Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Dieses Mal war die Metropole Izmir an der Reihe. Festgenommen wurde jedoch nicht der amtierende Oberbürgermeister, sondern sein Vorgänger sowie der CHP-Provinzvorsitzende. Der Vorwurf lautet wieder Korruption. Für 99 Personen fordert die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft. DEM meldet, dass in der nächsten Woche mit dem Beginn der Waffenauslieferung durch die PKK im Nord-Irak gerechnet werden kann. Nach einer überraschend niedrigen offiziellen Inflation im Juli wird noch in diesem Monat damit gerechnet, dass die Zentralbank wieder zu Zinssenkungen übergeht.
Am 30. Juni fand in Ankara vor einem Zivilgericht die Verhandlung über den CHP-Parteitag vom November 2023 statt. Gefordert wird von den Klägern die Annullierung der Wahl des Parteivorsitzenden. Parallel dazu hat die Staatsanwaltschaft Klage gegen Ekrem İmamoğlu und weitere Personen wegen Wahlmanipulation erhoben. Zurzeit befindet sich diese Anklage jedoch noch in der Zuständigkeitsprüfung zwischen einem normalen Strafgericht und einem Großen Strafgericht. Am 30. Juni entschied nun das Zivilgericht den Ausgang der Zuständigkeit bei den Strafgerichten abzuwarten und setzte die neue Verhandlung für den 8. September an.
In welcher Weise die Zuständigkeitsfrage der Strafgerichte Einfluss auf den Rechtsstreit vor dem Zivilgericht hat, bleibt offen. Sollte nach Ablauf aller Einspruchsfristen gegen die Wahl des CHP-Vorsitzenden die Vermutung einer Straftat bestehen, die für das Zivilgericht zur Entscheidung über die Nichtigkeit der Wahl beitragen kann, sollte es den Ausgang des Strafprozesses abwarten. Da dies mehrere Jahre dauern dürfte, hätte sich die Klage dann ohnehin erledigt, weil bis dahin ohnehin ein neuer CHP-Parteitag mit einer neuen Vorsitzendenwahl stattgefunden hätte. Vielleicht wollte sich das Gericht ja auch nicht exponieren. Die jüngsten Versetzungsentscheidungen des Rates für Richter und Staatsanwälte werden auch unter dem Vorzeichen diskutiert, dass Richter und Staatsanwälte, die nicht opportune Entscheidungen trafen, gegen ihren Willen in die Provinz versetzt wurden.
Die Annullierung des Hochschulabschlusses von Ekrem İmamoğlu leitete am 18. März die große Repressionskampagne gegen die CHP ein. Einen Tag später wurde er verhaftet. Und seit dem erfolgt eine Ermittlung und Anklageerhebung gegen ihn der nächsten. Die Aberkennung des Hochschulabschlusses durch die Istanbul Universität ist rechtlich sehr umstritten. Wie es aussieht ist sie nicht nur inhaltlich angreifbar, sondern entspricht auch formell nicht den Vorschriften. Man hatte es seitens der Hochschulleitung wohl so eilig, dass man einen Dekan unterschreiben ließ, der seine Bestätigung durch den Hohen Hochschulrat noch nicht besaß und darum nicht unterschriftsberechtigt war…
Die Staatsanwaltschaft Istanbul zeigt sich unbeeindruckt. Nun hat sie eine neue Anklage eingereicht. Dieses Mal wird Ekrem İmamoğlu vorgeworfen, er habe sich den Hochschulabschluss durch Betrug erschlichen. Im Kern geht es bei der Aberkennung des Hochschulabschlusses um die Anerkennung von Studienleistungen, die er in Nord Zypern erbracht hat. Dass er auf die Anerkennung von Studienleistungen keinen Einfluss hat, ist offensichtlich. Wie die übrigen Anklagen wirkt auch diese mutwillig.
Ob es Zufall war, dass nur einen Tag später, am 1. Juli eine groß angelegte Verhaftungsoperation im Umfeld der Metropole Izmir vorgenommen wurde. Mit dem Vorwurf der Korruption und Unregelmäßigkeiten wurden der frühere Oberbürgermeister Tunç Soyer und 157 weitere Personen zur Festnahme ausgeschrieben. Über den Hintergrund gingen verschiedene Gerüchte um. Zunächst wurde behauptet, die Anzeige sei vom derzeitigen Oberbürgermeister Tuncay ausgegangen. Dieser dementierte. Dann wurde auf einen Prüfbericht des Innenministeriums hingewiesen, der Unregelmäßigkeiten beim kommunalen Eigenbetrieb IzBeton gerügt hatte. Auch gibt es Meldungen, dass ein AKP-Parlamentsabgeordneter hinter den Ermittlungen steht.
Was auch immer dahinter stehen mag, das Muster entspricht den Ermittlungen in Istanbul: Massenfestnahmen, Durchsuchungen und eine begleitende Pressearbeit…
Neben den Kundgebungen bereitet die CHP nun eine Straßenkampagne vor, für die sie 240.000 Mitglieder mobilisieren will. Ziel ist es, die Unterschriftenaktion für vorgezogene Wahlen von jetzt 20 Mio. auf 28 Mio. zu erhöhen, aber auch den Dialog mit der Wählerschaft zu intensivieren. Parallel soll außerdem mit der Beratung des Wahlprogramms begonnen werden. Der Entwurf wird in der kommenden Woche auf die Tagesordnung des Parteirats kommen und soll später auch um die Rückmeldungen von der Straßenkampagne ergänzt werden.
