen Ländern, so zeigen zwar asiatische Länder höhere Zuwachsraten, doch kann sich das Ergebnis gegenüber den übrigen Ländern sehen lassen. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass ein Teil des Zuwachses nicht auf vermehrten Absatz oder neue Produkte zurückgeht, sondern auf den Wertgewinn des Euros gegenüber dem Dollar. Ohne diese Verschiebung läge der Zuwachs bei nur 3,1 Prozent.
Die Industriekammer Istanbul hat die Liste der größten Industrieunternehmen des Landes mit den Rangplätzen 500-1000 fortgesetzt. Schon bei den 500 größten Industrieunternehmen hatte sich gezeigt, dass diese in 2024 Verlust gemacht haben. Dies gilt auch für die zweite Gruppe der Unternehmen. Hintergrund ist, dass die Aufwendungen für die Produktion bei den 500 größten Industrieunternehmen um 44,5 Prozent gestiegen sind, der Absatz jedoch nur um 37,7 Prozent. Bei der zweiten Gruppe von Unternehmen ist die Relation schlechter, hier stieg der Absatz um 40,5 Prozent, die Aufwendungen jedoch um 46,3 Prozent. Aufgrund der geringen Nachfrage sowohl im Inland als auch im Ausland können die Unternehmen die gestiegenen Kosten nur zum Teil an die Abnehmer weitergeben und verzeichnen Gewinneinbußen. Bei den 500 größten Unternehmen wurden 96 Prozent der Gewinne für den Schuldendienst aufgewendet, bei der zweiten Gruppe waren es 66 Prozent.