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Die CHP zeigte bei ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende ein Bild großer Einigkeit. Özgür Özel wurde fast einstimmig wiedergewählt, das neue Programm verabschiedet. Im Friedensprozess werden jetzt die Linien für die Gesetzgebung abgesteckt. Das Regierungsbündnis setzt auf Bestimmungen, die sich unmittelbar auf die Entwaffnung der PKK zielen, die CHP fordert eine umfassende Demokratisierung. Das Wirtschaftswachstum von 3,7 Prozent im dritten Quartal hat zu der Frage geführt, ob es der türkischen Wirtschaft nicht besser geht, als angesichts der vielen Klagen vermutet würde.
Vom 27. bis zum 30. November fand in Ankara der nationale Parteitag der CHP statt. Auf der Tagesordnung standen eine Satzungsänderung, die Verabschiedung des neuen Parteiprogramms sowie die Wahl des Vorsitzenden und des Parteirates. Der erste Kongresstag, an dem Satzungsänderung und Parteiprogramm verabschiedet wurden, fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Anscheinend wurde das Parteiprogramm ohne Änderungen verabschiedet. Ob es inhaltliche Diskussionen gab, ist nicht bekannt. Auch wird berichtet, dass das Schattenkabinett dem Büro für die Wahl des Präsidentschaftskandidaten zugeordnet wird. Das Schattenkabinett wurde 2023 mit dem Amtsantritt von Özgür Özel eingeführt und strukturiert den erweiterten Parteivorstand gemäß einer Ressortaufteilung nach Ministerien. Offizieller Präsidentschaftskandidat ist der inhaftierte Oberbürgermeister von Istanbul Ekrem İmamoğlu.
Beim Parteitag fiel auf, dass der frühere Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu nicht teilnahm. Er zog es dagegen vor, der regierungsnahen Tageszeitung Sabah ein Interview zu geben, in dem er forderte, die CHP müsse entschieden gegen alle Korruptionsvorwürfe vorgehen. Man mag mit der Schulter zucken, denn es sollte eine wenig strittige Forderung sein. Da jedoch die CHP die Untersuchungen gegen İmamoğlu und weitere CHP-Bürgermeister als politisch motiviert betrachtet, erschien sowohl die Auswahl der Zeitung für das Interview als auch die Betonung von Korruptionsvorwürfen wie eine Beschuldigung von Personen, die derzeit das Vertrauen der Partei genießen.
Özgür Özel dagegen gibt sich siegessicher. Er erklärte, dieser Parteitag sei der letzte, den die CHP als Oppositionspartei durchführe. Das Wahlergebnis spricht für sich. Er wurde fast einstimmig gewählt.
Am vergangenen Wochenende verabschiedete die CHP ihr neues Parteiprogramm. In vielen Teilen trägt es sozialdemokratische Züge und verspricht Beteiligung, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit. Doch der Abschnitt zur Migrationspolitik ist doch sehr vom Zeitgeist geprägt.
Es ist ein langes Programm – mit 134 Seiten wohl schon ein Büchlein. Die Migrationspolitik wird nicht unter Innenpolitik, sondern in der Außen- und Sicherheitspolitik behandelt. Dies liegt wohl vor allem daran, dass in diesem Abschnitt nicht Migration allgemein, sondern die irreguläre Migration behandelt wird. Und hier verspricht die CHP „Null-Toleranz“. Es sollen klare Regeln für den Status von Migranten geschaffen und dafür gesorgt werden, dass diese auch eingehalten werden können.
Die irreguläre Migration wird als Bedrohung der nationalen Sicherheit begriffen und soll auch im Kontext von Rauschgifthandel, Terrororganisationen und organisierter Kriminalität bekämpft werden. Es soll eine Migrationspolitik geführt werden, die die Rückkehr in die Herkunftsländer bevorzugt und irreguläre Beschäftigung auf ein Minimum reduziert. Sie soll transparent durchgeführt und die Bevölkerung regelmäßig auf der Grundlage klarer Maßstäbe informiert werden.