Dem Satiremagazin Le Man wird vorgeworfen, den Propheten Mohammed für eine Karikatur benutzt zu haben. Die Zeitschrift erklärt, dass es Millionen Menschen mit dem Namen Mohammed gäbe und es ihr fern gelegen habe, den Propheten zu beleidigen. Genützt hat diese Verteidigung nicht, denn die Strafe erfolgte unverzüglich. Am 1. Juli sammelte sich eine Menschenmenge vor der Redaktion der Zeitschrift in der Istiklal Caddesi im Herzen Istanbuls. Das Gebäude wurde gestürmt, die Fenster der Redaktion eingeschlagen. Zwar wurde niemand verletzt, doch mag dies daran gelegen haben, dass die Redaktion zu diesem Zeitpunkt leer war.
Unverzüglich darauf wurden vier Personen, zwei Leiter von Le Man, ein Karikaturist und ein Grafiker wegen Beleidigung der religiösen Gefühle der Bevölkerung verhaftet, inzwischen wurde auch Untersuchungshaft angeordnet. Die Fotos von der Festnahme wurden vom Innenministerium veröffentlicht. Zu sehen ist auf einem Foto, wie jemand im Treppenhaus auf dem Bauch liegend die Hände auf den Rücken gefesselt bekommt. Es wirkt, als sei hier recht unangemessen Gewalt bei der Festnahme ausgeübt worden.
Proteste in der Istiklal Caddesi in Istanbul sind ohne Kenntnis der Polizei nicht möglich. Ebenso unmöglich ist, dass anwesende Polizisten die Drohungen und Beleidigungen der Versammelten nicht gehört haben. Eingegriffen wurde nicht. Dass sich am Tag darauf das Massaker von Sivas jährte, bei dem ein Mob mit islamistischen Parolen ein Hotel anzündete, in dem sich Intellektuelle und Künstler zu einer alevitischen Veranstaltung getroffen hatten, unterstreicht die Brisanz und gibt auch ein Muster wieder. Auch damals wurde alles getan, um die Täter nicht zu behelligen.
Die Waldbrandsaison hat begonnen. Allein vom 27.-29. Juni wurden 264 Waldbrände gezählt. Die meisten konnten kurzfristig gelöscht werden, doch einige breiteten sich aus. Insgesamt mussten 50.000 Menschen evakuiert werden, in der Provinz Bilecik sind 64 Häuser und mehrere Gewerbestätten abgebrannt.
Am stärksten betroffen ist zurzeit die Provinz Izmir. Einige Brände sind auch nach Tagen nicht unter Kontrolle, auch Siedlungen sind betroffen, zahlreiche Straßen wurden gesperrt. Bisher gab es zwei Todesopfer, darunter ein Waldarbeiter.
Zwar trägt der Klimawandel zur Waldbrandgefahr bei, doch geht Experten zufolge das größte Risiko von Menschen aus. Wälder werden von Stromleitungen und Straßen durchschnitten und in ihnen werden touristische Einrichtungen angesiedelt. Gegen Picknick und Campen wird vielerorts ein Verbot ausgesprochen, den Wald zu betreten, doch sind die Kontrollen gering.
Bei der Brandbekämpfung wird die geringe Personalausstattung der staatlichen Forstverwaltung kritisiert. Zudem wird gefordert, die türkische Armee direkt in den Katastrophenschutz einzubeziehen. Doch grundsätzlich betonen die Experten, dass es wichtiger ist, Bränden vorzubeugen als sie zu bekämpfen. Und dies setzt voraus, menschliche Aktivität im Wald – insbesondere von Juni bis Oktober – zu verhindern.
Den Daten des Türkischen Statistikinstituts zufolge sind im Juni die Preise für Nahrungsmittel sowie für Schuhe und Bekleidung gesunken. Man mag mit den Schultern zucken, denn spürbar war dieser Rückgang nicht. Gleichwohl hat der Indexwert ganz praktische Auswirkungen: er wird für die Ermittlung des Anstiegs der Gehälter im öffentlichen Dienst im ersten Halbjahr, für den Rentenanstieg sowie für die Festsetzung einiger Steuern herangezogen. So steht mit dem Ende des ersten Halbjahrs eine Erhöhung der Steuern auf Tabak, Alkohol und Treibstoffe bevor.
Wenn auch einstweilen keine Rede von der Erhöhung des Mindestlohns ist, wird im Parlament das Gesetz zur Erhöhung der Mindestrente beraten. Vorgesehen ist ein Anstieg auf 16.881 TL. Dies entspricht dem Ausgleich der offiziellen Inflation, wird jedoch den realen Kaufkraftverlust nicht ausgleichen.
Mit der Veröffentlichung der Juni-Inflation ist die Erwartung gestiegen, dass im Juli eine Zinssenkung erfolgt. In einer Analyse für die Wirtschaftsplattform ekonomim weist Dr. Burcu Aydın aber darauf hin, dass weiterhin Vorsicht angebracht ist. Auch wenn die Jahresinflation im Juni auf 35 Prozent zurückgegangen ist, liegt sie noch erheblich über dem Inflationsziel von 24 Prozent. Bei den Inflationserwartungen ist zwar ein Rückgang eingetreten, doch liegt sie bei der Industrie bei 40 Prozent und in der Bevölkerung bei 53 Prozent. Zudem sind die Erzeugerpreise im Juni angestiegen. Dies werde zwar aufgrund der gedrosselten Nachfrage nicht sofort auf die Verbraucherpreise durchschlagen, muss jedoch als langsam steigender Preisdruck berücksichtigt werden.