Reguläre Migration soll unter Kontrolle gebracht, irreguläre Migration verhindert werden. Migrationsbewegungen sollen durch Projektionen vorhersehbar gemacht und Gegenmaßnahmen entwickelt werden. Für reguläre Migranten sollen Integrationsprogramme entwickelt werden. Sie werden zugleich mit der Rückführung in die Heimatländer Teil einer Strategie sein, die auf die nationale Sicherheit und wirtschaftliche Zukunft zielt.
Zunächst fällt auf, dass eine wirkliche Unterscheidung zwischen Migration und irregulärer Migration nicht getroffen wird. Eine Rückkehr der Migranten gilt als positivste Lösung. Diese Herangehensweise bleibt damit hinter dem bestehenden Ausländergesetz zurück, das durch die Schaffung verschiedener Aufenthaltstitel Ausländern Legitimität zubilligt. Ausländer werden hier ausschließlich als Problem betrachtet und in den Kontext von Rauschgift, Terrorismus und organisierter Kriminalität gestellt.
Die Sitzung der Parlamentskommission zur Begleitung des Friedensprozesses am 4. Dezember war mit einiger Spannung erwartet worden. Zum einen ging es um den Bericht der drei Mitglieder, die zehn Tage zuvor den inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan besucht hatten. Zum anderen wurden einige Positionen zum Kommissionsbericht ausgetauscht, der dem Parlament als Beschlussvorlage dienen soll.
Für Irritationen hatte bereits gesorgt, dass die drei Parlamentarier nach dem Besuch keine Stellung zum Gespräch nahmen. Sie wollten zunächst der Kommission direkt berichten, hieß es. Doch bei der Kommissionsberatung entspann sich eine Diskussion, warum nicht das Gesprächsprotokoll vorgelegt wurde, sondern nur eine Zusammenfassung. Hinzu kommt, dass die DEM kritisiert, dass diese Zusammenfassung nicht einmal von der Gesprächsdelegation autorisiert wurde.
Es ist offensichtlich, dass sich DEM wie Öcalan etwas anderes vorgestellt hatten. Ihnen schwebte vor, dass mit diesem Besuch zu einer neuen Phase der Verhandlungen übergegangen wird, in die sich Öcalan direkt einbringen kann. Das Regierungsbündnis dagegen zieht es vor, sich zwar der Autorität Öcalans zu bedienen, ihn aber als Akteur unter Kontrolle zu halten.
Im Hinblick auf die Vorschläge der Parteien war bereits in der vergangenen Woche berichtet worden, dass die AKP für eine schrittweise Aufgabe der Dorfschützer eintritt. Während der Kommissionsberatung setzte sich ein AKP-Mitglied außerdem dafür ein, die Praxis der Zwangsverwalter abzuschaffen. Diese werden eingesetzt, wenn ein Bürgermeister in einem Terrorismusverfahren inhaftiert wird. In den vergangenen Jahren hatte dies vor allem DEM-geführte Städte getroffen, seit dem vergangenen Jahr sind es jedoch zunehmend CHP-Bürgermeister, denen eine Absprache mit der DEM bei den Kommunalwahlen 2024 vorgeworfen wird.
Die CHP hat ein ziemlich umfassendes Demokratisierungsprojekt eingereicht, das sich nicht allein auf den Kurden-Konflikt bezieht. Das in der linken Tageszeitung Birgün veröffentlichte Positionspapier enthält unter elf Überschriften zahlreiche differenzierte Forderungen. Nur eine davon bezieht sich explizit auf den Kurden-Konflikt. Hier geht es um die Schaffung eines demokratischen politischen Klimas zur Lösung des Kurden-Konflikts. In diesem Abschnitt wird im Grunde zusammengefasst, dass zur Lösung dieses Konflikts Maßnahmen zur Einschränkung des politischen Lebens aufgehoben und an verschiedenen Stellen auch Gesetze geändert werden müssen. Da es sich bei vielen dieser Einschränkungen jedoch nach Auffassung der CHP um Rechtsbeugung handelt, könnten sie jederzeit aufgehoben werden. Ein Beispiel ist die erste Forderung, die sich auf die Beachtung von Urteilen des Verfassungsgerichts und internationaler Gerichte bezieht. Ihre Beachtung ist in der türkischen Verfassung verankert, gleichwohl werden die Urteile zugunsten von Selahattin Demirtaş, dem früheren HDP-Ko-Vorsitzenden nicht umgesetzt. Ähnliches gilt auch für Einschränkungen der Versammlungs- und Organisationsfreiheit, die nicht auf unzureichende Rechtsvorschriften beruhen. An anderen Stellen wie beispielsweise die Aufhebung des Straftatbestandes Präsidentenbeleidigung oder die Klarstellung des Terrorismustatbestandes schlägt die CHP Gesetzesänderungen vor.
Die türkische Volkswirtschaft ist im dritten Quartal 2025 um 3,7 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gewachsen. Zwar lag die Erwartung bei 4,2 Prozent, doch wirkt dieser Wert angesichts der schlechten Stimmung überraschend. Während sich beispielsweise die Industrie in den letzten Monaten stets über fehlende Kredite und Probleme beim Auftragseingang beschwert hat, verzeichnet sie im dritten Quartal ein Wachstum von 6,5 Prozent. Bei den Investitionen für Maschinen und Ausrüstungen liegen die Zuwachsraten für die meisten Sektoren im zweistelligen Bereich. Gleichwohl merkt Erhan Aslanoğlu in einem Kommentar für die Wirtschaftsplattform ekonomim an, dass das relativ hohe Wachstum bei der Industrieproduktion und den dortigen Investitionen vor allem auf das niedrige Niveau im Vorjahreszeitraum zurückzuführen ist.
Der Rückgang bei der landwirtschaftlichen Produktion um 12 Prozent dagegen ist ein Alarmsignal. Er wird vor allem auf die Frostschäden im Frühjahr und die anschließende Dürre zurückgeführt. Auf der anderen Seite hatte die Landwirtschaft auch in den letzten Jahren niedrigere Wachstumsraten als andere Wirtschaftszweige. Zudem mehren sich die Warnungen, dass die Landwirtschaft überaltert, weil sie für junge Menschen zunehmend unattraktiv wird.
Ein Wirtschaftswachstum von 3,7 Prozent ist beachtlich, auch wenn die Veränderungen gegenüber dem Vorquartal auf einen nur geringen Anstieg hinweisen. Dass die Stimmung dennoch schlecht ist, hat wohl vor allem mit den Schwierigkeiten einiger beschäftigungsstarker Industriezweige sowie der ungleichen Einkommensverteilung zu tun. Denn das Wirtschaftswachstum kommt nur Teilen der Bevölkerung zu Gute.
Bereits im Frühjahr hatte Wassermangel in der Ägäis zu drastischen Einschränkungen bei der landwirtschaftlichen Bewässerung geführt. Doch inzwischen melden immer mehr Städte in verschiedenen Landesteilen, dass sich die Trinkwasserreserven auf gefährlich niedrigem Niveau befinden. An manchen Orten gibt es auch schon Wassersperren. Dabei hat mit dem Herbst die Regensaison begonnen. Das eigentliche Risiko steht darum vor allem für den nächsten Sommer bevor.
Wasserversorger rufen darum dazu auf, bereits jetzt sparsam mit Wasser umzugehen – bevor es zu Wassersperren kommt.
Neuere seismologische Untersuchungen im Marmara Meer haben ergeben, dass ein Teil der nordanatolischen Bruchspalte vermutlich in Bewegung ist. Bislang war man davon ausgegangen, dass sie vollständig blockiert ist und damit kontinuierlich Spannung aufbaut. Bezogen auf die Erdbebenprognose für Istanbul bedeutet dies, dass ein Erdbeben nach wie vor wahrscheinlich ist. Doch seine Stärke könnte geringer ausfallen als bisher erwartet. Grund zur Entwarnung ist dies jedoch nicht: auch ohne jedes Erdbeben kommt es immer wieder zum Einsturz von Gebäuden, die ohne jede Statikberechnung errichtet wurden…